30. Mai 2007 - Archiv

"Es fehlt der politische Wille. Wir haben viele Versprechen gegeben. Tatsache ist: Wir erfüllen kein einziges!" So kritisiert der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs, der zahlreiche Regierungen sowie UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in Fragen der Entwicklungspolitik berät, vor dem G8-Gipfel die Politik der westlichen Welt. Die New York Times nannte Sachs sogar den "vielleicht wichtigsten Ökonomen der Welt". Weiter lesen …

Nach der im September 2006 aufgrund einer Pressemitteilung von Media Control in verschiedenen Medien veröffentlichten Behauptung, es gäbe ‚Manipulationsversuche’ bei Tonträger- und Downloadverkäufen der Künstlerin LOUIZA (SCOREmusic/Intergroove), hat Media Control nunmehr in einem auf Unterlassung dieser Behauptung gerichteten Klageverfahren vor dem Landgericht Hamburg (Az. 324 O 957/06) eine Unterlassungserklärung abgegeben und somit die einstweilige Verfügung vom Landgericht Hamburg anerkannt. Weiter lesen …

Rekord auf Rekord: 2007 folgte auf den trockensten April seit mehr als 100 Jahren unmittelbar der nasseste Mai seit Beginn der deutschlandweiten Wetterbeobachtung im Jahr 1901. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2 200 Messstationen. Weiter lesen …

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht die Überwachung des Mobiltelefonanschlusses des Beschwerdeführers an, um auf diese Weise den Aufenthaltsort des Beschuldigten zu ermitteln. Weiter lesen …

Je zwei ROBIN WOOD-AktivistInnen sind heute Mittag in Bad Doberan und in Hinter Bollhagen auf den Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm auf Bäume geklettert und haben Banner mit dem Slogan "Gemein vergnügen, statt allgemein verfügen" quer über die Straße gespannt. Weiter lesen …

Der BITKOM nennt sieben Tipps und aktuelle Regeln für das persönliche Online-Tagebuch: Weiter lesen …

Für persönliche Gedanken gab es früher das Tagebuch – es lag oft gut versteckt in der Ecke eines Schranks. Heute teilen viele Menschen ihre Meinung mit der ganzen Welt: per Online-Tagebuch, im Fachjargon „Blog“ oder „Weblog“. Rund acht Prozent der deutschen Internet-Nutzer schreiben mindestens einmal pro Monat Beiträge in eigenen oder fremden Blogs. Weiter lesen …

In der Affäre um verdeckte Zahlungen zu Gunsten der arbeitgeberfreundlichen Betriebsrats-Organisation AUB hat dessen langjähriger Chef Wilhelm Schelsky zugegeben, im Auftrag von Siemens gehandelt zu haben. Weiter lesen …

Der NDR wird gegen eine vom Landgericht München I erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen. Darin wird dem Fernsehmagazin "Panorama" untersagt zu verbreiten, dass gegen den "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte ein Ermittlungsverfahren wegen Erpressung laufe. Weiter lesen …

Dorschleber ist offenbar in vielen Fällen stark mit giftigen Dioxinen belastet und überschreitet deren gesetzlichen Grenzwert um ein Vielfaches. Das haben aktuelle Fischkonserven-Tests von foodwatch ergeben. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt befürchtet, dass die jetzige politische Kultur Russland noch lange Bestand haben wird. Weiter lesen …

Zur Ankündigung der designierten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, für die SPD sei ein Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider: Die SPD bekommt kalte Füße vor den nächsten Wahlen und startet durchsichtige Ablenkungsmanöver, um von ihrer Verantwortung für die Rente mit 67 loszukommen. Weiter lesen …

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin erwartet von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Standhaftigkeit in der Klimafrage auf dem G8-Gipfel. "Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie ihrem eigenen Anspruch nachkommt", sagte der Grünenpolitiker am Mittwoch in der N24-Talksendung "Links-Rechts". Weiter lesen …

Mit der Unternehmensteuerreform 2008 ist der Koalition sicher nicht der ganz große Wurf gelungen. Es ist jedoch anzuerkennen, dass das Hochsteuerland Deutschland dadurch wieder in das europäische Mittelfeld zurückkehrt.“ Dies sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) Mario Ohoven zur heutigen Verabschiedung der Unternehmensteuerreform. Weiter lesen …

Der gläserne Mensch“ - mit RFID ist dies Realität. So revolutionär und nützlich die Radiofrequenztechnologie für Identifikationszwecke ist, so mächtig und unsichtbar ist gleichzeitig die Gefahr, die für den einzelnen Bürger von ihr ausgeht. Die totale Kontrolle ist nicht mehr weit: Weiter lesen …

Der internationale Klimaschutz wird in diesen Tagen zum Mikado-Spiel: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. So und nicht anders sind die harschen Äußerungen aus Washington einerseits, und die hinhaltenden Worte des chinesischen Außenministers in Hamburg andererseits zu verstehen. Weiter lesen …

