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13. April 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Anton Schlecker

Vier Jahre nach der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Gründer Anton Schlecker, seine Frau und die beiden Kinder erhoben. Das berichten übereinstimmend das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) sowie die Gemeinschaftsredaktion der "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung". Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte die Anklage, wollte sich zu Einzelheiten jedoch nicht äußern. Weiter lesen …

Verschlüsselte Kommunikation: Deutsche Sicherheitsbehörden geben große Schwierigkeiten bei Strafverfolgung von Islamisten zu

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar große Probleme bei der Strafverfolgung von Islamisten und radikalen Salafisten im Internet. Eine Sprecherin bestätigte Recherchen von NDR 1 Welle Nord und "Schleswig-Holstein Magazin", wonach speziell gesicherte Datenträger, die die Islamisten nutzen, oft nicht geknackt werden können. Weiter lesen …

Sowjetischer Kosmonaut erinnert sich an US-Fettnäpfchen

Als erster Weltraumspaziergänger hat er Geschichte geschrieben und Jahre danach beim Sojus-Apollo-Projekt US-Astronauten zum historischen Handschlag im All getroffen. Das russische online Magazin "Sputnik" schreibt, dass der russische Raumfahrtveteran Alexej Leonow (81) jetzt erklärt hat, warum er den Amerikanern damals ein „Leben voller Sex“ gewünscht hatte. Weiter lesen …

Union will Anbieter digitaler Bankdienstleistungen fördern

Die Politik entdeckt Fintechs, also junge Unternehmen mit einem Fokus auf digitale Dienstleistungen für die Finanzbranche. "Im Fintech-Bereich liegen unheimliche Chancen", urteilt der CSU-Finanzexperte Alexander Radwan in einem Positionspapier, das er gemeinsam mit dem CDU-Finanzexperten Philipp Murmann verfasst hat. Das Papier liegt dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vor. Weiter lesen …

Frühjahrsgutachten: Nachhaltigere Haushaltspolitik angemahnt

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute mahnen eine nachhaltigere Haushaltspolitik in Deutschland an. Verantwortlich für die gegenwärtigen Überschüsse im Staatshaushalt seien vor allem das extrem niedrige Zinsniveau und ein demografisches Zwischenhoch. Langfristig würden diese Faktoren allerdings wegfallen, schreiben die Konjunkturexperten in ihrem Frühjahrsgutachten, wie die "Welt" aus informierten Kreisen erfuhr. Weiter lesen …

Starkes Erdbeben in Myanmar

In Myanmar hat sich am Mittwoch ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von etwa 7,1 bis 7,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 20:25 Uhr Ortszeit (15:55 Uhr deutscher Zeit) in der Grenzregion zu Indien. Weiter lesen …

Verfahren gegen Volker Beck eingestellt

Das Ermittlungs-Verfahren gegen den grünen Bundestags-Abgeordneten Volker Beck ist wegen "geringer Schuld" und gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Das sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Auch die "Bild" berichtet online darüber. Weiter lesen …

Linke und Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu VW beantragen

Linkspartei und Grüne werden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Volkswagen beantragen. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf Anfrage des "Handelsblatts". "Im Zentrum eines Untersuchungsausschusses des Bundestages muss selbstverständlich die Rolle von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stehen", sagte Bartsch der Zeitung. Weiter lesen …

Müller: Ohne Hilfen werden noch mehr Flüchtlinge zu uns kommen

Fehlende internationale Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien könnten dazu führen, dass sich die Flüchtlingsströme erneut vergrößern. Davor warnte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin. "Wenn die Solidarität so klein ist, dass die Menschen vor Ort nicht überleben können, sind sie gezwungen, zu uns zu kommen", sagte Müller auf einer Veranstaltung des Tagesspiegels und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) am Dienstagabend in Berlin. Weiter lesen …

Telekom und Verdi einigen sich Tarifstreit

In den Tarifverhandlungen für die rund 63.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden der Deutschen Telekom ist eine Einigung erzielt worden: Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1. April 2016 um 2,2 Prozent und in einem weiteren Schritt am 1. April 2017 um 2,1 Prozent steigen. Darauf einigten sich die Telekom und die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch in Bonn. Weiter lesen …

Prominente für Wende in der Flüchtlingspolitik

Eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik haben prominente Politiker mehrerer Parteien sowie Gewerkschafter und Wissenschaftler gefordert. In einem Appell, den die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagausgabe veröffentlicht, werden unter anderem ein "humanitäres Sofortprogramm" für Europa sowie eine kreditfinanzierte "europäische Investitionsinitiative" für "Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze" verlangt. Weiter lesen …

