22. März 2024 - Archiv

Der sogenannte Resilienzbonus zur Stärkung der heimischen Solarindustrie im Preiskampf mit China wird wohl doch nicht kommen. Aus Verhandlungskreisen heißt es, das sei "ausverhandelt", meldeten das ARD-Hauptstadtstudio und der MDR am Freitag. Weiter lesen …

Eine angeblich vom Kreml gesteuerte Hacker-Gruppierung mit dem Namen "Cozy Bear" soll versucht haben, mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware anzugreifen. Das geht aus einer Analyse der renommierten IT-Sicherheitsfirma Mandiant hervor, die zu Google gehört, und über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

In den Kirchen und manchen Parteien regt sich Kritik am Termin für die kommende Sitzung des Bundeswahlausschusses. Nach dem Europawahlgesetz muss dieser exakt 72 Tage vor der EU-Wahl über die Zulassung von Bewerbern entscheiden - das ist in diesem Jahr der Karfreitag. Weiter lesen …

Lediglich sieben Prozent der Bundesbürger finden den Ausrüsterwechsel des DFB von Adidas zu Nike "gut". 53 Prozent finden den Wechsel "nicht so gut", wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab. Immerhin 40 Prozent der Befragten ist der Wechsel des Ausstatters für die DFB-Teams "egal". Weiter lesen …

Der serbische Anwalt Dr. Srdjan Aleksic und ein internationales Juristenteam bereiten derzeit eine Klage gegen die NATO vor. Fachleute erläutern, warum Uran so gefährlich ist und welche verheerenden Auswirkungen davon ausgehen. Ein internationales Juristenteam um den serbischen Anwalt Dr. Srdjan Aleksic bereitet derzeit eine Klage gegen die NATO vor einem internationalen Gerichtshof vor. Das Team wird von der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste gestellt, deren Präsident, Srdjan Nogo, die Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung koordiniert. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn soll im vergangenen Jahr rund 500 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistungen im IT-Bericht ausgegeben haben. Das schreibt das Magazin "Business Insider" und teilte mit, eine Bahn-Sprecherin habe den Betrag bestätigt. Weiter lesen …

Der schwedische Außenminister bietet Deutschland Hilfe bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen an. Gefragt nach der Weigerung Deutschlands, den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken, sagte Tobias Billström, dies sei eine typisch deutsche Debatte. "Aber es kann Kooperationen zwischen uns geben bei Waffenlieferungen, etwa Systeme, die man zwischen den Staaten tauschen kann", sagte Billström der FAZ. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax wieder zugelegt - und damit die Rekordserie fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.205,9 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Vortag und so hoch wie die zuvor am Ende eines Tages. Weiter lesen …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten. "Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet, würde ich gerne im Einzelfall auch auf Daten des Verfassungsschutzes zurückgreifen können", sagte sie der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Dr. Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender SPD, äußert sich gegenüber Erhard Scherfer im phoenix-Podcast "unter 3" in Bezug auf seine vorherigen Aussagen zu einem "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine. Auf die Frage, was sein größter Erkenntnisgewinn aus den letzten acht Tagen in Bezug auf politische Kommunikation sei, antwortete Mützenich: man könne nicht alles steuern und müsse stärker wissen , bestimmte Zuspitzungen können auch missdeutet werden. Seine größte Erkenntnis jedoch sei, dass dieser Satz aus seiner Sicht nicht die zentralste Botschaft gewesen sei, sondern eher das Bemühen den militärisch zugewandten Diskussionen, wie zum Beispiel die Taurus-Debatte, auch andere Facetten in der Politik entgegen zu setzen. Weiter lesen …

Spitzenkräfte deutscher Konzerne nutzen die jüngsten Kursrekorde, um Aktien ihrer Unternehmen mit Gewinn zu verkaufen - und damit etwa private Hauskäufe zu finanzieren. So trennte sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger, dessen Unternehmen infolge des Kriegs in der Ukraine stark an Börsenwert gewann, diese Woche von gut 10.000 Rheinmetall-Anteilen im Wert von etwa 4,9 Millionen Euro. Weiter lesen …

