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Rheinische Post: BND-Chef ist fällig

Archivmeldung vom 26.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Bundesnachrichtendienst hat spioniert. Das ist nun für einen Geheimdienst nicht weiter ungewöhnlich. Die Tatsache aber, dass der BND eine deutsche Journalistin und deren Kontakte zu einem ausländischen Staatsmann überwachte, geben der Affäre den Geschmack einer Verselbständigung wild gewordener Agenten auf James-Bond-Trip.

In einer Demokratie hat ein Geheimdienst überhaupt nur dann eine Existenzberechtigung, wenn er sich scharfen Kontrollen unterwirft. Außerdem erfordert das Selbstverständnis eines solchen Geheimdienstes ein großes Maß an Selbstbeschränkung. Diese Regeln hat der BND gebrochen. Er hat den Interessen Deutschlands geschadet, als er den ausländischen Staatsmann überwachte. Dies ist kein Bagatelldelikt. Der BND hat sich damit unter der Führung von Ernst Uhrlau außerhalb der demokratischen Gesellschaft der Bundesrepublik gestellt. Es ist deshalb richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel deutlich auf Distanz geht. Aber das wird nicht reichen. Der Vorgang erfordert zwingend Uhrlaus Rücktritt. Es böte ein desolates Bild vom Zustand unserer Demokratie, wenn auf einen wirklichen Neuanfang beim BND verzichtet wird, nur weil der Proporz einer großen Koalition das nicht zulässt.

Quelle: Rheinische Post (von Thomas Seim)