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16. Mai 2007 - Archiv

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G8-Demoverbot: Regierung hat keine Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten

Die G8-Polizeieinsatzleitung "Kavala" hat vom 30.Mai bis 9.Juni ein pauschales Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm verhängt. Betroffen ist auch der von mir angemeldete Sternmarsch am 7.Juni. Das Versammlungsverbot ist eine undemokratische Willkürhandlung nach dem Vorbild der "Operation Schutzwall" beim letzten G8-Gipfel 2006 im russischen St. Petersburg. Weiter lesen …

Schnappauf: "Lachse" wieder mitten in München

Mitten in der Münchner Isar laichen verstärkt wieder die seltenen Huchen oder "Donau-Lachse". Zu verdanken ist dieser sensationelle Fisch-Nachwuchs der in Europa einmaligen naturnahen Umgestaltung eines Flusses inmitten einer Großstadt. Dies betonte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf heute bei der Fertigstellung des Bauabschnitts zwischen der Großhesseloher Wehranlage und Wittelsbacher Brücke in München. Weiter lesen …

Verstieß der zukünftige Ex-Wissenschaftsminister Corts gegen Gleichbehandlungsgrundsatz von Abgeordneten?

Eine abermalige Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit werfen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Landesregierung vor. Das Wissenschaftsministerium habe CDU-Abgeordnete ganz offensichtlich vor den Abgeordneten anderer Fraktionen über Bewilligungsbescheide informiert. Das beweisen Bewilligungsbescheide des Wissenschaftsministeriums, die der wissenschaftspolitischen Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge, am 9. Mai mit der Hauspost des Hessischen Landtags zugegangen sind. Weiter lesen …

Entlassungen im Telekomstreik sind ein Skandal

Wie heute bekannt geworden ist, wurden in Kassel mehrere Beschäftigte der Zeitarbeitsfirmen "Manpower" und "Persona" gefeuert, weil sie sich geweigert hatten, in bestreikten Betrieben der Telekom zu arbeiten. Die Kündigungen wurden ausgesprochen, obwohl arbeitsrechtliche Bestimmungen festlegen, dass Beschäftigte aus Leih- und Zeitarbeitsfirmen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Weiter lesen …

Grundgesetz untersagt Lizenz zum Töten

Bundesinnenminister Schäuble will weiterhin ein Luftsicherheitsgesetz und dafür das Grundgesetz ändern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Weiter lesen …

Forstminister Wilhelm Dietzel: „Das Kyrill-Darlehen-Sonderprogramm der Hessischen Landesregierung wird verlängert!“

Der auch für den Forst in Hessen zuständige Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wilhelm Dietzel hat heute in Wiesbaden darauf hingewiesen, dass Privatwaldbesitzer in Hessen noch bis zum 30. Juni Anträge auf zinsverbilligte Darlehen aus dem „Kiryll-Darlehen-Sonderprogramm“ stellen können: Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Konjunktureller Überschwang

Die Wucht des deutschen Aufschwungs hat - wieder einmal - die Ökonomen überrascht. Das erste Quartal ist mit einem Wachstumsplus von 0,5% viel besser ausgefallen, als erwartet worden war. Die bremsenden Kräfte der Mehrwertsteuererhöhung hielten zwar den Konsum etwas zurück, doch wurde das von der Dynamik in anderen Bereichen mehr als ausgeglichen. Weiter lesen …

Rheinische Post: Koalitions-Mix

Nagelprobe bei Schwarz-Rot: Die großen politischen Kräfte rücken an zur Rats-Runde im Kanzleramt und was kommt raus? Beim jüngsten Spitzentreffen war es eine Mischung aus Fortschritten bei der Kinderbetreuung, gegenseitiger Blockade bei der Lohnpolitik und prächtiger Koalitions-PR auf breiter Front. Weiter lesen …

E-Marketer, E-Mail-Versender und ISPs kämpfen mit neuen, von der Branche abgesegneten MAAWG-Erfolgsrichtlinien gegen Spam

Mit einem bedeutenden Meilenstein auf dem Wege einer Brancheneinigung über die Art und Weise, wie E-Mail-Versender ihre legitimen Massen-E-Mails von unaufgefordertem Spam unterscheiden können, hat die MAAWG-Arbeitsgruppe (Messaging Anti-Abuse Working Group) die MAAWG-Erfolgsrichtlinien (Best Communications Practices - BCP) mit Beteiligung von Massenversendern und Internet Serviceprovidern herausgegeben. Weiter lesen …

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