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22. April 2016 - Archiv

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EU will Pflanzengift Glyphosat kaum beschränken

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das umstrittene Herbizid Glyphosat im Mai für nur sieben statt weitere 15 Jahre zugelassen und der Gebrauch streng reglementiert werden – die Kommission hingegen will so streng nicht sein. Im Entwurf der Umsetzungsverordnung schlägt sie auf Drängen der Niederlande eine Zulassung für 10 Jahre vor, ohne weitere Restriktionen, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Obama bezeichnet Queen als "Inspiration"

US-Präsident Barack Obama hat die Queen als persönliche "Inspiration" bezeichnet. Sie sei definitiv einer seiner "Lieblingsmenschen", sagte Obama am Freitag in London. Die Obamas hatten der Queen zuvor persönlich zum 90. Geburtstag gratuliert. "Sie ist eine erstaunliche Frau", so der US-Präsident. Er hoffe, dass er mit 90 Jahren auch noch so vital sei. Weiter lesen …

Arbeitgeber drohen IG Metall mit Klagen gegen Warnstreiks

Die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie könnte die Gerichte beschäftigen. Der Verband der Arbeitgeber droht der Gewerkschaft mit Klagen gegen Warnstreiks. "Sollte das angekündigte 24-Stunden-Streikkonzept noch mehr Streiks der IG Metall (IGM) zur Folge haben, behalten wir uns rechtliche Schritte dagegen vor", sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall dem "Spiegel" für seine am Samstag erscheinende Ausgabe. Weiter lesen …

Hofreiter warnt Auto-Industrie vor weiteren Konsequenzen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt notwendige Diesel-Rückrufaktion hinausgehen. "Es bestätigt sich, was vielfach vehement abgestritten wurde: Der Skandal betrifft nicht nur den VW-Konzern, sondern die deutsche Automobilbranche insgesamt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Künstler Ai Weiwei gestaltet Titelseite für deutsche Tageszeitungen

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den international bekannten Künstler Ai Weiwei dafür gewonnen, zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ein Kunstwerk zu schaffen, das allen Mitgliedsverlagen als Titelseite/Anzeige zur Verfügung gestellt wird. Das Projekt wird von der Universität der Künste Berlin unterstützt, an der Ai Weiwei derzeit eine Gastprofessur innehat. Weiter lesen …

Fall Sophienhof: Auch unschuldige Afghanen sollen abgeschoben werden

Knapp zwei Monate nach den Belästigungen im Kieler Einkaufszentrum Sophienhof droht den vier damals festgenommenen Asylbewerbern jetzt die Abschiebung. Laut einem Bericht der "Kieler Nachrichten" wurde bereits am 9. März ein Bescheid ausgestellt, wonach zwei von ihnen schon in Kürze ausreisen sollen - es sind allerdings genau die beiden, die nach Informationen der Zeitung bereits am Abend der Festnahme von den belästigten Mädchen entlastet worden waren. Die Entscheidung würde eine sechsköpfige Familie auseinanderreißen, die derzeit in Felde (Kreis Rendsburg-Eckernförde) wohnt. Weiter lesen …

Wirtschaftsinitiative: TTIP für Maschinenbau-Unternehmen eine Mogelpackung

TTIP könnte sich für Unternehmen aus dem Maschinenbau und der Elektronikindustrie als Mogelpackung herausstellen. Darauf weist die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ anlässlich des Obama-Besuchs in Hannover hin. Der US-Präsident wird dort am 24. April gemeinsam mit Angela Merkel Deutschlands größte Industriemesse eröffnen. „TTIP wird die Erwartungen seiner Befürworter nicht erfüllen können“, warnt Martina Römmelt-Fella, Mitinitiatorin der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP und Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH. Unternehmen aus dem Maschinenbau und der Elektronikindustrie erhoffen sich von TTIP vor allem eine Angleichung bei den Produktanforderungen dies- und jenseits des Atlantiks. Weiter lesen …

Bayerisches Bündnis startet Volksbegehren gegen CETA

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA. Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten. Die Initiatoren des Bündnisses sind der Bund Naturschutz in Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München. Weiter lesen …

Teure Tankfüllung in Bremen Benzin in Bayern am günstigsten, Diesel in Hamburg

Bei den Spritpreisen gibt es derzeit deutliche regionale Unterschiede in Deutschland. Die aktuelle ADAC-Auswertung zeigt, dass Autofahrer in Bayern das billigste Benzin tanken. Der Liter Super E10 kostet hier durchschnittlich 1,244 Euro. Es folgen Hamburg mit 1,245 Euro pro Liter und Baden-Württemberg mit durchschnittlich 1,248 Euro. Am teuersten ist Benzin in Bremen: Hier liegt der Preis für den Liter bei 1,283 Euro. Weiter lesen …

