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26. August 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Finanzministerium sieht Anleihekäufe der EZB kritisch

Das Bundesfinanzministerium beurteilt die Auswirkungen des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) zunehmend kritisch. Angesichts der anhaltenden Ankäufe der Notenbank an den Märkten für Staatspapiere "wird das Angebot von Bundesanleihen immer knapper", heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Immobilienverband hält EU-Kredit-Richtlinie für verfassungswidrig

Der Immobilienverband IVD äußert rechtliche Bedenken gegenüber einem neuen Gesetz, das die Vergabe von Krediten an die Käufer von Häusern oder Wohnungen schärfer reguliert. Nach Ansicht des IVD-Bundesverbandes verstößt die Regelung gegen das Gleichbehandlungsprinzip im Grundgesetz, weil sie ältere Menschen diskriminiere, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Staat in Panik: Mister Germany vom SEK fast getötet – Was steckt wirklich dahinter?

Wegen angeblich 4000 Euro Grundsteuerschuld wurde gestern der ehemalige „Mister Germany“ Adrian Ursache, von einem 200 Mann starken SEK-Sonderkommando niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt, daneben gab es fünf weitere Verwundete. Bei diesem Riesenaufgebot hätte man denken können, es wurde das IS-Hauptquartier gestürmt, schreibt der Publizist Heiko Schrang in seinem aktuellen Newsletter. Aber in Wirklichkeit ging es nur um die nicht gezahlte Grundsteuer eines zweifachen Familienvaters. Anscheinend gehört Adrian Ursache zu den Menschen, die aus Sicht des Systems nicht einmal mehr ein paar tausend Euro wert sind. Weiter lesen …

SPD kritisiert de Maizières Amtsführung scharf

Die SPD hat deutliche Kritik an der Amtsführung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geübt. "Kommunikationsprobleme, mangelnde Organisation und Stockfehler im Ministeriumsapparat: Der Bundesinnenminister war schon mal trittsicherer", sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". "Wenn De Maizière jetzt auch noch seinen Ruf als penibler Beamter aufs Spiel setzt, droht er zum Mann ohne Eigenschaften zu werden." Weiter lesen …

Lehrerverband für flächendeckendes Burka-Verbot an Schulen

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, hat ein bundesweites Verbot der Burka im Schulunterricht gefordert. "Das Verbot des Tragens eines Gesichtsschleiers sollte nicht der einzelnen Schule überlassen bleiben. Damit mögliche Konflikte nicht an die Schulbasis verlagert werden, bedarf es im Interesse der Rechtssicherheit eines einheitlichen Verbotes, zu dem sich die 16 Kultusminister durchringen sollten", sagte Kraus dem "Handelsblatt". Kraus betonte, Burka und Niqab hätten in der Schule nichts zu suchen. Weiter lesen …

Kinderzuschlag erreicht 30 Prozent aller Anspruchsberechtigten

Der Kinderzuschlag, der arme Familien davor bewahren soll, zum Sozialfall zu werden, wird nur von einer Minderheit der berechtigten Familien in Anspruch genommen. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Welt". Demnach wird der Kinderzuschlag nach Schätzungen des Fraunhofer-Instituts nur von 30 Prozent der möglichen Berechtigten genutzt. Umgekehrt wurden 66 Prozent aller eingereichten Anträge abgelehnt - "möglicherweise als Folge der engen Anspruchsvoraussetzungen". Weiter lesen …

NRW-Landtag hebt Immunität von SPD-Politiker Stüttgen auf

Der Rechtsausschuss des NRW-Landtages spricht sich heute in geheimer Sitzung einstimmig für die Aufhebung der Immunität des SPD-Parlamentariers Gerd Stüttgen aus. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf übereinstimmende Angaben von mehreren Mitgliedern sämtlicher im Rechtsausschuss vertretenen Parteien. Weiter lesen …

VDE baut den Bereich erneuerbare Energien aus

Der globale Markt der erneuerbaren Energien wächst weiter nachhaltig. Neue Marktanforderungen und Finanzierungsmodelle erfordern ein deutlich höheres Maß an Produktqualität, das weit über internationale Standards hinausgeht. Damit etablierte, aber vor allen Dingen auch neu hinzukommende Märkte in Zukunft noch besser und effizienter bedient werden können, baut der VDE den Bereich der erneuerbaren Energien weiter strategisch aus. Weiter lesen …

UEFA reformiert europäische Fußballwettbewerbe

Die europäischen Fußballturniere Champions League und Europa League werden ab der Saison 2018/19 reformiert. Das gab der europäische Fußballverband UEFA am Freitag in Monaco bekannt. Ab 2018 werden sich die vier Bestplatzierten der vier am besten bewerteten europäischen Ligen direkt für die Gruppenphase der Champions League qualifizieren. Weiter lesen …

Der Syrien-Krieg als Probe für den Dritten Weltkrieg

Die israelischen Luftstreitkräfte haben Angriffe gegen Stellungen der Assad-Truppen in Syrien geflogen. Zugleich beschossen türkische Truppen Dschihadisten und Kurden in den Grenzgebieten. Vor diesem Hintergrund wurde bekannt, dass sich China in den Konflikt einmischtDie israelischen Luftstreitkräfte haben Angriffe gegen Stellungen der Assad-Truppen in Syrien geflogen. Zugleich beschossen türkische Truppen Dschihadisten und Kurden in den Grenzgebieten. Vor diesem Hintergrund wurde bekannt, dass sich China in den Konflikt einmischt, schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Gepäck richtig und sicher verstauen

Urlaubsgepäck wie Koffer, Reisetaschen und sperrige Sportgeräte sollten vor Reisebeginn fachgerecht im Auto verstaut werden. Denn jeder Gegenstand im Fahrzeug schießt bereits bei einem Aufprall mit 50 Stundenkilometern mit dem 30- bis 50-fachen seines Eigengewichts nach vorne - und kann so schnell zu lebensgefährlichen Verletzungen führen. Weiter lesen …

1,5 Millionen mehr Flugpassagiere im 1. Halbjahr 2016

Im ersten Halbjahr 2016 stieg die Zahl der von deutschen Flughäfen abreisenden Passagiere um 1,5 Millionen oder 3,0 % auf 51,8 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahm das Passagieraufkommen ins Ausland von Januar bis Juni 2016 um 2,9 % auf 40,2 Millionen zu. Die Zahl der Inlandspassagiere erhöhte sich um 3,4 % auf 11,6 Millionen. Weiter lesen …

82,2 Millionen Einwohner am Jahresende 2015 - Bevölkerungszunahme durch hohe Zuwanderung

Im Jahr 2015 nahm nach ersten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Gesamtbevölkerung Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um 978 000 Personen (+ 1,2 %) zu und lag am Jahresende bei 82,2 Millionen. Das ist der höchste Bevölkerungszuwachs seit 1992, der damals + 700 000 Personen betragen hatte. 2014 hatte es einen geringeren Anstieg um 430 000 Personen (+ 0,5 %) gegeben. Die Bevölkerungszunahme im Jahr 2015 resultiert aus dem hohen Wanderungsüberschuss. Weiter lesen …

Hybrider Krieg – Gefahr aus Russland?

Seit Neuestem geistert das Gespenst vom „hybriden Krieg“ durch die Medien. Keiner weiß genau, was das ist, doch die Bundesregierung plant bereits Gegenmaßnahmen und hat auch schon die Quelle der Gefahr erkannt: Russland. Nachgefragt hatte der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Andrej Hunko. Weiter lesen …

Spuckende Stewardess stellt Air New Zealand bloß

Zwei Mitarbeiter der neuseeländischen Fluggesellschaft Air New Zealand bringen das Unternehmen derzeit in Erklärungsnot. So hatte eine Stewardess in einem jüngst auf Snapchat und später dann auf YouTube, Facebook und Instagram aufgetauchten Clip beim Schieben ihres Trolleys im Flugzeug mehrmals Wasser in Richtung Kamera gespuckt. Besonders brisant: Die Aufnahme wurde betitelt mit dem Satz "Ich wünschte, ich könnte so auf die Passagiere spucken". Zudem bereitet dem Management ein Bild eines Piloten der Airline mit einer aufgeblasenen Sexpuppe im Cockpit Probleme. Weiter lesen …

Nur zwei Notbremsassistenten überzeugen

Etwa 30 Prozent der in Deutschland getöteten Verkehrsteilnehmer sind Fußgänger oder Radfahrer. Der ADAC hat jetzt Notbremsassistenten mit Fußgänger- und Radfahrererkennungssystemen in Mittelklassefahrzeugen untersucht. Auf den Prüfstand kamen Systeme von Audi, Subaru, KIA, Mercedes, Volvo und BMW. Ergebnis: Audi und Subaru überzeugten die Testingenieure am meisten. Und: Die Zahl der Sensoren sagt nichts über die Leistung der automatischen Notbremsung aus. Ähnliche Sensoren bei Audi und BMW beispielsweise liefern völlig unterschiedliche Ergebnisse. Weiter lesen …

Konfliktforscher Professor Dr. Michael Brzoska blickt ins Jahr 2036: Militärische Mittel werden immer häufiger verknüpft

Während Deutschland darüber diskutiert, ob sich auch der einzelne Bürger auf mögliche Krisen vorbereiten sollte, schmieden Militärs Strategien für die Kriege der Zukunft. "Keine einfache Aufgabe", sagt der Hamburger Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr. Michael Brzoska, "in Zukunft reicht das Spektrum von eher polizeilichen Stabilisierungseinsätzen bis zu Kriegen mit nahezu autonom agierenden Kampfrobotern." Weiter lesen …

Flüchtlinge in Arbeit bringen: DGB fordert mehr Initiative der Arbeitgeber

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von den Arbeitgebern, ihre Zusagen einzuhalten und geflüchtete Menschen schneller in den Arbeitsmarkt einzugliedern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die Betriebe seien "in der Verantwortung, sich für geflüchtete Menschen zu öffnen". Dabei habe sie auch die Flüchtlinge im Blick, "die etwas sperriger sind oder neben der Qualifizierung noch erhöhten Bedarf beim Spracherwerb haben". Weiter lesen …

CDU-Finanzpolitiker fordern höhere Freigrenzen beim "Soli"

Die Finanzpolitiker der Union wollen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag von 972 Euro (Alleinstehende) und 1944 Euro (Verheiratete) schrittweise anheben. Dadurch würden zuerst untere und später auch mittlere Einkommen steuerlich entlastet, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

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