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Neues Deutschland: Rot-Grün in Berlin: Kompromisslos

Archivmeldung vom 28.09.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn ein Kompromiss faul war, dann der zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100. Er ist nämlich gar kein Kompromiss, sondern ein Triumph der SPD. Als Rechtfertigung für ein gebrochenes Wahlversprechen taugte die Kompromissformel den Grünen nur ein paar Stunden lang. Sie haben eine fette Kröte geschluckt, um mit der SPD in den Senat einsteigen zu dürfen.

Die Ökopartei behauptete, sie könne eventuell das umstrittene Verkehrsprojekt stoppen. Der Bund sollte die Mittel umwidmen, damit sie für die Sanierung alter Straßen verwendet werden dürfen. Das Bundesverkehrsministerium lehnte schon ab. Zu dumm auch, dass diese Ansage so schnell erfolgte - noch bevor ein Parteitag der Grünen am Freitag seinen Segen für die Koalitionsverhandlungen geben konnte. Der schöne Schein kann also nicht gewahrt bleiben - und es drängt sich der Verdacht auf, allein darum sei es bei der Kompromissformel gegangen. Die Grünen sind jämmerlich eingeknickt. Das müssen sie sich eingestehen. Das können sie dem Bürger nicht verheimlichen.

Nun müssen die Grünen darauf spekulieren, dass der Bund auf absehbare Zeit sowieso kein Geld hat. Das bedeutet, sie legen ihr Schicksal in die Hände von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Er könnte die rot-grüne Koalition sprengen, indem er die Mittel schickt. Und dann stünde die CDU bereit. Sie würde der SPD wahrscheinlich weniger Schwierigkeiten bereiten.

Quelle: Neues Deutschland (ots)