24. Mai 2007 - Archiv

Die Innenminister von Bund und Ländern planen, dass die Polizei künftig neben der Staatsangehörigkeit auch den "Migrationshintergrund" von Straftätern wie von Opfern erfasst. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Berlin hervor, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), hat die Sponsoren im Spitzensport aufgefordert, ein Prozent ihrer jährlichen Förderung von 2,6 Milliarden Euro an die Nationale Anti-Doping-Agentur zu überweisen. Weiter lesen …

An diesem Wochenende geht CNN International undercover. Zwei Sendungen enthüllen das Leben von Ex-Spionen. Weiter lesen …

Zu Forderungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die Höhe der Managergehälter zu begrenzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer: Bundesarbeitsminister Müntefering hat sich vor dem Europäischen Gewerkschaftsbund für eine Begrenzung der Managergehälter ausgesprochen. Im Bundestag aber hat die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken, der die Begrenzung der Managergehälter auf das 20fache der Normalverdiener im Unternehmen vorschlägt, bereits in mehreren Ausschüssen abgelehnt. Weiter lesen …

Die dauerhafte Verunreinigung von Feldern, Ernte und Lebensmitteln mit Gen-Pflanzen soll nach Plänen des Bundesministeriums fuer Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz akzeptiert werden und ungestraft bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das Greenpeace zum Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes in Auftrag gegeben hat. Weiter lesen …

Vor rund fünf Millionen Jahren lauerten auch in europäischen Gewässern Krokodile. Bislang war ungeklärt, ob neben Alligatoren auch Krokodile nördlich des Mittelmeers existierten. Weiter lesen …

In der Diskussion um eine Amnestie für Dopingsünder im Radsport hat Rudolf Scharping, der Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer, auf NDR Info deutlich Position bezogen. Weiter lesen …

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) ist heute vor dem Oberlandesgericht Köln endgültig mit ihrem Antrag gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia Deutschland e.V. zu erwirken. Weiter lesen …

Jedes Jahr werden in Deutschland zehntausende von Autofahrern bei Unfällen verletzt, die sie nicht selbst verschuldet haben. In den meisten Fällen ist dabei ein allzu geringer Sicherheitsabstand die Ursache. Wie das Magazin Reader's Digest (Juni-Ausgabe) berichtet, kamen allein im Jahr 2005 bundesweit fast 28.000 Autofahrer zu Schaden, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer nicht den notwendigen Abstand eingehalten hatte. Weiter lesen …

Der freie Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) in Usbekistan, Yuri Chernogayev, muss für seine journalistischen Tätigkeiten mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen. Er soll unter anderem wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit" angeklagt und bald vor Gericht gestellt werden. Weiter lesen …

Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesrepublik Deutschland von der Möglichkeit des Schengener Grenzkodexes Gebrauch gemacht, dass an den deutschen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden können. Weiter lesen …

Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen - unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Weiter lesen …

"Die Gewinne in der hessischen Landwirtschaft sind im Vergleich zum Vorjahr mit 0,3 Prozent nur noch leicht gesunken. Das ist tatsächlich schon als ein positiver Trend in der Landwirtschaft zu verzeichnen, über den wir uns freuen. Weiter lesen …

Neun von zehn Entscheidern im Vertrieb erwarten, dass sich moderne Technologien schnell rentieren. Das ist die Kernaussage einer Umfrage des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Weiter lesen …

Das Bienensterben hat entgegen früherer Befürchtungen bisher keine gravierenden Folgen für die Landwirtschaft, schreibt die ZEIT. Im Gegenteil: Kaliforniens Farmer erwarten höhere Erträge als im Vorjahr. Weiter lesen …

Den deutschen TV-Sendern drohen die Einnahmen aus Gewinnspielen wegzubrechen. Das berichtet das Wochenmagazin W&V Werben & Verkaufen in seiner heute erscheinenden Ausgabe. Danach überprüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit die Auslegung des Begriffs "Teleshopping", der in der neuen Fernsehrichtlinie mit Werbung gleichgestellt wird. Weiter lesen …

Zu dem Gerücht, der ehemalige Radprofi Bert Dietz habe für seinen Auftritt in der Sendung "Beckmann" am 21. Mai einen "sechsstelligen Betrag" bekommen, nimmt der NDR wie folgt Stellung: Weiter lesen …

