Steuerzahlerbund: Saar-Ministerpräsidentin verspielt endgültig jedes Politikvertrauen

Archivmeldung vom 28.09.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: Woview7 / de.wikipedia.org

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer möglicherweise nötigen Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz scharf kritisiert. "Frau Merkel wirbt im Ausland für europäische Schuldenbremsen, und zuhause sägt Frau Kramp-Karrenbauer an der deutschen Schuldenbremse", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke "Handelsblatt-Online". "Das ist grotesk und höchst gefährlich." Die Schuldenbremse sei keine "Schönwetterveranstaltung", betonte Däke.

"Wir brauchen sie mehr denn je als Bollwerk gegen ausufernde Staatsschulden. Wer in dieser Situation die neue Grundgesetzregel suspendieren will, verspielt endgültig jedes Politikvertrauen." Auch die Grünen äußerten Kritik.

"Erstaunlich ist, wie die saarländische Ministerpräsidentin ihrer Parteivorsitzenden Merkel in den Rücken fällt, die gerade europaweit für Schuldenbremsen wirbt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Aus deutscher Perspektive sei jedenfalls klar, dass zunächst die "unverantwortlichen" Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition aufgegeben werden sollten, bevor man die Schuldenbremse zur Disposition stelle. "Es wäre absurd, wenn die gleiche Regierung erst die Steuern senkt und dann die Schuldenbremse suspendiert", sagte Schick.

"Man kann nicht falsche Politik machen und als Folge davon fordern, die Verfassung zu ignorieren." Der CDU-Haushälter Norbert Barthle sieht ebenfalls keinerlei Veranlassung über die Suspendierung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nachzudenken. "Ich halte die Diskussion nicht nur für überflüssig, sondern sogar für schädlich", sagte Barthle "Handelsblatt-Online".

Die Verfassung sei eindeutig: Nur unter strengen Voraussetzungen könne von der Schuldenbremse abgewichen werden, nämlich im Fall von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. "Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist die Schuldenbremse unverzichtbar", betonte Barthle und fügte hinzu: "Was wir brauchen ist Verantwortung für Stabilität." Genau dafür sei die deutsche Schuldenbremse mittlerweile ein Markenzeichen in ganz Europa geworden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur