28. September 2011 - Archiv

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Mittwoch den Antrag der Palästinenser auf eine UN-Vollmitgliedschaft formell an den Aufnahme-Ausschuss übergeben. Dieser Schritt wurde von dem 15-köpfigen Gremium einstimmig beschlossen. In dem Aufnahme-Ausschuss werden sich nun Juristen mit dem Anliegen der Palästinenser befassen. Dabei wird unter anderem geprüft, ob der Antrag formal korrekt ist und ob die Voraussetzungen für einen Staat "Palästina" erfüllt sind. Weiter lesen …

Der Ökonom Peter Bofinger, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, hat die überraschende Kritik von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Schuldenbremse unterstützt. "Ein fundamentales Problem der Schuldenbremse ist, dass der Staat keine kreditfinanzierten Investitionen mehr tätigen kann. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt nach der Finanzkrise, da sich die Finanzmärkte als Investoren diskreditiert haben", sagte Bofinger der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Da im Inland kaum noch Kredite für Investitionen nachgefragt würden, zwing man die heimischen Sparer, ihr Geld im Ausland anzulegen. Weiter lesen …

Europas Unternehmen drohen neue Belastungen im Zollwesen. Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagsausgabe) zufolge sieht Brüssel auch für Kleinstsendungen künftig schriftliche Zollanmeldungen vor. Bislang reichte in diesen Fällen eine mündliche Anmeldung aus. Weiter lesen …

Der US-Suchmaschinengigant Google will 75 Millionen US-Dollar in die Solarfirma Clean Power Ventures investieren. Das teilte das Unternehmen auf seinem Internetblog mit. Google hat damit bislang bereits insgesamt 850 Millionen US-Dollar in Erneuerbare Energien investiert. Zuletzt wurden 280 Millionen US-Dollar in das kalifornische Unternehmen SolarCity gesteckt. Weiter lesen …

US-Schauspieler und -sänger David Hasselhoff will seiner Dauerfreundin Hayley Roberts bei einem Bungee-Sprung einen erneuten Heiratsantrag machen. Das berichtet die Internetseite "ZimEye.org". Der 59-Jährige hatte bereits vor kurzem zwei mal um die Hand seiner Freundin angehalten und bekam beide mal ein Nein zu hören. Der TV-Star und Sänger ist momentan mit seiner Freundin in Afrika im Urlaub. Weiter lesen …

Vor dem Landgericht Gera ist am Mittwoch der Prozess um einen tödlichen Schießunfall bei der Bundeswehr in Afghanistan eröffnet worden. Der 21-jährige Angeklagte, ein ehemaliger Soldat aus Thüringen, bestritt beim Auftakt der Verhandlung, dass es sich um eine Spielerei mit der Waffe gehandelt habe. Weiter lesen …

Die Linkspartei hat sich in der Euro-Schuldenkrise für die Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen ausgesprochen. Diese könnte angeschlagenen Staaten zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite geben als der Euro-Rettungsfonds EFSF, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, in einem Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Damit würden "viele Milliarden gespart, die jetzt für Zinsen und damit für die Profite der Banken verpulvert werden". Weiter lesen …

Seit mehr als einem Jahr versucht der Tourismuskonzern TUI seinen Anteil von 38 Prozent an Hapag-Lloyd loszuwerden, und das bislang ohne Erfolg. Nach Informationen der "Welt" aus Unternehmenskreisen ist nun der Staatsfonds des Oman, Onyx Investment Ltd., bei Hapag-Lloyd aus dem Rennen. Die zunehmend schwierige Lage der weltweiten Schifffahrt erschwert die Käufersuche. Bei fast allen großen Reedereien brechen derzeit die Frachtraten um bis zu 50 Prozent ein. Weiter lesen …

Die elektronische Gesundheitskarte soll nach jahrelangen Verzögerungen bis Ende 2011 an rund sieben Millionen gesetzlich Versicherte ausgegeben werden. Das teilte der Krankenkassen-Spitzenverband am Mittwoch mit. Es sei "eines der weltweit größten und bedeutendsten IT-Projekte", erklärte der zuständige Experte des Krankenkassen-Spitzenverbands, Rainer Höfer, in Berlin. Die Karten sollen Daten Name, Adresse, Geburtsdatum und Geschlecht enthalten. Weiter lesen …

Große Landwirtschaftsbetriebe sollen bei der anstehenden Reform der europäischen Agrarpolitik nicht benachteiligt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstag), sie werde in Brüssel für die Beibehaltung der Förderung je Hektar, unabhängig von der Größe des Betriebes, eintreten. Weiter lesen …

Die Privatbanken in Deutschland haben Nachverhandlungen über das Ende Juli vereinbarte zweite Hilfspaket für Griechenland entschieden abgelehnt. Das meldet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Der Ort des Geschehens liegt 3.530 Kilometer Luftlinie vom Campus Westend der Goethe-Universität entfernt in Westsibirien, mitten in der russischen Steppe. Dieses Gebiet im Trans-Ural spielt seit kurzem eine wichtige Rolle für Prof. Rüdiger Krause, Professor für Vorgeschichte Europas am Institut für Archäologische Wissenschaften und seine russische Kollegin, Prof. Dr. Ludmila Korjakova von der Russischen Akademie der Wissenschaften aus Ekaterinburg. Unterstützt wird das Projekt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Russischen Stiftung für Geistes- und Sozialwissenschaften in Moskau (RGNF). Weiter lesen …

Michael Jacksons Leibarzt Dr. Conrad Murray hat telefoniert während der Sänger im Nachbarzimmer verstarb. US-Medienberichten zufolge geht dies aus der Anklageschrift im Totschlagsprozess hervor. Dem Mediziner wird vorgeworfen fünf Telefonate geführt zu haben, nachdem er Jackson das Anästhetikum Propofol verabreicht hatte. Weiter lesen …

In Norwegen ist ein 84-Jähriger verhaftet worden, nachdem er betrunken auf die Autobahn gefahren war. Medienberichten zufolge, passierte der Mann einen 184 Meter langen Tunnel, drehte dann um und fuhr erneut durch den Tunnel bevor er von zwei Autofahrern gestoppt werden konnte. Die Polizei konfiszierte noch vor Ort die Fahrerlaubnis des Mannes und führte einen Bluttest durch. Das Ergebnis des Tests wurde noch nicht veröffentlicht. Weiter lesen …

Das schielende Opossum Heidi ist am Mittwoch eingeschläfert worden. Dies teilte der Leipziger Zoo auf seiner Internetseite mit. Bereits seit einigen Wochen litt die dreieinhalb Jahre alte Beutelratte unter Alterserscheinungen wie Arthrosen und Bewegungsunlust. Trotz intensiver medizinischer Versorgung verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Medienstars in den letzten Tagen deutlich. Die Tierärzte entschieden sich, ihr weitere Schmerzen zu ersparen und schläferten Heidi schließlich ein. Weiter lesen …

In Teil sechs der Erfolgsreihe stößt J. K. Rowlings Zauberlehrling Harry Potter (Daniel Radcliffe) auf ein geheimnisvolles Lehrbuch des "Halbblutprinzen" und muss sich erneut dem Kampf mit Lord Voldemort (Ralph Fiennes) stellen ... ProSieben zeigt "Harry Potter und der Halbblutprinz" am Sonntag, 2. Oktober 2011, um 20.15 Uhr zum ersten Mal im Free-TV. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer möglicherweise nötigen Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz scharf kritisiert. "Frau Merkel wirbt im Ausland für europäische Schuldenbremsen, und zuhause sägt Frau Kramp-Karrenbauer an der deutschen Schuldenbremse", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke "Handelsblatt-Online". "Das ist grotesk und höchst gefährlich." Die Schuldenbremse sei keine "Schönwetterveranstaltung", betonte Däke. Weiter lesen …

Ein Stück Seefahrtsgeschichte geht zu Ende: Der alte Panamakanal, der Atlantik und Pazifik verbindet, wird vergrößert. 2014, pünktlich zum 100. Geburtstag der künstlichen Wasserstraße, sollen dann doppelt so viele und noch größere Schiffe die Passage durchfahren können. Weiter lesen …

Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im September 2011 voraussichtlich um 2,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, wird der Verbraucherpreisindex gegenüber August 2011 voraussichtlich um 0,1 % steigen. Weiter lesen …

Nur sechs Prozent der Bundesbürger trauen den Politikern im Bundestag zu, dass sie bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm am Donnerstag tatsächlich voll und ganz überblicken, was sie tun und worüber sie abstimmen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, ist der Ansicht, dass die Deutschen über die weitere Vertiefung der Europäischen Union abstimmen sollten. "Wenn man den Nationalstaat zugunsten einer supranationalen Organisation aufgibt, dann braucht es meiner Meinung nach einen Volksentscheid", sagte Nerz der "Zeit". "Das ist eine zu tiefgreifende Veränderung, als dass sie an den Bürgern vorbei getroffen werden sollte." Welcher politischen Themen sich seine Internetpartei mit Blick auf die Bundestagswahl annehmen will, könne er als Parteivorsitzender nicht sagen. Weiter lesen …

Warum fällt Regen auch aus 6000 Metern Höhe sanft auf die Erde? Und was hat das mit Bremsvorgängen bei Autos und Hochgeschwindigkeitszügen zu tun? Diese und andere Fragen rund um die Kraft der Reibung beantwortet das ZDF-Wissensmagazin "Terra Xpress" am Sonntag, 2. Oktober 2011, 18.30 Uhr, unter dem Titel "Wie Sternschnuppen glühen". Weiter lesen …

Das Oberlandesgericht München hat die Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) am Mittwoch für rechtens erklärt. "Der Squeeze-out ist durchaus eine grausame Maßnahme", so der Richter, Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit sehe das Gericht jedoch nicht. Weiter lesen …

Ledige Christen haben ebenso viel Sex wie nicht religiöse Gleichaltrige. Dies geht aus einem Artikel des evangelischen "Relevant" Magazins hervor, der sich auf verschiedene Studien beruft. Demnach haben 80 Prozent der unverheirateten evangelischen Jugendlichen zwischen 18 und 29 Jahren Sex. Weiter lesen …

Die Autofahrer in Deutschland kommen derzeit beim Tanken etwas günstiger davon als vor einer Woche. Nach Angaben des ADAC muss man derzeit für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,541 Euro bezahlen und damit 2,5 Cent weniger als vor Wochenfrist. Etwas verhaltener fällt der Preisrückgang bei Diesel aus. Der Selbstzünderkraftstoff verbilligte sich um 1,6 Cent auf aktuell 1,426 Euro je Liter. Weiter lesen …

Koalitionspolitiker in Berlin haben mit Empörung auf Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die angesichts der Schuldenprobleme in der Europäischen Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestellt hat. Das berichtet "Handelsblatt-Online". Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) drohte mit dem Stopp von Bundeshilfen. Weiter lesen …

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigt eine massive Verschärfung der Datenschutzregeln im Internet an. "Die Bürger sorgen sich mehr und mehr um die Sicherheit ihrer Daten - und das mit Recht", sagte Reding im Gespräch mit der "Zeit". "Denken Sie an all die Datenverluste durch Softwarefehler oder auch durch kommerziell bewusst getätigte Datenverkäufe. Millionen personenbezogener Daten, die einfach verloren gehen, und die Verantwortlichen tun so, als wenn nichts geschehen wäre." Weiter lesen …

Die Kartoffelernte 2011 in Deutschland wird rund 11,9 Millionen Tonnen erreichen und damit um 17,6 Prozent über dem Vorjahresergebnis liegen. Dies ist das Ergebnis des Bund-Länder-Sachverständigenausschusses für die besondere Ernte­ und Qualitätsermittlung. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Vorschläge für eine neue Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union beschlossen. "Diese Steuer kann 55 Milliarden Euro jährlich einbringen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament. Er bekräftigte, dass es Zeit sei, dass auch der Finanzsektor einen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkrise leiste. Am Dienstag hatte die EU-Kommission den erwarteten Vorschlag für die neue Steuer beraten. Weiter lesen …

Die derzeit stark promoteten E-Books können insbesondere für den unteren Rand der Gesellschaft zum Problem für eine demokratische Verbreitung von Wissen und Bildung werden, meinen Experten. Amazon hat indes begonnen, E-Books in öffentliche Bibliotheken in den USA auszuliefern. Weiter lesen …

Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind, Bildmotive wie Teddybären, Badeentchen oder Sonnenschirme anbringt, die ebenfalls die Zuordnung der jeweiligen Patrone zum passenden Drucker erlauben. Die Bildmotive sind in der Farbe der in der Patrone jeweils enthaltenen Tinte gehalten. Bei Patronen mit verschiedenen Farben findet sich das Bildmotiv für jede Farbe einmal auf der Verpackung. Weiter lesen …

Würden Sie einem flüchtigen Bekannten einen kleinen Geldbetrag leihen? Gehen Sie ganz unbefangen mit Fremden um, die Sie nach dem Weg fragen? Wenn ja, dann gehören Sie zu den Menschen, die generelles Vertrauen in ihre Mitmenschen haben. Diese Art von Vertrauen gilt Sozialwissenschaftlern und Ökonomen als besonders wertvolle Ressource für ein florierendes Gemeinwesen. Ein deutsch-britisches Forscherteam unter Federführung der Jacobs University Bremen und der Leuphana Universität Lüneburg hat in einer mehr als 50 Länder umfassenden Studie untersucht, wo dieser Wesenszug am weitesten verbreitet ist. Weiter lesen …

Ein kurzer Gruß im Hausflur, ein sachliches "Hallo" - das ist bei vielen alles, was das nachbarschaftliche Verhältnis hergibt. Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von "www.apotheken-umschau.de" herausfand, hat in Deutschland fast jeder Fünfte ein sehr anonymes Verhältnis zu seinen Nachbarn. Weiter lesen …

Der Landesgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz Klaus Nieding hat die Bürger zu mehr Eigenverantwortung beim Kauf von Finanzprodukten aufgefordert. "Jeder ist für seine Kapitalanlage selbst verantwortlich und auch zuständig", sagte Nieding im Interview mit dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Der weltgrößte Online-Einzelhändler Amazon wird am Mittwoch einen Konkurrenten für Apples erfolgreiches iPad vorstellen. Dies berichten US Medien. Amazons erster eigenen Tablet-PC soll "Kindle Fire" heißen und mit einer Bildschirmdiagonale von 7 Zoll kleiner als das iPad sein. Zudem soll es nur etwa halb so teuer wie das günstigste iPad sein. Weiter lesen …

Die werdende Mutter hat einen vollen Terminkalender zur Geburtsvorbereitung und der angehende Vater? Fühlt sich nicht gleichwertig eingebunden in alle Fragen rund um das Baby, sagt Dirk Steufmehl, Leiter eines Vaterkurses der Charité in Berlin: "Die meisten, die bisher hier waren, fühlen sich nicht überfordert, sondern übergangen", sagt er im Apothekenmagazin "BABY und Familie". Weiter lesen …

Das Internet verleitet dazu, sich Inhalte immer weniger gut zu merken, berichtet die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Die USA werden der Ukraine dabei helfen, ihr sensibles Nuklearmaterial zu sichern und ihre zivilen Kernforschungsanlagen zu modernisieren. Bis zum März 2012 will die Ukraine ihre Vorräte an hochangereichertem Uran abgebaut haben. Ein entsprechendes Dokument unterzeichneten die Aussenministerin der USA Hillary Clinton und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine Kostyantyn Gryschenko am 26. September 2011 in New York. Weiter lesen …

Der Finanzdienstleister AWD hat offenbar massiv gegen Provisionsregelungen verstoßen. Den neuen Erkenntnissen zufolge könnten Tausende geschädigte Anleger doch noch gerichtlich gegen den Konzern vorgehen. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info wurden vor und auch nach dem Börsengang des AWD im Jahr 2000 bei zahlreichen vom AWD vermittelten geschlossenen Fonds insgesamt mehr als 15 Prozent Vergütung gezahlt. Nach geltender Rechtsprechung hätte eine Provision von mehr als 15 Prozent den Kunden jedoch zwingend mitgeteilt werden müssen. Unter anderem sollen demnach beim Verkauf mehrerer Falk-Immobilienfonds sowie der Medienfonds IMF 1 und 2 teilweise mehr als 16 Prozent Provision geflossen sein. Einer der Falk-Fonds wurde den Informationen zufolge sogar mit 20 Prozent vergütet. Weiter lesen …

Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlinwahl stößt die Piratenpartei auch bundesweit auf großes Interesse. Im neuen stern-RTL-Wahltrend geben 7 Prozent aller Befragten an, für die Newcomer zu stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die FDP verliert dagegen einen Punkt und fällt mit 2 Prozent auf einen Tiefstand. Weiter lesen …

Historiker aus Nordeuropa haben am Dienstag in einem gemeinsamen Appell ihre Regierungen dazu aufgefordert, bislang geheime Dokumente zur DDR-Spionage zu veröffentlichen und sie an die Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin (BStU) zu übergeben. Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark hatten im Jahr 2003 Teile der so genannten Rosenholz-Dateien bekommen, die sie bis heute unter Verschluss halten. Forscher und Journalisten bemühen sich seit Jahren um Einsicht in diese Dokumente, die Auskunft über ostdeutsche Spionageaktivitäten im Kalten Krieg geben. Weiter lesen …

Das Innenministerium von Israel hat 1.100 neue Wohneinheiten im besetzen Ost-Jerusalem genehmigt. Das gab das Innenministerium bekannt. Der Stadtteil Gilo, in dem die Wohnungen entstehen sollen, liegt in dem Gebiet Jerusalems, das Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und später annektiert hatte. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. "Ich bleibe bei meiner Haltung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren. Daran ändert der erweiterte Rettungsschirm überhaupt nichts." Weiter lesen …

Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch Geschäfte an "Handelsplätzen außerhalb der EU" sollten in diesem Fall steuerlich erfasst werden, heißt es im Richtlinienentwurf zur EU-Finanztransaktionssteuer, der dem "Handelsblatt" vorliegt. "Drittstaaten-Banken" ohne Sitz in der EU müssten die Abgabe ebenfalls abführen, wenn sie Geschäfte im Auftrag europäischer Kunden tätigen. Weiter lesen …

Große Frauen erkranken häufiger an Tumoren als kleine, berichtet die "Apotheken Umschau". Das fanden Forscher in Großbritannien heraus, die neun Jahre lang 1,3 Millionen Frauen auf Krebserkrankungen untersuchten. Weiter lesen …

Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet. "Bisher bekommen die, die viel haben, wegen der steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibeträge mehr. Das ist ungerecht", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, der Zeitung. Weiter lesen …

Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss auf Druck der Kanzlerin und der CDU-Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen darauf verzichten, den ersten Dienstsitz seines Ministeriums im Rahmen der Bundeswehrreform von Bonn nach Berlin zu verlagern und das Berlin-Bonn-Gesetz zu ändern. Das erfuhr das "Handelsblatt" übereinstimmend aus der Berliner CDU-Zentrale und der CDU in Düsseldorf. Weiter lesen …