Le Pen wirft Merkel „Hochverrat am Volk“ vor

Durch den Flüchtlingsdeal mit Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Willen der meisten Europäer entschieden, wie die Chefin des nationalistischen „Front National“ in Frankreich, Marine Le Pen, erklärte. Sie wirft der deutschen Kanzlerin nun „Hochverrat am Volk“ vor. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Studie: Anzeigenblätter trotzen Medienwandel

Anzeigenblätter behaupten sich in einer schnell wandelnden Medienlandschaft. Wie die Studie "Anzeigenblatt Qualität" des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) belegt, punkten die Wochenblätter mit hoher Akzeptanz und lokaler Kompetenz. Knapp 80 Prozent der Leser betrachten Anzeigenblätter als eine feste Größe in der Region. Zuverlässig informiert über aktuelle Ereignisse am Ort fühlen sich mehr als 75 Prozent der Leser. Drei von vier Befragten bewerten die Berichterstattung als glaubwürdig und sehen diese als gute Ergänzung zu anderen lokalen Medien. Weiter lesen …

Jan Philipp Reemtsma über die Anziehung des IS: Gewalt ist die größte Macht, die man einem Menschen verleihen kann

Jan Philipp Reemtsma, Philologe und Sozialforscher, erklärt im Gespräch mit ZEIT WISSEN, was die Ausübung von Gewalt für Terroristen so anziehend macht. Gewalt sei "die größte Macht, die man einem Menschen verleihen kann: seinen Mitmenschen töten und tottreten. Nicht jeder fährt darauf ab, aber genug tun es. Diese Leute - um ganz ins Extreme zu gehen - gehen zum IS. Darf ich mich bitte in die Luft sprengen? Darf ich köpfen?", so der 63-Jährige. Weiter lesen …

Martin Schulz: Ohne Türkei-Abkommen hätten wir Idomeni im Großformat

Mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen, das heute im EU-Parlament debattiert wird, fordert EU-Präsident Martin Schulz dazu auf, selbstbewusst aufzutreten und die Probleme mit der Türkei im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit offen anzusprechen: "Was überhaupt nicht geht ist, dass wir schweigen, weil wir in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Das Problem mit der Türkei ist die Innenpolitik und nicht die Behandlung der Flüchtlinge in den Lagern, die ist vorbildlich. Die Türkei behandelt ihre Flüchtlinge teilweise besser als ihre eigenen Bürger." Zu Erdogans strafrechtlichem Vorgehen gegen den Fernsehsatiriker Jan Böhmermann sagte der SPD-Europapolitiker Schulz im phoenix-Interview: "Erdogan legt hier nicht die Souveränität an den Tag, die ein Staatsoberhaupt an den Tag legen muss." Weiter lesen …

Bosbach unterstützt Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer

Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und einem Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland findet Unterstützung in der CDU. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gebe einen "dringenden Handlungsbedarf". Die Forderung sei richtig, dass Imame, "die bei uns lehren und für die Moscheegemeinden arbeiten, in Deutschland ausgebildet sein müssten". Weiter lesen …

Sky Experte Marc Surer lobt die neue Funkregel in der Formel 1: "Wir wollen Helden sehen, keine Marionetten"

In "Marc im Visier" äußert sich Sky Experte Marc Surer vor jedem Rennen zu einem aktuellen Thema. In dieser Woche stehen die Einschränkungen des Funkverkehrs im Mittelpunkt, die derzeit für Gesprächsstoff in der Formel 1 sorgen. Seit dieser Saison müssen die Fahrer selbstständig fahren und dürfen keine Anweisungen mehr bekommen, was die Einstellungen am Auto betrifft. In der Vorsaison wurden manchen Fahrern sogar konkrete Brems- und Beschleunigungsanweisungen gegeben. Weiter lesen …

Bulgariens Außenminister hält Nato-Einsatz im Schwarzen Meer für möglich

Bulgarien denkt im Kampf gegen Schlepper und Schleuser auch über den Einsatz von Nato-Kräften nach: "Wenn sich die Nato-Operation in der Ägäis bewährt und die Aktivitäten der Menschenschmuggler zunehmen, könnten wir eine ähnliche Mission für das Schwarze Meer anfordern", sagte der bulgarische Außenminister Daniel Mitow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Idomeni: Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Beim Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze ist es am Mittwoch erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen: Mehrere Flüchtlinge versuchten griechischen Medien zufolge den Grenzzaun zu überwinden, daraufhin hätten mazedonische Polizisten Tränengas eingesetzt. Schließlich hätten sich die Flüchtlinge zurückgezogen, die Lage habe sich zunächst beruhigt. Weiter lesen …

