Hessen fordert Zinssenkung für Steuernachzahlungen

Thomas Schäfer (2013)

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Wer dem Finanzamt Geld schuldet, sollte dafür in Zukunft nicht mehr mit unverhältnismäßig hohen Zinsen belastet werden. Das fordert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in einem Brief an seinen Parteifreund Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Derzeit wird bei Steuernachzahlungen ein Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr verlangt. Dies sei mittlerweile so weit weg vom Marktniveau, dass es die Bürger "als willkürliche Gängelung des Staates" empfänden, schreibt Schäfer nach Informationen des "Spiegels". Andererseits gilt dieser Zinssatz auch für Steuererstattungen, was von cleveren Experten als "willkommenes Gestaltungsinstrument" genutzt werden könne. Schäfer schlägt vor, den Zins für Forderungen und Erstattungen gleichermaßen auf drei Prozent zu senken. Dadurch müsste der Staat aber auf etwa 1,2 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr verzichten. Eine Alternative sei, die Zinsen für Steuererstattungen auf fast null Prozent zu senken. Wenn der Nachzahlungszinssatz drei Prozent darüber liege, könne der Staat pro Jahr rund eine halbe Milliarde Euro mehr einnehmen als bisher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur