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26. April 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Lammert unterstützt deutsch-namibischen Dialogprozess über die Vergangenheit

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat seine weitere Unterstützung für den Dialog- und Versöhnungsprozess zwischen Deutschland und Namibia zugesagt. Gegenüber dem Sondergesandten der Republik Namibia, Zedekia Josef Ngavirue, erklärte Lammert mit Blick auf die blutige deutsche Kolonialherrschaft in Südwestafrika, der Versöhnungsprozess müsse so gestaltet werden, dass er dauerhaft sei und möglichst breite, parlamentarische wie außerparlamentarische Unterstützung und Akzeptanz in beiden Ländern finde. Weiter lesen …

Anklage gegen zwei ehemalige "Heckler & Koch"-Geschäftsführer

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Joachim Meurer und Peter Beyerle, zwei frühere Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler & Koch. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Wie das Magazin in seiner Ausgabe am Dienstag (21.45 Uhr im Ersten) berichtet, wirft die Strafverfolgungsbehörde den beiden früheren Geschäftsführern und vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern von Heckler & Koch vor, bandenmäßig Kriegswaffen illegal nach Mexiko ausgeführt zu haben. Weiter lesen …

Wintereinbruch: Noch 38 Alpen-Pässe geschlossen

Trotz plötzlichem Wintereinbruch halten sich die Verkehrsbehinderungen im Hochgebirge in Grenzen. Von den insgesamt rund 200 meistbefahrenen Alpen-Pässe sind derzeit 38 für den Verkehr gesperrt. Wie die Verkehrsexperten des ACE Auto Club Europa am Dienstag berichten, plant Österreich jedoch bereits zum Monatswechsel weitere Öffnungen. Am Freitag (29. April) soll die Großglockner-Hochalpenstraße wieder befahrbar sein, anschließend stehen am 1. Mai die Nockalmstraße und der Sölkpass auf dem Plan. Weiter lesen …

Tausenden Flüchtlingen in Berlin droht Verlust der Unterkunft und Obdachlosigkeit

Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind von Obdachlosigkeit bedroht. Grund ist eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die Legalität ihrer Unterkünfte beibringen. Das sagte der Sozialstadtrat von Mitte, Stephan von Dassel, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochsausgabe). »Berlinweit dürften davon 6000 bis 8000 Flüchtlinge betroffen sein, wenn man die noch legalen Ferienwohnungen mitrechnet, sind wir im fünfstelligen Bereich«, so von Dassel gegenüber »neues deutschland«. Weiter lesen …

Jobcenter-Leiter schlägt Alarm: Mit neuem Trick werden bulgarische Arbeiter auf Kosten des deutschen Sozialsystems ausgebeutet

Der Leiter des Jobcenters Offenbach, Dr. Matthias Schulze-Böing, warnt vor einer neuen Masche, illegal Sozialleistungen zu beziehen. Unternehmer ließen demnach vorwiegend Bulgaren Vollzeit arbeiten, obwohl die Angestellten offiziell nur einen Vertrag etwas über Mini-Job-Niveau hätten. Sie bekämen 451 Euro vom Unternehmen ausgezahlt, den Rest besorge ihnen der Arbeitgeber beim Jobcenter über aufstockende Leistungen. Auf Nachfrage bestätigt das Bundesarbeitsministerium gegenüber "Report Mainz", dass dem Ministerium die Fallkonstellation bekannt ist. Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch habe beim Bundesarbeitsministerium "hohe Priorität". Vor allem die Jobcenter vor Ort und der Zoll seien dafür zuständig. 2015 wurden Nationalitäten übergreifend "59 074 Überzahlungen im Zusammenhang mit nicht oder in zu geringem Umfang angezeigter Beschäftigung festgestellt". Weiter lesen …

2015: Kräuter- und Früchtetees beliebter denn je Trend zur Natur gibt neue Impulse

Noch nie wurde in Deutschland so viel Kräuter- und Früchtetee getrunken wie in 2015. Mit 13,1 Mrd. Tassen konsumierten die Bundesbürger 3 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie die Marktzahlen der Wirtschaftsvereinigung Kräuter- und Früchtetee e.V. (WKF) belegen. Mit insgesamt 39.249 Tonnen unterstreicht dieses Absatzhoch trotz eines recht milden Winters die zunehmende Beliebtheit dieser Tees im Segment der Getränke. Weiter lesen …

Ohoven: "Steigende Arbeitskosten in Zeiten zunehmender Unsicherheit sind Gift für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit."

Zu dem heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten EU-Arbeitskostenvergleich 2015 erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Entwicklung der Arbeitskosten droht aus dem Ruder zu laufen. Tarifparteien und Politik müssen an einem Strang ziehen, damit die Früchte der beschäftigungsorientierten Lohnpolitik nicht langsam aber sicher wieder zunichtegemacht werden. Gerade in Zeiten zunehmender Unsicherheit durch den möglichen Brexit, die sich zuspitzende Griechenlandkrise, weltweit wachsender Vorbehalte gegen Freihandel und die sich verstetigende Nachfrageschwäche der wirtschaftlich angeschlagenen BRIC-Staaten, darf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht zusätzlich belastet werden." Weiter lesen …

Patienten fordern Freigabe von Cannabis als Medizin

Die Patientenorganisation "Bundesverband AUGE e.V." mit Vereinssitz in Berlin hatte zum bundesweiten "Aktionstag AUGE 2016" am 23. April 2016 nach Stuttgart eingeladen. Im Dienstleistungszentrum am Klinikum Stuttgart forderten die Teilnehmer die unbürokratische Freigabe von Cannabis zur ärztlichen Behandlung von austherapierten Glaukom-Patienten. Weiter lesen …

Fall Böhmermann: Ermächtigung der Regierung bei Staatsanwaltschaft eingegangen

Im Fall Böhmermann ist die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingetroffen. Das teilte die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Auch das Strafverlangen der türkischen Regierung sei eingegangen. Weiter lesen …

Plastiktüten ohne Ende: Umweltministerin Barbara Hendricks knickt einmal mehr vor Handelskonzernen ein

Im April 2015 hat die EU durch eine bemerkenswert klare Richtlinie die Mitgliedsstaaten aufgefordert, den hohen Verbrauch von Plastiktüten wirksam einzudämmen. In Deutschland werden derzeit pro Jahr 6,1 Milliarden umweltbelastender Plastiktüten herausgegeben. EU-Staaten wie beispielsweise Irland, Dänemark oder England haben durch wirksame gesetzliche Maßnahmen die Plastiktütenflut eindrucksvoll reduziert. Weiter lesen …

Bahnchef Grube für Initiative der Politik zur Entschädigung von DDR-Zwangsarbeitern

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat sich im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" für eine Initiative der Politik zur Entschädigung der Opfer von DDR-Zwangsarbeit ausgesprochen. "Das ist ein Thema, das kann nicht die Deutsche Bahn als Rechtsnachfolger der Reichsbahn alleine erledigen, sondern das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das auf der politischen Ebene geklärt und weiter verfolgt werden muss", sagte Grube. Der Bahnchef signalisierte im Interview die grundsätzliche Bereitschaft seines Konzerns zu Gesprächen über Entschädigung und zu einer Beteiligung an einem Runden Tisch. Weiter lesen …

Erkältungsspray Locabiosol verliert Zulassung

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" nimmt das Pharmaunternehmen "Servier" das Erkältungsspray Locabiosol mit sofortiger Wirkung in Deutschland aus dem Handel. Zuvor hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angekündigt, dass die Behörde dem Medikament mit Wirkung zum 28. Mai 2016 die Zulassung entzieht. Weiter lesen …

Magazin: Rossmann lässt in Konkurrenzläden Warenpreise ausforschen

Die Drogeriekette Rossmann lässt verdeckt die Preise in Filialen von Konkurrenten wie DM, Müller, Kaufland und Budnikowsky ausspähen. Das berichtet die Online-Ausgabe des stern unter Berufung auf interne Firmenunterlagen und Aussagen von Mitarbeitern der Firma promota.de. Diese Firma, die bis vor kurzem als ISS GmbH firmierte, setzt ihre Mitarbeiter nicht nur als Regaleinräumer in Rossmann-Filialen ein. Rossmann unterhielt mindestens seit dem Jahr 2007 auch Werkverträge mit ISS, wonach deren Beschäftigte sogenannte Preiserhebungen vornehmen sollten. Weiter lesen …

149 100 Schüler wiederholen die Klassenstufe 2014/2015

Im Schuljahr 2014/2015 wiederholten 149 100 Schülerinnen und Schüler die Klasse wegen Nichtversetzung oder freiwilligen Rücktritts. Das waren 2,3 % aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Anteil der Jungen, die eine Klasse wiederholten, mit 2,8 % höher als der Anteil der Mädchen mit 1,8 %. Weiter lesen …

Sechs Jahre nach Zollitsch-Skandal: Missbrauchsopfer fühlten sich von katholischer Kirche bei Verhandlungen um Geldzahlungen unter Druck gesetzt

