EU: Erleichterung über "Ohrfeige" für Viktor Orbán

Wappen der Grafen Lambsdorff

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Mit Erleichterung reagieren führende europäische Politiker auf die Niederlage von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in einem Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik. "Hier ging es nicht um ein Volksbegehren, hier ging es um den Wunsch eines autoritären Herrschers, sich für seine fremdenfeindliche Politik eine Bestätigung abzuholen", sagte Alexander Graff Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments der Zeitung "Die Welt".

"Aus der ist nun eine Ohrfeige geworden." An einem Referendum über die Einführung verpflichtender Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen hatten sich nur 40 Prozent der Wahlbeteiligten in Ungarn beteiligt. Das notwendige Quorum war damit verfehlt worden. "Die extrem niedrige Wahlbeteiligung zeigt erneut, dass missbräuchliche Referenden kein Weg sind, um in Europa Politik zu machen", sagte der FDP-Politiker Lambsdorff. Es sei nun nötig, im Dialog einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge festzulegen.

"Man kann das nicht erzwingen, ganz klar", sagte Lambsdorff. "Man braucht den Dialog. Und man muss Verständnis auch haben für die Menschen in Mittel- und Osteuropa." Auch in den östlichen Bundesländern täte man sich schwerer mit der Aufnahme von Flüchtlingen als im Westen. Die europäischen Sozialdemokraten reagierten ebenfalls mit Genugtuung. "Ganz Europa hat gewonnen.

Populismus und Ausländerfeindlichkeit haben verloren", sagte Gianni Pittella, Fraktionschef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, der "Welt". Die ungarische Bevölkerung habe Orbán die Gefolgschaft verweigert. Die Ungarn hätten endlich erkannt, "wie wichtig eine europäische Lösung für die Migrationskrise ist und wie beschämend und grundlos Orbáns diesbezügliche Politik".

Pittella sagte weiter: "Wir gratulieren der Mehrheit der ungarischen Bürger, die sich entschieden hat, zu Hause zu bleiben und damit das Referendum ungültig gemacht haben", sagte Pittella. "Jetzt ist es Zeit für eine Lösung der EU, die auf Solidarität und gemeinsamer! Verantw ortung fußt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur