25. Oktober 2016 - Archiv

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert, dass der Bundestag die 4. Arzneimittelgesetz-Novelle in der derzeitigen Fassung nicht verabschiedet: In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch erhebt die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages schwerwiegende Einwände gegen den Paragraph 40b des Entwurfs. Denn dieser soll klinische Forschung an nichteinwilligungsfähigen Menschen - etwa Demenzkranken - ohne Nutzen für diese selbst ermöglichen, sofern diese irgendwann eine generelle Bereitschaft dazu erklärt haben. Weiter lesen …

Die aktuelle Situation ist ziemlich gefährlich, wie einer der Mitgründer der Sozialistischen Partei, der ehemalige französische Innenminister und Präsidentschaftskandidat von 2002 Jean-Pierre Chevènement, in einem Interview mit „Russia Today“ sagte. Damit kommentierte er die Möglichkeit des Ausbruchs eines Dritten Weltkrieges. Weiter lesen …

In Bremen hat ein 29 Jahre alter Mann am Dienstagnachmittag in einem Park vier Menschen mit einem Messer verletzt. Der Täter konnte durch Spezialeinsatzkräfte in Tatortnähe im Stadtteil Horn-Lehe gestellt werden, teilte die Polizei mit. Weiter lesen …

Der spanische König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Dienstag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er habe den Auftrag angenommen, teilte Rajoy mit. Spanien brauche eine Regierung. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der DAX kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.757,31 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Ein US-Bundesrichter hat dem zwischen VW, den Aufsichtsbehörden und Verbraucheranwälten ausgehandelten Milliardenvergleich zugestimmt, der Volkswagen zur Zahlung von rund 15 Milliarden US-Dollar verpflichtet. Der Kompromiss sei fair und angemessen, teilte das zuständige Gericht in San Francisco am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren Verlängerung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen kritisiert. Weiter lesen …

Achim Wambach, Chef der Monopolkommission, kritisiert die Verhandlungen von Edeka, Kaiser`s Tengelmann und Rewe, bei denen jetzt Altkanzler Gerhard Schröder als Schlichter zu einer Einigung führen soll. "Dass hier jetzt drei Konkurrenten am Tisch sitzen und darüber entscheiden, wie sie den Wettbewerb gestalten, ist keine glückliche Konstellation, ob mit oder ohne Schlichter", sagte Wambach dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

US-Präsident Barack Obama reist im November nach Berlin. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Obama werde vom 14. bis zum 21. November Griechenland, Deutschland und Peru besuchen. Seine Ankunft in Berlin sei für den 16. November geplant. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um drei Monate empfohlen. "Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen des Fahrplans `Zurück zu Schengen`, wonach die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum möglich ist, noch nicht vollständig erfüllt sind", teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Weiter lesen …

Heute Morgen klagte der Hausmeister des Max Planck Gymnasiums im Eingangsbereich des Schulgebäudes über Atembeschweren. Im weiteren Verlauf klagten weitere Schüler ebenfalls über ein Kratzen im Hals. Da es sich bei dem Schulgebäude um ein Objekt mit vielen Personen handelt, alarmierte die Einsatzleitstelle nach dem Notruf um 8:10 Uhr daraufhin zahlreiche Einheiten des Brandschutzes und des Rettungsdienstes zur Ardeystraße. Weiter lesen …

Der von der Alternative für Deutschland (AfD) erst am vergangenen Montagabend vorgeschlagene Stadtrat für das Bezirksamt in Pankow, Nicolas Seifert, dürfte am kommenden Donnerstag nach der Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow nicht gewählt werden. Am Dienstagnachmittag bezeichnete der designierte Bezirksbürgermeisterkandidat für Pankow, der Linkspartei-Politiker Sören Benn, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) die späte Nominierung durch die AfD und die fehlenden Informationen zum Kandidaten als »Respektlosigkeit gegenüber dem demokratischen System«. Weiter lesen …