Missbrauchsopfer aus dem baden-württembergischen Oberharmersbach kritisieren im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" das Verhalten der katholischen Kirche bei den Verhandlungen um eine freiwillige Geldzahlung zur Anerkennung des erlittenen Leids. So lehnten acht Opfer ein Angebot in Höhe von 20.000 Euro zunächst ab. Danach seien sie von der Kirche unter Druck gesetzt worden. "Es hieß damals, entweder geben wir uns mit 20.000 zufrieden oder wir bekommen halt nichts", sagte das Missbrauchsopfer Raphael Hildebrandt im Interview mit "Report Mainz". Sein Vorwurf wird durch ein "Report Mainz" exklusiv vorliegendes Schreiben der Rechtsanwälte der Erzdiözese Freiburg an den Anwalt von acht Opfern vom 6. Juli 2011 erhärtet. Weiter lesen …

Verhör per Computer-Avatar funktioniert

Computer-Avatare können Verhöre effektiver machen, allerdings reicht dabei ein menschliches Aussehen nicht aus. Die Befragten müssen auch glauben, dass der Avatar von einem Menschen gesteuert wird. Das hat eine Studie von Psychologen der Universität Twente ergeben. Denn nur dann kommen Lügner ausreichend ins Schwitzen, dass es eine klar messbare Erhöhung der Hautleitfähigkeit gibt. Das dürfte den Forschern zufolge eine wesentliche Herausforderung bei der Entwicklung automatisierter Lügendetektoren beispielsweise für die Grenzsicherung sein. Weiter lesen …

VW stellt sich auf härteren Konkurrenzkampf in China ein

Volkswagen stellt sich auf seinem wichtigsten Markt China auf einen härteren Konkurrenzkampf ein. "Ja, es gibt einen Preiswettbewerb", sagte China-Vorstand Jochem Heizmann dem "Handelsblatt". Im Vorjahr hatte die Gruppe in China ein Minus von 3,4 Prozent hinnehmen müssen und General Motors war vor VW zum größten ausländischen Autokonzern nach Absatzzahlen aufgestiegen. Weiter lesen …

EU-Vergleich der Arbeitskosten 2015: Deutschland auf Rang acht

Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2015 durchschnittlich 32,70 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU) auf Rang acht. Gemessen am EU-Durchschnitt zahlten Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft 26 % mehr für eine Stunde Arbeit. Im Vergleich beispielsweise zum Nachbarland Frankreich (35,70 Euro) waren es aber gut 8 % weniger. Dänemark hatte mit 42,70 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 4,10 Euro die niedrigsten. Weiter lesen …

Studie: Jeder vierte Sparer lagert Banknoten im Kühlschrank

Die Diskussionen um die Beschränkung des Bargeldverkehrs und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins sorgen für Verunsicherung: 42 Prozent der Bürger lagern Bargeld in den eigenen vier Wänden, so die Studie des Versicherungsportals www.knip.de. Durchschnittlich werden zuhause 1.115 Euro in Cash verwahrt. Für die Untersuchung wurden 1.080 Verbraucher bundesweit befragt. Weiter lesen …

Rheinischer Sparkassenpräsident: EZB weder neutral noch unabhängig

Der rheinische Sparkassenpräsident Michael Breuer kritisiert die Europäische Zentralbank (EZB) scharf: "Die EZB arbeitet weder neutral noch unabhängig. Sie hat ein konkretes Ziel vor Augen, sie macht Konjunkturpolitik für die südeuropäischen Länder", sagte Breuer dem "Handelsblatt". "Damit schafft die EZB aber letztlich eine Umverteilung zulasten deutscher Sparer, unserer Kunden." Weiter lesen …

Norbert Walter-Borjans: "Schäuble steht in der Unions-Fraktion allein da"

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwinden. "Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war sogar sein Vorschlag. Was wir nun haben, ist ein löchriger Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe", sagt Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Weiter lesen …

CDU-Wirtschaftsexperte nennt deutsche Kernkraftwerke "absolut sicher"

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält deutsche Kernkraftwerke für "absolut sicher". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuchs, nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl vor 30 Jahren hätten nicht nur Deutschland, sondern auch dessen Nachbarländer die "richtigen Konsequenzen" gezogen und ihre Sicherheitsstandards erhöht. Er sehe daher nicht, dass Sicherheitsaspekte vernachlässigt worden seien. Weiter lesen …

Zentralrat der Muslime verteidigt Imame aus der Türkei

Neue Runde im Streit um den Einfluss der Türkei auf den Islam in Deutschland. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) weist die Forderung zurück, den so genannten "Import" von Imamen zu stoppen. Der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", diese Forderung sei "verfassungswidrig, von Doppelmoral durchzogen und nicht zielführend, weil sie Fanatiker stärkt". Weiter lesen …

Greenpeace gedenkt Tschernobyl-Opfern

Mit einer Lichtprojektion auf den maroden Sarkophag über der Atomruine von Tschernobyl erinnert Greenpeace in der Nacht auf Dienstag an die bislang größte nukleare Katastrophe und fordert einen globalen Atomausstieg. Exakt 30 Jahre nach der Explosion des ukrainischen Reaktors zeigten die Umweltschützer an der Unglückstelle Fotos von Opfern der freigesetzten Radioaktivität mit der Unterschrift "30 Jahre Tschernobyl - Nie wieder" und "Endloses Leid". "Wir sind es den Opfern von Tschernobyl schuldig, aus der Atomkraft auszusteigen", sagte Greenpeace Atomexperte Tobias Münchmeyer in Tschernobyl. "Der Unfall von Tschernobyl ist ein Albtraum, der seit 30 Jahren andauert." Weiter lesen …

Handel: Wir sind nicht schuld an Preismisere der Landwirte

Der Handel wehrt sich gegen Vorwürfe, für die Preismisere der deutschen Landwirtschaft verantwortlich zu sein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE): "Wer Supermärkte und Discounter verantwortlich macht, redet am Thema vorbei: Die Preisbildung für Milch und Fleisch erfolgt auf dem Weltmarkt." Die Tiefpreisphase sei letztlich Folge einer verfehlten Agrarpolitik, die ausschließlich auf eine Ausweitung der Produktion gesetzt habe. Weiter lesen …

8200 Betriebe haben die Ausbildung eingestellt

Angesichts fehlender Lehrlinge haben fast 8200 Kleinstbetriebe ihre Ausbildungsangebote aufgegeben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Berufsbildungsbericht 2016, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will. Mit 40.960 unbesetzten Lehrstellen sei zuletzt ein neuer Negativ-Rekord zu verzeichnen gewesen. Weiter lesen …

Unions-Fraktionsvize: Die Rente gehört nicht in den Wahlkampf

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat davor gewarnt, die Rente zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. "Dies würde unnötig Emotionen schüren. Damit ist niemand geholfen", sagte Fuchs der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sprach sich dafür aus, die derzeitigen Irritationen beim Thema Rente möglichst schnell auszuräumen. Er fordere nicht die Rente mit 70, betonte der CDU-Wirtschaftsexperte. Er plädiere für freiwillige Lösungen. "Wer will, sollte länger arbeiten dürfe. Aber er muss auch etwas davon haben", sagte Fuchs. Weiter lesen …

Staatsrechtler kritisiert: Keine Grundlage für Terrorabwehrzentrum

Der Karlsruher Staatsrechtler Matthias Bäcker fordert eine Überprüfung der deutschen Terrorabwehr. Bäcker, der Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung zur Evaluation der Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war, sagte der "Welt" mit Blick auf das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow: "Das Terrorabwehrzentrum arbeitet ohne besondere Rechtsgrundlage." Weiter lesen …

Merkel antwortet auf CSU-Flüchtlingsbrief

Mit drei Monaten Verzögerung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Verfassungsklage reagiert. Horst Seehofer (CSU) hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel drastische Änderungen in ihrer Flüchtlingspolitik verlangt. Weiter lesen …

Panama Papers: Jetzt auch Islands Präsident in Erklärungsnot

Vor nur einer Woche hat Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson erklärt, er werde doch wieder kandidieren, weil sein Land nach dem Skandal um die Panama Papers und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Stabilität brauche. Nun hat der 72-Jährige selbst Probleme wegen einer Offshore-Firma. Familienangehörige sollen angeblich selbst Anteile an einer Briefkastenfirma gehalten haben, so Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und von Reykjavík Media. Weiter lesen …

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Konsequenzen aus Pflege-Betrugsskandal: Brauchen mehr Ermittler und schärfere Gesetze

Nach der Aufdeckung krimineller Machenschaften und schweren Betrugs im Pflegebereich hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) Gesetzesänderungen und eine Verstärkung staatlicher Vorkehrungen gegen diese Form von Kriminalität gefordert. "Wir brauchen eine Schwerpunkts-Staatsanwaltschaft und spezielle Ermittler für organisierten Pflegebetrug", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix . Auch seien die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend. "Diese zum Teil mafiösen Strukturen bekommen wir mit den jetzigen Gesetzen nicht in Griff", verlangte Lauterbach Reformen, angesichts eines Schadens, der über einer Milliarde Euro liegen könnte. Weiter lesen …

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