Die Zahl der Dienstreisen von Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin ist zuletzt gestiegen - auf mehr als 11.000 im vergangenen Jahr. "Insgesamt ist ein erheblicher Anstieg der Dienstreisen und der damit verbundenen Kosten festzustellen", heißt es im neuen Teilungskostenbericht des Bundesfinanzministeriums, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen "Infrastrukturfonds", in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere Jahre gebündelt werden. "Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt", sagte der Verkehrsminister der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wird sich beim CDU-Bundesparteitag im Mai laut eines Medienberichts wohl nicht um einen der Stellvertreterposten von Parteichef Friedrich Merz bewerben. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Thomas Röper geschrieben: "Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Das wird im Westen noch bestritten, ist aber vollkommen offensichtlich. In diesem Artikel zeige ich auf, wie die europäische Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, dass der Westen bereits im Krieg mit Russland ist. Westliche Medien und Politiker behaupten, der Westen befände sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist Unsinn, wie ich in einer zweiteiligen Artikelserie aufzeige." Weiter lesen …

Nach einer Attacke am Nürnberger Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen ist ein 30-jähriger Bundespolizist gestorben - nun meldete sich die Bundesinnenministerin zu Wort. Dem jungen Polizisten war während einer Routinekontrolle ein Faustschlag versetzt worden. Weiter lesen …

Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung des Ministeriums hervor. Eigentlich haben Bund und Länder eine solche Untersuchung bereits beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) baut ihr Ministerium umfangreich um. Sie wechselt gleich in vier Abteilungen des Hauses die Leitung aus. Das geht aus einem Schreiben Faesers an die mehr als 2.100 Mitarbeiter des Ministeriums hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Balázs Orbán, politischer Berater von Ungarns Premier Viktor Orbán fordert bezogen auf den Krieg in der Ukraine eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die ungarische Position sei von Anfang an ganz klar gewesen. Das Thema könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Man müsse an den Verhandlungstisch zurück und zwar so schnell, wie man es könne. Er plädiert für eine Waffenruhe, den Beginn von Friedensgesprächen und einer schnellen Beendigung des Konflikts. Aus seiner Sicht würden aber "unglücklicherweise" nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs diese Ansicht teilen. Es gäbe jetzt tatsächlich das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland und das wäre eine Katastrophe für Europa. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn plant für das Jahr 2026 vorerst weitgehend ohne "Stuttgart 21". Der Netzfahrplan werde auf Basis der alten Infrastruktur mit dem bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhof erstellt, teilte die Bahn am Freitag mit. Weiter lesen …

Der Grazer Rechtsanwalt Dr. Dieter Rautnig hat den Mediziner Dr. Franz Gradnig vor Gericht vertreten. Vorgeworfen wurde dem Arzt die Beweismittelfälschung in nicht weniger als 588 Fällen - wegen der Erteilung von Maskenbefreiungen. Während in der Bundesrepublik Ärzte wie die Doktoren Habig, Witzschel und Jiang für ähnliche Vergehen zu Haftstrafen verurteilt wurden, lautete das Urteil in diesem Fall auf Freispruch. Dabei handelt es sich vermutlich um den ersten bekannten Freispruch wegen Maskenattesten im deutschsprachigen Raum. Weiter lesen …

Die AfD-Mitspieler wollen gegen einen Ausschluss aus dem FC Bundestag klagen. "Wir werden diesen Beschluss juristisch anfechten", sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Abwehrspieler beim FC Bundestag, Jörn König, der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Die Blaue Welle kommt! Am 30. März geht es los in Velten/Oberhavel mit der Kundgebung „Frieden mit Russland“ (17 Uhr, Bahnhof). Heute präsentieren wir erstmals unsere mobile Bühne – das Video oben zeigt die Generalprobe vom Aufbau am letzten Wochenende. Vor allem Vorfeld der entscheidenden Wahlen helfen wir mit, die Altparteien zu entmachten – indem wir keine drögen politischen Veranstaltungen machen, sondern Freiluft-Feste, die Jung und Alt ein paar mitreißende Stunden bereiten. Jeder wird danach von einem neuen Deutschland träumen: So schön kann Patriotismus sein. Weiter lesen …

