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29. April 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Silvesternacht: Den Verantwortlichen war die politische Brisanz der Ereignisse schon am 1. Januar klar

Die politische Brisanz der sexuellen Massenübergriffe in der Silvesternacht war der Polizei Köln schon am Mittag des Neujahrstages bekannt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) berichtet, verzichtete die Behörde wegen des "sensiblen Themas rund um die Flüchtlings-Thematik" an jenem Tag auf eine Pressemitteilung und schob diese erst am 2. Januar um 17 Uhr nach. Man habe den Ermittlern Zeit geben wollen, "die Anzeigen zu sichten und mögliche Täterhinweise filtern zu können", erklärte die ehemalige Leiterin der Polizei-Pressestelle dazu in einer internen E-Mail vom 8. Januar. Die Mail ist eines von mehreren tausend vertraulichen Dokumenten rund um die Silvesternacht, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" in den vergangenen Tagen ausgewertet hat - darunter polizeiliche Einsatzprotokolle, Ministeriumsakten, interner Schriftverkehr und Einsatzberichte von Stadt und Bundespolizei. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Tauber rechnet nicht mit baldiger Visafreiheit für Türken

CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist skeptisch, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Tauber: "Erst muss die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllen. Da liegt noch viel Arbeit vor ihr." Tauber sagte mit Blick auf das beim EU-Gipfel mit der Türkei festgeschriebene Ziel, die Visapflicht für Türken spätestens bis Ende Juni aufzuheben: "Die Verhandlungen sind kompliziert. Schnelligkeit ist da nicht das entscheidende Kriterium." Die CSU ist strikt gegen Visafreiheit, weil damit inner-türkische Probleme nach Deutschland transportiert würden. Weiter lesen …

Arbeitsgericht Eberswalde hat die Versetzung des Leiters vom Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin für unwirksam erklärt

Die Ablösung und Umsetzung von Martin Flade, dem Leiter des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin, ist für unwirksam erklärt worden. Das entschied das Arbeitsgericht Eberswalde (Barnim), schreibt die Märkische Oderzeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag. Wie es hieß, folge das Gericht ausdrücklich nicht den Vorwürfen des Landesamtes für Umwelt. Die Behörde hatte die Kooperationsbereitschaft des Naturschützers kritisiert. Weiter lesen …

Bahn-Vorstand Pofalla tauscht erneut Führungspersonal aus

Die rigide Personalpolitik des Deutsche-Bahn-Vorstands und ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) sorgt im Konzern für zunehmende Unruhe. Ende Juni verlässt nun auch die renommierte und intern sehr geschätzte Leiterin der Rechtsabteilung Marianne Motherby das Unternehmen. Dass Pofalla in einer internen E-Mail schrieb, Motherby lege ihre Funktion auf "eigenen Wunsch nieder" und scheide in "bestem Einvernehmen" aus, wurde von vielen Mitarbeitern mit Kopfschütteln quittiert, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Deutschland führt in Europa bei Start-up-Investitionen

Deutsche Konzerne interessieren sich zunehmend für junge, innovationsgetriebene Firmen. In den vergangenen fünf Jahren haben Unternehmen aus Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Dollar in Corporate Venture Capital (CVC) investiert, also mit ihrem Geld Start-ups unterstützt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Boston Consulting Group, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

OECD lobt höhere Mindestlöhne

Ein höherer Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument, um im Falle einer Wirtschaftskrise den Abschwung zu dämpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie der OECD, die kürzlich in einer Arbeitsgruppe der Industrieländerorganisation im Beisein eines Vertreters der Bundesregierung vorgestellt wurde. Weiter lesen …