Das US-Verteidigungsministerium möchte weiterhin an einer Verbesserung der Beziehungen zu Pakistan arbeiten. Dies sagte ein Sprecher des Pentagons am Dienstag. Demnach wollen die USA an den Beziehungen zu Pakistan, die "durch gemeinsame Interessen begründet sind", arbeiten und die bestehenden Differenzen ausräumen, so der Pentagon-Sprecher. Zwar gebe es "von Zeit zu Zeit Differenzen zwischen den USA und Pakistan", allerdings sei dies in jeder Partnerschaft hin und wieder der Fall. Die Differenzen wolle man allerdings nicht in der Öffentlichkeit ausräumen. Weiter lesen …

Der FC Bayern München hat in der Gruppenphase der Champions League mit 2:0 gegen Manchester City gewonnen. Im Vorlauf der Partie warnte Karl-Heinz Rummenigge ManCity, dass große Ausgaben künftig nicht mehr möglich sein werden und spielte damit auf das sogenannte "Financial Fair Play" des europäischen Fußball-Verbandes UEFA an. Weiter lesen …

Die Finanzminister der 16 Bundesländer brauchen in diesem Jahr deutlich weniger Kredite als in ihren Etats veranschlagt. Bis Ende August gaben die Länder lediglich 8,2 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit nur halb so hoch, wie im Vorjahr. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hält die FDP in Deutschland nach wie vor für unverzichtbar. Das schreibt er in einem Brief an die FDP-Mitglieder. "Ich weiß, dass es derzeit viel Selbstbewusstsein braucht, sich im Freundes- und Bekanntenkreis offensiv zu unserer Partei zu bekennen", so der FDP-Chef. Es sei dennoch eine liberale Kraft in Deutschland nötig, da in der Vergangenheit wichtige Weichenstellungen durch die Liberalen erfolgten. Weiter lesen …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, möglichst bald eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Schon seit Ende der 90er Jahre sei ein deutlicher Leistungsabfall der Pflegeversicherung zu erkennen, heißt es in einem Gutachten der Berliner Experten, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die steigenden Kosten der Versorgung werden durch die Zahlungen der Pflegeversicherung nicht ausgeglichen. Das führe zu "einem schleichenden Werteverfall der Pflegeleistungen", weshalb inzwischen wieder deutlich mehr Menschen auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen seien. Weiter lesen …

Das Ländle holt zum Gegenschlag aus: Baden-Württemberg macht sich in der Fortsetzung seiner Image-Kampagne "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" über Sachsen-Anhalt lustig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einer in dieser Woche erstmals auch als Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen veröffentlichten Plakatserie heißt es unter anderem: "In Sachsen-Anhalt steht man früher auf. Bei uns bleibt dafür niemand sitzen." Weiter lesen …

Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle vor Medienvertretern: "Sie haben in den letzten Tagen die Konjunkturzahlen gesehen. Es gibt leichte Abschwächungen, aber wir haben alle Chancen, weiterhin mit einer guten Wachstumsfahrt die Entwicklung unserer Volkswirtschaft voranzubringen. Auch hier gibt es einen wichtigen Punkt: Das so genannte Anerkennungsgesetz, das wichtig ist für die Frage der Zuwanderung von Fachkräften." Weiter lesen …

Nach Einschätzung von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem wird es für die gesetzlich Krankenversicherten auch im kommenden Jahr kaum Zusatzbeiträge geben. "Für 2012 sind praktisch keine Veränderungen zu erwarten", sagte Wasem der "Saarbrücker Zeitung". Im Jahr darauf müssten sie sich allerdings auf eine "Schub" bei den Zusatzbeiträgen einstellen. Weiter lesen …

Die Politik in diesem Land wird von nur 16 Frauen und Männern entscheidend geprägt - und die meisten von uns kennen nicht einmal die Namen dieser roten Robenträger. 16 Frauen und Männer urteilten darüber, ob die Ostverträge gelten sollten, ob ein Kruzifix ins Klassenzimmer gehört, ob ein Kopftuch zulässig ist, ob Soldaten als Mörder bezeichnet werden dürfen, ob der Lissabon-Vertrag über die EU verfassungskonform ist, ob die NPD verboten werden darf oder nicht - die Liste der Entscheidungen ließe sich beliebig verlängern. Diese 16 Frauen und Männer genießen ein Ansehen wie kein zweites Verfassungsorgan. Warum dies so ist, darüber darf gerätselt werden. Weiter lesen …

Nein, Kick-Back-Geschäfte waren das nicht, über die der Bundesgerichtshof gestern entscheiden musste. Dann hätte die Welt für die Kläger auch gleich ganz anders ausgesehen. Denn bei diesen Finanzprodukten, in denen die Bank nur als Vermittler auftritt und Provisionen kassiert, haben die Richter in Karlsruhe bereits Ende 2006 Klartext gesprochen. Weiter lesen …

Wenn das der Start zu einer stabilen rot-grünen Landesregierung sein soll, dann ist er gründlich misslungen: Der Kompromiss zum geplanten Ausbau der Stadtautobahn A 100 ist nämlich kein Kompromiss, sondern eine Mogelpackung. Sowohl die Wähler der Berliner SPD als auch die der Grünen müssen sich getäuscht fühlen. Es hat im zurückliegenden Wahlkampf wenige Themen gegeben, die die Gemüter bewegt haben und an denen die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich erkennbar waren. Weiter lesen …

Die USA sind im freien Fall: 14 Billionen Dollar Staatschulden, defizitäre Handelsbilanzen, schwache Konjunkturdaten und die hohe Arbeitslosigkeit offenbaren die Schwäche eines Landes, das seinen Zenit überschritten hat. Doch Schadenfreude ist fehl am Platz. Europa und Amerika sind wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch so eng verzahnt, dass Verluste jenseits des Atlantiks auch hierzulande Unheil stiften. Noch im Sommer wären die USA fast pleite gegangen. Das hätte auch Europa beschädigt. Weiter lesen …

Erneut stellt ein Gericht der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein miserables Zeugnis aus. Diesmal untersagen Berliner Richter den Behörden, Hartz-IV-Empfänger durch Kürzung der Leistungen in illegale Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Dass die Justiz dies überhaupt feststellen muss, ist an sich skandalös. Was geht da bloß in manchen Amtsstuben vor sich? Weiter lesen …

Man könnte es sich einfach machen und den Vorstoß von Siegfried Kauder als humoristische Einlage betrachten, ersatzweise als Auftritt am Populismus-Hau-den-Lukas. Man könnte nach einem Blick in die Koalitionsvereinbarung ganz schnell sicher sein, dass der angedrohte Gesetzesvorstoß ohnehin im Nichts enden muss - darin ist nämlich explizit festgehalten, dass Merkels Regierung "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen" wird. Weiter lesen …

Wenn ein Kompromiss faul war, dann der zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100. Er ist nämlich gar kein Kompromiss, sondern ein Triumph der SPD. Als Rechtfertigung für ein gebrochenes Wahlversprechen taugte die Kompromissformel den Grünen nur ein paar Stunden lang. Sie haben eine fette Kröte geschluckt, um mit der SPD in den Senat einsteigen zu dürfen. Weiter lesen …

Die Entscheidung des BGH ist für tausende Lehman-Anleger eine bittere Pille. Ihre Chancen, wenigstens einen Teil ihres erlittenen Verlustes doch noch von Banken oder Sparkassen erstattet zu bekommen, sinken auf ein Minimum. Dabei entschied das oberste deutsche Gericht nach dem Grundsatz: Der Anleger und nicht die Bank trägt das Risiko eines Verlustes - sofern kein Beratungsfehler vorliegt. Weiter lesen …

Es ist wie heute in unserer Redaktionskonferenz: Selten zuvor war die Unsicherheit so groß, wie es mit der Wirtschaft weitergeht - und das nicht nur bei Journalisten sowie vielen echten und selbst ernannten Experten, sondern auch bei den Bürgern. Die Aktienkurse fahren Achterbahn. Die Preise für Edelmetall schießen in ungeahnte Höhen, dann stürzen sie nach unten. Weiter lesen …