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24. Mai 2007 - Archiv

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Polizei soll künftig neben der Staatsangehörigkeit auch den Migrationshintergrund von Tätern und Opfern erfassen

Die Innenminister von Bund und Ländern planen, dass die Polizei künftig neben der Staatsangehörigkeit auch den "Migrationshintergrund" von Straftätern wie von Opfern erfasst. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Berlin hervor, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Große Worte - nichts dahinter

Zu Forderungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, die Höhe der Managergehälter zu begrenzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer: Bundesarbeitsminister Müntefering hat sich vor dem Europäischen Gewerkschaftsbund für eine Begrenzung der Managergehälter ausgesprochen. Im Bundestag aber hat die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken, der die Begrenzung der Managergehälter auf das 20fache der Normalverdiener im Unternehmen vorschlägt, bereits in mehreren Ausschüssen abgelehnt. Weiter lesen …

Fehlender Sicherheitsabstand verursacht viele Unfälle

Jedes Jahr werden in Deutschland zehntausende von Autofahrern bei Unfällen verletzt, die sie nicht selbst verschuldet haben. In den meisten Fällen ist dabei ein allzu geringer Sicherheitsabstand die Ursache. Wie das Magazin Reader's Digest (Juni-Ausgabe) berichtet, kamen allein im Jahr 2005 bundesweit fast 28.000 Autofahrer zu Schaden, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer nicht den notwendigen Abstand eingehalten hatte. Weiter lesen …

Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesrepublik Deutschland von der Möglichkeit des Schengener Grenzkodexes Gebrauch gemacht, dass an den deutschen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend Grenzkontrollen wieder aufgenommen werden können. Weiter lesen …

TV-Sender bangen um Einnahmen aus Gewinnspielen

Den deutschen TV-Sendern drohen die Einnahmen aus Gewinnspielen wegzubrechen. Das berichtet das Wochenmagazin W&V Werben & Verkaufen in seiner heute erscheinenden Ausgabe. Danach überprüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit die Auslegung des Begriffs "Teleshopping", der in der neuen Fernsehrichtlinie mit Werbung gleichgestellt wird. Weiter lesen …

Ingrid Caven und Michael Ballhaus werfen Rainer Werner Fassbinder Foundation Geschichtsfälschung vor

Genau 25 Jahre nach dem Tod des Regisseurs Rainer Werner Fassbinder erheben die Schauspielerin Ingrid Caven und der Kameramann Michael Ballhaus schwere Vorwürfe gegen die Verwalter von Fassbinders Erbe. Vor Fassbinders Todestag am 10. Juni erklärt Caven in der ZEIT, die Rainer Werner Fassbinder Foundation verbreite "Halbwahrheiten und Unwahrheiten" über Fassbinders Biographie. Weiter lesen …

Rheinische Post: Sieg für Bush

Amerikas Demokraten haben sich tief beugen müssen. Nach ihrem grandiosen Sieg bei den Kongresswahlen glaubten sie, US-Präsident Bush wegen seiner Irak-Politik in die Schranken weisen zu können. Sie wollten ein Ausstiegsdatum aus dem Irak-Fiasko, sie wollten die von Bush beantragten zusätzlichen 100 Milliarden Dollar für die Einsätze in Irak und Afghanistan ohne Ausstiegspläne nicht bewilligen. Weiter lesen …

Rheinische Post: G-8-Ermittler ohne Witterung

ie Polizei hat wahrlich genug damit zu tun, in der sich Tag für Tag mehr anheizenden Stimmung den drei Maximen für den G-8-Gipfel in Heiligendamm gerecht zu werden: Sicherheit der Staatgäste garantieren, friedliche Demonstrationen ermöglichen, Gewalttätern das Handwerk legen. Das ist ein schwerer Job für die Beamten. Und nun haben sie auch noch einen schmerzhaften Tritt in die Hacken bekommen - von den eigenen Kollegen. Weiter lesen …

Stuttgarter Nachrichten: zu Unterhalt

Schneckenpost aus Karlsruhe: Fast drei Monate hat das Bundesverfassungsgericht gebraucht, um einen Beschluss zu veröffentlichen. Mit Datum vom 28. Februar hatte der erste Senat für Recht befunden, dass eheliche und uneheliche Kinder im Unterhaltsrecht gleichgestellt werden müssen. Weiter lesen …

Südwest Presse: Kommentar zum Unterhaltsrecht

Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln der Politik, dass aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sich jeder herausliest, was ihm zupasskommt. So fühlen sich auch dieses Mal SPD-Justizministerin Brigitte Zypries und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen durch die Entscheidung zum Unterhaltsrecht von Eltern aus geschiedenen Ehen und Ledigen gleichermaßen bestätigt, jeder für sich. Weiter lesen …

WAZ: Rauchen erst ab 18: Scharf auf Verbotenes

Warum stellen wir nicht gleich jedem Bundesbürger einen sozialpädagogisch geschulten Polizisten zur Seite? Der kann uns dann mit Nachdruck dabei helfen, nicht zu viel zu essen. Und statt beim Grillen (Vorsicht Krebsgefahr) mal einen über den Durst zu trinken, bitte lediglich einen kleinen Dämmerschoppen Roten. Weiter lesen …

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