Anne Will kritisiert Merkel im Fall Böhmermann

ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will hat Kanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann kritisiert. Merkels Äußerung gegenüber der türkischen Regierung zum Erdogan-Schmähgedicht von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann "ist ein Fehler gewesen", sagte Anne Will im "SWR UniTalk" an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz am Dienstagabend, 12. April 2016. Weiter lesen …

Elektroautos: Fast 70 Prozent der Deutschen zweifeln am Erfolg einer Kaufprämie

Heute Abend will die Bundesregierung darüber entscheiden, ob der Absatz von Elektroautos mit einer Kaufprämie gefördert wird. 69 Prozent der Deutschen bezweifeln jedoch, dass die Politik mit dieser Fördermaßnahme ihr Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 noch erreichen wird. Lediglich 15 Prozent glauben an einen Erfolg der Prämie. Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Meinung, dass Elektroautos nur dann gefördert werden sollten, wenn sie umweltfreundlich mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Energiewende-Partner WWF und LichtBlick hervor. Weiter lesen …

Fliegerhorst Wunstorf wird zum zentralen Abflugort für 1200 Soldaten

Der Fliegerhorst Wunstorf wird ab 15. April zum zentralen Abflugort für 1200 Soldaten auf ihrem Weg zur internationalen Militärübung JOINT DERBY 2016. Aus ihren Heimatländern Tschechien, Österreich, Luxemburg, den Niederlanden sowie u.a. den deutschen Standorten Holzminden, Augustdorf, Rennerod, Nienburg und Schwarzenborn kommend, verlegen die Truppen im Lufttransport nach Nordholz. Weiter lesen …

E-Zigarette: "Mit dem Gesetzestext ließe sich auch Trinkwasser verbieten"

Bei der 47. Sitzung des Petitionsausschuss im deutschen Bundestag geriet Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), in Erklärungsnöte. Auf eine Nachfrage warum im Gesetz stünde, dass "Liquids [für elektronische Zigaretten] nur mit Inhaltsstoffen [...] verwendet werden dürfen, die kein Risiko für die menschliche Gesundheit haben" und um welche Stoffe es sich denn hierbei handeln würde, konnte Dr. Flachsbarth dies weder bejahen noch verneinen - denn selbst auf normales Wasser träfe dies nicht zu: "Da frage ich mich jetzt gerade besorgt, wo wir das so formuliert haben sollten [...] Mag ja sein dass wir irgendwo was übersehen haben [...] Kann ich mir nicht vorstellen." Weiter lesen …

Leverkusens Trainer Schmidt will keinen neuen Platzverweis erleben

Roger Schmidt, Trainer des Bundesligavereins Bayer Leverkusen, der vor ein paar Wochen beim Spiel gegen Dortmund vom Schiedsrichter einen Platzverweis erhielt, bezeichnet den Vorfall rückblickend als "eine Erfahrung, die ich nicht noch einmal machen möchte". "Ich habe es übertrieben, und dann ist daraus etwas entstanden, das ich so nicht vorhergesehen und erwartet habe", so Schmidt in der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Internetbotschafterin: "Ich erlebe keinen Aufbruch ins digitale Zeitalter"

Die Berliner Designprofessorin und ehrenamtliche Internetbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, sieht Deutschland in Gefahr, die digitale Zukunft zu verpassen: "Ich erlebe keinen Aufbruch ins digitale Zeitalter", so die 41-jährige Professorin im "Zeit Magazin". Sie sehe überall "eine gewisse Saturiertheit", so Joost, die seit 2014 auch die EU-Kommission berät. Weiter lesen …

Bilfinger-Chef Utnegaard legt Amt nieder

Bilfinger-Vorstandschef Per H. Utnegaard legt zum 30. April sein Amt nieder. Darauf hätten sich der Aufsichtsrat und Utnegaard einvernehmlich verständigt, teilte der Bau- und Dienstleistungskonzern am Mittwoch mit. Dieser Schritt erfolge "aus persönlichen Gründen". Ein Nachfolger werde in Kürze bekannt gegeben, Finanzvorstand Axel Salzmann werde interimsweise auch den Vorstandsvorsitz übernehmen. Weiter lesen …

Özoguz kritisiert Pläne für verschärfte Integrationspflichten

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat vor dem Koalitionstreffen die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für verschärfte Integrationspflichten kritisiert. Der Minister und die Union versuchten, anerkannte Flüchtlinge als integrationsunwillig darzustellen. "Fachlich ist das nicht belegt, das ist reine Stimmungsmache", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch dem "Handelsblatt" (Online). Weiter lesen …

