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Debatte um NPD-Verbot Uhl: Politische Auseinandersetzung suchen

Archivmeldung vom 16.05.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren widersprochen. "Da gibt es nichts mehr zu prüfen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

"Das letzte Verfahren war eine peinliche Niederlage für alle Beteiligten. Das sollte man nicht wiederholen. Ein Parteienverbot ist im Übrigen eine Holzhammermethode. Die sollte man nur wählen, wenn gar nichts anderes mehr geht. Davor steht die politische Auseinandersetzung." Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hatte sich vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzberichts 2006 für ein Verbot der NPD ausgesprochen und erklärt: "Ich bin der festen Überzeugung, dass man es machen sollte, wenn Aussicht auf Erfolg besteht."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung