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4. Oktober 2016 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2016

Schäuble bietet mehr Hilfen für finanzschwache Kommunen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zu bringen und schlägt mehr Hilfen für finanzschwache Kommunen vor. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" geht der Finanzminister in seinem neuen Kompromissvorschlag zwar nicht über die 8,5 Milliarden Euro jährlich hinaus, die er den Ländern bereits für die Zeit ab 2020 zugesichert hat. Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef: EU muss im Syrien-Konflikt Druck auf Putin ausüben

Wegen des verstärkten Einsatzes der russischen Luftwaffe in Syrien hat der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, ein deutliches Signal des nächsten EU-Gipfels an die Adresse des russischen Staatschefs Wladimir Putin gefordert: "Europa muss Präsident Putin klar machen, dass seine Art der Politik keinen Raum haben darf", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Flüchtlingsreferendum in Ungarn: Berlin erleichtert über Scheitern

Die Bundesregierung hat erleichtert auf das in Ungarn gescheiterte Flüchtlingsreferendum reagiert. Ihn habe "die mit einem immensen Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt. Baute sie doch auf Ängsten und Stereotypen auf und meinte, Flüchtlinge gegen Roma ausspielen zu müssen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt". Weiter lesen …

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Böhmermann ein

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemäß Paragraph 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen", teilte die Behörde am Dienstag mit. Weiter lesen …

Kurios: Am Tag der deutschen Einheit; Ruhestörung entpuppte sich als Schnitzelkloppen

Einen etwas kuriosen Einsatz protokollierten Polizisten am Tag der Deutschen Einheit in Alsdorfs Stadtteil Mariadorf. Dort hatte sich zur Mittagszeit eine Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses wegen "lauter und andauernder Renovierungsarbeiten" beschwert. Auf die Frage des Polizisten am anderen Ende der Notrufleitung, ob die Dame es denn schon einmal persönlich, so von Nachbar zu Nachbar, versucht hätte, friedliche Ruhe herbeizuführen, sagte sie lediglich, dass ihr Bemühen beharrlich ignoriert werde. Weiter lesen …

EU-Parlament macht Weg frei für Pariser Klimaabkommen

Das Europaparlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für das Pariser Übereinkommen gestimmt. Vor der Abstimmung hatte sich der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mit einer Rede an das Plenum gewandt. Durch die Zustimmung kann die EU, zusammen mit den 7 Mitgliedstaaten, die das Ratifizierungsverfahren bereits abgeschlossen haben, bei den Vereinten Nationen in New York voraussichtlich am Freitag ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen. Weiter lesen …

GdP-Vize Radek verteidigt Vorgehen der sächsischen Polizei

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat das Vorgehen der Polizei beim Tag der deutschen Einheit in Dresden verteidigt, sich aber von dem Polizisten distanziert, der Pegida-Demonstranten "einen erfolgreichen Tag" gewünscht hat. "Der Einsatz hat uns in vielfältiger Form gefordert", sagte Radek der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

EIB-Chef Hoyer lobt geplante Aufstockung von Juncker-Fonds

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekommt für seine jüngste Investitionsinitiative Rückendeckung: Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) lobte die geplante Aufstockung des sogenannten Juncker-Fonds von 315 auf 500 Milliarden Euro. "Wir haben in Europa immer noch ein erhebliches Investitionsdefizit. Das ist Gift für die Konjunktur", sagte Hoyer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Physik-Nobelpreis geht an drei theoretische Physiker

Der Nobelpreis in Physik geht in diesem Jahr an die britischen Physiker David Thouless, Duncan Haldane und Michael Kosterlitz. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Sie wurden für ihre theoretischen Entdeckungen in der Physik ausgewählt. Der Preis ist mit acht Millionen schwedischen Kronen, rund 830.000 Euro, dotiert. Weiter lesen …

NRW-Steuerfahnder ermitteln gegen 57 Banken

Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" in den vergangenen beiden Jahren gegen insgesamt gegen 57 Banken aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Auf die Spur gekommen waren die Fahnder den Finanzinstituten durch die Auswertung von Selbstanzeigen deutscher Bürger, die den Behörden Schwarzgeldkonten im Ausland gemeldet haben. Weiter lesen …

Bundesbürger haben positives Bild von deutscher Landwirtschaft - wissen aber wenig über sie

Die deutsche Landwirtschaft wird wertgeschätzt: Zwei von drei Bundesbürgern (69 %) haben ein positives Bild von ihr. Vier von fünf (79 %) halten das Bildungsniveau deutscher Landwirte für hoch, mehr als jeder zweite (55 %) sieht sie als innovationsfreudig und glaubt an ihre Fortschrittlichkeit (62 %). Allerdings geben 72 % der Befragten an, eher wenig bis gar nichts über die moderne Landwirtschaft zu wissen. Weiter lesen …

"Baumgeschichten - Vom Schwarzwald bis in die Eifel"

Sie werden größer und älter als Menschen. Sie bieten Schutz, Wärme und Nahrung. Sie sind unentbehrlich: Ohne sie können Menschen nicht atmen, nicht leben. Früher wurden sie als Götter verehrt. Und auch heute noch sind viele davon überzeugt, dass von Ihnen eine große Kraft ausgeht. Der Film "Baumgeschichten - Vom Schwarzwald bis in die Eifel" von Mouhcine El Ghomri nimmt die Zuschauer mit auf eine poetische Reise in die Welt der Bäume: von Baden-Baden über den Schwarzwald, den Pfälzer Wald bis in die Eifel. Weiter lesen …

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelstand geht mit großer Zuversicht in den Herbst

Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland lassen den Stimmungseinbruch aus dem August rasch und überzeugend hinter sich: Ihr Geschäftsklima verbessert sich im September laut KfW-ifo-Mittelstandsbarometer um deutliche 4,2 Zähler und erreicht mit 18,1 Saldenpunkten ein Zweieinhalbjahreshoch. Sowohl die günstigere Bewertung der laufenden Geschäfte (+4,6 auf 26,1 Saldenpunkte) als auch ein optimistischerer Blick in die Zukunft (+3,7 auf 9,9 Saldenpunkte) tragen zu Herbstbeginn zur guten Laune der Mittelständler bei. Weiter lesen …

ROBB REPORT: Das weltweit erfolgreichste Luxusmagazin erscheint erstmals in deutscher Sprache

Der Hamburger JAHRESZEITEN VERLAG bringt das größte internationale Männermagazin für Luxusthemen in deutscher Sprache heraus: Am 4. Oktober startet ROBB REPORT mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren. Die 180 Seiten starke Erstausgabe besticht durch eine hochwertige Produktausstattung und wird mit einer breit angelegten Printkampagne und im Handel beworben. Parallel zum Magazin startet auch die Website www.robbreport.de. Weiter lesen …

Umfrage: 30,1 Prozent der Deutschen fühlen sich oft unter Zeitdruck

30,1 Prozent der Frauen und Männer in Deutschland fühlen sich laut einer Umfrage oft getrieben und unter Zeitdruck gesetzt. In der Erhebung des Marktforschungsinstituts GfK für das Apothekenmagazin "Baby und Familie" wurden 2.146 Frauen und Männern befragt. 45,8 Prozent der Frauen und Männer mit Kindern bis 15 Jahren im Haushalt empfinden demnach häufig einen Zeitdruck (ohne Kinder bis 15 Jahre: 25,4 Prozent). Weiter lesen …

Zimmervermietung: Wien verpflichtet Web-Plattformen zur Meldung

Fair Play im Tourismus: Wien schreibt via Gesetzesnovelle eine Meldepflicht für all jene fest, die Zimmer oder Apartments an Gäste vermieten - egal ob gewerblich oder privat. Vermieter sind ab sofort dazu angehalten, alle Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Kontrolle der Abgabenpflicht benötigt werden. Die Auskunftspflicht gilt ebenso für Vermittlungs-Plattformen im Web. Weiter lesen …

Top-Ökonomen sehen Trump als Risiko für die Weltwirtschaft

Führende Ökonomen in Deutschland fürchten massive wirtschaftlichen Verwerfungen, sollte sich ein Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November abzeichnen. "Wenn Donald Trump in den Umfragen aufholen sollte, könnte das zu Erschütterungen an den Finanzmärkten führen", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem "Handelsblatt". Sonst seien die USA eher "der sichere Hafen in Krisen, durch Trump könnten sie wie in der Finanzkrise zum Zentrum eines Finanzmarktbebens werden". Weiter lesen …

