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8. Juni 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Dr. Gauland: Deutschland muss sich an dänischem Ausreisezentrum beteiligen

Dänemark hat angekündigt, gemeinsam mit anderen Staaten abgelehnte Asylbewerber in einem Ausreisezentrum außerhalb Dänemarks an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa unterzubringen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die dänische Regierung packt die Probleme der Flüchtlingskrise mutig und unkonventionell an. Daran sollte sich die Bundesregierung endlich ein Beispiel nehmen." Weiter lesen …

Zu wenig Eigenmittel für Bankeneinlagen

Die nationalen Sicherungsfonds für Spareinlagen von Bankkunden sind nach Berechnungen des EU-Parlamentariers Wolf Klinz in den meisten europäischen Ländern nicht ausreichend gefüllt – auch nicht in Deutschland. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat Klinz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, auf Basis von Zahlen der Europäischen Bankenaufsicht EBA ermittelt. Seit 2014 ist europaweit gesetzlich vorgeschrieben, dass Banken alle Einlagen bis 100.000 Euro zu 0,8 Prozent durch eigene Mittel absichern müssen. Weiter lesen …

Vietnam will aus Berlin entführten Geschäftsmann freilassen

Der vom vietnamesischen Geheimdienst von Berlin nach Hanoi entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh soll mittelfristig freikommen. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf "mehrere Quellen". Demnach gibt es eine Zusage der Regierung in Hanoi an Deutschland, Trinh nach dem Ende des Berliner Strafprozesses gegen einen Entführungshelfer die Ausreise nach Deutschland zu erlauben. Weiter lesen …

Deutschland für zwei Jahre in UN-Sicherheitsrat gewählt

Deutschland hat für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das beschloss die UN-Vollversammlung am Freitag in New York. 184 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür. Es ist bereits das sechste Mal, dass Deutschland einen Platz in dem wichtigen Gremium bekommt. Nachdem Israel auf eine Bewerbung verzichtet hatte, galt die Zustimmung für Deutschland am Freitag als sicher. Weiter lesen …

Verbraucherministerium fordert Aufklärung der Retourenpraxis bei Amazon

Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat man sich erschrocken über Berichte geäußert, wonach der Onlinehändler Amazon in Deutschland massenhaft zurückgegebene und noch neuwertige Produkte vernichten lässt. "Natürlich rechnen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht damit, dass die Produkte, die sie zurücksenden, entsorgt werden. Eine solche Verschwendung wertvoller Ressourcen ist unverantwortlich", sagte Staatssekretär Gerd Billen dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Fraktionen der Altparteien verhindern Schweigeminute im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Bundestag rief heute zu Sitzungsbeginn dazu auf, der in Wiesbaden von einem abgelehnten Asylbewerber getöteten Susanna (14) im Bundestag zu gedenken. Lediglich die AfD-Fraktion beteiligte sich hieran. Sitzungspräsidentin Claudia Roth ignorierte die Schweigeminute und verwies den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz vom Rednerpult. Seitz dazu: Weiter lesen …

Klöckner bringt Gesetzentwurf für Tierwohllabel auf den Weg

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für ein neues Tierwohl-Label für Fleisch und Fleischerzeugnisse auf den Weg gebracht. "Die Verwendung der Tierwohlkennzeichnung ist freiwillig, aber seine Nutzung setzt verbindlich einzuhaltende Kriterien voraus", heißt es in einem Eckpunktpapier der Bundesregierung, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. "Das Tierwohlkennzeichen soll mehrstufig vergeben werden, um die Vermarktungschancen der Produkte zu optimieren." Weiter lesen …

Deutschland, Deine Döner - Was essen wir da eigentlich?

Der Döner - er gehört zu den liebsten Fast-Food-Gerichten der Deutschen. Geschätzt 16.000 Döner-Imbisse und -Restaurants gibt es in Deutschland. Milliardenumsätze werden mit dem Fleisch am Drehspieß gemacht. "Betrifft" wirft einen Blick auf die Erfolgsgeschichte des Fastfood-Klassikers, der auch schon öfter unter Gammelfleisch-Verdacht geriet, und fragt: Was essen wir da eigentlich? Am 13. Juni, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Weiter lesen …

Wettbewerbsfähige Entgeltstrukturen für real

real setzt seine auf Wertschöpfung, Wachstum und wettbewerbsfähige Kosten ausgerichtete Strategie konsequent um. Mit dem Markthallenkonzept, in dem das klassische Einzelhandelssortiment erfolgreich um Gastronomieelemente erweitert wurde, den MCM-Märkten und einem Online-Angebot mit mittlerweile 12 Millionen Produkten hat sich real in den vergangenen Monaten zur größten Markthalle Deutschlands entwickelt. Weiter lesen …

Kuhs: Keine handstreichartige Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes mit AfD

Mit kleinstem Etat schaffte es die AfD, Bürger über Soziale Medien über AfD-Agenda aufzuklären und aktiv in Willensbildung zu stärken. Zu dem handstreichartigen Vorhaben von SPD und CDU, dass Parteienfinanzierungsgesetz noch vor der Sommerpause ändern zu wollen, stellt der AfD-Bundesvorstand Joachim Kuhs fest: „Laut Gesetzentwurf ist der Anspruch der Parteien höher als gemäß derzeitiger absoluter Obergrenze ausgezahlt wird. Diese Obergrenze kam nur zu Stande, weil die Altparteien 2015 der AfD den Geldhahn zudrehen wollten." Weiter lesen …

Pazderski: Al-Quds-Tag ist Schande für Deutschland

Muslimische Antisemiten tragen Hass auf Israel und die Juden wieder auf deutsche Straßen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert: „Am Wochenende dürfen in Berlin und anderen Städten vorwiegend muslimische Antisemiten ihren Hass auf Israel und die Juden wieder auf deutsche Straßen tragen." Weiter lesen …

Fußballpfarrer Eckert: Kritik von Kahn an Karius ist unmenschlich - "Homosexuelle Spieler sollten sich frühestens nach der Karriere outen"

Fußball- und Stadionpfarrer Eugen Eckert übt scharfe Kritik an Ex-Nationaltorhüter Oliver Kahn: "Wie er nach dem Champions-League-Finale zwischen Madrid und Liverpool Loris Karius für dessen Patzer kritisiert hat, geht das meines Erachtens überhaupt nicht. Einer, dem selbst in einem WM-Finale der Ball durch die Hände geglitten ist, kann überhaupt nicht so ein hartes Urteil fällen. Das fand ich unmöglich und unmenschlich", sagte der 64-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

GroKo beendet Streit um Pflegeausbildungs-Reform

Der Weg für die Umsetzung der Reform der Pflegeausbildung ist frei: Union und SPD haben letzte Streitpunkte beim künftigen Anforderungsprofil für Pflegekräfte beigelegt. In der Altenpflege werden nach Information des "Handelsblatts" die Ansprüche nicht so stark angehoben, wie ursprünglich geplant. CDU und CSU hatten sich gegen eine "Verwissenschaftlichung" der Pflegeberufe gewehrt. Aus der SPD hieß es, man habe zumindest "das Schlimmste verhindern" können. Weiter lesen …

Andreas Gabalier neu auf Platz eins der Album-Charts

Schlagersänger Andreas Gabalier ist mit "Vergiss mein nicht" neu auf Platz eins der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei folgen Ghost mit "Prequelle", auf Platz drei Eloy mit "Kopf aus - Herz an", ebenfalls beide als Neueinsteiger. Der Spitzenreiter der letzten Woche, Gzuz, rutscht mit "Wolke 7" auf den vierten Rang ab. In den Single-Charts hat sich weniger verändert. Weiter lesen …

Generalstaatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Ali B.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders von Susanna F., Ali B. nach Deutschland beantragt. Das berichtet die "Bild" am Samstag unter Berufung auf Justizkreise. Grundlage ist der Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Der Fall wird nun zunächst vom hessischen Justizministerium und vom Bundesamt für Justiz in Bonn geprüft und dann über das Bundesjustizministerium an das Auswärtige Amt in Berlin weitergeleitet. Weiter lesen …

Putin will engere Kooperation mit China

Der russische Präsident Wladimir Putin will mehr Kooperationen mit China. Die Regierungen Russlands und Chinas hätten zu einer erfolgreichen Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Moskau und Peking beigetragen, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. "Wir gewinnen an Tempo, was erfreulich ist, und wir suchen nach neuen Bereichen der Zusammenarbeit. Ich freue mich, Sie heute zu treffen und alle Bereiche unserer Zusammenarbeit zu erörtern", sagte Putin zu Keqiang. Weiter lesen …

