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30. August 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

SPD will "Social Start-ups" stärker fördern

Die SPD will sogenannte "Social Start-ups" künftig stärker fördern. "Innovationen sind für uns nicht nur technologische Neuerungen, die sich am Markt durchsetzen, sondern auch soziale Innovationen, also neue Geschäftsmodelle, Verfahren und Lösungsstrategien für sämtliche gesellschaftliche Bereiche, von der Wirtschaft über das Arbeitsleben bis hin zum Umweltschutz", heißt es in einem entsprechenden Papier der SPD-Bundestagsfraktion, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

AfD-Kontakte zu "Identitären": Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf

Obwohl die Gruppierung "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird, sieht das Bundesinnenministerium wegen Verbindungen der AfD zu der Gruppierung keinen Handlungsbedarf. Das geht aus einer Antwort der Innenstaatssekretärin Emily Haber an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Haber weist demnach darauf hin, dass die AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei. Weiter lesen …

SPD-Konservative wollen Steinmeier als Gauck-Nachfolger

Nachdem der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, im eine Verständigung auf einen rot-rot-grünen als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck eingefordert hat, antworten die Sozialdemokraten nun mit einem Personalvorschlag: "Wenn es einen Kandidaten gibt, der in allen politischen Lagern Zuspruch findet, von der CSU bis zur Linken, dann Frank-Walter Steinmeier", sagte der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

NRW-Finanzminister begrüßt Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Apple

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland. "Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspartners zuwider läuft." Weiter lesen …

Feige Attacke gegen AfD-Chef

Zur versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen seine Person erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: "Diese hinterhältige Attacke mit einer hart gefrorenen Torte auf meine Person war gut organisiert und vorbereitet. Denn zunächst wurde die Veranstaltung im niedersächsischen Hittfeld von den hinteren Reihen aus durch linksextreme Sprechchöre gestört. Als der Saalschutz dann dort eingriff, konnte der Angreifer sein Geschoss von einer ganz anderen Seite des Saales aus nächster Nähe auf mich schleudern. Ich habe Glück gehabt, dass der Straftäter mich nicht richtig getroffen hat, sonst läge ich mit Sicherheit im Krankenhaus." Weiter lesen …

Röttgen: Kampf gegen IS nicht mit Bundeswehr-Abzug aus Incirlik beschädigen

Nach den Drohungen mit einem Abzug deutscher Soldaten aus der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), davor gewarnt, den Kampf gegen die Terrormiliz IS zu beschädigen: "Die Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Zugang zu dem Stützpunkt Incirlik zu gestatten, ist inakzeptabel nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte NATO. Weiter lesen …

Flexible Servicesysteme sparen Ressourcen und Kosten - ADAC stellt feste und flexible Wartungsintervalle gegenüber

Sensoren und Software erkennen die Abnutzung von Verschleißteilen eines Autos. Die Bordelektronik kann so - innerhalb flexibler Wartungssysteme - bedarfsgerecht zu Werkstattbesuchen aufrufen. Dies ist laut ADAC vor allem für Pkw-Fahrer mit eher geringer Jahresfahrleistung und/oder günstigen Betriebsbedingungen vorteilhaft. Der Club hat die Wartungsintervalle der 20 führenden Hersteller gegenübergestellt. Weiter lesen …

Grüne fordern Abbruch der TTIP- und Ceta-Gespräche

Deutschland solle es Frankreich gleichtun und sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aussprechen. Das fordern die Grünen. "Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auch Deutschland sollte sie abbrechen. Die Befürworter von TTIP reiten ein totes Pferd", sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Kann Sardinien das versunkene Atlantis sein?