Verdi: Am kommenden Mittwoch wird an Flughäfen gestreikt

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat Beschäftigte für den kommenden Mittwoch zu Streiks an Flughäfen aufgerufen. So sollen am 27. April 2016 die Beschäftigten an den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und teilweise Hannover-Langenhagen in den Streik treten, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhöht werden. Weiter lesen …

Kölner Polizei feiert Karneval nach

Die Kölner Polizei hat in diesem Jahr aufgrund der Silvestervorfälle und der allgemeinen Sicherheitslage die übliche Weiberfastnachtsparty abgesagt. Nun holen die Beamten sie im Mai nach. Nach Informationen der Kölnischen Rundschau hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Köln mitgeteilt, dass die Party am 20. Mai steigen wird. Weiter lesen …

Ökonom: "Der Boom am Kunstmarkt ist vorbei"

Die Preise für Nachkriegs- und Gegenwartskunst sind 2015 zum Stillstand gekommen. Zuvor waren sie zwischen 2010 und 2014 um 110 Prozent gestiegen, berichtet das "Manager Magazin" unter Berufung auf den mm-Kunstindex, den der Ökonom Roman Kräussl von der Luxembourg School of Finance für das Magazin erstellt hat. Weiter lesen …

Afghanistan: Caritas warnt vor den Risiken zwangsweiser Rückführungen

Angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan warnt der Deutsche Caritasverband davor, die zwangsweise Rückführung von Afghanen seitens der Bundesregierung voranzutreiben. "Afghanistan ist ein Land mit extrem fragiler Sicherheitslage. Von Monat zu Monat steigt die Zahl der toten und verletzten Zivilisten auf ein neues Rekordniveau. Eine Ausweitung der zwangsweisen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ist aus unserer Sicht deshalb derzeit nicht zu verantworten", warnt Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer April II 2016: Deutliche Verluste für die Union - Grüne und Linke legen zu

Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt. Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich geteilt. Nur insgesamt 14 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem bezweifeln ähnlich wie zuletzt 80 Prozent (April I: 82 Prozent; März: 79 Prozent), dass die Türkei in der Flüchtlingskrise ein verlässlicher Partner ist. Weiter lesen …

DGB für sofortiges Aus der Riester-Rente

In der Rentendebatte macht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine komplette Abkehr von der privaten Vorsorge stark. "Die Riester-Förderung sollte jetzt auslaufen", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". Zwar müsse es einen Vertrauensschutz für bereits abgeschlossene Policen geben, "aber das Neugeschäft sollte der Staat nicht mehr unterstützen". Weiter lesen …

Drohnen-Anwendungen: Sicherheit sensibler und persönlicher Daten muss gewährleistet sein

Datenschutz spielt beim Einsatz von Drohnen eine bedeutende Rolle: Neben dem Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Bildaufnahmen ist auch die Sicherheit der aufgenommenen Daten entscheidend. Aktuellen Medienberichten zufolge, speichert ein großer chinesischer Drohnenhersteller nicht nur Flugdaten und Kamerabilder auf seinen Servern in China, sondern gewährt darüber hinaus der chinesischen Regierung Zugriff auf diese Daten. Die Konsequenzen, vor allem im geschäftlichen Umfeld, können gravierend sein. Weiter lesen …

Neues Handbuch für Spione nach Missbrauchsfällen bei Datenabfragen

Vom britischen Geheimdienst GCHQ bezahlten Spionen ist es per Dienstanweisung ausdrücklich verboten, "die Datenbank zu nutzen, um in ihren eigenen Daten zu suchen (um zum Beispiel ihre Passnummer herauszufinden)". Wie "The Register" berichtet, müssen Spione interne Richtlinien im Umgang mit großen Datensammlungen einhalten, die im Rahmen von Überwachungsprogrammen wie Tempora anfallen. Weiter lesen …

Hacking-Alarm: "Intelligente" Gebäude ausgeliefert

Wenn es um die Sicherheit von Hightech-Gebäuden geht, haben es Hacker den Security-Experten von Whitescope nach leicht. Schuld sind installierte Building-Management-Systeme (BMS), die durch ihre Online-Features zwar eine Senkung der Energiekosten ermöglichen, aber auch Cyber-Angreifern Türen öffnen, um die Kontrolle über die Systeme zu übernehmen. Betroffen sind unter anderem Forschungsinstitute, Krankenhäuser, Sportstadien oder Kirchen. Weiter lesen …

AfD-Vorsitzender Meuthen geht auf Distanz zu Anti-Islam-Kurs

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen geht auf Distanz zum harten Anti-Islam-Kurs seiner Parteikollegen. "Ich sehe nicht, dass der Islam eine rein politische Ideologie ist. Ich sehe ihn auch als Religion", sagte der Wirtschaftsprofessor dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gebe aber Teile, die definitiv nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien - etwa die Scharia und der Umgang mit Frauen im Islam. Außerdem sei "unübersehbar, dass es keine weitere Religion gibt, die dermaßen stark politisch ausgerichtet ist und dermaßen stark Unterwerfungsambitionen gegenüber andersgläubigen Menschen artikuliert." Weiter lesen …

Obama trauert um Prince

Der Tod des Musikers Prince hat viele überrascht und zu zahlreichen öffentlichen Statements geführt. US-Präsident Barack Obama twitterte am Donnerstagabend: "Prince sagte einmal: `Ein starker Geist überwindet Grenzen`. Niemand war stärker, mutiger oder kreativer als er." Weiter lesen …

Zooplankton: Anteil von Rhizaria größer als gedacht

Einzellige Planktontierchen aus der Gruppe der Rhizaria haben einen viel größeren Anteil am tierischen Plankton als bisher angenommen - und spielen damit im Ökosystem Ozean eine größere Rolle. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität Pierre und Marie Curie Paris, des französischen Centre national de la recherche scientifique sowie des GEOMAR - Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel. Weiter lesen …

6,9 % weniger Verkehrstote im Februar 2016

188 Menschen kamen im Februar 2016 bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 14 Personen oder 6,9 % weniger als im Februar 2015. Dagegen ist die Zahl der Verletzten um 8,6 % auf circa 24 500 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weiter lesen …

Volkswagens Digitalchef rechnet 2019 mit ersten autonomen Autos

Volkwagens neuer Digitalchef Johann Jungwirth rechnet bereits in drei Jahren mit autonomen Autos auf den Straßen. "2019 werden die ersten unterwegs sein", sagte der 42-jährige Manager dem Nachrichtenmagazin Focus. Mit diesen Fahrzeugen wolle Volkswagen individuelle Mobilität auch für solche Menschen bieten, die bislang darauf verzichten mussten. "Alte oder Menschen, die zu krank sind, um selbst ein Auto zu lenken", so Jungwirth. Weiter lesen …

Finanzbeamte nehmen Kleinwalsertal ins Visier

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Bankgeheimnis in Österreich ansässiger deutscher Bank-Filialen für unzulässig erklärt und damit ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen hat, wächst der Druck auf Banken und Schwarzgeld-Besitzer im Kleinwalsertal. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft, warnte Besitzer von unversteuertem Vermögen im Kleinwalsertal vor neuen Ermittlungen der Behörden. "Es kann sein, dass deutsche Finanzämter dort jetzt vermehrt nachfragen", sagte Eigenthaler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Auch vergangene Fälle können jetzt neu aufgerollt werden, die vermeintlich abgeschlossen waren." Weiter lesen …

Söder will Systemwechsel bei Betreuung minderjähriger Flüchtlinge

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert angesichts steigender Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge eine grundsätzliche Änderung des Aufnahmesystems. Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Integration, sagte Söder der "Welt": "Das Jugendhilferecht passt nicht. Nicht jeder minderjährige Flüchtling ist traumatisiert und braucht die besondere Betreuung der Jugendhilfe." Die Regelsätze seien "zu hoch, die Versorgung kann auch kostengünstiger gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet." Weiter lesen …

SPD-Spitze kritisiert BDI-Chef für Äußerungen zur Lebensleistungsrente

BDI-Präsident Ulrich Grillo hat mit seinen Äußerungen zur sogenannten Lebensleistungsrente eine heftige Kontroverse ausgelöst. "Renten sind kein Almosen, sondern legitimer Anspruch von Frauen und Männern, die in ihrem Leben gearbeitet haben. Wer gearbeitet hat, soll im Alter nicht aufs Amt angewiesen sein", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber "Bild". Weiter lesen …

Dobrindt legt KBA-Bericht zur Dieselaffäre vor

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will an diesem Freitag den Bericht des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zur Dieselaffäre vorlegen. Für den Nachtmittag sei dazu ein Pressestatement geplant, erfuhr das "Handelsblatt" aus Kreisen in Berlin. Die Flensburger Behörde hatte im Auftrag von Dobrindt rund 50 Dieselautos auf ihre Umweltfreundlichkeit getestet. Das Ergebnis sei erschütternd, heißt es. Weiter lesen …

Zeitung: VW muss weitere Milliarden zurückstellen

Der Autobauer Volkswagen wird nach der Einigung mit den US-Behörden im Abgasskandal wahrscheinlich weitere Milliarden zurückstellen müssen. Um die Ansprüche der US-Behörden und der Autobesitzer zu erfüllen, müsste zusätzlich eine Rückstellung von rund zehn Milliarden Euro in der Bilanz 2015 vorgenommen werden, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "informierte Kreise". Weiter lesen …

Außenminister Steinmeier will wieder Annäherung an Russland

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt eindringlich für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland. Als strategisches Projekt dabei sieht er ein gemeinsames Vorgehen des Westens mit Moskau in Libyen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir einen ernsthaften Versuch machen, mit Russland in Libyen zu kooperieren", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

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