Erstes Interview: Beck will stärker auf seine Gesundheit achten

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat nach der Drogen-Affäre sein erstes Interview gegeben und angekündigt, künftig mehr auf seine Gesundheit zu achten. "Ich will versuchen, achtsamer mit mir selber umzugehen, mit meiner Gesundheit und den Menschen, die mir etwas bedeuten", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung". Er habe in den vergangenen Wochen "überraschend starken Zuspruch erfahren und gesehen, welche guten Freundschaften im Laufe des Lebens entstanden sind". Das sei "ein Schatz, den ich ins weitere Leben mitnehme". Weiter lesen …

BER-Chef erwartet Durchbruch für Genehmigung in wenigen Tagen

In den Genehmigungsprozess für den Hauptstadtflughafens BER kommt möglicherweise Bewegung. Flughafen-Chef Karsten Mühlenfeld will in den nächsten 14 Tagen einen Durchbruch erzielen, der den Weg für eine Genehmigung des Airports frei machen soll, wie er der "Welt" sagte. Im Zentrum stünden Gespräche über den Brandschutz an der Schnittstelle zwischen Flughafen-Bahnhof und Terminal. "Wir müssen sehen, dass wir den gordischen Knoten in den nächsten zwei Wochen durchschlagen", sagte Mühlenfeld. Weiter lesen …

Länder wollen elektronische Fußfesseln für Islamisten

Aus den Ländern wird Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, gegen islamistische Gefährder mit Hilfe sogenannter elektronischer Fußfesseln vorzugehen. Extremisten, die mindestens eine einjährige Haftstrafe verbüßt haben, aber auch nach ihrer Entlassung noch als gefährlich gelten, sollen so besser kontrolliert werden können. Damit soll etwa die Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen erschwert werden. Weiter lesen …

Prince krönt sich postum mit elf Chartplatzierungen

Die Offiziellen Deutschen Charts, ermittelt von GfK Entertainment, werden in dieser Woche von US-Musiklegende Prince geprägt. Der im Alter von 57 Jahren verstorbene Sänger bringt postum ganze sieben Alben und vier Songs in den Hitlisten unter. Am höchsten hinaus steigen die Longplayer „The Very Best Of Prince“ (fünf) und „Ultimate“ (19) sowie die Singles „Purple Rain“ (13) und „Kiss“ (29). Weiter lesen …

NABU zieht gemischte Bilanz zum Tag des Wolfes

Zum Tag des Wolfes (30.4.) hat der NABU eine gemischte Bilanz zur Situation frei lebender Wölfe in Deutschland gezogen. Die Bestandsentwicklung mit aktuell 40 Wolfsfamilien bundesweit sei erfreulich, das Wolfs-Management noch nicht ausreichend. Hauptrisiko Nummer Eins für den Wolf ist nach wie vor der Straßenverkehr. Für eine dauerhafte erfolgreiche Rückkehr des Wildtieres nach Deutschland sei nach wie vor die gesellschaftliche Akzeptanz entscheidend. Insgesamt ist die allgemeine Zustimmung zur Rückkehr der Wölfe hoch. Illegale Abschüsse bleiben ein Problem. Weiter lesen …

US-Justizministerium lässt in Stuttgart Daimler-Büros durchsuchen

Seit letztem Freitag (22.4.2016) durchsuchen Spezialisten der Unternehmensberatung Deloitte Touche die Büroräume in der Motorenentwicklung sowie in der Konzernzentrale in Möhringen des deutschen Automobilherstellers. Die Ermittler, die wegen der Ermittlungen des US-Justizministeriums Daten sowie den E-Mailverkehr sicherstellen, suchen nach Hinweisen, ob Daimler illegale Abschalteinrichtungen in seinen Fahrzeugen verbaut hat, um die Abgasreinigung bei realen Fahrsituationen zu verringern. Weiter lesen …

junge Welt: Opfer der »Colonia Dignidad« in Chile fordern Aufklärung über deutsch-chilenischen Unternehmer

Nach der Ankündigung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag, die Akten des Auswärtigen Amtes über die chilenische »Colonia Dignidad« vorfristig freizugeben, richtet sich das Interesse auf deren Inhalte. »Interessant wird sein, ob sich Horst Paulmanns Name in den Papieren wiederfindet«, schreibt die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Wochenendausgabe. Weiter lesen …