Genau 25 Jahre nach dem Tod des Regisseurs Rainer Werner Fassbinder erheben die Schauspielerin Ingrid Caven und der Kameramann Michael Ballhaus schwere Vorwürfe gegen die Verwalter von Fassbinders Erbe. Vor Fassbinders Todestag am 10. Juni erklärt Caven in der ZEIT, die Rainer Werner Fassbinder Foundation verbreite "Halbwahrheiten und Unwahrheiten" über Fassbinders Biographie. Weiter lesen …

Die Benutzer von Wireless-Hotspots erhalten kein gutes Preis-Leistungsverhältnis für den Zugriff auf Dienste, weil sie unnötig Minuten verschwenden, teilte Trustive, Europas führender Anbieter für drahtlosen Internetzugang, mit. Weiter lesen …

Amerikas Demokraten haben sich tief beugen müssen. Nach ihrem grandiosen Sieg bei den Kongresswahlen glaubten sie, US-Präsident Bush wegen seiner Irak-Politik in die Schranken weisen zu können. Sie wollten ein Ausstiegsdatum aus dem Irak-Fiasko, sie wollten die von Bush beantragten zusätzlichen 100 Milliarden Dollar für die Einsätze in Irak und Afghanistan ohne Ausstiegspläne nicht bewilligen. Weiter lesen …

Peer Steinbrück möchte Prostituierte dazu bringen, dass sie eine pauschale Abgabe machen als Steuer. Im Grunde könnte sich Deutschland damit endgültig gesund stoßen. Weiter lesen …

ie Polizei hat wahrlich genug damit zu tun, in der sich Tag für Tag mehr anheizenden Stimmung den drei Maximen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm gerecht zu werden: Sicherheit der Staatgäste garantieren, friedliche Demonstrationen ermöglichen, Gewalttätern das Handwerk legen. Das ist ein schwerer Job für die Beamten. Und nun haben sie auch noch einen schmerzhaften Tritt in die Hacken bekommen - von den eigenen Kollegen. Weiter lesen …

Am Ende entscheidet nur einer: der Zuschauer. Wenn er die Quälgeister aus Politik und Talk nicht mehr sehen und hören will, dann drückt er halt die Fernbedienung. Und zack, das war es für die Quasselstrippen. Weiter lesen …

Mächtig doll dröhnt es durch Deutschland: Speziell auch im Rad-»Sport« ist gedopt worden auf Teufel-komm-heraus. Und was womöglich noch heute praktiziert wird - wer weiß? Weiter lesen …

Geruchsproben, Fingerabdruck, DNA-Datenbank, Mithörer am Telefon, Öffnung des Bankgeheimnisses. Die Würde des Menschen ist unantastbar? Sie droht mehr und mehr unter die Räder eines mit Rasanz vorangetriebenen Überwachungswahnwitzes zu kommen. Weiter lesen …

Sie gehen einem manchmal auf die Nerven, die zahllosen Talkshows im Fernsehen. Die meisten von ihnen kommen über Laber-Runden nicht wesentlich hinaus und das gilt auch und manchmal besonders , wenn Politiker mit von der Partie sind. Weiter lesen …

Schneckenpost aus Karlsruhe: Fast drei Monate hat das Bundesverfassungsgericht gebraucht, um einen Beschluss zu veröffentlichen. Mit Datum vom 28. Februar hatte der erste Senat für Recht befunden, dass eheliche und uneheliche Kinder im Unterhaltsrecht gleichgestellt werden müssen. Weiter lesen …

Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln der Politik, dass aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sich jeder herausliest, was ihm zupasskommt. So fühlen sich auch dieses Mal SPD-Justizministerin Brigitte Zypries und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen durch die Entscheidung zum Unterhaltsrecht von Eltern aus geschiedenen Ehen und Ledigen gleichermaßen bestätigt, jeder für sich. Weiter lesen …

Warum stellen wir nicht gleich jedem Bundesbürger einen sozialpädagogisch geschulten Polizisten zur Seite? Der kann uns dann mit Nachdruck dabei helfen, nicht zu viel zu essen. Und statt beim Grillen (Vorsicht Krebsgefahr) mal einen über den Durst zu trinken, bitte lediglich einen kleinen Dämmerschoppen Roten. Weiter lesen …

Die Freiheit zu demonstrieren steht jedem Bürger zu. Bedingung: Er bringt seinen Protest friedlich zum Ausdruck und verletzt nicht die Grundrechte anderer. So steht es in Artikel 8 des Grundgesetzes, kurz GG 8. Der in zwei Wochen beginnende G8-Gipfel in Heiligendamm stellt dieses Grundrecht auf eine Zerreißprobe. Weiter lesen …