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26. Mai 2023 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2023

Neuer SPD-Fraktionschef Ott: Bin nicht der "geborene Spitzenkandidat"

Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Jochen Ott, sieht sein Amt nicht als Sprungbrett für die Spitzenkandidatur bei der nächsten NRW-Wahl 2027. "Natürlich wird der Fraktionsvorsitzende auch eine wichtige Rolle im Führungsteam spielen, aber er ist nicht der geborene Spitzenkandidat, so wie das früher in der SPD der Fall war", sagt Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Kretschmann begrüßt Einlenken Habecks bei Heizungsgesetz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. "Wer die Transformation zum Erfolg führen will, muss sie gestalten, nicht verwalten. Das tut Robert Habeck mit Nachdruck", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Deshalb begrüße ich die angekündigten Schritte ausdrücklich. Weiter lesen …

Dax legt kräftig zu - Hoffnung auf Einigung im US-Schuldenstreit

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.984 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem durchwachsenen Vormittag drehte der Dax am Nachmittag ins Plus. Meldungen über eine Annäherung im US-Schuldenstreit haben im Tagesverlauf die Sorgen vor den Folgen eines Zahlungsausfalls deutlich gelindert. Weiter lesen …

Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der 'Letzten Generation'. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die Generalstaatsanwaltschaft Bayern die 'Letzte Generation' eine kriminelle Vereinigung zu sein und warnte, dass Spenden an diese einen kriminellen Tatbestand darstellen würde. Die Piratenpartei zeigt sich alarmiert. Weiter lesen …

Airbus wehrt sich gegen Kritik an Klimabilanz der Luftfahrt

Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur Wehr. "Es gibt Interessengruppen, die gegen die Luftfahrt kämpfen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Dabei werde zum Beispiel bei der Bahn nur auf den marginalen Teil der Emissionen durch die Zugfahrten geblickt, nicht auf den Bau des Schienennetzes. Weiter lesen …

CDU fürchtet Auswirkungen auf Nato bei Wahlsieg Trumps

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Er mache sich "erhebliche Sorgen um das politische Klima in den USA", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Es wären jetzt "alle gut beraten, die Zeit bis Ende 2024 zu nutzen - zum Beispiel müssen wir Europa ein Stück stärker, ein Stück souveräner machen". Weiter lesen …

Merck will Ausstieg aus Tierversuchen

Die Chefin des Dax-Konzerns Merck, Belén Garijo, will die Zahl der Tierversuche zur Entwicklung und Produktsicherung von Arzneimitteln und Chemikalien in den kommenden Jahren deutlich senken. "Wir wollen keine Tierversuche mehr machen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Wochenendausgabe). Merck hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben knapp 150.000 Tiere für Versuche benutzt, überwiegend Ratten und Mäuse. Die Zahl sei in den fünf vergangenen Jahren um 17 Prozent gesunken, so Garijo. Weiter lesen …

BKA will Sicherheitsvorfall bei Scholz-Personenschutz untersuchen

Das Bundeskriminalamt hat eine gründliche Untersuchung der am Mittwochabend glimpflich ausgegangenen Sicherheitspanne beim Schutz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Inlands-Dienstreise angekündigt. "Am Abend des 24. Mai kam es vor dem Abflug von Bundeskanzler Scholz zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt am Main", sagte eine Sprecherin am Freitag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf einen Mann, der sich mit seinem Privatauto in den Kanzler-Konvoi eingereiht und Scholz auf dem Rollfeld umarmt hatte. Weiter lesen …

Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt. "So, wie sie sich heute präsentieren, ist auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund nicht möglich", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die Grünen müssen vor allem von ihrem hohen moralischen Ross herunterkommen." Zugleich warf Merz ihnen indirekt vor, sich einer Auseinandersetzung über die besten politischen Lösungen entziehen zu wollen, etwa in der Klimapolitik. Weiter lesen …

Lindner fordert mehr Finanzbildung an Schulen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanzielle Bildung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, um bewusste Entscheidungen treffen zu können. "Es braucht mehr Vermittlung von wirtschaftlichem und finanziellem Wissen regulär im Lehrplan", sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

FDP begrüßt Habecks Vorschläge zur Entschärfung des Heizungsgesetzes

Die FDP hat die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, beim Heizungsgesetz grundlegend nachzubessern. Er freue sich, dass "der Zeitdruck aus dem Verfahren genommen wird, weil mögliche Änderungen zunächst nur für Neubauten gelten sollen, die ab dem 1. Januar 2024 genehmigt werden", sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

SPD pocht auf Vertraulichkeit in Beratungen zu Heizungsgesetz

In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "Vertraulichkeit" angemahnt und "öffentliche Profilierungsversuche" kritisiert. "Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche unter Leitung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bis zur nächsten Sitzungswoche Klarheit bringen werden. Wir sind bereits auf gutem Weg", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Neue Spuren zu Nord-Stream-Sabotage führen in die Ukraine

Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmaßlich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht verschickt wurde, in die Ukraine führen, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Tausende geflüchtete Kinder haben keinen Schulplatz in Deutschland

Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich einer "Spiegel"-Umfrage in den zuständigen Ministerien und Behörden zufolge auf wenige Bundesländer, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ist die Lage problematisch. In Berlin stehen knapp 1.700 junge Geflüchtete auf Wartelisten für einen Schulplatz. Weiter lesen …

Arbeitsrechte von Lkw-Fahrern werden kaum übergreifend kontrolliert

Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen - aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf. Laut Gesetz soll das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Balm) die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei deren Prüfungen unterstützen, in der Praxis arbeiten die Behörden jedoch nur punktuell zusammen. 2022 gingen sie nur 161-mal gemeinsam vor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Union hat weitere 64 Personal- und Compliance-Fragen an Habeck

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der "Spiegel" berichtet. Das fünfseitige Dokument mit der Überschrift "Personal- und Complianceangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" umfasst demnach 64 Fragen. Weiter lesen …

Bundeswehreinsatz in Mali letztmalig verlängert

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 375 Abgeordnete, bei 263 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Der Einsatz soll dann spätestens am 31. Mai 2024 enden. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 550,7 Millionen Euro. Weiter lesen …

RBB muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen. Der Sender habe die 2,6 Prozent der Zweitstimmen nicht mit dem Wahlergebnis von drei weiteren - deutlich unter einem Prozent liegenden - Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen dürfen. Weiter lesen …

Historiker sieht in Modis Politik "Blockfreiheit von oben"

Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische Motive. "Die Regierung Modi ist nicht plötzlich antiimperialistisch geworden, sie ist eine nationalistische Regierung, die das nationale Interesse von der Unterwerfung unter den US-Imperialismus beeinträchtigt sieht", sagte er der "Jungen Welt" (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

Verlegung von Atomwaffen nach Weißrussland stößt auf heftige Kritik

Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt auf deutliche Kritik. "Diktator Lukaschenko und sein Regime müssen den höchstmöglichen Preis dafür zahlen, dass sie Belarus und das belarussische Volk im Falle eines Atomkonflikts zum Ziel auf der Weltkarte machen", sagte der weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Weiter lesen …

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre erreichen, dass von den Servern des Finanzministeriums entfernte Korrespondenzen wiederhergestellt werden; zu den Löschungen war es nach Scholz’ Wechsel ins Kanzleramt im Dezember 2021 gekommen. Weiter lesen …

Durchsuchungen bei Usmanow laut Gericht teilweise rechtswidrig

Der Oligarch Alischer Usmanow hat einen juristischen Teilerfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt erklärte mehrere Durchsuchungen aus dem Jahr 2022 im Rahmen eines Verfahrens für Geldwäsche, über das der "Spiegel" berichtet, für rechtswidrig. Gegen ihn wird zusätzlich wegen Steuerhinterziehung und Sanktionsverstößen ermittelt. Im September hatten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) und der Steuerfahndung Villen am Tegernsee, eine Wohnung bei Frankfurt am Main sowie die Megajacht "Dilbar" im Bremer Hafen durchsucht Weiter lesen …

Habeck lenkt beim Heizungsgesetz ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. "Ich will das Gesetz besser machen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ihm sei wichtig, dass der Umstieg auf Erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniere, für die Bürger "einfach machbar ist und sozial flankiert wird". Weiter lesen …

Bundestag beschließt Pflegereform

Gesetzlich Versicherte werden künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am Freitag mit 377 Stimmen, bei 275 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Beitrag zum 1. Juli um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens angehoben wird, was Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Der Arbeitgeberanteil liegt bei 1,7 Prozent. "Die Erhöhung der Beitragssätze um 0,35 Prozentpunkte muss uns die verbesserte Pflege wert sein", kommentierte Lauterbach die Reform. Die Beiträge würden auch gerechter verteilt, Versicherte mit mehr Kindern würden stärker entlastet, so der SPD-Politiker. Weiter lesen …

Kinderarmut auf Rekordhoch: Paritätischer kommentiert Zwischenergebnisse des Mikrozensus zu Armut 2022

Nach vorläufigen Zwischenergebnissen zur Armutsentwicklung in Deutschland des Statistischen Bundesamts, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute berichtet, ist die Armut 2022 deutschlandweit leicht gesunken, insbesondere in Ostdeutschland. Die Kinderarmut erreicht mit 21,3 Prozent ein neues Rekordhoch. Der Paritätische Wohlfahrtsverband betrachtet die Ergebnisse mit großer Sorge. Umfassende Anstrengungen, um Armut wirksam zu bekämpfen, seien angesichts von Inflation und realem Kaufkraftverlust dringlicher als je zuvor. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, endlich gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu ergreifen und den Weg für eine armutsfeste Kindergrundsicherung frei zu machen. Weiter lesen …

Jerewan und Baku einigen sich auf gegenseitige Anerkennung der territorialen Integrität

In den Konflikt um Bergkarabach ist Bewegung gekommen: Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat heute in Moskau erklärt, dass Armenien die Zugehörigkeit der abtrünnigen Republik zum Nachbarstaat Aserbaidschan anerkennt. Auch des aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew hat bekundet, keine territorialen Forderungen gegen Armenien zu erheben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt erneut

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im Mai 2023 zum zweiten Mal in Folge gesunken. Es ging um 0,8 Punkte auf 101,8 zurück, teilte das Institut am Freitag mit. Damit liegt der Frühindikator weiterhin knapp über der neutralen Marke von 100 und deutet auf eine leicht positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes in den nächsten Monaten hin. Weiter lesen …

Mietwagen: Wer jetzt für die Sommerferien bucht, kann bis zu 25 Prozent sparen Mietwagen durchschnittlich 56 Prozent günstiger als 2022 ADAC Autovermietung: Achtung Kostenfallen

Die Situation auf dem Mietwagenmarkt hat sich laut Tobias Ruoff, Geschäftsführer der ADAC Autovermietung, im Vergleich zum vergangenen Sommer weltweit deutlich entspannt. Musste man in der Hauptferienzeit 2022 noch durchschnittlich 1212 Euro pro Woche bezahlen, sind es in diesem Jahr 539 Euro. Weiter lesen …

Günter Burkhardt (Pro Asyl) in nd.DerTag: "Rechte für Flüchtlinge nur noch auf dem Papier"

Vor dem Hintergrund der Beratungen der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer historischen Preisgabe europäischer Grundrechte. "Wir erwarten, dass Sie deutlich machen: Die geplante Reform verstößt gegen den Koalitionsvertrag und hebelt Grundrechte in der EU aus. Diesen Plänen stimmen wir nicht zu", appelliert Günter Burkhardt, Mitbegründer und langjähriger Geschäftsführer von Pro Asyl an die die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock und den FDP-Justizminister Marco Buschmann im Gespräch mit "nd.derTag" (Freitagausgabe). Die Pläne sehen Haftlager an den Außengrenzen, neue "sichere Drittstaaten" und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe vor. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Mai II 2023: Projektion: AfD und SPD legen zu Mehrheit zweifelt an erfolgreicher Integration der Flüchtlinge

