Landesrechnungshof-Bericht offenbart Gefahren für die innere Sicherheit

Archivmeldung vom 13.04.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG)

Lizenz: Logo
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart auch Gefahren für die innere Sicherheit.

So listen die Prüfer schwere Defizite bei der Datenerhebung von registrierten Flüchtlingen in Berlin auf. Deutliche Kritik kommt vom Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf. Er sagte am Mittwoch dem rbb: "Der Staat darf sich nicht dumm stellen". In Berlin gebe es zwischen 10- und 20.000 Flüchtlinge, deren Verbleib unklar sei: "Wer ist radikaler Salafist, wer wird gesucht? Wenn wir keine Daten haben, können wir sie auch nicht mit anderen Datenbanken abgleichen", so Pfalzgraf.

Erstmals können Bürger und Medien den Landesrechnungshof-Bericht lesen, nachdem ihn die Berliner Piraten-Fraktion ins Internet gestellt hat. Er offenbart, dass Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bereits seit 2011 über Schwierigkeiten bei der Unterbringung informiert war. Auch bemängeln die Prüfer, die Sozialverwaltung habe bei der Vergabe von Beratungsaufträgen "über Jahre Kenntnis von der rechtswidrigen Geschäftspraxis 'mündlicher Betreiberverträge'" gehabt. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Fabio Reinhardt, sagte, der Bericht verdeutliche "erneut das umfassende Versagen von Sozialsenator Mario Czaja". Die aufgeführten Mängel seien so vielfältig und gravierend, dass nicht davon auszugehen sei, dass sie zwischen Oktober 2015 und heute ausgeräumt wurden.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)