Agroforstwirtschaft: Kaffee mit Pfeilgiftfrosch

Gemeinsam mit einem kolumbianisch-deutschen Forscherteam haben Senckenberg-Wissenschaftler die Amphibien-Vielfalt in landwirtschaftlich genutzten und ungenutzten Gebieten der Kolumbianischen Anden untersucht. In ihrer kürzlich im Fachjournal „Agriculture, Ecosystems and Environment“ erschienen Studie zeigen sie, dass die Biodiversität in den bewirtschafteten und vermeintlich minderwertigen Habitaten sogar höher sein kann, als in den unberührten Nebelwaldbereichen. Das Ergebnis hat direkte Auswirkungen auf die Schutzkonzepte der dort zahlreich vorkommenden endemischen und bedrohten Tierarten. Weiter lesen …

Dissident Liao Yiwu: Schon der Gedanke an den Widerstand wird jetzt gefährlich

Schriftsteller Liao Yiwu (59) wirft dem Westen vor, im Umgang mit China die Frage nach den Menschenrechten zu vernachlässigen. Machthaber Xi Jinping habe sich "zum neuen Kaiser von China" gemacht. Der Westen huldige nun dem Machthaber. "Des Geldes wegen machen sie einem Diktator Zugeständnisse, schließen faule Kompromisse und vermeiden es, Menschenrechtsfragen anzusprechen. Dieses Verhalten ist nicht nur eine Schande für jede Demokratie, es ist eine Bankrotterklärung", sagte Liao Yiwu im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Kim Jong-un fliegt schon zwei Tage früher nach Singapur

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un fliegt schon zwei Tage vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Singapur. Das berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Freitag. Das Treffen ist für den 12. Juni, also kommenden Dienstag, geplant, Kim soll bereits am Sonntag in dem Stadtstaat landen. Zuvor war schon bekannt geworden, dass das Treffen zwischen Trump und Kim in einem Hotel auf einer Touristeninsel vor Singapur stattfinden wird. Weiter lesen …

Grosse Klima-Unsicherheit auch bei 1,5-Grad-Erwärmung

Das Klimaabkommen von Paris schliesst das Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, mit ein. Wie das künftige Klima rund um den Globus und über die Zeit aber aussehen könnte, ist bislang unerforscht. Klimawissenschaftler zeigen nun, dass selbst diese geringere Erwärmung auf regionaler Ebene sehr unterschiedlichen Folgen haben kann. Weiter lesen …

Schäuble nimmt BAMF in Schutz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verteidigt. "Das BAMF konnte ja mit der Entwicklung seit 2015 nur überfordert sein", sagte Schäuble der "taz". Daran sei wenig überraschend. "Ich kann auch den Personalrat verstehen, der sagt: Wir lassen uns nicht die komplette Schuld zuschieben." Schäuble sagte, er finde es sehr unglücklich, wie die Debatte jetzt laufe. Weiter lesen …

Bundestagspräsident kritisiert CSU-Rhetorik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU für ihre Rhetorik in der Flüchtlings- und Innenpolitik kritisiert. "Meine Überzeugung ist: Radikale oder extreme Strömungen bekämpft man nicht erfolgreich, indem man versucht, sie verbal zu übertrumpfen", sagte Schäuble der "taz". "Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie müssen die zugrunde liegenden Probleme lösen - und erklären, warum es manchmal keine einfachen Lösungen gibt." Weiter lesen …

Giffey will Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt auf einen besseren Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht sind oder Gewalt erfahren haben. "Diese Frauen brauchen dringend Schutz. Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Notmomenten aufzufangen und ihnen dabei zu helfen, sich dauerhaft aus Gewaltsituationen zu befreien. Darum plane ich ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen", kündigte Giffey gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an. Weiter lesen …

Landesregierung NRW schwenkt bei Inklusion auf Kurs der AfD

Die NRW-Schulministerin Gebauer möchte bei dem Thema Inklusion einen Neustart wagen. Durch vorgegebene Qualitätsstandards soll versucht werden, Inklusion zu begrenzen und verbindliche Qualitätsstandards im Bereich Inklusion einführen zu wollen. Die vorgegebenen Standards sollen die Anzahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf pro Klasse, Personalschlüssel und Klassengröße regeln. Die intendierte Umsteuerung bei der Inklusion solle zügig vollzogen werden, da die Regierung noch vor der Sommerpause Eckpunkte zu diesem Vorhaben vorlegen möchte. Weiter lesen …

Hersel: Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ignoriert Empfehlungen des Rechnungshofes

Zum Landesfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Mai 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sandro Hersel: „Die Politik der Landesregierung gleicht der von selbstgerechten Autokraten. Denn laut Kritik des Landesrechnungshofes setzt die Landesregierung Entschließungen des Parlamentes nur schleppend um, Empfehlungen des Landesrechnungshofes werden teilweise ignoriert. Weiter lesen …

Ex-BAMF-Chef sicherte Gründlichkeit und Schnelligkeit zu

Als Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung versprochen, nicht nur für Schnelligkeit, sondern auch für Gründlichkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu sorgen. Das geht aus der Zielvereinbarung "Arbeitsprogramm für das Jahr 2016" hervor, über die "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" in ihren Samstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Deutliche Mehrheit findet Strafzölle auf US-Produkte richtig

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für harte Maßnahmen im Handelskrieg mit den USA. 68 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass die EU angekündigt hat, ebenfalls Strafzölle auf bestimmte US-Produkte zu erheben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das sogenannte "Politbarometer" des ZDF, die am Freitag veröffentlicht wurde. 27 Prozent halten die Gegenmaßnahme der EU für nicht richtig. Weiter lesen …

TÜV Rheinland: Bei WM-Fan-Schminke auf Inhaltsstoffe achten

Für viele Fußballfans gehört Schminke inzwischen genauso zum Feiern wie Schal und Trikot. Damit Landesfarben, Banner und Co. nur "gemalt" bleiben, müssen Verbraucher genauestens auf die Inhaltsstoffe der Schminke sowie die richtige Pflege der Haut achten. Ein besonderes Augenmerk gilt den enthaltenen Konservierungsstoffen. Bereits in den letzten Jahren gab es bei diesen Stoffen viele gesetzliche Veränderungen, so ist auch der Konservierungsstoff Methylisothiazolinone bei Schminke verboten. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Juni I 2018 - Missstände im BAMF: Mehrheit für Untersuchungsausschuss

64 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen und Versäumnissen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Einzelnen schließen sich 53 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 67 Prozent der SPD-, 87 Prozent der AfD-, 64 Prozent der FDP-, 78 Prozent der Linken- und 61 Prozent der Grünen-Anhänger dieser Einschätzung an. Lediglich 28 Prozent sind der Meinung, die Aufarbeitung der Vorgänge soll weiterhin ausschließlich im Innenausschuss des Bundestages erfolgen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Generell herrscht große Skepsis was die Bearbeitung von Asylanträgen anbelangt. Nur 23 Prozent glauben, dass bei Asylverfahren im Großen und Ganzen in den Behörden korrekt entschieden wird. Fast zwei Drittel (64 Prozent) bezweifeln das, darunter auch hier Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen. Während 64 Prozent mit der Arbeit der Kanzlerin insgesamt zufrieden sind (nicht zufrieden: 32 Prozent), stellt eine Mehrheit von 53 Prozent Angela Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik ein schlechtes Zeugnis aus, 43 Prozent meinen, sie mache ihre Arbeit hier gut. Weiter lesen …

Dank Steuertrick die neue Solaranlage günstiger kaufen

Auf deutschen Dächern produzieren rund eine Million kleiner Photovoltaikanlagen Strom. Speisen die Haushalte ihre Energie ins öffentliche Netz ein, agieren sie als Unternehmer. Sie können dabei entscheiden, ob sie Umsatzsteuer zahlen wollen oder nicht. Wer Umsatzsteuer abführt, kann sich im Gegenzug vom Finanzamt die Mehrwertsteuer zurückholen, die er für den Erwerb der Anlage bezahlt hat. Weiter lesen …

Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln

Die Entwicklung des Rundfunkbeitrags soll sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Gleichzeitig wollen die Ministerpräsidenten es ARD und ZDF ermöglichen, Teile ihres Programms eigenverantwortlich zu streichen, um andere Schwerpunkte zu setzen oder um zu sparen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Vorlage, die auf der kommenden Woche auf der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin beraten werden soll. Weiter lesen …

ING-Diba erntet "Shitstorm" wegen Banking-App

Die ING-Diba erntet derzeit einen regelrechten "Shitstorm" wegen ihrer neuen Banking-App. Das Geldhaus hatte diese Woche seine alte Kontostand-App abgeschaltet, mit der man auf dem Smartphone lediglich die Kontostände mehrerer Bankkonten abrufen, aber keine Überweisungen tätigen konnte. Genau das fanden offenbar viele Nutzer besonders gut. Weiter lesen …

KI-System überwacht Wildtiere in der Serengeti

Forscher mehrerer US-Universitäten haben ein System entwickelt, mit dem sich der Bestand von Wildtieren einfach, schnell und zuverlässig überwachen lässt, ohne diese in ihrer natürlichen Umgebung zu stören. Hierfür verknüpfen die Experten Künstliche Intelligenz (KI) mit Ansätzen des maschinellen Lernens, um Löwen, Elefanten und Co in der Serengeti ohne menschliches Zutun über Fotos und Videos identifizieren, zählen und beschreiben zu können. Die Methode erreichte eine Genauigkeit von 96,6 Prozent und konnte 99,3 Prozent der Bilder auswerten. Weiter lesen …

Experte: Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Zur Forderung, das Wahlrecht für Ausländer auszuweiten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Eine Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer ist absolut indiskutabel. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist. Zum Volk gehört, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Wenn das Wahlrecht für Ausländer – besonders wenn diese noch nicht einmal aus der Europäischen Union stammen – ausgeweitet wird, ist das Volk nicht mehr der Souverän. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Weiter lesen …

Insulin auf Reisen kühlen - aber nicht gefrieren lassen

Insulin verträgt keine Hitze: Auf Reisen sollten Insulinvorräte daher möglichst in einer Kühlbox aufbewahrt werden - allerdings nicht direkt neben den Kühlakkus. Denn dort kann Insulin gefrieren und unbrauchbar werden, wie das Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber" schreibt. Auch eine kleine Stahl-Thermosflasche schützt es gut vor Hitze. "Dazu die Ampullen in Alufolie einwickeln oder Penpatronen im Blister lassen und die Flasche mit kühlem Wasser füllen", rät Diabetologe Dr. Bernhard Gehr von der Fachklinik Bad Heilbrunn. Weiter lesen …

Österreich schließt mehrere Moscheen

In Österreich werden mehrere salafistische Einrichtungen und Moscheen geschlossen. Das sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagmorgen. Dies sei die Konsequenz aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen. In sieben Moscheen werde der Betrieb untersagt, sagte Kurz, mehrere Personen sollen ausgewiesen werden. Weiter lesen …

Deutsche Exporte im April 2018: + 9,3 % zum April 2017

Im April 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 89,9 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im April 2018 um 9,3 % und die Importe um 8,2 % höher als im April 2017. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat März 2018 um 0,3 % ab, während die Importe um 2,2 % stiegen. Weiter lesen …

Inlandstourismus im April 2018: 2 % weniger Übernachtungen als im April 2017

Im April 2018 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 36,4 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Minus von 2 % gegenüber April 2017. Hierbei ist zu beachten, dass Ostern 2017 in den April, 2018 dagegen teilweise in den März fiel. Weiter lesen …

Viele Neueinstellungen beim BAMF blockiert

Im BAMF blockiert der Personalrat laut eines Berichts derzeit alle befristeten Einstellungen. Das Bundesamt liege deshalb im juristischen Streit mit der Mitarbeitervertretung, schreibt das Nachrichtenmagazin Focus. BAMF-Präsidentin Jutta Cordt stehen 2018 lediglich Mittel für befristete Beschäftigungen zur Verfügung, die Finanzmittel für Dauerbeschäftigung sind dagegen aufgebraucht. Weiter lesen …

Jörg Meuthen: Vergewaltigung der deutschen Sprache verhindern!

Tagung des Rats für deutsche Rechtschreibung zur gendergerechten Sprache: Heute tritt der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien zusammen, um über die Verwendung des „geschlechtergerechten“ Schreibens zu beraten. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, heute: „Sollte der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien einen Empfehlungskatalog für die Verwendung des Gendersternchens und Binnen-I beschließen, werden wir als AfD dagegen mobil machen. Es darf nicht sein, dass Gender-Gagaisten mit Geschlechterstern, Binnen-I, Gender-Gap und anderen absurden sprachpolitischen Vorschlägen unsere deutsche Sprache vergewaltigen." Weiter lesen …

Inflation laut Top-Ökonom dreimal höher als ausgewiesen

Die Inflationsrate in Deutschland ist nach Einschätzung des Leipziger Wirtschaftswissenschaftlers Gunther Schnabl rund dreimal so hoch wie offiziell ausgewiesen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schnabl, es gebe in Deutschland viel versteckte Inflation, die in der offiziellen Messung der Kaufkraft nicht auftauche. "Während für Deutschland die offizielle Rate 2017 mit 1,8 Prozent angegeben wird, wären es 2,4 Prozent, wenn auch eigengenutzte Immobilien eingerechnet würden. Weiter lesen …

Spahn bringt HIV-Selbsttests auf Weg

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringt freiverkäufliche HIV-Selbsttests auf den Weg. "Der HIV-Selbsttest ist ein Meilenstein beim Kampf gegen AIDS. Er kann auch jene erreichen, die sich sonst nicht testen lassen würden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Schätzungsweise 13.000 Menschen in Deutschland wissen nichts von ihrer HIV-Infektion", warnte Spahn. Je früher Betroffene die Diagnose HIV kennen würden, desto früher könnten sie gut behandelt werden. "Und andere haben bei Unsicherheit die Chance auf schnelle Gewissheit, nicht infiziert zu sein." Weiter lesen …

Augsburger Hotels stornieren Übernachtungen von AfD-Mitglieder

Wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg haben zwei Hotels die Übernachtungen von AfD-Delegierten storniert. Betroffen seien auch Mitglieder des Bundesvorstands, teilte die Partei auf Anfrage der "Welt" mit. Demnach verwehrte das Augsburger "Holiday Inn Express" mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands den Aufenthalt, darunter Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie den Bundesvizechefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk. Weiter lesen …

Schwesig offen für solidarisches Grundeinkommen

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich offen für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gezeigt. In einer Arbeitsgruppe der Partei auch unter ihrer Leitung werde es um die Frage gehen, wie man Lebensrisiken von Menschen künftig absichern müsse, sagte Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident gegen Ankerzentrum-Pilotprojekt im Land

In der Diskussion um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge wird sich NRW nicht an der Pilotphase beteiligen. Der NRW-Ministerpräsident bestätigte eine entsprechende Aussage seines NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). "Wir sind uns mit dem Bund einig, dass wir kein Pilot-Projekt brauchen, weil wir in Nordrhein-Westfalen selbst schon so weit sind", sagte Laschet der "Welt". Weiter lesen …

Bundesagentur für Arbeit braucht immer mehr Geld für sich selbst

Ökonomen kritisieren den Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALV). Ein immer größerer Teil der Beiträge werde darauf verwendet, Verwaltungskosten zu bestreiten. Zugleich fließen prozentual immer weniger Einnahmen in die eigentliche Versicherungsleistung, das Arbeitslosengeld. Auf Kritik stößt zudem, dass die BA dieses Jahr plant, ihren eigenen Pensionsfonds mit Sonderzuweisungen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu füttern. Weiter lesen …

Parteienforscher nennt Begründung für Erhöhung der Parteienfinanzierung fadenscheinig

Parteienforscher Michael Koß nennt die Begründung von Union und SPD für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro "sehr fadenscheinig". "Wenn die Digitalisierung ein Problem ist, warum sind dann nicht auch kleinere Parteien genauso betroffen? Die Kosten sind doch bei allen ähnlich", sagte Koß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Regierungsparteien hatten auf den durch die Digitalisierung entstandenen höheren Aufwand für Kommunikation und Sicherheit verwiesen. Weiter lesen …

Linken-Fraktionschef erwartet weiteren Streit um Flüchtlingspolitik

Die Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik bei den Linken werden nach Auffassung von Fraktionschef Dietmar Bartsch auch nach dem anstehenden Parteitag in Leipzig nicht beendet sein. "Die Fragen bewegen die Linke genauso wie alle anderen Menschen. Und Fragen erledigen sich nicht mit Mehrheitsbeschlüssen in einer Partei", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag. Weiter lesen …

NRW-Regierungschef hält früheren Braunkohleausstieg für möglich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält einen deutlich früheren Braunkohleausstieg als geplant für möglich, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die geltende Betriebsgenehmigung bis zum Jahre 2045 in rheinischen Abbaugebiet müsste demnach nicht vollständig ausgeschöpft werden. "Wenn wir technologische Fortschritte machen und erneuerbare Energien speichern können, dann können wir auch über ein früheres Datum reden, aber vor dem Jahr 2030 halte ich das für nicht realistisch", sagte Laschet der "Welt". Weiter lesen …

Unionsfraktion beschließt Konzept zum Digitalpakt für Schulen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihr Konzept zur Ausgestaltung des mit 3,5 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag beschlossenen Digitalpakts für die Schulen vorgelegt. Die "Welt" berichtet darüber. Als übergeordnetes Ziel wird dabei mehr Vergleichbarkeit in der Bildung formuliert. "Um unser Ziel zu erreichen, eine höhere Verbindlichkeit in der Vergleichbarkeit von Abschlüssen herzustellen, brauchen wir nicht nur einheitliche Standards für Schulabschlussprüfungen, sondern auch ein vergleichbares Niveau bei der digitalen Ausstattung der Schulen in Deutschland", heißt es darin. Weiter lesen …

Flughafen Leipzig/Halle will PIA-Airbus übernehmen

Der Flughafen Leipzig/Halle will den gestrandeten Airbus 310 der pakistanischen Airline PIA übernehmen. "Wir wollen den Flieger unter anderem für Feuerwehrübungen nutzen und an Filmgesellschaften vermieten", sagte ein Flughafensprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Pia habe inzwischen die Triebwerke an einen anderen Käufer veräußert. Weiter lesen …

Bundeswehr stockt Ausgaben für Nachwuchswerbung auf 35,2 Millionen auf

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr mehr Geld in die Nachwuchswerbung gesteckt. Die Gesamtausgaben stiegen 2017 um 1,1 Millionen auf 35,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Der größte Teil (knapp 28 Millionen Euro) davon ging in Personalwerbung, etwa auch Anzeigen. Zudem gab die Bundeswehr das Geld für Truppenbesuche aus sowie für Jugendmarketing, Auftritte auf Messen und Veranstaltungen, die Big Band der Bundeswehr und Werbegeschenke. Weiter lesen …

Fall Susanna: CDU-Innenpolitiker fordert konsequentes Durchgreifen der Justiz

Mit Blick auf den Fall Susanna fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, dass die Justiz bei polizeilich auffälligen Asylbewerbern konsequenter durchgreifen sollte. Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Man fragt sich, warum der Tatverdächtige, nachdem er bereits derart gewalttätig polizeilich in Erscheinung getreten war, nicht längst in Untersuchungshaft war?" Der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages forderte, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte den Rechtsrahmen "offensiv ausschöpfen" müssten. Weiter lesen …

Zulieferer fordern niedrige Auto-Zölle zur Trump-Besänftigung

Im Handelsstreit mit den USA fordern deutsche Autozulieferer ein deutliches Signal an Donald Trump - und zwar nicht in Form von Vergeltungszöllen, wie sie jetzt die EU schnell verhängt hat. "Ich bin der Meinung, dass man in den Verhandlungen etwas anbieten muss", sagte Wolf-Henning Scheider, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die EU könnte schnell ein Zeichen setzen. Zum Beispiel könnten wir den Amerikanern entgegen kommen und die Importzölle von 10 Prozent auf amerikanische Autos abschaffen. Das wäre ein symbolträchtiger Akt." Weiter lesen …

Wahlen in der Türkei: Türkische Gemeinde rechnet mit 50 Prozent Wahlbeteiligung der in Deutschland lebenden Türken

Die Türkische Gemeinde rechnet damit, dass sich die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken an den Parlaments- und Präsidentenwahlen beteiligen werden. "Von den Türken in Deutschland werden vermutlich rund 50 Prozent zur Wahl gehen - wie auch bei vorangegangenen Wahlen", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lafontaine sieht Abkehr der Linken von fundamentaler Flüchtlingspolitik

Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich die amtierende Parteiführung von fundamentalen Positionen in der Migrationspolitik verabschiedet. "Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung - Offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt - nicht aufrecht zu erhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung. Weiter lesen …

Schwesig gegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Skandals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ausgesprochen. "Ich bin für schnelle und zügige Aufklärung. Deshalb sehe ich zunächst den Bundesinnenminister und den Innenausschuss des Bundestages in der Verantwortung", sagte Schwesig der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Laschet fordert entschlossenere EU-Politik der Bundesregierung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine mutigere Europapolitik der Bundesregierung eingefordert und in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelobt. "Ich würde mir generell in unseren bundespolitischen Debatten etwas mehr von dieser engagiert voranschreitenden Kraft des französischen Präsidenten wünschen. Viele Diskussionen über die EU in Berlin sind sehr buchhalterisch geprägt", sagte der CDU-Bundesvize Laschet der "Welt". Weiter lesen …

Saarland will vorerst keine Ankerzentren einrichten

Die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist dem Eindruck entgegengetreten, die Saarländer wollten Ankerzentren einrichten. "Zur Einrichtung von Ankerzentren oder der Teilnahme an Pilotprojekten gibt es innerhalb der saarländischen Koalition keine Verständigung", sagte Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

AfD-Fraktion aktiv für Berlin

Von zentraler Bedeutung für die Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist der Wohnungsmangel in Berlin. Während der Senat über das für und wider von Hausbesetzungen streitet und mit seiner sozialistischen Umverteilungspolitik Investoren von Bau neuer Häuser abhält, haben wir vorgelegt und ein Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik in die Diskussion eingebracht: ein Förderprogramm für Mieter, um ihre eigene Wohnung kaufen zu können, so das Alter abzusichern und gleichzeitig Wohnungsbaugesellschaften mit den Verkaufserlösen zu ertüchtigen, neue Wohnungen zu bauen. Die AfD denkt voraus! Weiter lesen …

Wagenknecht gegen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht sich unmittelbar vor der Entscheidung in New York gegen einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) aus. "Wer wie die Bundesregierung nicht bereit ist, die Völkerrechtsbrüche von US-Präsident Trump wie den US-Angriff auf Syrien auch nur beim Namen zu nennen, qualifiziert Deutschland nicht gerade für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag. Weiter lesen …

Fall Skripal: Bundestagsgutachten sieht keine völkerrechtlichen Versäumnisse Russlands

Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge hat sich Russland bei der Aufklärung im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal in London im Einklang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) verhalten. Zu diesem Schluss kommt eine "Völkerrechtliche Bewertung des Falls Skripal", die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Ferner hält das Gutachten fest: "Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen." Weiter lesen …

Wolf-Dieter Storl: "Ich habe gern allein im Wald geschlafen."

In der aktuellen Ausgabe der BARBARA, die ab sofort im Handel erhältlich ist, trifft Barbara Schöneberger den Pflanzenexperten und Kulturwissenschaftler Wolf-Dieter Storl. Im Interview erzählt er von seiner Kindheit, die er im US-Bundesstaat Ohio verbrachte, wo er in der Wildnis herumstromerte und in Baumkronen meditierte: "Ich habe gern allein im Wald geschlafen. In den Ferien war ich oft wochenlang verschwunden." Weiter lesen …

Schlagersängerin attackiert Bohlen: "Fühle mich wie Resterampe"

Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann legt nach im öffentlichen Streit mit Pop-Produzent Dieter Bohlen. Bohlen habe sie bei der Produktion ihres Albums "Sorgenfrei" belogen, sagte Zimmermann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Weil Bohlen ihr Lieder angedient habe, die bereits von anderen Künstlern gesungen worden seien, fühle sie sich "wie Dieters Resterampe". Bohlen habe ihr fest zugesagt, dass sie beispielsweise das Lied "Mit dem Herz durch die Wand" exklusiv habe, sagt Zimmermann, die das auch durch eine E-Mail Bohlens belegen kann. Weiter lesen …

Elna zu Bentheim: "Ich plane eine Hausgeburt im Schloss"

QVC-Modeexpertin Elna-Margret Prinzessin zu Bentheim und Steinfurt, 38, erwartet in wenigen Wochen ihr zweites Kind. In der aktuellen GALA (Heft 24/2018, ab heute im Handel) sagt die Ehefrau von Erbprinz Carl Ferdinand, 40, und Mutter eines neunjährigen Sohnes dazu: "Ich plane eine Hausgeburt hier im Schloss. Im Schlafzimmer stehen schon Auflagen, Handtücher und Decken parat." Weiter lesen …

neues deutschland: über vorschnelle Schuldzuweisungen an Russland im Fall Skripal

Nix Genaues weiß man nicht. Aber: Der Russe war's! Ob Hackerangriff, Nervengiftattentat oder ein angeblich ermordeter Journalist - schnell ist der ausgestreckte Zeigefinger Richtung Moskau gerichtet. Allzu schnell. Wie soll man sich das vorstellen? »Hey, wir wissen nicht, wer es war.« - »Egal, wir nehmen irgendwas mit Putin!« Oder wie? Das ist nicht nur plump, sondern auch gefährlich. Für die Glaubwürdigkeit von Regierungen, Institutionen, Medien. Weiter lesen …

Sperrklausel bei der Europawahl - Unnötig und demokratiefeindlich

Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus Deutschland hätten die Arbeitsfähigkeit des Parlaments irgendwie beeinträchtigt. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Nur eine Atempause

Operation gelungen, Patient (noch) am Leben. So könnte man die Leitzinserhöhung der türkischen Nationalbank und die Marktreaktion zusammenfassen. Die Währungshüter haben es geschafft, die Märkte mit der Anhebung des einwöchigen Ausleihesatzes zu überraschen, womit der gewünschte Effekt erreicht wurde: Die Lira stieg zum Dollar um bis zu 2,6 Prozent. Es war auch eine mutige Entscheidung, so kurz vor den am 24. Juni anstehenden Wahlen der aggressiv von Erdogan vorgetragenen Forderung nach geldpolitischer Lockerung zu widerstehen. Weiter lesen …