"Impossible Project" bringt Polaroid-Kamera 2.0

"The Impossible Project" hat mit der "I-1" seine erste Sofortbildkamera vorgestellt, mit der es die klassische Polaroid für das digitale Zeitalter neu erfindet. Auf den ersten Blick ähnelt sie zwar stark dem Sofortbild-Klassiker, denn die Kamera selbst bietet kaum technische Spielereien. Doch wie es sich für eine moderne Polaroid 2.0 gehört, gibt es eine iPhone-Begleit-App für mehr Bedienkomfort. Das Smartphone wird so zum Fernauslöser und kann auch diverse Kamera-Einstellungen regeln. Ab 10. Mai ist die I-1 erhältlich. Weiter lesen …

Stern: Ex-Finanzminister Steinbrück hält anonyme Briefkastenfirmen für "Riesenschweinerei"

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat anonyme Briefkastenfirmen als eine "Riesenschweinerei" bezeichnet. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt Steinbrück: "Ich tippe mal: Neun von zehn dieser Firmen dienen dem vorsätzlichen Steuerbetrug." Der jährliche Schaden durch Steuerausfälle belaufe sich in den betrogenen Ländern auf annähernd 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Weiter lesen …

Ruland warnt Koalition vor neuer Anhebung des Rentenniveaus

Der frühere Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung und Chef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, hat die Pläne von CDU, CSU und SPD für eine neue Rentenreform scharf kritisiert: In einem Interview mit der "Bild" warnte Ruland die Große Koalition vor "teurer Klientelpolitik auf Kosten der künftigen Beitragszahler". "Wir brauchen keine neue große Rentenreform", sagte Ruland. Weiter lesen …

Umfrage ergibt: Deutsche wünschen sich Königsfamilie wie in Schweden

Welche europäische Königsfamilie wünschen sich die Deutschen für ihr Land? Neue Post, die Nummer eins in Adel, hat nachgefragt - zusammen mit TNS Emnid (1.003 Befragte): Schweden siegt vor den Niederlanden und England, Norwegen und Dänemark landen im Mittelfeld, Spanien und Monaco sind weit abgeschlagen und wenig beliebt. Neue Post-Chefredakteur und Adels-Experte Roland Hag weiß, woran das liegt: "Gerade die junge Adels-Generation fasziniert uns besonders. Sie überführt Tradition und Etikette in die heutige Zeit. Uns wird so das Gefühl vermittelt, ein Teil von dieser Welt zu sein. Und gerade der schwedischen Königsfamilie mit Victoria, Carl Philip und Madeleine gelingt das besonders gut." Weiter lesen …

Besuch im Freizeitpark: Hotel-Übernachtung im Umland spart bis zu 40 Prozent

Durch einen Aufenthalt in einer Unterkunft in der Nähe des Disneyland Paris sparen Besucher bis zu 40 Prozent und im Phantasialand Brühl bis zu 35 Prozent gegenüber den zum Park gehörenden Hotels. Gäste, die trotzdem in einem Themenhotel übernachten wollen, sollten ihren Besuch unter der Woche planen, da die Parkhotels an den Wochenenden schon sehr früh ausgebucht sind. Weiter lesen …

Wahltrend: Grüne auf neuem Hoch, Union verliert weiter

Mit 14 Prozent fahren die Grünen im stern-RTL-Wahltrend ihren besten Wert seit dem Sommer 2013 ein - im Vergleich zur Vorwoche konnten sie sich um einen Prozentpunkt verbessern. Die Unionsparteien CDU/CSU hingegen verlieren nochmals einen Punkt auf 34 Prozent. Während die Linke um einen Punkt auf 9 Prozent klettert, bleiben die Werte für die anderen Parteien unverändert: Die SPD stagniert bei 21 Prozent, die FDP bei 7 und die AfD bei 10 Prozent. Weiter lesen …

Gabriel fordert Klima-TÜV für Stahl-Importe

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich im Kampf gegen Billigstahl aus China für einen "Klima-TÜV" für Importprodukte aus. "Es gibt auf der Ebene der Welthandelsorganisation Möglichkeiten, Zertifizierungen durchzuführen, zum Beispiel, wenn Umwelt, Natur oder Gesundheit gefährdet sind. Eine solche Zertifizierung kann ich mir gut für Stahlprodukte vorstellen, als eine Art Klima-TÜV für die Stahlerzeugung", sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Der Gedanke dabei: Nur derjenige darf auf den europäischen Markt, der die Standards einhält, die wir auch in der EU erfüllen." Weiter lesen …

