21. Oktober 2016 - Archiv

Der Publizist und Buchautor Heiko Schrang äußert sich in einem Newsletter erneut zu den Rundfunkgebühren. Er schreibt darin: "Die Nerven liegen derzeit bei den Verantwortlichen der Öffentlich-Rechtlichen blank. 4,9 Millionen Menschen in Deutschland zahlen keinen Rundfunkbeitrag, Tendenz steigend. Spannend dabei ist, dass diese Zahl immer wieder in der Vergangenheit durch den Beitragsservice von ARD und ZDF, als abstruse Verschwörungstheorie abgetan wurde. Erstaunlicherweise bestätigte vorgestern das Mainstreamblatt „Die Welt“, dass 2014 mindestens 4,5 Millionen Bürger keinen Beitrag bezahlt haben." Weiter lesen …

Die Familie des toten Terrorverdächtigen Jaber A. will eine Strafanzeige gegen Beamte der sächsischen Justiz wegen fahrlässiger Tötung erstatten. Dies bestätigte der deutsche Anwalt der Familie am Freitag der "Süddeutschen Zeitung", dem NDR und dem WDR. Jaber A. war in der vergangenen Woche tot in seiner Zelle in der JVA Leipzig aufgefunden worden, erhängt mit dem T-Shirt seiner Häftlingskleidung. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erwägt, nach Mecklenburg-Vorpommern zurückzukehren – als Nachfolgerin des gerade wiedergewählten Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD). Dieser hatte sich nach Angaben aus SPD-Kreisen nach der Landtagswahl Anfang September bemüht, Schwesig als Finanzministerin nach Schwerin zu holen, um sie als seine Nachfolgerin aufzubauen, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Der Polizei in Leipzig sind im Fall des mutmaßlichen Terroristen Jaber A. offenbar weitere Fehler unterlaufen: Der Terrorverdächtige soll bereits Ende August in einem Leipziger Apartmenthotel mit Chemikalien zur Sprengstoffherstellung experimentiert haben, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Dabei soll er die Küche des Apartments schwer beschädigt haben. Weiter lesen …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr attraktiver für schwule und lesbische Rekruten machen. Ein Team im eigens eingerichteten Stab "Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion" soll Karrierehürden abbauen, die auf der sexuellen Identität von Soldaten fußen, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Die Bundesregierung droht Österreich damit, den Vertrag über den gemeinsamen Strommarkt zu kündigen. Damit eskaliert ein Streit, der seit einigen Monaten zwischen Wien und Berlin über die deutsche Energiewende tobt, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Das Europäische Parlament will ein Chaos wie bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada künftig vermeiden: Wenn die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betroffen sind, sollen die EU-Staaten diese Vertragsinhalte selbst verhandeln. "So vermeiden wir, dass ganze Abkommen wegen einiger weniger umstrittener Punkte blockiert werden", sagte der CDU-Handelsexperte und -Europaabgeordnete Daniel Caspary dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die SPD will sich im Wahlkampf für die Bundestagswahl insbesondere der Mittelschicht zuwenden. Dies geht aus den ersten Entwürfen für das Wahlprogramm 2017 von Mitte Oktober hervor, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Laut dem siebenseitigen Papier wollen die Genossen sämtliche Kitas beitragsfrei stellen, mit neun Milliarden Euro Schulen modernisieren sowie eine verlässliche Ganztagsschule garantieren und für eine flächendeckende Schulsozialarbeit sorgen. "In den schwierigsten Stadtteilen fangen wir an", heißt es in dem Entwurf. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der DAX kaum Kursveränderungen verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.710,73 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,09 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Der Kinderzirkus Cabuwazi soll in den nächsten Monaten mit seinen Zelten vom Postbahnhof zum ehemaligen Flughafen Tempelhof umziehen. Weiter lesen …

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht derzeit keine Chance für eine Einigung im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta. Die Gespräche mit der Wallonie seien vorerst gescheitert, sagte Freeland belgischen Medien am Freitag. Weiter lesen …

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben jetzt schon "35 Personen mit türkischen Diplomatenpässen" in Deutschland einen Asylantrag gestellt - die Zahl umfasst auch die Ehegatten und Kinder von Diplomaten, die ebenfalls über solche Pässe verfügen. Das berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Der künftige "tagesthemen"-Moderator Ingo Zamperoni, bisher USA-Korrespondent des ARD-Fernsehens, kehrt ein Stück weit desillusioniert nach Deutschland zurück. "Die Begeisterung für dieses Land, die ich als Teenager hatte", habe "einen Dämpfer bekommen", sagte der 42-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care sieht sich auf einem guten Weg, sein Wachstumsziel bis 2020 zu erreichen: Weitere Zukäufe seien Teil der Strategie, wobei der Konzern vor allem nach Wachstumschancen in aufstrebenden Regionen wie Asien und Lateinamerika suche, sagte Vorstandschef Rice Powell dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Vor einem Wohnblock in Leipzig-Grünau ist am Freitagmorgen ein Mensch bei einer körperlichen Auseinandersetzung ums Leben gekommen: Es handele sich mutmaßlich um einen 24-jährigen tunesischen Staatsangehörigen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Weiter lesen …

Tief DANIELLE bringt uns vorerst noch kühle Luft und Regenwolken. Am Wochenende kommt die Sonne zumindest regional wieder häufiger zum Zuge. In der neuen Woche geht es mit den Temperaturen dann nach oben, aber freundlicher wird es dadurch nicht. Weiter lesen …

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die schon ein Jahr andauernde Untersuchungshaft des Investigativjournalisten Jovo Martinovic in Montenegro und fordert die Justiz des Landes auf, ihm einen fairen Prozess zu ermöglichen. Martinovic wurde am 22. Oktober 2015 wegen des Verdachts auf Beteiligung an einem Drogenhändlerring festgenommen. Er berichtete über das organisierte Verbrechen in den Balkanstaaten und arbeitete für viele internationale Medien, darunter The Economist und The Financial Times. Bis heute sitzt er ohne Prozess in Haft, am 27. Oktober soll das Verfahren gegen ihn beginnen. Weiter lesen …

Der deutsche Sänger Clueso ist mit seinem Album "Neuanfang" die neue Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit landete der Erfurter nach seinem Album "Stadtrandlichter" aus dem Jahr 2014 zum zweiten Mal auf dem ersten Platz der Liste. Die US-Rockband Kings of Leon liegt mit dem Album "Walls" auf dem zweiten Rang, Santiano kommen mit der Live-Version ihres Albums "Von Liebe, Tod und Freiheit" auf den dritten Platz. Weiter lesen …

Die AfD will im Bundestagswahlkampf 2017 sogenannte "Social Bots" einsetzen, mit denen automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken verbreitet werden können. "Selbstverständlich werden wir `Social Bots` in unsere Strategie im Bundestagswahlkampf einbeziehen", sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel dem "Spiegel". Gerade für junge Parteien seien "Social-Media-Tools wichtige Instrumente", um ihre Positionen unter den Wählern zu verbreiten. Weiter lesen …

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die Bundeskanzlerin hat sich beim Europäischen Rat am 20./21. Oktober erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Verlängerung der im November auslaufenden innereuropäischen Grenzkontrollen auf dem Tisch bleibt. " Weiter lesen …

Ostdeutsche Unternehmen profitieren kaum von Förderprogrammen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erschließung von Auslandsmärkten. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Ost-Koordinatorin der Linksfraktion, Susanna Karawanskij, die "neues deutschland" vorliegt. Je nach Programmbestandteil sind die ostdeutschen Länder nur zwischen knapp sieben Prozent und 14 Prozent beteiligt. Ausgerechnet beim größten und teuersten Programmteil »Auslandsmessen«, der mit 43 Millionen Euro mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel verschlingt, sind Ost-Unternehmen zu weniger als sieben Prozent beteiligt. Weiter lesen …

Der bekannte Naturwissenschaftler und Ko-Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, hält Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) für nicht mehr gerechtfertigt. "Kanadas neuer Premierminister Justin Trudeau hat versichert, dass es keine Verschlechterung im Klimaschutz geben wird", sagte der 77-jährige SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Frauen in Deutschland haben heute weniger Sex als vor 20 Jahren. Das liegt vor allem an der Unlust junger Singles. Die 60- bis 70-Jährigen sind dagegen sexuell aktiver als früher. Sexologin und TV-Moderatorin Ann-Marlene Henning: „Die Babyboomer-Frauen sind sexuell aufgeschlossener als frühere Generationen“. Weiter lesen …

Nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers« auf Polizeibeamte in Franken verschärft das Land Brandenburg den Druck auf die Szene im Land. »Es sollte darüber nachgedacht werden, die Reichsbürger-Szene, also die Teile, die nicht rechtsextremistisch motiviert sind, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen«, erklärte Wolfgang Brandt, stellvertretender Sprecher des Innenministeriums, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Die Autofahrer in Schleswig-Holstein und Hamburg müssen derzeit für ihre Tankfüllungen deutschlandweit am wenigsten bezahlen. Das ergibt die heutige ADAC-Auswertung der Kraftstoffpreise in den 16 deutschen Bundesländern. In Schleswig-Holstein kostet ein Liter Super E10 im Mittel 1,300 Euro und damit weniger als in allen anderen Bundesländern. Bei Diesel haben die Hamburger Autofahrer mit einem Durchschnittspreis von 1,119 Euro je Liter die Nase vorn. Weiter lesen …

Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag einen Antrag zum Gartenbau in Deutschland beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Thomas Mahlberg: "Mit einem jährlichen Umsatz von rund 78 Milliarden Euro und 700.000 Mitarbeitern ist der Gartenbau ein wichtiger und vielfältiger Wirtschaftszweig, vor allem in den ländlichen Regionen Deutschlands. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die gartenbaulichen Betriebe gezielt zu stärken und auch für die Zukunft gut aufzustellen. Dies ist nicht zuletzt wichtig, da Grün - in Form von Obst, Gemüse, aber auch urbanen Grünflächen - zu unseren Lebensgrundlagen gehört." Weiter lesen …

Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers Jaber Albakr in der JVA Leipzig wird über die Konsequenzen diskutiert. Weiter lesen …

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige Berichterstatter Albert Stegemann: Weiter lesen …

Das nordrhein-westfälische Innenministerium nimmt die Attacken der sogenannten Horrorclowns sehr ernst. "Es ist kein Spaß, andere Menschen verkleidet und manchmal sogar bewaffnet zu erschrecken. Sondern einfach nur sadistisch, wirr und gefährlich", sagte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Anlässlich des Internationalen Tags des Schneeleoparden (23.10.) macht der NABU auf die dramatische Situation der Gebirgskatze aufmerksam. Der Schneeleopard gehört zu den am stärksten bedrohten Großkatzen der Welt. Nur noch etwa 4.000-6.600 leben in den Hochgebirgsregionen Asiens. Auch ihre Beutetiere wie Argali-Wildschafe und Schraubenziegen sind in vielen Regionen stark bedroht. "Der Schutz der Beutetiere und die Einbindung der lokalen Bevölkerung in die Projektarbeit sind der Schlüssel für den langfristigen Erhalt der Schneeleoparden", erklärte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Dazu startet der NABU nun ein Projekt für Schneeleopardenschutz in Tadschikistan, wo etwa 250-280 der scheuen Großkatzen leben. Weiter lesen …

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, konsequenter gegen sogenannte Reichsbürger vorzugehen. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ein neues Aufbauprogramm für die ostdeutschen Bundesländer gefordert. Haseloff sagte am Freitag im RBB-Inforadio, die ostdeutschen Bundesländer hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten aufgeholt. Es gelänge aber nicht, die Schere komplett zu schließen. "Die Instrumente, die wir haben, sind alle erprobt, aber reichen definitiv nicht aus, um in den nächsten 10 oder 20 Jahren den Lückenschluss hinzukriegen. Wir brauchen noch mal ein Struktur-Aufbauprogramm Ost, das über die bisherigen Instrumente hinausgeht. Weiter lesen …

Nach den zunehmenden Übergriffen sogenannter "Reichsbürger" auf Polizisten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel härtere Strafen für die Täter gefordert und zugleich zu mehr Solidarität und Respekt für Polizei und Rettungskräfte aufgerufen. Die tödlichen Schüsse eines "Reichsbürgers" auf einen Polizeibeamten in Mittelfranken hätten drastisch vor Augen geführt, dass viele Polizisten ihr Leben für den Rechtsstaat einsetzten, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Sie verdienen für das, was sie tun, mehr gesellschaftliche Anerkennung und auch mehr Schutz". Dazu gehöre, Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte "besonders hart" zu bestrafen. Weiter lesen …

Seit November 2015 verteilt die Stiftung Menschen für Menschen in der Region Agarfa in Äthiopien Nahrungsmittel an mittlerweile 32.000 Menschen. "Das lange Ausbleiben des Regens hat den Menschen sehr zugesetzt. Die Auswirkungen sind so einschneidend und gravierend, dass unsere Unterstützung auch nach knapp einem Jahr noch notwendig bleibt. Wir werden deshalb die Nothilfe bis Ende des Jahres 2016 fortsetzen", erklärt Peter Renner, Vorstand der Stiftung und u.a. zuständig für die Projektarbeit in Äthiopien. Weiter lesen …

Volkswagens Konzernstratege Thomas Sedran rechnet damit, dass Elektroautos in spätestens acht Jahren so günstig sein werden wie Benziner. "Ich denke, dass wir zwischen 2021 und 2023 den Wendepunkt in Richtung E-Mobilität sehen werden", sagte Sedran dem "Manager Magazin". "Ein Elektrofahrzeug wird dann gleich viel kosten oder sogar günstiger sein als ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, das die zu diesem Zeitpunkt geltenden CO2-Richtlinien einhält." Weiter lesen …

Die Royal Dutch Shell plc ließ heute über ihre Tochtergesellschaft Shell Kanada Energy ("Shell") bekanntgeben, dass sie der Veräußerung von rund 206.000 Netto-Acres nicht zum Kerngeschäft gehörender Abbauflächen für Schieferöl und -gas in Westkanada an Tourmaline Oil Corp. zu einem Gesamtpreis von rund 1.037 Milliarden US-Dollar (1.369 Mrd. Kanadische Dollar) zugestimmt hat. Die Gegenleistung umfasst eine Bareinlage in Höhe von 758 Mrd. US-Dollar und Tourmaline-Anteile im Wert von 279 Mrd. US-Dollar. Vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden wird erwartet, dass die Transaktion im vierten Quartal 2016 abgeschlossen sein wird. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt. In dem von der Großen Koalition eingebrachten Paket sind zwei Gesetze enthalten: Zum einen die "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND" und zum anderen die "Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste". Weiter lesen …

Im Jahr 2015 verringerten sich das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand relativ gesehen sowohl in der Europäischen Union (EU28) als auch im Euroraum (ER19) im Vergleich zu 2014. Weiter lesen …

Bei Anschlägen im Gebiet Kirkuk im Nordirak sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Anschlag auf ein Kraftwerk nördlich der Stadt Kirkuk haben drei Selbstmordattentäter mindestens 16 Menschen getötet, berichtet der arabische Nachrichtensender "Al Jazeera". Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat davor gewarnt, sich in der Diskussion um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 zu früh festzulegen. "Man lässt sich nur wieder einen Rhythmus aufzwingen, der schon 2012/2013 falsch war, indem man sich den Rufen hingibt und meint, ein solcher Kanzlerkandidat müsste unbedingt jetzt gekürt werden", sagte der ehemalige Bundesfinanzminister und NRW-Ministerpräsident in der phoenix-Sendung "Im Dialog", die heute Abend ab 22.30 Uhr ausgestrahlt wird. Weiter lesen …

Franz Fehrenbach, Vorsitzender des Lenkungsausschusses der Wissensfabrik und Bosch-Aufsichtsratschef, hat Steuererleichterungen für Start-ups gefordert. "Start-ups brauchen mehr Steuerfreiheit", sagte Fehrenbach dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wenn Start-ups nach Verlusten in den Anfangsjahren erstmals Gewinne erwirtschaften und die gleich besteuert werden, trifft das die jungen Unternehmen extrem hart, weil der Staat ihnen dringend benötigte Liquidität entzieht." Weiter lesen …

Forscher der ETH Zürich haben Bakterien erschaffen, deren Wachstum sich vollautomatisch über einen Computer steuern lässt - quasi ein Mischwesen aus lebendem Organismus und Maschine. Die Schnittstelle zwischen Computer und Bakterien funktioniert mit rotem und grünem Licht. Der Ansatz könnte helfen, die biotechnologische Produktion von Molekülen zu optimieren. Weiter lesen …

SPD und Grüne drängen darauf, künftig Musterklagen zu ermöglichen, bei denen etwa Verbraucherverbände stellvertretend für mehrere Kunden Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen geltend machen könnten. "Wenn ein Unternehmen mangelhafte Produkte verkauft, muss es für die Fehler auch haften", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Klage gegen das neue BND-Gesetz angekündigt. "Eine solche Verfassungsbeschwerde ist dringend geboten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt". "Wir beraten in der FDP konkret, wie wir eine Klage gegen das BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen." Weiter lesen …

Die Videos aus einem Merklinger Maststall sind selbst für die ohnehin unerträglichen Zustände in der Massentierhaltung extrem. Schwerst verletzte Schweine, brutaler Umgang, Kadaver im Stall und ein totales Hygienechaos in Ställen die einem Mitarbeiter der eigenen Behörde gehören und zahlreiche Gütesiegel inne hatten. Weiter lesen …

Der Supermarktbetreiber Kaufland baut sein Onlinegeschäft mit frischen Lebensmitteln weiter aus. Nur wenige Wochen nach dem Start der Auslieferungen in Berlin steht die nächste Region fest. Weiter lesen …

Ryanair erleidet eine weitere Niederlage bei dem Vorhaben, Fluggastrechte zu torpedieren. Trotz Kenntnis von der Abtretung von Ansprüchen aus der EU-Fluggastrechteverordnung, die ein Fluggast an das Portal EUflight verkauft hatte, schickte Ryanair den Passagieren dennoch einen Scheck. Nun entschied das AG Bühl (AZ 3C 214/16), dass die Zahlung an EUflight hätte erfolgen müssen. Weiter lesen …

Ein neues Forschungsprojekt der dänischen Aalborg University zeigt, dass Virtual-Reality-Technologie ältere Menschen in Altenheimen dazu motiviert, sich viel mehr zu bewegen. Eines der größten Probleme in Altenheimen ist, dass Senioren zu wenig Sport treiben - und das, obwohl viele dieser Institutionen über Fitnesseinrichtungen oder Physiotherapeuten verfügen. Weiter lesen …

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich für Neuerungen im Wahlrecht ausgesprochen, die die Abgeordnetenzahl im Bundestag begrenzen sollen. "Wir fordern eine Wahlrechtsreform, die die ständige Vergrößerung des Bundestages verhindert", sagte Wagenknecht der "Bild"-Zeitung. Die Linken hätten dazu bereits in der letzten Legislatur einen Gesetzentwurf vorgelegt, der abgelehnt wurde. Weiter lesen …

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf dem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. "Die EU erwägt alle möglichen Optionen, wenn die gegenwärtigen Grausamkeiten weitergehen", heißt es in der beschlossenen Gipfelerklärung hinsichtlich der Luftangriffe Russlands gegen die syrische Stadt Aleppo. Weiter lesen …

Auf der japanischen Hauptinsel Honshu hat sich am Freitag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,2 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Weiter lesen …

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält die Vorbehalte gegen die Einführung eines Sammelklagerechts für Verbraucher für unbegründet. Der VW-Skandal zeige, dass die Musterfeststellungsklage "dringend benötigt" werde. Weiter lesen …

Auch in Niedersachsen werden sogenannte "Reichsbürger" immer aktiver. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir nehmen insbesondere seit etwa zwei Jahren eine Zunahme von Aktivitäten der Reichsbürgerbewegung wahr." Der Minister versicherte: "Unsere Behörden haben diese Szene genau im Blick, nicht erst seit den jüngsten Ereignissen." Weiter lesen …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes an diesem Freitag im Bundestag Union und SPD ein "bedenkliches Grundrechtsverständnis" vorgeworfen. Mit diesem Gesetz rücke der "Überwachungsstaat ein großes Stück näher", obwohl der Nutzen einer anlasslosen, verdachtsunabhängigen Massenüberwachung bis heute nicht erwiesen sei, sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Deutschland hat 2016 bis Ende September nur 2.860 Migranten gemäß Dublin-Abkommen in andere Schengen-Staaten rückgeführt - obwohl die Bundesrepublik exakt 40.000 "Rückübernahmeersuchen" gestellt hatte. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr Vorhaben bekräftigt, fünf weitere Korvetten für die Marine beschaffen zu wollen. Weiter lesen …

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat die Kommunen aufgefordert, ihren Pflichten beim Jugendschutz endlich nachzukommen. "Dass Jugendlichen trotz klarster Regelungen im Jugendschutzgesetz an nahezu jeder dritten Ecke Bier und Schnaps verkauft wird, kann und darf einfach nicht sein", sagte Mortler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Grünen wollen die Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland mit zusätzlichen Milliardenlasten an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft beteiligen: Sie fordern, die zum Jahresende auslaufende Kernbrennstoffsteuer bis 2022 zu verlängern und gleichzeitig den Steuertarif um rund 50 Prozent zu erhöhen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat den Milliarden-Pakt zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen scharf kritisiert, mit dem der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Über Jahrzehnte habe es Milliarden-Subventionen für die Kernenergie gegeben und die Unternehmen hätten sehr gute Gewinne mit Atomstrom gemacht, sagte BEE-Präsident Fritz Brickwedde der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz des Programms "Willkommenslotsen", dessen Ziel es ist, Flüchtlingen einen Arbeitsplatz in mittelständischen Unternehmen oder vorbereitende Maßnahmen wie Praktika zu vermitteln. Zwischen März und August dieses Jahres haben die bundesweit 150 Willkommenslotsen rund 1.500 Flüchtlinge an kleine und mittlere Unternehmen vermittelt, schreibt die "Welt". 809 Flüchtlinge haben ein Praktikum absolviert, 144 Hospitationen, 235 haben sogenannte Einstiegsqualifizierungen begonnen. Insgesamt 246 Flüchtlinge konnten mit Hilfe der Willkommenslotsen direkt eine Ausbildung beginnen. "Allein hundert davon in Berlin", sagte Ulrich Wiegand, Geschäftsführer der Handwerkskammer in der Hauptstadt, der "Welt". Weiter lesen …

Ein Vater aus Halle hat gegen Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) eine Strafanzeige wegen Beihilfe zur Körperverletzung erstattet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.Grund sind die ihm zufolge drastisch verschlechterten Lernbedingungen für Kinder an Förderschulen nach der Abordnung von pädagogischen Mitarbeitern an andere Schulen. Weiter lesen …

Die Gewerkschaft IG Metall will die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes rücken: "Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, ist gescheitert", sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die "Reichsbürger" voraussichtlich nicht überwachen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Zwar gebe es deutschlandweit "einige Hundert", heißt es demnach. Und auch wenn sich unter ihnen "Spinner" befänden, bedeute das nicht, dass sie ungefährlich seien. Weiter lesen …

Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat aufgrund der großzügigen Vergütung ihres Führungspersonals die Prüfer des Landesrechnungshofs auf den Plan gerufen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Rechnungshof moniert nach MZ-Informationen eine zu lasche Finanzkontrolle durch das Landes-Sozialministerium. Rechnungshof-Präsident Kay Barthel (CDU) bestätigte, dass eine Prüfung der Kammeraufsicht im Ministerium laufe. Weiter lesen …

Die Stadt Köln will nach Informationen der Kölnischen Rundschau Straßenmusik und andere Kleinkunst am Dom verbieten. Dies sieht die neue Fassung der Kölner Stadtordnung (KSO) vor, die der Stadtrat im November beschließen soll. Demnach sollen Domplatte, Domkloster, Roncalliplatz und sämtliche Gassen in Domnähe von den genannten Darbietungen freigehalten werden. Begründet wird die Verschärfung damit, dass der Dom als "Ort des stillen Gebets, der Andacht und Raum der Ruhe" diene und Besucher geschützt werden sollen. Weiter lesen …

Alain Juppé, Anwärter der französischen Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur in Frankreich, übt Kritik an der bisherigen europäischen Flüchtlingspolitik: "Wenn wir ein politisches Europa wollen, dann müssen wir zuallererst unsere Grenzen wiederherstellen", sagte er der "Welt" Die EU habe den Organisationen, die den Schengen-Raum schützen sollen, "weder die finanziellen noch die personellen noch die juristische Mittel in die Hand gegeben, um diese Aufgabe zu stemmen". Weiter lesen …

Der 1. FSV Mainz und der RSC Anderlecht haben sich am dritten Spieltag in der Gruppenphase der Europa League mit 1:1 unentschieden getrennt. Bereits in der 10. Minute verwandelte Yunus Malli einen Foulelfmeter für die Mainzer, die über weite Strecken der ersten Spielhälfte den Ton angaben. Weiter lesen …

Mehrere Bürgerinnen aus Ober-Ramstadt und Roßdorf haben sich am Mittwoch bei der Ihrer Polizeidienststelle in Ober-Ramstadt gemeldet, nachdem sie von einem Mann angerufen worden waren, der sich als angeblicher Polizist bei ihnen vorstellte. Der Kriminelle behauptete, es seien zwei Einbrecher festgenommen worden und es sei auf einem Zettel, der bei den Tätern gefunden wurde, auch die Adresse und Telefonnummer der Frauen gefunden worden. Weiter lesen …

Der FC Schalke 04 hat am dritten Spieltag in der Gruppenphase der Europa League mit 1:0 gegen den FK Krasnodar gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Am Abend wurde der Dow-Jones-Index mit 18.162,35 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,22 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.140 Punkten im Minus gewesen (-0,06 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.835 Punkten (+0,03 Prozent). Weiter lesen …

Brasilien steckt im Rezessions- und Korruptionssumpf, Indien kann die Lage der Ärmsten trotz Wachstum nicht bessern, Russland kämpft angesichts drohender Sanktionen gegen niedrige Ölpreise, China schwächelt, Südafrika lebt auf Pump. Vor diesem Hintergrund konnte der BRICS-Gipfel im indischen Goa keinen neuen Glanz verbreiten, analysiert Dr. Miriam Prys-Hansen vom Hamburger GIGA-Institut. "In diesem Club passt nicht viel zusammen. Angst muss der Westen nicht haben." Weiter lesen …

In ihrem aktuellen Video "Langsam" zeigt sich Frida-Gold-Sängerin Alina Süggeler (31) komplett nackt - im Bad, im Bett, in einer surrealen Szene auf der Straße. "Ich habe den Song über mich geschrieben und gemerkt: Du musst anfangen, dich selbst zu zeigen", erklärt sie im Interview mit GALA (Ausgabe 43/16). Weiter lesen …