Der Autor des Buches „Säulen des Herakles“, Sergio Frau, hat seine Theorie dargelegt, laut der Sardinien das verlassene Atlantis ist. Der Journalist hat eine Expedition in das Gebiet unternommen und die Insel mit Hilfe von Drohnen aus der Vogelperspektive untersucht. Über die Ergebnisse sprach er in einem Interview für Sputnik. Weiter lesen …

Herrscher des Schreckens: Mit den Dokus "IS gegen Taliban" und "Die Bin Laden-Verschwörung" heftet sich ZDFinfo an die Fersen des Terrors

Über den Bergen Afghanistans weht die Flagge des so genannten Islamischen Staats. Mit roher Gewalt und unbändiger Brutalität haben die Terroristen genau dort die Macht erobert, wo vor ihnen schon andere wüteten: die Taliban. Am Freitag, 2. September 2016, um 18.35 Uhr wagt ZDFinfo in "IS gegen Taliban - Machtkampf am Hindukusch" einen ungewöhnlichen Blick ins Innere des Regimes. Am Samstag, 3. September 2016, um 9.15 Uhr rückt eine weitere Terror-Organisation in den Fokus: Al-Qaida. In der Dokumentation "Die Bin Laden-Verschwörung - Wie starb der Top-Terrorist wirklich?" will die britische Journalistin Jane Corbin herausfinden, ob Osama Bin Laden tatsächlich von US-Soldaten getötet wurde. Weiter lesen …

Kindergeld auch nach dem Schulabschluss? Jetzt die vorhandenen Nachweise einreichen!

In den nächsten Wochen beginnen viele Jugendliche ihre Ausbildung, ihr Studium oder besuchen eine weiterführende Schule. Schon jetzt besteht die Möglichkeit die Kindergeldzahlung durch das Einreichen von Nachweisen ohne Unterbrechung weiterlaufen zu lassen. Wenn der nächste Ausbildungsabschnitt innerhalb von vier Monaten nach dem Ende der Schulausbildung beginnt, reicht die Zusendung eines Nachweises über den Ausbildungs- oder Studienbeginn oder einer Schulbescheinigung an die Familienkasse vor Ort. Weiter lesen …

Bitkom: Umsatz mit klassischer Unterhaltungselektronik sinkt

Der Markt für klassische Unterhaltungselektronik ist im laufenden Jahr leicht rückläufig. Das teilte der Branchenverband Bitkom auf Basis aktueller Prognosen der Marktforschungsunternehmen EITO und GfK am Dienstag mit. Der Gesamtumsatz mit Geräten wie Fernsehern, Digitalkameras, Audio-Anlagen oder Spielkonsolen sinkt demnach im Jahr 2016 in Deutschland voraussichtlich um 0,9 Prozent auf 9,5 Milliarden Euro. Die größte Bedeutung haben in der klassischen Unterhaltungselektronik TV-Geräte mit einem Marktanteil von 43 Prozent. Im laufenden Jahr werden voraussichtlich etwa sieben Millionen Geräte verkauft (plus 0,2 Prozent). Weiter lesen …

Niedersachsens Innenminister für verstärkten Dialog mit Facebook

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wirbt für einen verstärkten Dialog mit dem Netzwerk Facebook. "Wir müssen nicht nur über Facebook reden, sondern viel stärker mit Facebook", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Den Dialog mit dem Unternehmen will er zum Thema der turnusmäßigen Tagung der norddeutschen Innenminister am 7. September in Osnabrück machen, deren Gastgeber er ist. Weiter lesen …

Geistheiler Sananda: "Jeder Mensch steht unter Mindcontrol"

Kaum ein Thema hat bei ExtremNews bisher eine so kontroverse Diskussion ausgelöst, wie die Sendung "Aufgelesen" mit dem Titel "Geistheiler Sananda: Rette sich, wer kann!". Da es neben vielen unterschiedlichen Kommentaren aber auch zahlreiche Fragen gab, hat sich die ExtremNews Redaktion entschlossen, Sananda noch einmal zu einer Extrasendung einzuladen. Das ausführliche Interview ist am Ende dieser Meldung zu sehen. Weiter lesen …

USA: "Zuckersteuer" auf Getränke zeigt Wirkung

Steuern auf stark zuckerhaltige Getränke führen dazu, dass deren Konsum in einkommensschwachen Haushalten deutlich zurückgeht. Zu dieser Erkenntnis kommt eine Befragung durch Wissenschaftler der University of California, Berkeley. Die Stadt an der Westküste war 2014 hat als eine der ersten in den USA die eine "Zuckersteuer" auf Softdrinks eingeführt. Weiter lesen …

Bauchfett schadet der Leber besonders

Der Leber zuliebe sollte man nicht nur beim Alkohol auf das richtige Maß achten, sondern auch beim Essen. Denn die meisten Leberschäden ruft nicht übermäßiger Alkoholkonsum hervor, sondern Übergewicht und Diabetes, wie das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" schreibt. Als besonders gefährlich für die Leber gilt das Bauchfett. Weiter lesen …

Oettinger: EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan nicht mehr möglich

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einen Beitritt der Türkei zur EU unter dem derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr für möglich. In einem "Bild"-Interview (Dienstag) warf Oettinger dem türkischen Präsidenten zugleich vor, "mit Halbwahrheiten" zu arbeiten und stellte die Aufhebung der Visumpflicht bis Oktober infrage. Ein EU-Beitritt der Türkei sei "unter den derzeitigen Bedingungen bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein nicht realistisch", sagte Oettinger weiter. Weiter lesen …

Thermozelle 2.0: Körper liefert Strom für Wearables

Forscher der chinesischen Huazhong University of Science and Technology haben eine neue am Körper tragbare Thermozelle entwickelt, die auf zwei verschiedenen gelartigen Elektrolyten basiert. Diese "anziehbare" Stromversorgung könnte Energie für Systeme wie das Smartphone-Display im Ärmel oder Sonden für Körperfunktionen in Sportbekleidung liefern. Weiter lesen …

Zeitung: Hartz-IV-Regelsätze steigen 2017 zum Teil deutlich

Die Regelsätze für Sozialleistungen nach Hartz IV werden zum 1. Januar 2017 zum Teil deutlich steigen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den Referentenentwurf des entsprechenden Gesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium. Hintergrund für die Anhebung sind demnach der Preisanstieg und eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistik-Daten. Weiter lesen …

Flüchtlinge arbeiten schwarz für Dumpinglöhne - Vermittler in Unterkünften unterwegs

Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Schwarzarbeiterjobs gegen Provision. Das ergaben Recherchen von NDR Info in Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt bei Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und schwarz arbeitenden Flüchtlingen. Weiter lesen …

Kosten für neue Kampfübungsstadt der Bundeswehr drastisch gestiegen

Eine Bundeswehr-Übungsstadt mit rund 500 Gebäuden in der Nähe von Magdeburg wird mehr als 20 Prozent teurer als geplant. Die Bundesregierung beziffere die Kosten nun auf 140 Millionen Euro, nachdem sie bislang von 115 Millionen ausgegangen sei, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken. Weiter lesen …

SPD begrüßt Debatte über Ende des Zölibats

Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher Diakone ist bei der SPD auf lebhafte Zustimmung gestoßen. "Wer von den islamischen Moscheevereinen und Verbänden verlangt, sich intern nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes zu organisieren, darf auch bei der katholischen Kirche Veränderungen einfordern", sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kinderschutzbund fordert mehr Geld für Sorgentelefone

Der Deutsche Kinderschutzbund hat zum Internationalen Gedenktag der Verschwundenen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kinder- und Jugend-Sorgentelefone gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers: "Kinder brauchen Ansprechpartner für ihre Sorgen und Nöte - dann reißen sie nicht aus." Bundesweite Beratungstelefone, wie die "Nummer gegen Kummer" (unter der kostenlosen Telefonnummer 116111), seien seit Jahren überlastet. Weiter lesen …

EnBW-Manager Heitmüller soll Chef beim Leipziger Gas-Konzern VNG werden

Beim größten ostdeutschen Unternehmen, der Verbundnetz Gas AG (VNG) aus Leipzig, steht ein Führungswechsel bevor: Der EnBW-Manager Ulf Heitmüller soll den bisherigen Vorstandschef Karsten Heuchert ablösen, erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Unternehmenskreisen. Am kommenden Montag (5.9.) hat der VNG-Hauptaktionär Energie Baden-Württemberg (ENBW) dazu eine außerordentliche Hauptversammlung und Aufsichtsratssitzung einberufen. Heitmüller ist derzeit noch VNG-Aufsichtsratschef. Heucherts Vertrag sollte ursprünglich bis September 2019 laufen. Weiter lesen …

Fast eine Million Rentner bessern ihr Einkommen mit einem Minijob auf

Immer mehr Rentner in Deutschland bessern ihr Einkommen mit einem Minijob auf. Ende 2015 übten bereits 943.000 Senioren ab 65 Jahren eine sogenannte geringfügige Beschäftigung aus – ihre Zahl stieg damit seit 2010 um 22 Prozent, im Vergleich zu 2005 sogar um 35 Prozent. Vor zehn Jahren arbeiteten nur 698.000 Senioren in einem Minijob. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Weiter lesen …

SPD will mehr Petitionen von Kindern ermöglichen

Damit künftig mehr Kinder und Jugendliche eine Petition beim Bundestag einreichen, will die SPD den Internetauftritt des Bundestages kindgerechter gestalten. "Es gibt einen großen Bedarf an einer eigenen Petitionsseite für Kinder und Jugendliche", sagte Stefan Schwartze, SPD-Abgeordneter und Obmann im Petitionsausschuss des Bundestags, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung heute im Kabinett beschließen. "Wir hätten einen Teil des Flüchtlingsproblems nicht gehabt, wenn es schon 2015 ein solches Gesetz gegeben hätte. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 2. bis 4. September: Zähe Heimreise in Richtung Norden

Staus bleiben auch am kommenden Wochenende nicht aus. Vor allem Urlaubsheimkehrer brauchen Geduld: In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und dem Süden der Niederlande enden die Sommerferien. Auch Richtung Süden erwartet der ADAC lebhaften Verkehr. Bei gutem Wetter sind viele Wochenendausflügler unterwegs. Am Freitagnachmittag müssen Autofahrer rund um die Ballungszentren und an Baustellen mit Verzögerungen rechnen. Weiter lesen …

Ost-Renten-Angleichung steht auf der Kippe

Die von der Koalition geplante Angleichung der Ost-Renten droht im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist trotz einer Aufforderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen. Dies ergibt sich nach Angaben der "Berliner Zeitung" aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf eine Anfrage der Grünen. Weiter lesen …

Schwäbische Zeitung: Der Zwang zur Sex-Auskunft - Kommentar zu Scheinvätern

Justizminister Heiko Maas will den sogenannten "Scheinvätern" von "Kuckuckskindern" das Leben leichter machen, indem er ihre Rechte stärkt und die Regressansprüche gegen die "biologischen" Väter sichert. Um diese wirksam in die Pflicht zu nehmen, präsentiert Maas jetzt allerdings einen unreifen und realitätsfernen Gesetzesentwurf, der in der Rechtspraxis zu Chaos und Missbrauch führen könnte. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kuckuckskindern

Männer, die Zweifel an einer ihnen zugeschriebenen Vaterschaft haben, sollen mehr Rechte bekommen. Maas plant eine Auskunftspflicht, wonach Frauen offenlegen müssen, mit wem sie in der in Frage kommenden Zeit Geschlechtsverkehr hatten. Das klingt nach einem schwierigen juristischen Mikado. Weiter lesen …

WAZ: Das Jahr der Ernüchterung

300.000? 500.000? Eine Million? In der Diskussion, wie viele Flüchtlinge ein Land von der Größe und Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik verkraften kann, stand die Frage nach den Grenzen der Belastbarkeit schnell ganz oben auf der Tagesordnung. Es ist die berüchtigte Frage nach der Obergrenze, der nicht nur Angela Merkel immer aus dem Wege ging. Das historische "Wir schaffen das" der Kanzlerin, genau heute vor einem Jahr auf ihrer Sommerpressekonferenz formuliert, setzte genau genommen immer auf die Dehnbarkeit gleich zweier Tugenden: die der neuen deutschen Willkommenskultur und die des alten deutschen Organisationstalents. Weiter lesen …

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