Die Absurdität der Ampel-Politik wird immer offensichtlicher: Eine Allianz von rund 30 Staaten hat sich beim Atomgipfel dafür ausgesprochen, „das Potenzial der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“. Das Staatenbündnis bekannte sich insbesondere zu einem schnelleren Ausbau der Kernenergie und zu einer einfacheren Finanzierung von Atomkraftwerken. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Benson Boone bleibt an der Spitze der deutschen Single-Charts. Bereits zum vierten Mal dominiert sein Ohrwurm "Beautiful Things" die Top 100. Hinter ihm notieren ebenfalls unverändert zur Vorwoche der australische DJ Cyril ("Stumblin` In") und das Trio Soho Bani, Herbert Grönemeyer & Ericson ("Zeit, dass sich was dreht"). Weiter lesen …

Der Deutsche Fußball-Bund beendet seine über 70 Jahre lange Zusammenarbeit mit Adidas: Ab 2027 werden alle DFB-Nationalteams vom US-Sportartikelhersteller Nike ausgerüstet. Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte die Entscheidung und sagte: „Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität.“ Ein Kommentar von Daniel Matissek. Weiter lesen …

Sybilla Nitsch zu TOP 40 - Einführung eines Digitalchecks (Drs. 20/1852): „Alle reden von der notwendigen „Entbürokratisierung“ in Kombination mit Automatisierung und Digitalisierung, aber das Portfolio an einzelnen Verwaltungsakten ist ja gigantisch – im Grunde muss hier also jeder einzelne Akt auf den Prüfstand.“ Weiter lesen …

Der Anwalt der inhaftierten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert die Haftbedingungen seiner Mandantin in der Justizvollzugsanstalt Vechta. "Zunächst werden wir juristisch die Haftbedingungen angreifen", sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe in Gaza gestellt. Alle Geiseln müssten freigelassen werden, und auch die Leichen der getöteten Geiseln müssten übergeben werden, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Weiter lesen …

Mit dem Passieren des Bundesrates hat die geplante Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland heute erfolgreich die letzte parlamentarische Hürde genommen: Durch das Ausbleiben der Einberufung des Vermittlungsausschusses tritt das Cannabisgesetz "CanG" (Säule 1) offiziell zum 1. April in Kraft. In der heutigen Abstimmung sprach sich eine Minderheit für einen Vermittlungsausschuss aus, die Mehrheit enthielt sich beziehungsweise stimmte dagegen. Für die deutsche Cannabisbranche ist dies ein wichtiger, wenn auch gleichzeitig nur erster Schritt, so Finn Hänsel, Gründer und CEO des Berliner Cannabisunternehmens Sanity Group: Weiter lesen …

Schlaglöcher zieren die deutschen Straßen und Diesel wird zum Luxusgut. Obwohl wir den Staat jedes Jahr mit Milliarden Steuern beglücken, wird sich daran wohl nichts ändern. Zumindest wird sich so lange nichts ändern, wie FDP-Minister Volker Wissing im Amt bleibt. Freddy nimmt für Sie den neusten Ampel-Irrsinn auseinander. Weiter lesen …

Am Freitag demonstrierten vor dem Brandenburger Tor in Berlin erneut Bauern, aber auch Spediteure und Handwerker. Anlass war die Sitzung des Bundesrates. Die Länderkammer entschied unter anderem über die Besteuerung für Agrardiesel. Der Protest in der deutschen Hauptstadt war jedoch deutlich kleiner als etwa im Januar. Martin Müller-Mertens berichtet aus Berlin. Weiter lesen …

Jetzt kündigen Ärzte schon ihren Patienten, wenn diese die „falsche“ Gesinnung haben: Heiko Nüßner ist Mitglied im AfD-Stadtverband im baden-württembergischen Lahr. Im März wollte der seit einigen Jahren auf den Rollstuhl angewiesene Schmerzpatient bei seinem behandelnden Hausarzt ein Rezept ordern – und erhielt von diesem die schroffe Mitteilung, man wolle ihn nicht mehr länger als Patient in der Praxis haben. Weiter lesen …

Die Betreiber der Kneipe Bonaparte im nordrhein-westfälischen Nottuln sind schockiert. Am Mittwoch ließ die Gemeinde einen Bauzaun vor ihrem Lokal errichten und riss die Pflastersteine aus der Erde. Später zogen mehrere hundert aggressive Demonstranten vor das Gebäude. Anlass war ein ursprünglich dort geplanter Kreisparteitag der AfD. Weiter lesen …

Sybilla Nitsch zu TOP 20 - Runden Tisch für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Schleswig-Holstein einberufen (Drs. 20/2012 + 20/1976): „Schließlich geht’s um die Taktung und die Anschlüsse für die Fahrgäste. Diese können sich nach stundenlangem Warten auf Bahnsteigen nicht dazu verhalten, wer wer ist, und wie die Verantwortlichkeiten verteilt sind. Sie wollen schlichtweg Antworten. Hier zu koordinieren, das ist unsere Pflicht.“ Weiter lesen …

Am 13. März sind nach Angaben der Wagenknecht-Partei BSW 4,1 Millionen Euro als Spende auf dem Parteikonto eingegangen. Das Geld soll von einem Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, das in der Hightech-Branche zu Geld gekommen ist. Weiter lesen …

Das erste Quartal 2024 liegt hinter uns und mit unserer Wirtschaft geht es weiter Berg ab. Heute sprechen wir mit unserem Bundessprecher Tino Chrupalla über die fatale Politik der Grünen, die der deutschen Wirtschaft, besonders dem Mittelstand schadet. Der Mittelstand wird auch in diesem Jahr weiter leiden und deshalb müssen die Energiekosten wie Strom und Gas gesenkt werden, damit sich das Produzieren in Deutschland wieder lohnt. Immer mehr Betriebe wandern ab. Hier gilt es dringend gegenzusteuern. Weiter lesen …

Die Bundeswehr hat eine Anweisung entschärft, wonach Soldaten "unverzüglich" melden müssen, wenn sie Mitglied eines als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Landesverbands der AfD oder der Jungen Alternative (JA) sind. Weiter lesen …

Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft. Die Anklagebehörde hat einen Beobachtungsvorgang zu dem Fall eingeleitet - die Vorstufe eines Ermittlungsverfahrens. Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium hat eine Milliarde Euro für den neu gegründeten Rohstofffonds der Bundesregierung freigegeben. Das schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen. Nach Angaben aus Parteikreisen sollen ab April 40 Referentenstellen bereitstehen und so schnell wie möglich besetzt werden. Weiter lesen …

Lars Harms zu TOP 27 - Landesentwicklungsstrategie 2040 auf den Weg bringen (Drs. 20/1989): „Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ Weiter lesen …

Marienberg (Sachsen / Erzgebirge). Eine Spende mit Schulmöbeln findet den Weg in das seit 2014 unter Krieg stehende Gebiet der Ukraine. Der Verein "Zukunft Donbass e.V." organisiert seit 2016 Hilfslieferungen unter der Leitung von Iwana Steinigk in den Donbass. Weiter lesen …

Am Donnerstag, 21. März, kam es auf der L 820 zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein Pkw geriet in den Gegenverkehr und kollidierte mit einem Lkw. Der Fahrer des Pkw wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Weiter lesen …

Die Bundespolizei hat am Donnerstagnachmittag (21. März) einen polnischen Pkw-Fahrer in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim eingeliefert. Dem Mann steht ein 874-tägiger Gefängnisaufenthalt bevor. Er war zuvor an der A8 am Autobahnparkplatz Seehamer See Ost festgenommen worden. Weiter lesen …