Bei den Projektionswerten setzt sich der Trend der letzten Politbarometer-Umfragen fort: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD mit 20 Prozent (plus 1) erneut verbessern, die CDU/CSU würde sich mit 28 Prozent (minus 2) weiter verschlechtern, und die Grünen müssten mit 16 Prozent (minus 1) zum zweiten Mal in Folge einen Punkt abgeben. Die AfD würde dagegen auf 17 Prozent (plus 2) zulegen und läge damit vor den Grünen. Die FDP käme unverändert auf 6 Prozent, und die Linke bliebe bei 5 Prozent. Alle anderen Parteien erreichten zusammen 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD und für ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Weiter lesen …

Wirtschaftsweise sprechen sich gegen Industriestrompreis aus

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen die Einführung eines vergünstigten Stromtarifs für die Industrie ausgesprochen. "Einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen halte ich nicht für den richtigen Weg", sagte Schnitzer dem "Handelsblatt". Dieser verteile Steuergelder von weniger energieintensiven Branchen in energieintensive Branchen um. Weiter lesen …

DIW-Präsident erwartet Stagnation der deutschen Wirtschaft

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, rechnet nicht damit, dass die deutsche Wirtschaft nach zwei Quartalen mit negativem Wachstum schnell wieder ins Plus kommen wird. "Insgesamt wird die Wirtschaft eher auf Vorjahresniveau bleiben und sich auch im kommenden Jahr nicht sichtbar erholen", sagte Fratzscher dem Wirtschaftsmagazin Capital. Weiter lesen …

Monetäre Sozialleistungen des Staates stiegen 2022 um +1,4 % gegenüber dem Vorjahr Anstieg lag unter dem langjährigen Durchschnitt seit 1991 von +3,1 % und fiel auch geringer aus als in Vorjahren

Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 um 1,4 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen und haben sich damit im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 (+3,1 %) unterdurchschnittlich entwickelt. Hierbei handelt es sich um die monetären Sozialleistungen des Staates in jeweiligen Preisen in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Der Anstieg fiel damit auch geringer aus als in den Jahren zuvor (2019: +5,2 %, 2020: +9,3 % und 2021: +1,8 %), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Der Verbraucherpreisindex verzeichnete im Jahr 2022 einen erheblich stärkeren Zuwachs (+6,9 %), so dass sich real (preisbereinigt) ein Rückgang der monetären Sozialleistungen ergibt. Weiter lesen …

Weniger Unternehmen wollen Preise erhöhen

Immer weniger Unternehmen in Deutschland wollen in den nächsten drei Monaten ihre Preise erhöhen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 im April, teilte das Münchener Ifo-Institut am Freitag mit. Das war der achte Rückgang in Folge. "Bis das bis zum Verbraucher durchschlägt, wird aber noch einige Zeit vergehen", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Beim Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln sank die Zahl ebenfalls, aber auf sehr hohem Niveau, von 69,7 auf 63,2. Weiter lesen …

Medwedew: Ukraine-Konflikt könnte Jahrzehnte andauern

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, ist überzeugt, dass es unter dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij keinen Frieden geben kann. Medwedew sagte, wenn das amtierende Kiewer Regime an der Macht bleibe, gebe es "drei Jahre Waffenstillstand, zwei Jahre Konflikt und dann geht alles wieder von vorne los". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Unbefugter kommt Scholz auf Frankfurter Flughafen sehr nah

Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gekommen, bei dem sich ein Mann unbefugt dem Regierungschef näherte. "Es wurde niemand verletzt, die Person wurde ohne Widerstand von der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt festgenommen", sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der "Bild". Weiter lesen …

Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament "diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen". Alle Seiten hätten versichert, "die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen", so der Kanzler. Weiter lesen …

Ex-BILD-Chef Kai Diekmann übt sich in Selbstkritik: "Ich bereue ganz viele Schlagzeilen"

Ex-BILD-Chef Kai Diekmann blickt selbstkritisch auf seine Zeit bei der Boulevardzeitung zurück. "Wenn Sie 16 Jahre Schlagzeilen zu verantworten haben, sind ganz viele darunter, die Sie später bereuen", sagt Diekmann im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach. "Wir haben damals eine Kampagne gegen die Agenda 2010 gemacht mit Schlagzeilen, die wirklich unterirdisch gewesen sind: Weiter lesen …

Impfnebenwirkungen hinter Long-Covid raffiniert versteckt

Seit Anfang 2023 scheint der politische Druck und die Nötigung für weitere Corona-Impfungen nachzulassen. Es entsteht der Eindruck, als ob die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit seitens der Politik umgelenkt wird. Übergangslos wird der Blick vorrangig auf die angeblichen Langzeit-Schäden des Corona-Virus gerichtet, dem sog. Long-Covid, von dem viele Teile der Bevölkerung nachhaltig schwer betroffen sein sollen. Weiter lesen …

SPD übt scharfe Kritik an Patriotismus-Vorstoß der Union

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt, der AfD Aufwind zu geben. Den Wunsch nach besserer Integration durch mehr Bundesflaggen und das häufigere Singen deutschen Liedgutes mache "die völlige Planlosigkeit von CDU und CSU deutlich", sagte Wiese dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Corona-Impfung: «Faule Ware» - Geld zurück! Ivo Sasek warnte rechtzeitig

In den Mainstream-Medien häufen sich immer mehr Berichte über die massiven und sogar tödlichen Nebenwirkungen der Corona-Impfung. Wie von Kla.TV vorausgesagt, stellt sich diese Impfung als bei Weitem nicht so sicher dar, wie von Medien und Politikern immer propagiert wurde. Steht da den Verbrauchern, also der Weltgemeinschaft, nicht Schadenersatz zu, weil die Impfung sich als fauler teilweise sogar lebensgefährlicher Betrug erwiesen hat? Weiter lesen …

Stationierung von Nato-Soldaten kostet Deutschland 131 Millionen Euro

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut einer vorläufigen Berechnung ausgegeben. Weiter lesen …

Schulleiterin und Buchautorin fordert radikalen Schritt: "Kein Smartphone, bevor die Kinder 16 sind"

Die Pädagogin und Buchautorin Silke Müller erhebt im Kampf gegen Hass, Gewalt und Pornografie in sozialen Netzwerken eine radikale Forderung: "Bitte kein Smartphone, bevor die Kinder 16 Jahre alt sind." Müller, die kürzlich ihr Sachbuch "Wir verlieren unsere Kinder: Gewalt, Missbrauch, Rassismus - Der verstörende Alltag im Klassen-Chat" vorgelegt hat, begründete ihre harte Haltung im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) damit, dass sich für Kinder und Jugendliche, die ihre Smartphones ohne Beschränkungen nutzen könnten, "das Haifischbecken in voller Gänze" öffne. "Und das Schlimme ist, dass die meisten Menschen nicht den Hauch einer Ahnung davon haben, welchen Bildern, Videos und Gefahren unsere Kinder im Netz ausgesetzt sind", ergänzte die Leiterin der Waldschule Hatten (Landkreis Oldenburg) gegenüber der NOZ. Weiter lesen …

Scholz will Gesprächsfaden zu Putin wieder aufnehmen - Rückzug russischer Truppen Voraussetzung für "fairen Frieden"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Zu den Aussichten auf eine Beendigung des Kriegs durch Verhandlungen sagte Scholz, Voraussetzung für einen fairen Frieden sei der Rückzug von russischen Truppen. Ausdrücklich ließ der Kanzler die Frage offen, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. "Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will." Russland hingegen müsse verstehen, dass es nicht um eine Art "kalten Frieden" gehen könne mit dem bestehenden Frontverlauf als neuer Grenze zwischen Russland und der Ukraine. "Das würde Putins Raubzug nur legitimieren." Weiter lesen …

Grüne fordern von Scholz mehr Einsatz für das Heizungsgesetz

Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es wäre jetzt wichtig, dass man endlich die inhaltliche Arbeit im parlamentarischen Verfahren starten könne, um vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer fertig zu werden, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Zahl der Beschwerden gegen Post fast verdoppelt

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die Bonner Aufsichtsbehörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. Das sind knapp doppelt so viele Beschwerden wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im ersten Quartal 2022 erreichten 4.466 Beschwerden die Bundesnetzagentur. Weiter lesen …

Anwälte protestieren in Brandbrief gegen Asylpläne

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief "die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten" an, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Die von der Ampel forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene seien "nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts - sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage", heißt es wörtlich in dem Brandbrief. Weiter lesen …

Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo - Befassung des Bundestags noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament "diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen", sagte Scholz. Alle Seiten hätten versichert, "die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen", betonte der Kanzler. Weiter lesen …

Von einer Pandemie zur nächsten? Karl Lauterbach, die WHO und Rockefeller-Millionen

Millionen Menschen weltweit leiden weiterhin unter den Auswirkungen der politischen Maßnahmen in der Corona-Krise. Im Hintergrund bastelt ein elitärer Kreis von Krisenprofiteuren am nächsten möglichen Ereignis. Natürlich alles unter dem Deckmantel vorbeugender Maßnahmen und rein zum Schutze der Menschheit. Dies berichtet Bernhard Loyen im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach Bilderberg-Treffen: Mette Frederiksen offenbar Kandidatin der Elite für Stoltenberg-Nachfolge

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen könnte im Herbst die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär antreten. Frederiksen erhielt unmittelbar im Anschluss an das Bilderberg-Treffen in Lissabon, an dem sie teilnahm, eine Einladung ins Weiße Haus nach Washington. Dies werde als Zeichen für eine Nominierung für den Posten gewertet. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Klinkenputzen in Lateinamerika – Europäer auf der Suche nach Verbündeten "gegen Putin"

Neben dem britischen Außenminister besuchten zuletzt auch der EU-Ratspräsident, der ukrainische Präsident und der deutsche Bundeskanzler diverse Länder in Lateinamerika. Dort wollen sie die Regierungschefs überzeugen, sich gegen Russland zu positionieren und Waffen in die Ukraine zu liefern. Als Nächstes versuchen die EU-Kommissionspräsidentin und die deutsche Außenministerin ihr Glück. Dies analysiert Felicitas Rabe im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russische Ombudsfrau informiert über Gefangenenaustausch

Das private Militärunternehmen Wagner hat einen Gefangenenaustausch durchgeführt. Dies teilte die Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Tatjana Moskalkowa, auf ihrem Telegram-Kanal mit: "Heute hat die Wagner PMC einen Gefangenenaustausch durchgeführt. Wir gratulieren unseren Jungs zu ihrer Rückkehr in ihr Heimatland. Wir wünschen ihnen und ihren Familien alles Gute." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Wahrheit über Israels Kolonialismus

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "In den letzten Wochen waren Israel und Palästina wieder in den alternativen Schlagzeilen. Zum einen wegen des Jahrestages der Nakba, der ersten großen Vertreibung und Ermordungsaktion von Palästinensern während der israelischen Staatsgründung. Das zweite Ereignis war wieder mal eine Bombardierung von Gaza während der Operation „Schild und Pfeil“ bei dem 38 Menschen getötet wurden, 36 Palästinenser, eine Jüdin und ein chinesischer Staatsbürger. Was nichts Anderes als die Fortsetzung dessen ist, was 1948 begann, also auch nur Verteidigung, folgt man westlichen Medien." Weiter lesen …

Kuleba verkauft Aufnahme in die NATO als alternativlos: Amerikas einflussreichste Publikation “Foreign Affairs” bietet dazu die Plattform

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Als Kontrapunkt zum teilweise hoffnungmachenden Foreign-Affairs-Artikel des ehemaligen britischen Außenministers David Miliband bot Foreign Affairs nun auch dem amtierenden ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (*1981) eine mediale Plattform, seine Forderung nach Aufnahme der Ukraine in die NATO als alternativlos zu bezeichnen. Eingangs begrüßte Kuleba die mit dem NATO-Beitritt Finnlands einhergegangene „Verschiebung auf der tektonischen Platte der europäischen Sicherheit“, die erst dann vollständig sein werde, wenn die Ukraine vollwertiges Mitglied der NATO ist. Nun folgt der Hinweis, dass Präsident Wladimir Putin versucht, „die Grundlagen der nach 1945 geschaffenen europäischen Sicherheitsordnung zu zerstören“(1)." Weiter lesen …

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