Harms (SSW): Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

Lars Harms (2023) Bild: SSW

Lars Harms zu TOP 27 - Landesentwicklungsstrategie 2040 auf den Weg bringen (Drs. 20/1989): „Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“

Harms weiter: "Wir haben damals in der Zeit der Küstenkoalition die Landesentwicklungsstrategie ins Leben gerufen. Ich erinnere mich gut und vor allem gerne an den Prozess. Wir haben mit einem großen Kongress gestartet, Regionalkonferenzen durchgeführt, Workshops abgehalten und neben den offiziellen größeren Formaten noch eine Vielzahl von Gesprächen mit Einzelpersonen geführt und ein Beteiligungsverfahren im Internet eingerichtet.

Das, was die Landesentwicklungsstrategie für den SSW ausgemacht hat, war vor allem eines:

die ernst gemeinte und breit angelegte Bürgerbeteiligung.

Es ging uns darum, über Wahlperioden hinaus zu denken, lange Planungsprozesse zu koordinieren und dabei die Bevölkerung von Anfang an mitzunehmen.

Wir haben damit als erstes Bundesland in Deutschland den Schritt gewagt, die Zukunft des Landes über Wahlperioden hinaus zu planen.

Die Lösung muss größer sein als das Problem, das ist Thomas Losse-Müller nicht müde geworden zu betonen.

Unsere Lösung waren elf Leitlinien: Digitalisierung, Lebensqualität, Bildung, Innovationen und Forschung, Regionen im Wandel, Wirtschaft, Mobilität der Zukunft, Natürliche Lebensgrundlagen, Vernetzung und Kooperation, Zuwanderung und Moderner Staat und Gesellschaft.

Wir hatten von Anfang an daran gedacht, dass es sich hierbei um einen Prozess in Bewegung handeln soll, der einmal in der Legislaturperiode überprüft, fortgeschrieben und mit den Akteuren im Land neu abgestimmt werden soll. Wir hatten wechselnde Mehrheiten mitgedacht und vorgesehen, dass sich die Landesentwicklungsstrategie auch anderen Regierungen anpassen kann.

Aber wir mussten zwei Dinge einsehen.

Zum einen, dass nachfolgende Regierungen es eben nicht immer gerne sehen, wenn ihre Vorgänger ihnen etwas mit auf den Weg geben wollen.

Und zum anderen, dass nachfolgende Regierungen sich viel Mühe geben, etwas schlecht zu reden, auch wenn sie lange davon profitieren. Die Jamaika-Regierung hat damals, man muss es so sagen, die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.

Wir haben gesät, Sie haben geerntet.

Für uns als SSW war die Lehre nicht die eines gescheiterten Prozesses, sondern vor allem die einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung. Und die ist es vor allem, die wir in Zukunft weiter vorantreiben wollen. Bürgerbeteiligung ausweiten, Bürgerbegehren wieder stärken und Bürgerräte einrichten.

Thomas Losse-Müller war als damaliger Chef der Staatskanzlei maßgeblich für die Landesentwicklungsstrategie verantwortlich und der heutige – sein letzter – Antrag zu einer Landesentwicklungsstrategie 2040 zeigt seinen Blick auf die Politik: das langfristige Denken, neue Wege gehen, progressiv und gleichzeitig nachhaltig wirken. Das wortwörtliche „Managen“ über Wahlperioden hinaus.

Einige von uns haben ja schon sehr lange mit dir in verschiedenen Funktionen zusammengearbeitet und nicht nur unsere Abgeordneten, sondern auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbinden viele gute und lehrreiche Momente mit dir.

Sie erinnern sich daran, wie es vor nunmehr über zehn Jahren war, als du ihnen in stundenlangen Sitzungen die Zusammenhänge bei der HSH-Nordbank, für die du sozusagen über Nacht zum Experten werden musstest, erklärt hast. Dass du es geschafft hast, das Auge fürs Detail nicht zu verlieren, während du das große Ganze im Blick hattest.

Sie erinnern sich daran, dass du auch da hin gegangen bist, wo man Sozialdemokraten traditionell vielleicht nicht erwarten würde und – jedenfalls nach unserem Kenntnisstand – als erster Sozi bei der Automatenwirtschaft gesprochen hast.

Und sie erinnern sich daran, dass du bei aller fachlicher Expertise auch ein wirklich guter zwischenmenschlicher Partner für uns warst. Geduldig, selbstironisch und verlässlich.

Abschließend kann ich dir vertraulich verraten, dass du auch da gewirkt hast, wo du es weder vorhattest, noch ahnen konntest: Wir haben im SSW eine Arbeitsgruppe, die sich mit innovativen Strategien beschäftigt und sich trifft, um zu diskutieren, wie wir als Partei auch neue Wege gehen können – sie heißt mehr oder weniger inoffiziell „AG Maschinenraum“.

Als gesamte Fraktion danken wir dir für die letzten gemeinsamen Jahre. Es wird bestimmt der Moment kommen, in dem wir dich als Experten in einer Anhörung benennen können und spätestens dann, lieber Thomas, sehen wir uns hier wieder."

Quelle: SSW