Hannover 96: Stendel bleibt Trainer - Vertrag bis 2018

Hannover 96 und Daniel Stendel werden ihre gemeinsame Arbeit im Lizenzspielbereich fortsetzen. Darauf hat sich 96-Sport-Geschäftsführer Martin Bader mit dem aktuellen sowie künftigen Cheftrainer am heutigen Vormittag geeinigt. Stendel, der mit einer kurzen Unterbrechung seit 1999 beim Bundesligisten als Spieler, Assistenzcoach und Nachwuchstrainer unter Vertrag steht, unterschreibt einen Kontrakt bis zum 30. Juni 2018. Weiter lesen …

Kampfansage an Berliner Polizei vom Bündnis "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration"

Die Organisatoren der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin haben der Berliner Polizei kurz vor dem 1. Mai eine Kampfansage gemacht. Das Bündnis werde die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, einen Demonstrationsverlauf durch das "MyFest" zu verbieten, nicht akzeptieren, sagte Bündnissprecher Marko Lorenz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Deutschlandwetter im April 2016:

Häufig wechselnder Einfluss von Hoch- und Tiefdruckgebieten führte in Deutschland zu typischem Aprilwetter. Mal wurde kühle, dann wieder warme Luft herangeführt. Die Niederschläge fielen bei Gewittern örtlich als Schneegriesel oder Hagel, vor allem zum Monatsende hin fiel in höheren Lagen nochmals Schnee. Insgesamt wich der April bei Temperatur, Niederschlag und Sonnenschein-dauer kaum vom vieljährigen Durchschnitt ab. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2000 Messstationen. Weiter lesen …

"Panama Papers": "Süddeutsche" verzeichnet Millionen Klicks aus dem Ausland

Die Online-Veröffentlichung der "Panama Papers"-Recherche in Englisch hat die Server der "Süddeutschen Zeitung" auf eine harte Probe gestellt. Digital-Chefredakteur Stefan Plöchinger erwartet einen Rekordmonat April: "Die meisten Zugriffe kamen aus dem Ausland. Allein 50 Prozent aus den USA, aus Kanada und Großbritannien", sagt Plöchinger dem "medium magazin" (Ausgabe 05-2016). "Das ist ein Novum in unserer Geschichte und zeigt, dass sich die englischen Übersetzungen zur internationalen Profilbildung mehr als bezahlt gemacht haben." Weiter lesen …

Nachwuchspolizist erhält Polizeibesuch

Ein Kleinwagen mit offensichtlich illegal installierten Blaulichtern ist einem aufmerksamen Bürger in Leinfelden-Echterdingen so verdächtig vorgekommen, dass der Mann am Donnerstagmittag richtigerweise die Polizei verständigt hat. Wer konnte aus der Ferne schon beurteilen, ob nicht der Fahrzeugbesitzer gar Schlimmes im Schilde führt. Weiter lesen …

Behindertenbeauftragte der Bundesregierung: Teilhabegesetz von Andrea Nahles geht nicht weit genug

Am Donnerstag hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeits- und Alltagsleben verbessern soll. Der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele, geht der Entwurf allerdings nicht weit genug. Zwar sei das Gesetz ein "großer Schritt, weil der Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe nun gesetzlich festgeschrieben wird", schreibt Bentele in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe Freitag, Printausgabe Sonntag). Weiter lesen …

Kenia verbrennt über 100 Tonnen Elfenbein

Die kenianische Regierung wird morgen 105 Tonnen Elfenbein und 1,5 Tonnen Rhinozeros-Horn im Nairobi-Nationalpark verbrennen. Es handelt sich um den gesamten Lagerbestand Kenias mit Ausnahme von z. B. Beweisstücken aus noch laufenden Gerichtsverfahren und stellt die größte Menge an Elfenbein dar, die weltweit je auf einen Schlag zerstört wurde. Weiter lesen …

Mietpreise stagnieren auf hohem Niveau, Kaufpreise ziehen flächendeckend weiter an

Die Nachfrage auf den deutschen Retailmärkten war auch 2015 zufriedenstellend. Allerdings waren bei der Mietpreisentwicklung einige strukturelle Veränderungen zu beobachten: Nachdem die Mieten viele Jahre kontinuierlich gestiegen sind, haben sie sich 2015 in den meisten deutschen Städten auf dem Vorjahresniveau stabilisiert. Bei den Kaufpreisen war im Jahresvergleich dagegen noch eine Steigerung zu verzeichnen. Weiter lesen …

Deutscher Müll in Osteuropa - Millionenschaden für Steuerzahler

Firmen aus Deutschland haben in den vergangenen zehn Jahren im großen Stil illegal Müll in Osteuropa entsorgt. Betroffen sind Länder wie Tschechien, Polen und Ungarn. Das bestätigte die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg (SAA) dem MDR. Durch Entsorgungskosten sei für den deutschen Steuerzahler mindestens ein Schaden in Höhe von etwa zwei Millionen Euro entstanden. Die SAA organisiert im Auftrag aller Bundesländer die Entsorgung und Rückholung von illegal verbrachtem Müll im Ausland, bislang etwa 12.500 Tonnen. Grundlage hierfür ist ein Staatsvertrag der Bundesländer. Weiter lesen …

AfD: Petry will Einladung des Zentralrats der Muslime annehmen

Nachdem der Zentralrat der Muslime die AfD-Chefin zu einer Vorstandssitzung eingeladen hat, zeigt sich Frauke Petry zuversichtlich, dass ein solcher Termin zustande kommt. "Ich denke, miteinander reden ist wichtiger als übereinander reden, und ich bin mir sicher, dass mein Büro und der Zentralrat der Muslime einen Termin vereinbaren kann", sagte Petry im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

App löscht aus Versehen verschickte Nachrichten

Die neue Smartphone-Applikation "Protect Your Privates" holt aus Versehen verschickte Nachrichten nicht nur wieder zurück, sondern löscht diese auch direkt vom Server. Somit bemerkt der Empfänger der Nachricht nicht einmal, dass überhaupt etwas im Argen gewesen ist. Laut Entwickler Isaac Datikashvili ist die Gratis-Software derzeit nur für mobile Apple-Geräte mit iOS-Betriebssystem verfügbar, Android und Windows Mobile sollen aber bald folgen. Weiter lesen …

Beendete Insolvenzverfahren bis 2013: 12,8 Milliarden Euro Verluste

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen), die im Jahr 2009 eröffnet und bis Ende des Jahres 2013 beendet wurden, hatten die Gläubiger Verluste in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ergab sich der Verlust als Differenz der quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger in Höhe von 13,1 Milliarden Euro und dem zur Verteilung an die Gläubiger verfügbaren Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine Deckungsquote von 2,7 %. Weiter lesen …

Investitionen in der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft 2014 um 10,9 % gestiegen

Im Jahr 2014 stiegen die Investitionen in Sachanlagen bei den Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft mit 20 und mehr Beschäftigten um 10,9 % im Vergleich zum Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten weiter mitteilt, war das nach drei Jahren rückläufiger Investitionen der erste Anstieg seit dem Jahr 2010 (+ 11,7 %). Das Investitionsvolumen betrug 2014 rund 15 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Zahl der bundesweiten Straftaten auf 6,33 Millionen gestiegen

Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist 2015 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent auf rund 6,33 Millionen Fälle gestiegen, die Zahl der Tatverdächtigen erhöhte sich um 13 Prozent auf mehr als 2,43 Millionen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) der Bundesländer. Die endgültigen Zahlen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 23. Mai in Berlin bei der Vorstellung der bundesweiten PKS verkünden. Weiter lesen …