Amnesty International fordert bessere Verteilung von Flüchtlingen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine bessere Verteilung von Flüchtlingen gefordert. Derzeit würden nur zehn Länder etwa 56 Prozent der 21 Millionen Flüchtlinge in der Welt aufnehmen, heißt es in einem Bericht der Organisation. Die meisten Flüchtlinge hätte demnach Jordanien mit über 2,7 Millionen Flüchtlingen aufgenommen, gefolgt von der Türkei mit über 2,5 Millionen und Pakistan mit 1,6 Millionen. Weiter lesen …

Chinesischer Bahnkonzern greift nach Bochumer Verein

Ein chinesischer Bahnkonzern ist offenbar an einem Kauf des Bochumer Vereins, ein 175 Jahre alter traditionsreicher Hersteller von Eisenbahnradsätzen, interessiert. Die GMH-Holding des ehemaligen RWE-Chefs Jürgen Grossmann verhandelt nach Informationen des "Handelsblatts" über den Verkauf ihrer Bochumer Beteiligung an eine Tochter der China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC), dem mit umgerechnet 32 Milliarden Euro Umsatz weltgrößten Schienenfahrzeugkonzern. Weiter lesen …

Bund subventioniert mit 300 Millionen Euro Öl- und Gasheizungen

Die Grünen im Bundestag haben die starke Förderung von Öl- und Gasheizungen durch Steuergelder kritisiert. Mit 238 Millionen Euro subventionierte die von Bund und Ländern finanzierte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2015 in den Bau von Gasheizungen und mit 50 Millionen Euro Ölheizungen. Das geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hervor, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Weiter lesen …

abriel verteidigt Iran-Besuch

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seinen Iran-Besuch gegen Kritik verteidigt. Die wirtschaftliche Interessen Deutschland sollte man auch in diesem Fall "nicht schamhaft verschweigen", sagte der Wirtschaftsminister gegenüber "Bild" (Dienstag). "Viele tausend Arbeitsplätze hängen in unserem Land davon ab, dass wir auch in anderen Ländern aktiv und erfolgreich sind." Auch die iranische Bevölkerung brauche den Beweis, dass sich die Öffnungspolitik der iranischen Regierung lohne und das Leben besser werde. Weiter lesen …

Gutachten: Arztpraxen betriebswirtschaftlich nicht tragfähig

Dass sich immer weniger Haus- und Fachärzte in eigener Praxis niederlassen, ist inzwischen kein Geheimnis mehr: Gerade in ländlichen Regionen werden die Wege für die Patienten immer weiter. Doch oft wird in der Debatte über die Gründe für diese Entwicklung um den heißen Brei herumgeredet. Fakt ist: Einem freiberuflich tätigen Arzt in der eigenen Praxis ist es heutzutage nicht möglich, ein angemessenes Honorar zu erzielen. Weiter lesen …

Nach Kritik an Deutscher Bank: CSU attackiert Gabriel

Der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an der Deutschen Bank als "ziemlich kontraproduktiv" zurückgewiesen. "Als deutscher Wirtschaftsminister hat man die Aufgabe den deutschen Wirtschaftsstandort zu fördern und nicht einzelne Marktteilnehmer schlecht zu reden", sagte Michelbach dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Axa-Chef lehnt Fusionen ab

Thomas Buberl, Chef des Versicherungskonzerns Axa, hat Übernahmen großer Rivalen wie Generali oder Zurich eine Absage erteilt. In den vergangenen Monaten gab es eine Reihe von Presseberichten mit Spekulationen über einen Kauf des italienischen Marktführers Generali durch Axa. "Das macht überhaupt keinen Sinn", sagte Buberl der "Süddeutschen Zeitung". Allianz, Zurich und Generali seien die Wettbewerber von heute, künftig werde es die Axa mit anderen Gegner zu tun haben. "Ich habe sehr klare Indizien, dass die Wettbewerber von morgen Google, Apple und Facebook heißen." Weiter lesen …

DAX im Feiertagshandel schwächer - Deutsche Bank gibt wieder nach

Am Tag der Deutschen Einheit haben die DAX-Titel nachgelassen. Weil der Xetra-Handel am Feiertag nicht stattfand, gab es nur einen schwächeren Handel an den Börsen in Düsseldorf und in Berlin sowie bei außerbörslichen Handelsplattformen wie Tradegate oder Lang & Schwarz. Tradegate berechnete den DAX kurz nach 17 Uhr mit 10.470 Punkten, Lang & Schwarz mit 10.487 Punkten. Weiter lesen …