Böhmermann-Affäre: Polenz will Wogen glätten

In der Debatte um die Böhmermann-Satire hat der CDU-Politiker Ruprecht Polenz dazu aufgerufen, die Wogen zu glätten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: "Wir sollten die Angelegenheit möglichst niedrig hängen." Ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis sei wichtig und dürfe nicht von solch einer Kleinigkeit gestört werden. Polenz, der auch Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates ist, sagte: "Das ist nicht mehr als eine kleine Episode, über die man schnell hinwegkommen sollte." Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär fordert deutsches "Islam-Gesetz"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches "Islam-Gesetz" gefordert, das die Praxis der Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beendet: "Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz", sagte Scheuer im Interview mit der "Welt". Weiter lesen …

Landtagspräsident hält Boni bei VW für "deplatziert"

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat die Boni für Manager des durch den Abgasskandal angeschlagenen Autokonzerns Volkswagen (VW) scharf kritisiert. "In einer Situation, in der Tausende ihre Arbeit verloren haben oder um ihre Arbeit bangen müssen, sollte sich das Thema Boni eigentlich verbieten", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Generell halte er Bonuszahlungen bei Managern, die im Millionenbereich verdienen, "für deplatziert." "Das passt einfach nicht mehr in die Zeit", erklärte Busemann. Weiter lesen …

Unternehmer angeklagt: 200.000 Tonnen Asche illegal vergraben

Wegen der mutmaßlich illegalen Entsorgung von 200.000 Tonnen Asche aus einer Hausmüllverbrennungsanlage in der Grafschaft Bentheim hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück jetzt Anklage gegen fünf Männer erhoben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten unter anderem Bodenverunreinigung und unerlaubten Umgang mit Abfällen vor. Im Falle einer Verurteilung drohen eine Geld- oder Gefängnisstrafe. Weiter lesen …

Sprunghafter Anstieg der Personen-Dateien mit Fingerabdrücken auf über vier Millionen

Die deutschen Sicherheitsbehörden können auf eine immer größere Zahl von Fingerabdrücken zurückgreifen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg der Bestand im Fingerabdruckidentifizierungssystem um knapp 740.000 auf nun 4,04 Millionen Personen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Zuvor sei der Bestand pro Jahr nur um rund 100.000 gewachsen. Weiter lesen …

Ex-Verfassungsrichter warnt Bundesregierung im Fall Böhmermann vor "Auslieferung der Meinungs- und Kunstfreiheit" an die Türkei

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im "Fall Böhmermann" davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des satirischen "Schmähgedichts" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Strafverfolgung des Satirikers zu ermächtigen. Weiter lesen …

Thüringens Stasi-Beauftragte lehnt Entscheidung der Böhmer-Kommission ab

Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ab und vermutet dahinter parteipolitische Motive. "Damit wird diese europaweit anerkannte Institution abgeschafft - in einer Zeit, in der um die Demokratie neu gerungen werden muss. Das ist der falsche Zeitpunkt dafür", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Empfehlungen. Weiter lesen …

"Konvent für Deutschland" rügt "One-Woman-Show" der Volksparteien

Ein sogenannter "Konvent für Deutschland" hat die etablierten Parteien in Deutschland und die Führung der CDU durch Angela Merkel heftig kritisiert. In einem Appell zur "Revitalisierung der politischen Parteien", den unter anderem der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichte, werden die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 13. März als "Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien" bezeichnet. Weiter lesen …

RWE muss weiter sparen

Das Management der RWE AG stimmt die Mitarbeiter auf weitere Sparrunden ein. "Wir werden noch mehr sparen müssen", sagte der Vize und designierte Vorstandschef der RWE AG, Rolf Martin Schmitz, im Interview mit dem "Handelsblatt". Details könne er zwar noch nicht nennen, RWE werde "aber die Kosten noch mehr drücken müssen": "Bei der schwierigen Marktlage sehe ich nicht, dass wir um weitere Einschnitte herum kommen, speziell 2018 und 2019, wenn es richtig ernst wird." Weiter lesen …

CSU-Generalsekretär stellt sich hinter Böhmermann

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich bestürzt über die Eskalation im Fall Böhmermann gezeigt. "Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Auswirkungen der Diskussion zeigen sich in der Absage der Sendung und im Personenschutz für Jan Böhmermann - dass dies notwendig geworden ist, ist in einer freien Gesellschaft unerträglich", sagte Scheuer der "Welt". Weiter lesen …

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