Schulz kritisiert Referendum in Ungarn

Martin Schulz

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das an diesem Sonntag in Ungarn stattfindende Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 2.000 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spiele "mit einem Grundprinzip der EU: Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war".

Schulz drohte Ländern, die sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigten, mit finanziellen Nachteilen. Die Nettozahler der EU trügen auch die Hauptlast bei der Flüchtlingspolitik, so der Parlamentspräsident. "Wenn einige Empfängerländer also meinen, sie hätten einen Anspruch auf Solidarität, sie selbst müssten aber nicht solidarisch sein, wird das bei der Überprüfung der EU-Finanzplanung sicherlich diskutiert werden."

Schulz rief die Regierungen der Länder, die in der Flüchtlingskrise Verantwortung übernehmen, zu einer harten Linie gegenüber Ungarn und anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten auf. Sie müssten "ihren Kollegen sagen: So geht es nicht weiter. Solidarität ist keine Einbahnstraße". Solange sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht offen zu diesem Problem äußerten, werde sich nicht viel ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe schon relativ deutlich Stellung bezogen, so Schulz.

"Aber andere Regierungen müssen klarer Position beziehen." Den Vorschlag des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn aus der EU auszuschließen, wies der Parlamentspräsident allerdings als nicht hilfreich zurück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur