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26. April 2008 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2008

Bundestag will Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten wieder ändern

Nur einen Tag, nachdem der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zu einer Strafe von rund 22.000 Euro verdonnert wurde, weil er seine Anwaltshonorare gegenüber dem Bundestagspräsidium nicht konkret angegeben hat, verständigte sich nach Informationen des Tagesspiegel die Rechtsstellungskommission des Bundestages am Donnerstag darauf, das Regelwerk zur Offenlegung von Nebeneinkünften erneut zu überprüfen. Weiter lesen …

Trinkwasser-Tourismus für Spanien

Verkehrte Welt: Um die aktuelle Wasserkrise in Spanien in den Griff zu bekommen, beabsichtigen die spanischen Behörden, riesige Trinkwasservorräte per Schiff, Tanklaster, Bahn oder durch neue Leitungen aus anderen EU-Staaten in besonders stark betroffene Regionen zu transportieren. Weiter lesen …

"Plusminus" am Dienstag, 29. April 2008, um 21.50 Uhr

Internationale Finanzkrise: Die nächste Welle kommt Nach den geplatzten Immobilien-Krediten drohen jetzt weitere Milliarden-Verluste für die Finanzbranche. In den Bilanzen der Banken schlummern weitere Zeitbomben. Nach "Plusminus"-Recherchen ist es nur eine Frage der Zeit, dass geplatzte Konsumenten-Kredite zu neuen Milliarden schweren Abschreibungen führen werden. Weiter lesen …

Rheinische Post: BND-Chef ist fällig

Der Bundesnachrichtendienst hat spioniert. Das ist nun für einen Geheimdienst nicht weiter ungewöhnlich. Die Tatsache aber, dass der BND eine deutsche Journalistin und deren Kontakte zu einem ausländischen Staatsmann überwachte, geben der Affäre den Geschmack einer Verselbständigung wild gewordener Agenten auf James-Bond-Trip. Weiter lesen …

Rheinische Post: Chaos auf Kosten der Sicherheit

Das Protokoll der Flucht von Rahim Direkci erschreckt. Ein Häftling verschwindet fast spurlos, er ist offenbar längst über alle Berge. Die Flut an Ermittlungspannen, die den Ausbruch möglich machte, muss den Bürger an der Sicherheit der Anstalten zweifeln lassen. Eine JVA soll jene Straftäter einschließen, die die öffentliche Sicherheit gefährden. Weiter lesen …

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atomwaffen

Was Israels Luftwaffe am 6. September im syrischen Euphrattal zerlegt hat, können Außenstehende nicht feststellen. Die Israelis schweigen dazu, die Syrer erwähnen eine "leere Armeelagerhalle". Die US-Regierung hat nun Kongressmitgliedern Fotos und Filme gezeigt, die beweisen sollen, dass es eine Atomreaktor-Baustelle war und dass sie große Ähnlichkeit mit dem nordkoreanischen Reaktor von Yongbyon hat. Weiter lesen …

WAZ: Jetzt bitte QVC für Abgeordnete

NRW-Wirtschaftsministerin Thoben ist froh gestimmt, weil der Blackberry-Hersteller RIM nach Bochum kommt und bis zu 500 Arbeitsplätze schafft. Im Schwange dieser Glücksgefühle versprach sie, sich für die Anschaffung von Blackberry-Geräten im öffentlichen Dienst einzusetzen. Weiter lesen …

CDU wirft Tiefensee Missbrauch des Streits um die Waldschlösschenbrücke zu Zwecken des Kommunalwahlkampfes vor

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wirft Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Vernachlässigung Sachsens bei Neubauprojekten im Straßen- und Schienenbereich vor und einen "Missbrauch" der Auseinandersetzungen um die umstrittene Dresdner Waldschlösschenbrücke zu Zwecken des laufenden Dresdner Kommunalwahlkampfes. Weiter lesen …