Brüderle zu aktuellen politischen Themen

Rainer Brüderle Bild: bundestag.de

Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle vor Medienvertretern: "Sie haben in den letzten Tagen die Konjunkturzahlen gesehen. Es gibt leichte Abschwächungen, aber wir haben alle Chancen, weiterhin mit einer guten Wachstumsfahrt die Entwicklung unserer Volkswirtschaft voranzubringen. Auch hier gibt es einen wichtigen Punkt: Das so genannte Anerkennungsgesetz, das wichtig ist für die Frage der Zuwanderung von Fachkräften."

Brüderle weiter: "Wir brauchen Fachkräfte, das ist einer der Engpässe für unsere Wachstumsfahrt derzeit. Ganz entscheidend ist, dass wir damit die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Abschlüsse in Deutschland wesentlich erleichtern und damit attraktiver werden für qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland. Das ist ein entscheidender Fortschritt nach vorn, das wird uns auch weiter helfen.

Heute steht auch die Debatte über die EFSF, also über die Euro-Problematik, erneut auf der Tagesordnung. Ich freue mich, dass der Kollege Schäuble um drei Uhr auch bei uns hier eintreffen wird als unser Gast. Wir haben bei der EFSF einen großen Fortschritt erreicht. Sie hat eine deutlich liberale Handschrift. Etwa die klare Parlamentsbeteiligung, die es in der Deutlichkeit, wenn ich es richtig sehe, bei keinem anderen Euro-Mitgliedsland gibt. Das kann auch beispielgebend sein in anderen Sektoren, wie etwa bei der Schuldenbremse für andere europäische Partner und Freunde. Das haben wir in sehr detaillierter Arbeit auf den Weg gebracht und die Rechte des Parlaments so gestärkt, dass die wesentlichen Entscheidungen alle ohne Parlament nicht getroffen werden können. Zweiter Punkt sind strenge Auflagen. Das ist ein Fortschritt gegenüber der jetzigen Praxis, die so aussieht, dass die EZB praktisch durch Aufkauf von Anleihen an den Märkten stabilisierend und dämpfend wirkt. Das führen wir mit dem EFSF in ein anderes Rettungs- und Stabilisierungsinstrumentarium über - verbunden mit strengen Auflagen: Auflagen bei Hilfestellungen, damit die Ursachen beseitigt werden, nämlich Schieflagen in den Reformprozessen, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, mangelnde Anpassung an Veränderungen. Und der entscheidende Punkt ist die Einstimmigkeit beim EFSF. Ohne die Zustimmung Deutschlands kann es dort keine Gewährung von Hilfen geben. Das ist ganz entscheidend. Sie haben ja mitgekriegt, dass der griechische Ministerpräsident heute in Berlin ist. Er ist beim BDI aufgetreten und hat dort in Anlehnung an den amerikanischen Präsidenten erklärt: „Yes we can“. Dieses Versprechen nehmen wir gern entgegen. Wir warten auf den Vollzug. Die Troika wird erneut nach Athen reisen. Es ist völlig klar: Wer Hilfe bekommt, muss Kontrolle akzeptieren. Das gehört zusammen. Nur dann ist es auch eine seriöse Maßnahme, wo man nicht nur Zeit kauft und sich mit Tünche von den Problemen abwendet, sondern an die Ursachen herangeht, nämlich Schwächen in der strukturellen Entwicklung, in der Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen. Das sind die Schwerpunkte, die vor uns stehen."

Frage zu einer Ausweiterung der EFSF und einer möglichen Hebelwirkung.

"Genau das wollen wir ja nicht, das ist ja auch nicht beabsichtigt. Wir stimmen ab über den Text, wie er vorliegt, wie er gemacht wurde und nicht über Spekulationen. Es hat mich auch etwas gewundert, das der Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn in Washington solche Überlegungen angestellt hat. Nein, wir wollen ja die Ursachen beseitigen; das ist das Konzept. Deshalb die klare Linie hier. Das hat auch der Finanzminister klargestellt."

Frage: Welche Mehrheit streben sie denn am Donnerstag an?

"Ich bin dann zufrieden, wenn wir den Menschen vermitteln, dass wir hier einen sehr seriösen Weg gehen. Alle Parteien haben ja den Menschen in Deutschland versprochen, dass der Euro die gleiche Stabilität hat, wie die D-Mark sie hatte, und die EZB die gleiche Unabhängigkeit hat, wie die Bundesbank hatte und hat. Darum geht es. Europa ist nur dann stark, wenn das Vertrauen der Menschen gestärkt wird durch diese Diskussionen über die Entscheidungen und wenn sie hinter Europa stehen. Wir wollen Europa. Aber wir wollen und müssen die Menschen überzeugen durch eine gradlinige und wahrhaftige Politik. Das ist für mich das Entscheidende. Wenn uns das in einer gemeinsamen Debatte im Bundestag durch klare Entscheidungen - und ich zweifele nicht daran, dass wir eine Mehrheit haben - dann haben wir gewonnen. Im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat braucht man die Zustimmung der Menschen. Wenn sie nicht dahinter stehen, haben wir keinen Erfolg. Das ist das Spiegelbild einer Demokratie.

Wir streben eine klare Mehrheit an. Das Spielchen „Einer rauf oder runter“ habe ich nicht betrieben. Die FDP-Fraktion steht als Anker der Stabilität in der Koalition ohne Zweifel fest."

Quelle: FDP-Bundestagsfraktion