Der in der aktuellen Ausgabe der renommierten Fachzeitschrift "Nature Nanotechnology" veröffentlichte Vorschlag vereint die Vorteile der molekularen Elektronik mit den in den letzten Jahren äusserst erfolgreichen Ansätzen der festkörperbasierten Quanteninformationsverarbeitung. Weiter lesen …

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die jüngsten Äußerungen von Regierungsmitgliedern über die Erziehungsfähigkeit von Eltern. Dazu Dr. Johannes Resch, Sozialexperte der ödp: „Sowohl Bundesfinanzminister Steinbrück als auch Bundesfamilienministerin von der Leyen haben sich durch ihre Zitate selbst entlarvt: als völlig abgehobene Politiker, die den Kontakt zu den Menschen verloren haben.“ Weiter lesen …

In den Monaten vor dem G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm verzeichnet das Grand Hotel nur eine geringe Auslastung. 2006 lag sie bei gerade 43 Prozent, berichtet die in Essen erscheinende "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) und bezieht sich dabei auf die Kölner Investoren-Gruppe Fundus, der die Immobilie gehört. Weiter lesen …

Das Bundesverbraucherschutzministerium will gegen kundenunfreundliche Service-Hotlines vorgehen. Das berichtete WDR 1LIVE gestern in seiner Sendung "1LIVE Sektor". Ziel sei es etwa, dass Anrufern künftig keine Kosten mehr entstehen können, wenn diese nur in einer Warteschleife feststeckten, sagte Dr. Rainer Metz, Leiter der zuständigen Abteilung Verbraucherschutz im Ministerium, im LIVE-Interview. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm sind die Bundesbürger bei der Beurteilung der Auswirkungen der Globalisierung gespalten. Weiter lesen …

Entwicklungshilfe unter militärischem Kommando gilt - nur bei ungefährem Hinsehen deutscher Politiker - als lobenswerte Alternative zur von den USA vorgegebenen Anti-Terrorpolitik. Irak und Afghanistan stehen nicht nur bei der Welthungerhilfe ganz oben auf der Liste der Staaten, in denen Überlebenshilfe durch gut meinende Organisationen häufig tödlich sein kann und derzeit fast vergeblich ist. Weiter lesen …

Bei Käse sind in den nächsten Monaten Preiserhöhungen von "mindestens zehn Prozent" zu erwarten. Das sagte Eckard Heuser, Geschäftsführer des Bundesverbandes Molkereiprodukte (Bumo), dem "Tagesspiegel". Bei Käse und Joghurtprodukten stünden in den nächsten Wochen Vertragsabschlüsse der Molkereien mit großen Discountketten bevor. "Ich kann mir vorstellen, dass das für manchen Einkäufer bitter wird", sagte Heuser. Weiter lesen …

Auch derzeit wird im deutschen Sport, nach Ansichtvon DOSB-Generaldirektor Michael Vesper, gedopt. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Chefmanager des Deutschen Olympischen Sportbundes in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): Weiter lesen …

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Linkspartei bundesweit mit 12 Prozent der Stimmen rechnen. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL gewann die Partei im Vergleich zur Vorwoche 2 Punkte hinzu und kletterte damit auf ein Rekordhoch. Weiter lesen …

Wer in Krisengebieten wie dem Kongo oder Afghanistan tätig ist, muss mit Gefahren für Leib und Leben rechnen. Das gilt für Bundeswehrsoldaten genauso wie für deutsche Entwicklungshelfer, wie die gestrige Entführung ausländischer Finanzexperten im Irak einmal mehr zeigt. Weiter lesen …

Über Sachsen haben sich dunkle Wolken zusammengezogen. Massive Vorwürfe über Korruption, Amtsmissbrauch und schwere Straftaten ranghoher Beamter drohen das bundesweit gute Ansehen des ostdeutschen "Musterländles" zu beschädigen. Weiter lesen …

Mit Urteil v. 25.04.2007 (Az. 5 U 180/05) hat das OLG Köln einer Patientin wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000,- Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die letztlich zur Unfruchtbarkeit der Frau führten. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Klinik sowie der Operateur für alle Schäden haften, die infolge des Eingriffs entstanden sind bzw. noch entstehen werden. Weiter lesen …

Wenn im umkämpften Irak wirtschaftlich auch wenig läuft das Geschäft mit Geiseln jedenfalls floriert.Ein perverses Geschäft mit der Angst, welches das Leben Unschuldiger gnadenlos zum erpresserischen Faustpfand nimmt. Dies belegt auch die jüngste Entführung von fünf Briten. Weiter lesen …

Der SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl hinterlässt mit seinem Rücktritt von gestern ein Trümmerfeld: Spät, viel zu spät, hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der als früherer Geschäftsführer des VW-Gesamtbetriebsrats tief im Sumpf der VW-Affäre versunken ist, dem immensen Druck nachgegeben, der auf ihm lastete. Weiter lesen …