Preis des Westfälischen Friedens für König Abdullah: Jury verteidigt Wahl

Vor der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an diesem Samstag hat die Jury die Wahl des jordanischen König Abdullah II. als Preisträger verteidigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Jury-Vorsitzende Reinhard Zinkann, "wenn wir alle Länder als Gesprächspartner ablehnten, die sich nach unseren Maßstäben nicht in jeder Hinsicht demokratisch verhalten, blieben nur noch wenige übrig". Weiter lesen …

Gauck-Nachfolge: Maas für parteiübergreifenden Kandidaten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hegt bei der Auswahl eines Nachfolgers für Bundespräsident Joachim Gauck Sympathie für eine parteiübergreifende Lösung. Bei einer Bundespräsidentenwahl müsse es zwar "grundsätzlich auch möglich sein, mit unterschiedlichen Konzepten und unterschiedlichen Personen in die Wahl zu gehen", sagte Maas dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Schulz ruft Ungarn zu Kurswechsel auf

Nach dem gescheiterten Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik in Ungarn hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Regierung in Budapest zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Ungarn sollte nun konstruktiv daran mitarbeiten, dass wir zu vernünftigen und tragfähigen Lösungen für die großen Herausforderungen in Europa kommen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Weiter lesen …

Ufo prüft Klage gegen Air-Berlin-Tarifvertrag

Die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (Ufo) hat scharfe Kritik an der jüngsten Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft Verdi und Air Berlin geübt. Nicoley Baublies, Chef der IG Luftverkehr und zugleich Ufo-Vorstandsmitglied, sagte der "Rheinischen Post", es handle sich um einen Verstoß gegen das Tarifeinheitsgesetz. Der Abschluss sei in Geheimverhandlungen zustande gekommen. "Die anderen Gewerkschaften im Konzern - und damit auch wir - hätten über die Aufnahme und den Fortschritt der Gespräche informiert werden müssen." Weiter lesen …

2. Bundesliga: Stuttgart fegt Fürth vom Platz

Zum Abschluss des achten Spieltages in der 2. Liga hat Stuttgart gegen Fürth mit 4:0 gewonnen. Ein Doppelschlag von Carlos Mané in der 2. und 5. Minute brachte die Gastgeber perfekt in die Partie und verunsicherte die Franken so stark, dass nur ein weiterer Treffer bis zur Pause durch Benjamin Pavard in der 25. Minute noch schmeichelhaft war. Weiter lesen …

Reaktion auf VW-Skandal: EU-Verbraucherkommissarin Jourová will einheitliche Schadensersatzregeln für europäische Verbraucher

Als Reaktion auf die VW-Dieselaffäre will EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová einheitliche Schadensersatzregeln für die Europäische Union einführen. "Ich finde es unerträglich, dass in den USA VW-Kunden entschädigt werden, während wir uns in Europa mit 28 unterschiedlichen Regelungen herumschlagen", sagte Jourová dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Montgomery fürchtet schlechtere Qualität in Kliniken durch TTIP

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern gewarnt, sollte es zum Handelsabkommen TTIP mit einem Investitionsschutz für Anleger kommen. "Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden", sagte Montgomery der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Weltregierung: KPMG führt @gov ein: eine neue Quelle mit der Regierungsmitarbeiter umwälzende Einblicke und Ideen erhalten

KPMG International hat @gov eingeführt, eine neue Online-Quelle, die dazu gedacht ist, zukunftsweisenden und umwälzenden Einblick für die weltweit im öffentlichen Sektor arbeitenden Führungskräfte bereitzustellen, da diese neben sich schnell ändernden Technologien und zunehmenden finanziellen Beschränkungen auch mit hohen Anforderungen, Sicherheitsbedrohungen und aufkommenden sozialen Bedürfnissen umgehen müssen. Weiter lesen …

CDU-Politiker feiern Orbans Niederlage

Außenpolitiker der CDU haben sich über den Ausgang des umstrittenen ungarischen Flüchtlings-Referendums erfreut gezeigt. "Für Viktor Orbán ist der Ausgang des Referendums eine politische Pleite", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der "Welt". Orban habe die Abstimmung "zu einer nationalen Schicksalsfrage stilisiert", sagte Krichbaum: "Seine Partei betrieb dafür seit Monaten einen enormen Aufwand, stark propagandistisch, völlig einseitig." Das Ergebnis liege nun "weit unter Orbans Erwartungen; er hatte ja zuvor jede Zustimmung unter 100 Prozent als unbefriedigend dargestellt", sagte Krichbaum. Weiter lesen …

Doppeltes Pech nach Toilettenbesuch

Am späten Freitagabend teilt ein dänischer Fahrzeugführer der Polizei mit, dass ihm soeben sein Pkw auf dem Parkplatz Steinbach, nahe der Anschlussstelle Dorfmark, während eines Toilettenganges entwendet worden sei. Intensive Ermittlungen durch Beamte des PK Bad Fallingbostel ergeben, dass der Pkw nach Verlassen nicht entsprechend gesichert wurde und aufgrund dessen eine angrenzende Böschung hinuntergerollt ist. Weiter lesen …

EU: Erleichterung über "Ohrfeige" für Viktor Orbán

Mit Erleichterung reagieren führende europäische Politiker auf die Niederlage von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in einem Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik. "Hier ging es nicht um ein Volksbegehren, hier ging es um den Wunsch eines autoritären Herrschers, sich für seine fremdenfeindliche Politik eine Bestätigung abzuholen", sagte Alexander Graff Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments der Zeitung "Die Welt". Weiter lesen …

Flüchtlingsreferendum in Ungarn scheitert an geringer Beteiligung

Das Referendum in Ungarn am Sonntag über die Flüchtlingspolitik der EU ist an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Etwa 45 Prozent der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben, teilte der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, am Sonntagabend mit. Ein solches Referendum ist nach dem Gesetz in Ungarn nur dann gültig, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben. Weiter lesen …

De Maizière: Rechte Gewalt ist "gesamtdeutsches Phänomen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht rechte Gewalt nicht als exklusives Problem von Ostdeutschland: "Es ist ein gesamtdeutsches Phänomen", sagte de Maizière im "Bericht aus Berlin". Die Fallzahlen in den ostdeutschen Ländern seien zwar höher, aber die Auseinandersetzung im Osten und die Gegenwehr sei auch höher, so der CDU-Politiker weiter. Weiter lesen …

Özdemir will "vernünftige Kontrolle" europäischer Außengrenzen

Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, will, dass die europäischen Außengrenzen "vernünftig kontrolliert" werden: "Ich will keine europäischen Binnenkontrollen. Also muss ich an der europäischen Außengrenze vernünftig kontrollieren. Ich muss wissen: Wer kommt? Und woher kommen die Leute?", sagte Özdemir im "Bericht aus Berlin". Das könne Griechenland angesichts der großen Zahl an Ankommenden gar nicht allein leisten. Weiter lesen …

Besucherzahl: Oktoberfest mit Negativ-Rekord

Das Oktoberfest in München hat in diesem Jahr einen Negativ-Rekord bei der Besucherzahl aufgestellt. Insgesamt haben 5,6 Millionen Menschen das größte Volksfest der Welt besucht, teilte die Festleitung mit. Das sei die niedrigste Besucherzahl seit 15 Jahren und um 300.000 Besucher geringer als im Vorjahr. Ursachen seien das regnerische Wetter und verstärkte Kontrollen wegen der Terror-Gefahr gewesen. Weiter lesen …

Indien ratifiziert Pariser Klimaschutzabkommen

Indien hat am Sonntag im UN-Hauptquartier in New York die Unterlagen zur Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens abgegeben. Es ist das 62. Land, welches dem Übereinkommen von Paris formal beitritt, teilten die Vereinten Nationen am Sonntag mit. Bereits in der vergangen Woche hatte Indiens Ministerpräsident Narendra Modi angekündigt, dass das Land am 2. Oktober, dem Geburtstag von Mahatma Gandhi, das Abkommen ratifizieren werde. Weiter lesen …

Kurz: EU-Umverteilungspläne für Flüchtling sind "unrealistisch"

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Europäische Union aufgefordert, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten fest zu halten: "Das Ziel ist völlig unrealistisch", sagte Kurz der "Welt am Sonntag" unmittelbar vor dem Referendum über eine Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in Ungarn. Das Flüchtlingsproblem lasse sich nicht durch eine Verteilung nach Quoten lösen, sagte der ÖVP-Politiker. "Die Maßnahme, 160.000 Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren nach Quote auf die EU-Länder zu verteilen, halte ich für falsch. Weiter lesen …

Engholm: Gabriel "ist unser natürlicher Kanzlerkandidat"

Die Diskussion über den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten nimmt an Fahrt auf: Der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm sprach sich für eine Nominierung von Parteichef Sigmar Gabriel aus. "Sigmar Gabriel hat sich als Vorsitzender der SPD stabilisiert und in all diesen Jahren viel erreicht. Gabriel ist unser natürlicher Kanzlerkandidat", sagte Engholm der "Welt am Sonntag". Er sehe "niemanden in der Sozialdemokratie, der ihm diese Kandidatur abnehmen möchte". Weiter lesen …

Flixbus will mit neuen Angeboten profitabel werden

Das Fernbusunternehmen Flixbus will mit neuen Tarifmodellen, mehr Komfort am Platz und zusätzlichen Verbindungen profitabel werden. Dieses Jahr wolle das Unternehmen "in den Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz erstmals profitabel abschneiden", sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein der "Welt am Sonntag". Das werde nicht über die Tarife passieren. "Die Preise werden nicht nennenswert steigen." Laut der Zeitung gibt es schon ab kommender Woche ein Fünf-Fahrten-Ticket zu 900 Zielen in 20 Ländern. Preis: 99 Euro. Weiter lesen …

Formel 1: Ricciardo siegt bei GP von Malaysia

Daniel Ricciardo hat den Großen Preis von Malaysia gewonnen. Er verwies seinen Teamkollegen Max Verstappen und Mercedes-Pilot Nico Rosberg auf die Plätze. Sebastian Vettel (Ferrari) war nach einer Kollision bereits beim Start ausgeschieden. Danach hatte Hamilton das Feld lange angeführt und war durch einen Motorschaden, durch den Flammen aus dem Heck seines Boliden schlugen, elf Runden vor Schluss ausgeschieden. Weiter lesen …

Ramsauer warnt vor einem Handelskrieg mit den USA

Nach den jüngsten Milliardenstrafen gegen Unternehmen in Europa und den USA wächst die Sorge vor einem transatlantischen Wirtschaftsstreit: "Was wir derzeit erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der "Welt am Sonntag". In den USA gebe es eine lange Tradition, "jeden Anlass für handelskriegsähnliche Scharmützel zu nutzen, wenn das der eigenen Wirtschaft nutzt. Weiter lesen …

Steigende Zahl untergetauchter Ausländer erwartet

Die Zahl der in Deutschland untergetauchten Ausländer ohne Papiere und Behördenkontakt nimmt nach Expertenschätzung zu. Migrationsforscherin Dita Vogel von der Universität Bremen geht bisher davon aus, dass zwischen 180.000 und 520.000 "irregulär aufhältige" Ausländer in Deutschland leben, wie sie für das Jahr 2014 errechnet hat: "Bisher gibt es noch keine neueren Berechnungen, aber Trendindikatoren sprechen für einen deutlichen Anstieg", sagte die Wissenschaftlerin der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Berlin und Kabul unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur Migration

Deutschland und Afghanistan haben am Sonntag in Kabul eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration unterzeichnet. Damit bestehe "eine klare und verlässliche Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit beider Länder insbesondere in den Bereichen freiwillige Rückkehr und Rückführung der jeweiligen Staatsangehörigen in ihr Heimatland", teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Weiter lesen …

Gröhe: Beiträge zur Pflegeversicherung bleiben bis 2022 stabil

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat stabile Beiträge zur Pflegeversicherung von 2017 bis 2022 garantiert. Gröhe sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wir haben solide gerechnet. Es war ein großer Kraftakt, das Pflege-Paket zu schnüren. Wir haben immer die langfristige Finanzierung im Blick." Gröhe versprach zudem, dass die Pflegereform keine Nachteile für Pflegebedürftige mit sich bringen werde: "Das kann ich garantieren! Keiner, der heute schon Pflegeleistungen erhält, wird schlechter gestellt. Dafür gibt es einen Bestandsschutz. Weiter lesen …

Fußball: Bremen befördert Nouri zum Cheftrainer

Alexander Nouri ist zum neuen Cheftrainer des kriselnden Bundesligisten Werder Bremen befördert worden. "Alexander Nouri hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass er die Mannschaft erreicht und hervorragende Arbeit geleistet. Wir sind zu der Entscheidung gekommen, dass er die Chance bekommen soll, seine begonnene Arbeit fortzusetzen", sagte Frank Baumann, Geschäftsführer Sport des Vereins. Man habe trotz intensiver Suche keinen Kandidaten gefunden, der "im Gesamtpaket mehr überzeugt hat, als Alexander Nouri". Weiter lesen …

Dobrindt rechnet mit positiver Entscheidung zur Pkw-Maut

Nach der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut glaubt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an eine positive Entscheidung der Richter und die Einführung der Maut. Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Brüssel irrt, die Infrastrukturabgabe kommt. Wir haben die Fakten auf unserer Seite. Deshalb wird vor dem EuGH auch Deutschland Recht bekommen." Weiter lesen …

Mobbing-Skandal: Merkel stellt sich hinter Generalsekretär Tauber

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich hinter ihren in die Kritik geratenen Generalsekretär Peter Tauber gestellt. "Die Parteivorsitzende und der Generalsekretär arbeiten wunderbar zusammen und werden das auch in Zukunft so tun", sagte eine Parteisprecherin der Zeitung "Bild am Sonntag". Fast wortgleich äußerte sich der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier, aus dessen Landesverband Tauber stammt. Weiter lesen …

Widerstand in der SPD gegen gemeinsamen Kandidaten mit Union

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich massiver Widerstand gegen einen gemeinsamen Bundespräsidentschaftskandidaten der Großen Koalition. Axel Schäfer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", dass eine Einigung mit der Union "überhaupt noch nicht ausgemacht" sei. "Wir haben keine Staatskrise und brauchen keinen Einheitskandidaten. Demokratie lebt von der Auswahl. Das sehen in der SPD sehr viele so." Schäfer verwies darauf, dass die SPD in Großen Koalitionen bereits zweimal mit Gustav Heinemann und Gesine Schwan einen Gegenkandidaten zum Unionsmann aufgestellt habe. Weiter lesen …

Zeitung: Seit April in keinem Monat mehr als 14.000 neue Asylsuchende

Im September wurden etwa 13.000 Asylsuchende neu in Deutschland registriert. Seit April waren es damit in keinem Monat mehr als 14.000, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). Die Zeitung beruft sich auf eine Aufstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Bisher hatte die Bundesregierung deutlich höhere Zahlen genannt: jeweils etwa 16.000 für die Monate April bis Juli, 18.000 für den August. Die Korrektur hängt demnach mit einer Umstellung der Datensysteme zusammen, nach der Mehrfachmeldungen nun ausgeschlossen sind. Weiter lesen …

Löw gegen permanente Ausweitung des Fußball-Terminkalenders

Bundestrainer Joachim Löw hat sich entschieden gegen die permanente Ausweitung des Fußball-Terminkalenders und die Erweiterung der großen Turniere ausgesprochen: Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hatte im Sommer erstmals mit 24 Mannschaften stattgefunden. "Ich halte das für nicht gut, der sportliche Wert darf nicht verwässern, wenngleich ich absolut Verständnis gerade für die kleineren Nationen habe, die über diesen Weg auch einmal die große Fußball-Bühne betreten können", sagte Löw der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

AfD will Rentenversicherung für alle

Die Große Koalition will sich noch in diesem Jahr auf ein Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen einigen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach steht das Gesetz in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. "Wir sind auf guten Weg und werden zeitnah eine Lösung finden", heißt es im Bundeskanzleramt. Zeitnah heißt: In diesem Jahr, wahrscheinlich schon in der kommenden Woche. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingereicht. Weiter lesen …

Zeitung: Koalition will Lohngleichheitsgesetz noch 2016

Die Große Koalition will sich noch in diesem Jahr auf ein Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen einigen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Demnach steht das Gesetz in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. "Wir sind auf guten Weg und werden zeitnah eine Lösung finden", heißt es im Bundeskanzleramt. Zeitnah heißt: In diesem Jahr, wahrscheinlich schon in der kommenden Woche. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingereicht. Weiter lesen …

Autopilot-Unfälle schrecken Teslas Kunden nicht ab

Die Unfälle mit seinen Autopilot-Autos haben dem US-Hersteller Tesla bislang offenbar nicht geschadet. "Die Diskussion um Autopilot-Unfälle hat keine negativen Auswirkungen auf die Nachfrage", sagte Europa-Chef Willem Haitink der "Welt am Sonntag". Im Juli war bekannt geworden, dass der Fahrer eines Tesla in den USA tödlich verunglückte, während das Assistenzprogramm eingeschaltet war. Und erst in dieser Woche wurde ein Unfall in Deutschland öffentlich. Weiter lesen …

APA-OTS mit neuer Geschäftsführerin

Mit Martina Wiesenbauer-Vrublovsky hat Anfang Oktober eine profilierte Expertin für digitales Marketing und Kommunikation mit internationaler Erfahrung die Geschäftsführung von APA-OTS, dem österreichischen Verbreitungsdienst für multimediale Presseaussendungen, übernommen. Weiter lesen …

Schulz kritisiert Referendum in Ungarn

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das an diesem Sonntag in Ungarn stattfindende Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 2.000 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spiele "mit einem Grundprinzip der EU: Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war". Weiter lesen …

Schulz: Referendum in Ungarn zur Asylpolitik "gefährliches Spiel"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das an diesem Sonntag in Ungarn stattfindende Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spiele "mit einem Grundprinzip der EU: Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war". Weiter lesen …

USA: Zeitung veröffentlicht angebliche Steuerklärung Trumps

Die US-Zeitung "New York Times" hat die mutmaßliche Steuererklärung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump veröffentlicht. Die Erklärung sei der Zeitung zugespielt worden. Demnach habe Trump im Jahr 1995 einen Verlust von 916 Millionen US-Dollar geltend gemacht. Die Zeitung berichtet weiter, dass der Kandidat daraufhin jahrelang keine Steuern hätte zahlen müssen. Weiter lesen …

Rechtsextremismus in Sachsen: Schwesig kritisiert Tillich

Zum Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) für das Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen mitverantwortlich gemacht. "In Sachsen ist das Problem des Rechtsextremismus viele Jahre lang von Ministerpräsident Tillich und seiner CDU ignoriert worden", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele, die den Rechten etwas entgegensetzen wollten, hätten sich allein gelassen gefühlt. Weiter lesen …

Höhenflug der AfD in Umfragen gestoppt

Der Höhenflug der AfD in den Umfragen ist gestoppt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die Partei nur noch auf zwölf Prozent kommen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Das ergab der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung "Bild am Sonntag" erhebt. Weiter lesen …

Sachsen: Straftaten gegen muslimische Einrichtungen nehmen zu

Der Sprengstoffanschlag gegen die Fatih-Moschee in Dresden Anfang der Woche ist die insgesamt 16. politisch motivierte Straftat gegen eine muslimische Einrichtung in Sachsen gewesen. Das geht aus Zahlen des sächsischen Innenministeriums hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach ist die Zahl derartiger Angriffe seit Beginn der Flüchtlingskrise angestiegen: Die Hälfte dieser Straftaten ereignete sich den Angaben zufolge zwischen Januar 2015 und September 2016; die vorhergehenden acht Angriffe wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 registriert. Weiter lesen …

Tag der Deutschen Einheit: Oppermann ruft zu Protest gegen Pegida auf

Mit Blick auf die geplante Pegida-Demonstration am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Gegenprotest aufgerufen. "Gerade am Tag der Deutschen Einheit sollten wir diesen Leuten mit ihren Hass- und Hetzparolen ein klares Stoppschild entgegenhalten. Sie beleidigen nicht nur die Repräsentanten des Staates, sie beleidigen ganz Deutschland", sagte Oppermann dem Blatt "Bild am Sonntag". Pegida plant einen Protestmarsch unter dem Motto "Ausgemerkelt und Ausgegauckt". Weiter lesen …

Westfalen-Blatt zum Brexit

Brexit bleibt Brexit. In dem die britische Premierministerin Theresa May ihren Satz auf dem Parteitag der Konservativen wiederholt, will sie natürlich Stärke demonstrieren. Derweil ist die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ganz anders drauf. Während ein Teil das knappe Votum noch nicht verwunden hat, sucht der andere nach Auswegen. Dazu gehören auch ausländische Investoren, die fürchten, ihre Produkte nicht mehr so einfach in die EU verkaufen zu können. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt zum Tag der Deutschen Einheit

Es ist zwar nur Zufall, doch es erscheint wie eine Vorsehung, dass in diesem Jahr ausgerechnet Dresden Gastgeber für die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit ist. Dort, wo am lautesten gegen die Demokratie und ihre Repräsentanten gepöbelt wird, wo »Pegida« am Feiertag unter dem Motto »Ausgemerkelt und Ausgegauckt« seine Verachtung für das parlamentarische System herauskrakeelen will, wo auch Linke Rabatz angedroht haben, wo am Wochenende Polizeiautos brannten, soll an den friedlichen Sieg von Freiheit und Demokratie über Diktatur und Gewalt erinnert werden. Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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