Muslime laden AfD-Chefin Petry zum Gespräch

Der Zentralrat der Muslime hat AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Treffen eingeladen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zentralrats-Vorsitzender Aiman Mazyek: "Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?" In einem Schreiben sei Petry deswegen zur kommenden Vorstandssitzung eingeladen worden, um mit Zentralrats-Vertretern über die Flüchtlingskrise aber auch über Islamfeindlichkeit zu diskutieren. Weiter lesen …

Trittin: Trump als US-Präsident wäre ein Desaster

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat nach Auffassung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin mit seiner Rede zur Außenpolitik "Amerikas Verbündete verprellt". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Trittin: "Dass Trump im November Präsident und damit erster Diplomat der USA werden könnte, lässt uns in Europa erschauern." Mit Trump drohe "ein Desaster". Weiter lesen …

Umweltminister kritisiert "Krokodils-Tränen der Atomkonzerne"

Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, fordert die Atomkonzerne zur Annahme des Atom-Kompromiss auf. "Ich halte die öffentliche Kritik der Energiekonzerne an den Ergebnissen der Atomkommission für reine Krokodils-Tränen. Die steigenden Aktienkurse haben doch gezeigt, dass die Einigung eher positiv gesehen wird", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Parkhaus-Test: Wenig Platz für moderne Autos

Bei dem aktuellen ADAC-Test von 44 Parkhäusern in zwölf deutschen Städten konnte keiner der Testkandidaten die Note "sehr gut" erzielen. Erfreulich: 17 schnitten gut ab, weitere 19 kamen immerhin noch auf ein "Durchschnittlich". Sieben Garagen mussten die Experten jedoch mit einem "Mangelhaft" bewerten. Für ein Parkhaus blieb lediglich ein "Sehr Mangelhaft" übrig. Weiter lesen …

Bundesverband der Verbraucherzentralen wirft Telefonica Deutschland/O2 mangelnde Umsetzung der neuen Roaming-Regeln der EU vor

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den Telefonkonzern Telefonica Deutschland/O2 scharf, weil er die ab Samstag geltenden neuen EU-Regeln zu Roaming im Gegensatz zur Telekom und zu Vodafone nicht wirklich umsetze. "Die Position von Telefonica widerspricht dem Geist der Europäischen Richtlinie", erklärt gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband. "Wenn ich eine Flatrate hier buche, möchte ich doch im EU-Ausland auch nur den von der EU vorgegebenen Aufschlag zahlen. Das muss das Unternehmen sofort ändern." Weiter lesen …

Beamte erhalten wieder Weihnachtsgeld

Tausende Beamte in Sachsen-Anhalt dürfen ab 2017 wieder mit einem Weihnachtsgeld rechnen. Das neue Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Wiedereinführung der sogenannten Jahres-Sonderzuwendungen für Landesbedienstete geeinigt. So sollen rund 7 000 Beamte in den unteren Besoldungsgruppen 400 beziehungsweise 600 Euro zusätzlich im Jahr erhalten - dies würde jährlich eine Summe von 3,3 Millionen Euro ausmachen. "Nur mit motivierten Mitarbeitern kann die Verwaltung unseres Landes für die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich arbeiten", heißt es im Vertrag. Weiter lesen …

Union will Einsatz der Bundeswehr im Inneren üben

Im Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert die Unionsfraktion im Bundestag, die Zusammenarbeit von Streitkräften und Polizei nach größeren Terroranschlägen zu üben. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Henning Otte sagte gegenüber "Bild": "Wir brauchen Rechtssicherheit. In einem Anschlag-Fall wie in Paris würde die Bundeswehr ohnehin um Unterstützung gebeten. Das muss geübt werden können." Weiter lesen …

Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern: AfD drittstärkste Kraft

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Kräfteverhältnisse der Parteien im Land deutlich verschoben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die SPD würde aktuell ihre Position als stärkste Partei verlieren. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen. Weiter lesen …

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