Als eine 37-jährige Frau am Donnerstag mit ihrem 2-jährigen Sohn gegen 18:30 Uhr auf den Spielplatz in der Stolberger Straße wollte, stellte sie neben der dortigen Mülltonne einen Wäschekorb fest, der mit Aluminiumfolie und Klebeband verpackt war. Aus ihm heraus war lautes Maunzen zu vernehmen. Nachdem die Mutter die Verpackung beherzt aufgerissen hatte, stellte sie darin sieben Katzen fest. Weiter lesen …

Osama freut sich ein Loch in den Bauch: Während hierzulande Taliban-Krieger legal in deutschen Moscheen ihre Botschaft verbreiten dürfen, geht die Ampel sogar mit Einreisesperren gegen Patrioten vor. Besonders der österreichische Aktivist Martin S. hat es Faeser angetan. Doch welche perfide Strategie steht dahinter? Wie man Martin S. in der Schweiz festgenommen hat und warum COMPACT das eigentliche Ziel des Staatsterrors ist, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und André Poggenburg. Weiter lesen …

Lars Harms zu TOP 31 - Hände weg vom Versorgungsfonds (Drs 20/1993): „Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“ Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den DFB wegen des Ausrüsterwechsel von Adidas zum US-Sportartikelhersteller Nike in ab 2027. Söder sagte zu "Bild": "Die Erfolgsgeschichte begann 1954 mit dem unvergessenen WM-Sieg, der unserem Land wieder Selbstbewusstsein gegeben hat. Deshalb ist es falsch, schade und auch unverständlich, dass diese Geschichte jetzt enden soll." Weiter lesen …

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zugestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: Weiter lesen …

Die Bundeswehr beschafft insgesamt vier neue Flugabwehrraketensysteme des Typs PATRIOT. Ein entsprechender Vertrag wurde gestern im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit dem Hersteller Raytheon geschlossen. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben gebilligt. Der Kauf dieser Waffensysteme dient in Teilen gleichzeitig der Wiederbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Feuereinheiten. Weiter lesen …

Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Ampel-Koalition lässt mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette, das Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden mühsam wieder einfangen müssen." Weiter lesen …

Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag keine Mehrheit. Zuvor hatte es einen für den Bundesrat ungewöhnlich emotionale Debatte gegeben. Weiter lesen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen "Systemwechsel" in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für "besonders Schutzbedürftige". Weiter lesen …

Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter "Roundtable" zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die "Rheinische Post" online unter Berufung auf "Regierungskreise". Weiter lesen …

Der Bundesrat hat dem "Wachstumschancengesetz" am Freitag zugestimmt. Das war bis zuletzt unsicher, die Unionsländer zeigten sich diesbezüglich uneins. Das Gesetz war im letzten Jahr in der Länderkammer noch gescheitert und in den Vermittlungsausschuss gekommen, wo aber keine echte Einigung zustande kam. Weiter lesen …

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich merklich verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach korrigierten 85,7 Punkten im Februar, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Weiter lesen …

Weiterhin fällt die Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen sehr deutlich aus: 69 Prozent aller Befragten halten das angesichts der vielen zivilen Opfer nicht für gerechtfertigt. Nur 18 Prozent halten es für berechtigt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). 87 Prozent meinen nicht zuletzt deshalb, dass der Westen mehr Druck auf Israel ausüben sollte, um die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu verbessern. 7 Prozent sehen das nicht so. Trotz der intensiven diplomatischen Bemühungen verschiedener Länder um eine Waffenruhe, glauben nur 7 Prozent, dass es in den nächsten Wochen zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen wird, 89 Prozent bezweifeln das. Weiter lesen …

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau "grandios gescheitert" zu sein. Deutschland befinde sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten, sagte Luczak der Wochenzeitung "Das Parlament". Weiter lesen …

Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis-Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet. Weiter lesen …

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. Weiter lesen …

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 4. Quartal 2023 um durchschnittlich -7,1 % gegenüber dem 4. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fielen die Preise damit im fünften Quartal in Folge gegenüber dem Vorjahresquartal. Im Vergleich zum 3. Quartal 2023 sanken die Preise im bundesweiten Durchschnitt um -2,0 %. Die Preise für Bestandsimmobilien verringerten sich dabei mit -7,8 % zum Vorjahresquartal stärker als die Preise für Neubauten (-3,2 %). Im Vorquartalsvergleich sanken die Preise für Bestandsimmobilien um 2,1 %, Neubauten kosteten 1,0 % weniger. Weiter lesen …

Im Jahr 2023 haben die Winzerinnen und Winzer in Deutschland 8,6 Millionen Hektoliter Wein und Most erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Wein- und Mosterzeugung damit 344 000 Hektoliter oder 3,9 % unter dem Vorjahresniveau. Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 wurden 28 000 Hektoliter oder 0,3 % weniger Wein und Most produziert. Weiter lesen …

Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der Umstellung der Ein- und Ausfuhrpreise auf das neue Basisjahr 2021. Im Dezember 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat auf Basis 2021 bei -7,0 % gelegen (auf Basis 2015: -8,5 %), im November bei -7,2 % (auf Basis 2015: -9,0 %). Weiter lesen …

Anfang April 2024 bekommt das Statistische Bundesamt (Destatis) eine neue Vizepräsidentin: Alexandra Roder folgt auf den bisherigen Vizepräsidenten Christoph Unger, der sich Ende März 2024 in den Ruhestand verabschiedet. Bei einem Festakt anlässlich des Wechsels in der Amtsleitung am 22. März 2024 dankt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Christoph Unger für seine Verdienste und begrüßt die bisherige Leiterin der Abteilung "Digitalisierung, Digitale Dienste" Alexandra Roder in ihrer neuen Funktion in der Leitung der obersten deutschen Statistikbehörde. Weiter lesen …

Israel hat Rufen nach einer bedingungslosen Feuerpause eine Absage erteilt. "Ein Waffenstillstand kann morgen sein, wenn Hamas die Geiseln wieder nach Hause bringt", sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, am Freitagmorgen im ZDF. Weiter lesen …

Das Kartenspiel Poker findet schon seit 150 Jahren seinen Platz in der Unterhaltungslandschaft. Doch erst die Verlagerung des Spiels in Netz sorgte dafür, dass es einen weiteren Popularitätsschub erfuhr. Das hat in Folge nicht nur zu seiner weltweiten Verbreitung geführt, sondern auch dazu, dass zahlreiche Fachbegriffe in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen sind. Weiter lesen …

Die Vereinten Nationen erwarten, dass Spannungen um Wasser Konflikte weltweit verschärfen. "Mit zunehmender Wasserknappheit steigen auch die Risiken lokaler oder regionaler Konflikte", sagte Unesco-Chefin Audrey Azoulay bei der Vorstellung des neuen "Weltwasserberichts" am Freitag. Weiter lesen …

Die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette hortete offenbar mehr Bargeld als bisher bekannt. Laut eines Berichts, den die "Welt am Sonntag" dieses Wochenende veröffentlichen will und der sich auf "Sicherheitskreise" bezieht, fanden die Ermittler bei der Durchsuchung ihrer Wohnung mehr als 140.000 Euro. Weiter lesen …

Unfallforscherin Kirstin Zeidler vom Verband der Versicherungsindustrie GDV widerspricht Volker Wissing, der Führerschein-Tauglichkeitsprüfungen für Hochbetagte ablehnt, da diese kein höheres Unfallrisiko hätten. "Die Älteren fahren nicht mehr so viel, aber wenn sie am Steuer sitzen, haben sie ein ähnlich hohes Unfallrisiko, wie Fahranfänger", sagte Zeidler der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob und wie genau Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine abgezweigt werden können. Weiter lesen …

Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands. "Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert", sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Estland schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. "Ich befürworte diese Diskussion, die uns auf eine völlig neue Ebene bringt", sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Zahl von physischen und verbalen Attacken gegen Politiker ist im vergangenen Jahr drastisch angestiegen - zumindest im Bundesland Hessen. Nach Zahlen des Landeskriminalamts haben sich die Angriffe auf Repräsentanten von Parteien von 2023 im Vergleich zu 2022 fast vervierfacht. Das meldet das Landtagsstudio des "Hessischen Rundfunks". Weiter lesen …

Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. "Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Estland will nicht nur die Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen, sondern die gesamten Vermögenswerte der Ukraine zur Finanzierung ihrer Verteidigung zur Verfügung stellen. "Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen", sagte Außenminister Margus Tsahkna dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der In Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat einen "Radikalenerlass" für die katholische Kirche gefordert. "Wir müssten zu einer Art katholischem Radikalenerlass kommen", sagte Schüller der Kölnischen Rundschau. Weiter lesen …

seit Jahren bekommen wir fast täglich Anrufe und Zuschriften von Menschen, die genau wie wir nicht wie Tatverdächtige behandelt werden wollen, wenn sie einen neuen Personalausweis wollen. Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden. Dagegen haben wir damals Klage eingereicht – heute ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen. Dies berichtet die NGO "digitalcourage" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt und zwischenzeitlich neue Rekordhochs markiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.781 Punkten berechnet, 0,7 Prozent höher als am Vortag und höher als jemals zuvor. Weiter lesen …

Der EU-Gipfel fordert eine "humanitäre Pause" in Gaza. Die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend mit. Eine solche "humanitäre Pause" solle "zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen", sagte er weiter. Weiter lesen …

Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mit. "Ihr Platz ist in unserer europäischen Familie", schrieb der Politiker auf Twitter/X. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn sieht die Verhandlungen mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL auf einem guten Weg. "Wir sind in konstruktiven Gesprächen", sagte Bahn-Chef Richard Lutz am Donnerstag in einem Interview für das "Heute-Journal" im ZDF, das bereits am Nachmittag aufgezeichnet wurde. Er sei "guter Hoffnung, dass das in den nächsten Tagen zu einem guten Ende geführt werden kann". Weiter lesen …

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Düsseldorfer Landtag setzen sich dafür ein, dass sich Schulkinder im Unterricht intensiver mit dem richtigen Verhalten in Katastrophenfällen beschäftigen. "In Japan lernen Kinder bereits im Kindergarten, wie sie sich bei einem Erdbeben zu verhalten haben", sagte Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Schule sei "ein sehr guter Startpunkt für eine resiliente Gesellschaft, so die Politikerin aus Bonn. "Es gehe "nicht um Angst oder Panikmache, sondern darum unsere Kinder zu stärken, indem wir Gefahren offen thematisieren". Das Wissen um den Umgang mit kritischen Situationen könne Leben retten, so Höller. Weiter lesen …

Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich Merz will "sich den Sachverhalt genau anschauen", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Dass sich auch bei Energiewende und Klimaschutz die sozialen Ungerechtigkeiten manifestieren, ist wenig überraschend. So ist der CO2-Ausstoß von Topverdienern pro Nase durchschnittlich um etwa 50 Prozent höher als der eines Niedriglöhners, und gleichzeitig machen Letzteren die Kosten höherer Energie- und Spritpreise deutlich mehr zu schaffen. Ein sozialer Ausgleich muss her, daran ist nicht zu deuteln. Weiter lesen …

Der folgende STandpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Es muss über Gaza gesprochen werden, auch wenn bei dem Gedanken daran Übelkeit aufsteigt. Es muss gesprochen werden über das Abschlachten von Menschen, das Zerstören ihrer Lebensgrundlagen, die Erzeugung von Hunger und Seuchen, und die Vertreibung der Überlebenden. Aber es muss auch darüber gesprochen werden, dass Gaza nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung ist, die schon über 80 Jahre anhält und immer nach den gleichen Prinzipien verläuft. Das wird dieser Artikel erklären." Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Vom 15. bis 17. März 2024 (und mitunter auch online) (1) fanden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt. In der Ukraine waren die Präsidentschaftswahlen ursprünglich für Ende März 2024 angesetzt. Gleich zu Beginn der Wahlen in Russland gratulierte EU-Ratspräsident Charles Michel Wladimir Putin: „Ich möchte Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren. Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl“.(2) Nach russischen Behördenangaben kam es während der Wahl zu mehreren Protest- und Störversuchen in Wahllokalen. So hätten Personen in 20 Fällen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen." Weiter lesen …