Die Typgenehmigung für Millionen Dieselautos auf deutschen Straßen ist womöglich rechtswidrig und damit ungültig. Das geht aus einem Gutachten des renommierten Umweltrechtlers Prof. Dr. Martin Führ von der Hochschule Darmstadt hervor. Darin heißt es: "Der (...) flächendeckende Einsatz von Abschalteinrichtungen (...) spricht nach den bekannt gewordenen Tatsachen aber dafür, dass hier eine fortdauernde und schwerwiegende Missachtung des Rechts stattgefunden hat." Das Gutachten hatte der Abgas-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert. Es liegt der ZDF-Redaktion "Frontal 21" vor, die in der Sendung am Dienstag, 25. Oktober 2016, 21.00 Uhr, berichtet. Weiter lesen …

Beim diesjährigen Branchenevent Sustainable Cosmetics Summit in Paris hat Weleda in drei Kategorien den Sustainable Beauty Award erhalten. Weleda ist mit dem Sustainable Beauty Award 2016 von Organic Monitor ausgezeichnet worden und belegt den ersten Platz in der Kategorie Sustainable Leadership sowie auch in der Kategorie Green Formulation. Die Jury überzeugte die langjährigen Nachhaltigkeitsleistungen und die zahlreichen Initiativen von Weleda, angefangen beim Lieferkettenmanagement bis zum CSR-Engagement. Die Weleda Nachtkerzenserie hat für ihre Produktformulierung den ersten Platz gewonnen. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat die Arbeitszeitforderungen der Lokführergewerkschaft GDL abgelehnt. Eine Überprüfung der 25 GDL-Forderungen habe bestätigt, dass ihre Umsetzung im Bahnbetrieb praktisch zu einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich führen würde, teilte die Bahn nach Verhandlungen mit der GDL am Dienstag mit. "Unser Arbeitszeitsystem würde zu einem starren Korsett, so dass niemand seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 39 Stunden erfüllen könnte. Weiter lesen …

Im Fall des in Viersen getöteten fünfjährigen Luca will die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Haftbefehl gegen den Lebensgefährten der Mutter beantragen. Das bestätigte die Behörde der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Nach einer Betriebsstörung im Stadtgebiet Ludwigshafen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Dienstag eine Warnung vor Schadstoffen in der Luft herausgegeben. Es könne zu Geruchsbelästigungen und Schadstoffniederschlägen in den Mannheimer Stadtteilen Lindenhof, Almenhof, Niederfeld, Neckarau, Casterfeld, Mallau, Pfingstberg und Rheinau kommen, teilte die Behörde mit. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich über alle verfügbaren Medien zu informieren, Fenster und Türen zu schließen und Lüftungs- und Klimaanlagen abzuschalten. Weiter lesen …

Das Jobcenter im niedersächsischen Stade hat einen umstrittenen Fragebogen zurückgezogen, mit dem eine Hartz-IV-Antragstellerin aufgefordert wurde, Auskunft über ihre Sexualpartner zu geben. Zuvor hatte sich die Bundesagentur für Arbeit schockiert über das Formular gezeigt. "Wir erwarten, dass das Jobcenter den Fragebogen unverzüglich zurückzieht", sagte die Sprecherin Frauke Wille gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Ein solches Formular ist absolut indiskutabel." Weiter lesen …

Wenn die Tage kürzer werden, erinnern brennende Kaminfeuer an die vielen guten Eigenschaften des Energieträgers Holz. Ob in Form von Pellets oder Holzscheiten, mit ihm heizt man kostengünstig und klimaschonend. Doch wer einen Holzofen verwendet oder mit selbst gesammeltem Holz sparen will, sollte ein paar Regeln beachten. Weiter lesen …

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung eine mögliche Abwicklung des größten deutschen Kreditinstituts ins Gespräch gebracht. "Ich würde im Falle des Falles die Deutsche Bank pleitegehen lassen", sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen am Dienstag beim Politischen Forum Ruhr in Essen. Weiter lesen …

Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Weiter lesen …

Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. Weiter lesen …

Früher war alles besser, so heißt es oft. Doch meist wird der Verkünder dieser Botschaft als altmodisch und rückwärtsgewandt belächelt. Wenn man die Entwicklung vieler Dörfer betrachtet, dann mag diese angestaubte Binsenweisheit aber tatsächlich zutreffen. Viele ehemals lebendige Ortschaften mit Geschäften, Handwerksbetrieben und Gasthäusern muten heute traurig an. Keine Infrastruktur, kein Dorfleben, keine Zukunft. In zwei Dokumentationen beleuchtet das SWR Fernsehen am Sonntag, 6. November die Entwicklung. Um 20:15 Uhr läuft "Kuhdorf war gestern - Drei Dörfer und ihre Geschichte" von Paul Weber, um 21 Uhr folgt "100 Jahre Landwirtschaft - Wie die Technik aufs Feld kam" von Manfred Ladwig. Weiter lesen …

Hoch QUINN macht es sich genau über uns gemütlich. Dass hoher Luftdruck besonders im Herbst und Winter nicht immer Sonnenschein bedeutet, werden wir auch in den nächsten Tagen weiterhin merken. Weiter lesen …

Seit März dieses Jahres fuhren Mitarbeiter des Deutschen Tierschutzbüros e.V. bundesweit LIDL-Filialen in allen 77 Großstädten mit einem Plakatwagen an, um auf die tierquälerischen Bedingungen der Massentierhaltung aufmerksam zu machen und die Verbraucher vor dem Konsum billigen Fleisches zu warnen. Die Aufklärungstour endete nun nach fast 20.000 km mit der 100. LIDL-Filiale in Berlin-Schöneberg, wo die Tour damals auch begann. Zu diesem Anlass verteilten die Tierschützer 100 Kostproben veganer "Bolognese". Weiter lesen …

Der frühere SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose warnt den Westen vor Nationalisierungstendenzen: "Eine Welle der Re-Nationalisierung rast quer über die Welt. Sie bedroht den Westen", sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Welt". Er erklärt sich diesen Trend mit Angst vieler Menschen vor der Globalisierung, "die für sie undurchschaubar ist und unbeherrschbar scheint. Weiter lesen …

Der Trainer des Zweitligisten Union Berlin, Jens Keller, verspürt keinen Druck vor dem DFB-Pokalspiel seines Vereins am Mittwoch gegen Borussia Dortmund: "Da haben wir überhaupt keinen Druck. Es ist ein tolles Spiel für Union Berlin und meine Mannschaft, aus dem wir viele Erfahrungswerte mitnehmen werden", sagte er dem Sportportal "Spox". Weiter lesen …

Rund die Hälfte der Internetnutzer ab 14 Jahren (48 Prozent) wünscht sich beim stationären Shoppen öffentliche WLAN-Hotspots in den Geschäften. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bitkom Research im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom, in der 1.158 Internetnutzer ab 14 Jahren befragt wurden. Demnach ist WLAN im Geschäft vor allem für die junge Zielgruppe von 14 bis 29 Jahren wichtig: Hier äußern zwei Drittel (66 Prozent) den Wunsch, im Laden auf WLAN zugreifen zu können. Weiter lesen …

Der frühere SPD-Bundestagsfraktionschef und Erste Bürgermeister von Hamburg, Hans-Ulrich Klose, lehnt eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ab. "Die Linke ist für eine Koalition nicht zu gebrauchen, schon allein aus außenpolitischen Gründen", sagte der ehemalige SPD-Außenpolitiker der "Welt". Sie wolle den Austritt aus der Nato und habe kein Verhältnis zu den USA: "Das ist kein Partner, mit dem man rational Außenpolitik machen kann." Weiter lesen …

Im Smart-Home-Zeitalter vernetzter digitaler Devices sind User selbst unter der Dusche vor Cyber-Angriffen nicht mehr sicher. So gehört der App-basierte "SWON"-Duschaufsatz, der Nutzern beim Wassersparen helfen soll, ebenfalls risikobehafteten Geräten der "Internet der Dinge" (IoT) an, wie der "Guardian" berichtet. Weiter lesen …

Der ADAC will die Schulwegsicherheit in Deutschland weiter verbessern. Ziel ist es, die immer noch zu hohe Zahl verunglückter Schulkinder deutlich zu reduzieren. Im vergangenen Jahr verunglückten in Deutschland 7.671 Kinder im Alter von sechs bis neun Jahren im Straßenverkehr. Die meisten Kinder (3.185) kamen als Pkw-Mitfahrer in sogenannten 'Elterntaxis' zu Schaden, 2.290 als Fußgänger, 1.810 als Radfahrer. ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker am Rande einer Fachveranstaltung am heutigen Dienstag in Berlin: "Obwohl die Zahlen erfreulicherweise im Laufe der Jahre insgesamt gesunken sind, dürfen wir diesen Erfolg nicht durch Untätigkeit gefährden. Jedes verunglückte Kind ist eines zu viel - deswegen müssen wir unsere Bemühungen weiter verstärken." Weiter lesen …

Die Polizei hat am Dienstag zeitgleich insgesamt zwölf Wohnungen sowie eine Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern durchsucht. Es werde gegen elf Männer und drei Frauen russischer Staatsangehörigkeit mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt, teilte das Landeskriminalamt Thüringen am Dienstag mit. Weiter lesen …

Digitale Medien beeinflussen Kinder so stark, dass Hausaufgaben bei mittelstarkem Medienkonsum von zwei bis vier Stunden pro Tag bereits vernachlässigt oder gänzlich ausgelassen werden. Das zeigt eine aktuelle Forschungsarbeit der American Academy of Pediatrics, die dafür mit der Brown University School of Public Health zusammengearbeitet hat. Weiter lesen …

Am Jahresende 2015 erhielten in Deutschland rund 398 000 Leistungsberechtigte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe"). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 %. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt hat einen Terroranschlag auf eine Polizeischule in der pakistanischen Stadt Quetta verurteilt, bei dem über 60 Menschen ums Leben gekommen sind. "Dieser hinterhältige Angriff zeigt erneut, dass der internationale Terrorismus eine Bedrohung für uns alle ist, die wir gemeinsam bekämpfen müssen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag. Weiter lesen …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober gestiegen: Der Index steht im zehnten Monat des Jahres bei 110,5 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit. Weiter lesen …

Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Waffenausfuhren im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt: Damit wurden die ersten sechs Monate des Jahres 2015 übertroffen, berichtet das "Handelsblatt" mit Verweis auf den Rüstungsexport-Halbjahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Vor allem die Lieferung einer Fregatte nach Algerien, "deren Herstellung bereits 2012 von der Vorgängerregierung genehmigt wurde", habe das Ausfuhrvolumen steigen lassen, heißt es im Bericht. Weiter lesen …

Am zweiten Tag der 66sten Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Portoroz, Slowenien, wurden erneut die Einrichtung eines Walschutzgebietes im Südatlantik abgelehnt. Die entsprechende Resolution bekam nicht die erforderliche Mehrheit. Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) glaubt nicht an eine schnelle Einigung im Streit um das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen Ceta: "Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden", sagte er im "Deutschlandfunk". Weiter lesen …

Die Große Koalition legt in der Wählergunst zu: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) und SPD (22,5 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (11,5 Prozent) verliert einen Punkt, Grüne (11,5 Prozent) und FDP (6 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die AfD (14 Prozent) gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt hinzu. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (- 0,5). Weiter lesen …

Der 3D-Druck als moderne Fertigungsmethode eröffnet beunruhigende Möglichkeiten physischer Cyber-Angriffe. Das hat ein internationales Forscherteam am Beispiel einer Drohne mit gedrucktem Propeller verdeutlicht. Das Team hat den 3D-Drucker per Hack so manipuliert, dass er einen "selbstzerstörenden" Propeller druckt. Das Versagen des Bauteils hat die Drohne dann zum Absturz gebracht. Weiter lesen …

Im Jahr 2014 arbeiteten rund 45 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb, das heißt in einem Betrieb, der entweder einem Branchen- (41 %) oder Firmentarifvertrag (4 %) unterlag. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung weiter mitteilt, lag der Anteil der tarifgebundenen Betriebe im Jahr 2014 bei knapp 15 %. Weiter lesen …

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl kritisiert mit Blick auf die Räumung des Flüchtlingslagers im nordfranzösischen Calais scharf die Rolle Großbritanniens: "Die britische Regierung trägt die Hauptverantwortung für die menschenunwürdigen Zustände. Statt Flüchtlinge aufzunehmen und Asylanträge zu prüfen, verschanzt sich Großbritannien hinter Zäunen und weigert sich, legitime Interessen der Flüchtlinge zu berücksichtigen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2016 um 2,2 % niedriger als im Juli 2016. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich nahm das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Juni bis August 2016 gegenüber März bis Mai 2016 um 3,3 % ab. Weiter lesen …

Abschätzige Blicke für geschminkte Männer: Drei Viertel der männlichen Befragten einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" finden Männer mit Make-up eher lächerlich (74,2 %). Zwei Drittel (69,2 %) glauben, dass die meisten Frauen auch nicht mit einem Mann zusammen sein wollen, der sich schminkt. Weiter lesen …

Milliarden Euro lassen sich deutsche Mieter Jahr für Jahr entgehen: Jede zweite Nebenkostenabrechnung ist laut Deutschem Mieterbund nicht korrekt. Mieter zahlen im Schnitt 250 Euro pro Jahr zu viel, die sie vom Vermieter zurückfordern könnten. Das Problem: Den meisten Mietern fällt es schwer, die seitenlangen Abrechnungen mit vielen verschiedenen Kostenpunkten auf mögliche Fehler zu überprüfen. Oft nehmen sie deswegen hohe Nachzahlungen hin. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stoppt die geplanten EU-Energiesparvorgaben für mehrere Haushaltsgeräte: Juncker will seinen Kommissions-Kollegen heute vorschlagen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie keine Einspar-Vorschriften für Toaster, Föhne und Kaffeemaschinen zu erlassen, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Am 30. Oktober 2016 werden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Aber immer mehr Menschen in Deutschland sehen keinen Sinn in der Zeitumstellung. Das ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag des Energieanbieters E.ON. 70 Prozent der Deutschen betrachten demnach die Zeitumstellung als überflüssig und würden sie am liebsten ganz abschaffen. Und aus energiewirtschaftlicher Sicht spricht auch nichts dagegen. "Die Zeitumstellung führt zu keiner spürbaren Einsparung von Energie", sagt Robert Hienz, Geschäftsführer der E.ON Energie Deutschland. Weiter lesen …

Der Nato-Russland-Rat soll sich im November nach mehrmonatiger Pause erneut treffen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf informierte Nato-Diplomatenkreise. Ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest, auch die Tagesordnung sei noch nicht endgültig, hieß es weiter in den Kreisen. "Trotz aller politischen Schwierigkeiten, gibt es genügend Themen die im gemeinsamen Interesse von Nato und Russland liegen", sagte ein hoher Nato-Diplomat der Zeitung. Als Beispiele nannte er "mehr Transparenz bei Übungen" und "mehr Sicherheit im Luftraum". Weiter lesen …

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in den kommenden Wochen mit mehreren hundert Übernahmeersuchen für Flüchtlinge, die sich auf dem Weg nach Frankreich zuvor in Deutschland registriert oder hier bereits einen Asylantrag gestellt hatten. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Behördenkreisen. Weiter lesen …

Nach dem vorläufigen Scheitern des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanadas (Ceta) hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, scharfe Kritik sowohl an Belgien als auch an der EU-Kommission geübt. "Dass nun ausgerechnet Belgien das Abkommen lahmlegt, wo dieses Land wie kein anderes von den EU-Institutionen profitiert, macht sprachlos", sagte Reul der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Regierung ermächtigt, der vorläufigen Anwendung zuzustimmen. Weiter lesen …

Die Thüringer CDU bereitet für den nächsten Bundesparteitag einen Antrag mit einem Appell an Angela Merkel vor, erneut für das Amt der Parteivorsitzenden anzutreten. Das kündigte CDU-Landeschef Mike Mohring gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. Die Thüringer CDU will darüber in der kommenden Woche entscheiden. Weiter lesen …

Das von der Bundesregierung im Zuge des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes aufgelegte Gastarbeiterprogramm für Migranten aus dem Westbalkan zeigt offenbar Wirkung. Von Januar bis September 2016 wurden von den deutschen Auslandsvertretungen bereits 15.500 Visa für Arbeitsmigranten aus Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro ausgestellt, wie die "Welt" unter Berufung auf Zahlen des Auswärtigen Amtes berichtet. Weiter lesen …

In Deutschland sind nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit vier Ku-Klux-Klan-Gruppen aktiv. Erst im Mai war der rassistische Geheimbund wieder Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern: Es sei dabei um eine mögliche Kreuzverbrennung, dem Zeigen der Hakenkreuzfahne und das Singen "verfassungsfeindlicher Lieder" gegangen, wie laut "Süddeutscher Zeitung" aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht. Bereits seit den 1920er-Jahren ist der in den USA gegründete Ku-Klux-Klan mit Unterbrechungen in Deutschland aktiv. Weiter lesen …

Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens wird das deutsche Wirtschaftswachstum nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bereits im kommenden Jahr um rund einen Viertelprozentpunkt verringern. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Das Europaparlament droht mit der Kürzung der Jahresbezüge früherer EU-Kommissare um ein Fünftel, sollte die EU-Kommission keinen strengen Verhaltenskodex für ausgeschiedene Mitglieder erlassen. 20 Prozent des entsprechenden Budgets soll demnach in eine Reserve eingeführt werden, bis sich die Behörde selbst einen strengeren Kodex verordnet hat, berichtet die "Welt". Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion habe im Haushaltsausschuss des Europaparlaments bereits eine Mehrheit gefunden. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor dem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt: "Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Laut einer GfK-Studie im Auftrag von Barclaycard gaben gut 40 Prozent der Deutschen an, in den letzten 12 Monaten einen Fehlkauf getätigt zu haben. Die meisten Fehlkäufe gab es bei Mode und Accessoires und mehr als jeder zehnte Fehlkauf führte sogar zu einem Streit in der Partnerschaft. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Kompetenzen von rund 2,2 Millionen Mitarbeitern in deutschen Kommunen nutzen, um Fluchtursachen in den Ländern rund um Syrien zu bekämpfen. "Deutsche Kommunen können mit ihrem Wissen, Fertigkeiten und Erfahrungen zur Stabilisierung von Aufnahmekommunen vor Ort beitragen", sagte Müller der "Welt". Weiter lesen …

Die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichnet seit diesem Sommer mehr Anfragen von verunsicherten Flüchtlingshelfern und -betreuern. Grund sei die Sorge um ein Abdriften minderjähriger Flüchtlinge in den Islamismus: "Wir haben in den letzten Monaten einen drastischen Anstieg von Anfragen und Telefonaten erlebt", sagte der Leiter der Beratungsstelle, Florian Endres, der "Welt". Weiter lesen …

Nach den Cyberattacken in den USA werden in der Europäischen Union Konsequenzen gefordert. "Die jüngsten Angriffe zeigen, dass wir dringend mehr für die Sicherheit im Internet tun müssen, wenn wir nicht auf mittlere Sicht eine Katastrophe erleben wollen", sagte Andreas Schwab, CDU-Binnenmarktexperte im Europaparlament der "Welt". "Es gab in den vergangenen Jahren viele Weckrufe." Die EU-Kommission entwickelt derzeit Standards für die Zertifizierung und die Kennzeichnung von ans Internet angeschlossenen Produkten. Weiter lesen …

Das ungarische Energieversorgungsunternehmen MVM (Magyar Villamos Müvek) und das Münchner Cleantech-Startup Electrochaea GmbH bauen zusammen die weltweit erste Power-to-Gas Großanlage im Netzmaßstab mit einer Leistungsaufnahme von bis zu 10 Megawatt. Standort der Anlage ist Ungarn. Zu diesem Zweck haben Electrochaea und der zur MVM Gruppe gehörige Forschungs- und Entwicklungsinkubator Smart Future Lab Plc das Unternehmen Power-to-Gas Hungary Ltd (PtG Hungary Ltd) gegründet. Die Verträge wurden am 17. Oktober in Budapest unterzeichnet. Weiter lesen …

Der 1. FC Kaiserslautern hat das Montagsspiel des 10. Spieltags in der 2. Bundesliga mit 3:0 gegen den VfL Bochum gewonnen. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Der Dow-Jones-Index wurde am Abend mit 18.223,03 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,43 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.150 Punkten im Plus gewesen (+0,48 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 4.905 Punkten (+1,17 Prozent). Weiter lesen …

Phil Collins, britischer Schlagzeuger, Sänger und Songwriter, konnte seinem Vater nie beweisen, dass er mit seiner Berufswahl ins Schwarze getroffen hat. "Jedes Kind möchte, dass die Eltern stolz sind. Mein Vater hat ziemlich deutlich gemacht, dass er ein Problem mit meiner Berufswahl hatte. Ich hatte nicht die Zeit, ihm zu beweisen, dass er falsch lag", sagte der 65-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Collins Vater starb als der Sänger 21 Jahre alt war. Weiter lesen …

Am Sonntag begrüßte das Magazin BRIGITTE auf der Frankfurter Buchmesse im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE mit dem erfolgreichen niederländischen Schriftsteller Leon de Winter erstmals einen männlichen Talkgast auf der Bühne. Weiter lesen …

Dieter Hallervorden hat aufgehört sich über Wahlergebnisse zu wundern. "Mich erstaunen die Wahlergebnisse nicht. Der Mensch ist nicht das klügste aller Tiere", sagte der 81-Jährige dem Sender "hr3". "Für viele ist erst einmal alles, was fremd ist, beängstigend. Wir brauchen Geduld. Irgendwann wird die AfD auch wieder verschwinden." Weiter lesen …

Dass die EU ein schwerfälliger Laden ist, in dem gefeilscht und gepokert wird, ist nicht neu. Doch was sich die Gemeinschaft beim geplanten Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) geleistet hat, kann nur als Riesen-Blamage bezeichnet werden. Sieben Jahre haben Brüssel und Ottawa hart über den Abbau von Zöllen und die Angleichung von Standards verhandelt. Die kanadische Regierung hat immer wieder Zugeständnisse gemacht. Sie ist zu Recht schwer enttäuscht. Weiter lesen …

Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu mächtig werden. Weiter lesen …

Kann die Volksbefragung à la CSU, die die Regierungspartei offiziell an nichts bindet, und zudem als Instrument der Willensbildung bisher noch nie genutzt wurde, überhaupt verfassungswidrig sein? Die CSU redete das Problem gestern vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof im Eigeninteresse klein. Doch es ist keine Kleinigkeit, wenn die Mehrheitspartei die Rechte der Opposition bei Bedarf mit Leichtigkeit aushebeln kann. Weiter lesen …

Auf fast eine Million beläuft sich die Zahl der im vergangenen Jahr verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Leben also eine Million Sozialbetrüger in unserem Land? Mitnichten. In den meisten Fällen geht es um Lappalien, einen verschlafenen Termin beim Jobcenter zum Beispiel. Und klagen die Betroffenen gegen die verhängte Sanktion, sind sie in 40 Prozent der Fälle auch noch erfolgreich. Natürlich ist es richtig, Betrüger zu belangen, auch Sozialbetrüger. Weiter lesen …