CSU-Krise: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen CSU-Politiker wegen Verjährung ein

Die Ermittlungsverfahren gegen fünf CSU-Funktionäre wegen Beleidigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe und Nötigung wurden am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Johann Plöd nannte der Mittelbayerischen Zeitung (Online-Ausgabe) eine bereits eingetretene Verjährung als Hauptgrund. Die vorgeworfenen Straftaten reichen teilweise bis in das Jahr 1993 zurück. Damit seien die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen die CSU-Politiker, darunter auch stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Fürst, "strafrechtlich nicht mehr verfolgbar" gewesen, sagte Plöd.

Gegen Fürst, einen Regensburger CSU-Stadtrat sowie die gesamte Führungsspitze der Jungen Union in Regensburg, war unter anderem ermittelt worden, weil sie eine junge Wahlhelferin wegen ihrer dunklen Hautfarbe massiv rassistisch beleidigt hatten. Außerdem soll einer der Politiker in seiner Wohnung über Jahre hinweg die verbotene Reichskriegsflagge aufgehängt haben, ein anderer das Ausmaß der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg verharmlost haben. Der JU-Kreisgeschäftsführer hatte einer eidesstattlichen Versicherung zufolge eine SMS mit dem Zusatz "Heil Hitler!" verschickt.

Innenminister Günther Beckstein hatte in der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) erklärt, die im Raum stehenden Äußerungen von stellvertretendem Kreisvorsitzendem Fürst seien "völlig indiskutabel". Das müsse abgestellt werden. "Wir brauchen eine klare Grenzziehung zu Extremisten", so Beckstein. Den CSU-Bezirksvorstand forderte der designierte bayerische Ministerpräsident auf, die Angelegenheit politisch zu bewerten und eindeutig zu klären.

Quelle: Pressemitteilung Mittelbayerische Zeitung