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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Schuldenkrise

Archivmeldung vom 28.09.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die USA sind im freien Fall: 14 Billionen Dollar Staatschulden, defizitäre Handelsbilanzen, schwache Konjunkturdaten und die hohe Arbeitslosigkeit offenbaren die Schwäche eines Landes, das seinen Zenit überschritten hat. Doch Schadenfreude ist fehl am Platz. Europa und Amerika sind wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch so eng verzahnt, dass Verluste jenseits des Atlantiks auch hierzulande Unheil stiften. Noch im Sommer wären die USA fast pleite gegangen. Das hätte auch Europa beschädigt.

Es erstaunt somit, dass sich ausgerechnet US-Präsident Barack Obama die Rolle unseres Zuchtmeisters anmaßt. Sein vorlautes Wort, die »EU-Krise ängstige die Welt«, prallt diesseits des Atlantiks ab. Längst ist den Europäern klar, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise von den USA ausging - von der amerikanischen Bankenkrise und Immobilienblase, die die internationale Finanzkrise auslöste. Obamas EU-Schelte fällt somit auf ihn selbst zurück: Amerika, nicht Europa, hat die Welt in Bedrängnis gebracht.

Obendrein hat der US-Präsident das amerikanische Finanzsystem nicht ausreichend reformiert. Viele Verbesserungen sind gescheitert: Die Megabanken können im Krisenfall den Steuerzahler weiterhin als Geisel nehmen, der Eigenhandel bleibt erlaubt, die Banken zahlen wieder exorbitante Boni, der Derivatenhandel wurde nicht unterbunden, und ungedeckte Leerverkäufe bleiben zulässig. Wall Street - nicht »Main Street« - hat obsiegt. Diese traurige Bilanz täuscht keinen Europäer, der die Zeche für die US-Finanzmisere mitzahlen muss.

Somit wird offenkundig, dass Obama die EU-Attacke als Schachzug im Präsidentschaftswahlkampf einsetzt. Sein Versuch, Europa als Sündenbock darzustellen, soll von eigenen Fehlern und Versäumnissen ablenken und die Kritik entschärfen. Diese pure Wahlkampftaktik wird höchstens von naiven Wählern geschluckt; hierzulande wird das Manöver durchschaut. Der US-Präsident entlarvt sich selbst.

Nun wäre es unfair, die Hauptschuld an der US-Misere nur dem Präsidenten zuzuschieben. Kongress, Medien, Bankenlobby, »Tea-Party«-Aktivisten und die Blockadepolitik der Republikaner sind mitverantwortlich. Das jüngste Gezerre um die US-Verschuldungspolitik hat die Engstirnigkeit und Hartnäckigkeit der amerikanischen Opposition beängstigend offenbart. Eher schadet man sich und dem Lande, als mit diesem Präsidenten zusammenzuarbeiten.

Doch egal, ob Präsident oder Kongress hier versagt haben: Europa und die USA dürfen jetzt nicht streiten. Sie sitzen im gleichen Boot und sollten gemeinsam die Kuh vom Eis ziehen. Statt die Europäer zu belehren, die angespannt eine Lösung der Euro-Krise suchen, hätte Obama seine Kooperation anbieten müssen.

Leider lässt er sich jedoch vom Blockadegeist seiner Gegner infizieren. Das ist ein fataler Fehler - auch für einen Präsidenten, der im Wahlkampf nur taktisch lavieren will.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)

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