SPD setzt Union mit Einwanderungsgesetz unter Druck
Archivmeldung vom 13.04.2016
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Die SPD will beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und Integration erhöhen:
So wolle die SPD beim Treffen der Parteispitzen auf der Schaffung eines Einwanderungsgesetzes bestehen, wenn die Union ein aus SPD-Sicht zu weitreichendes Integrationsgesetz vorlege, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise.
Weitere Themen bei dem Treffen sind Erbschaftssteuer, Leiharbeit und Werkverträge, Kaufanreize für Elektroautos sowie die Rente.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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