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Rheinische Post: Sieg für Bush

Archivmeldung vom 24.05.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Amerikas Demokraten haben sich tief beugen müssen. Nach ihrem grandiosen Sieg bei den Kongresswahlen glaubten sie, US-Präsident Bush wegen seiner Irak-Politik in die Schranken weisen zu können. Sie wollten ein Ausstiegsdatum aus dem Irak-Fiasko, sie wollten die von Bush beantragten zusätzlichen 100 Milliarden Dollar für die Einsätze in Irak und Afghanistan ohne Ausstiegspläne nicht bewilligen.

Doch nun haben sie zähneknirschend eingelenkt. Sie bleiben grundsätzlich nach wie vor auf Konfrontationskurs zur Präsidentenlinie, doch das nutzt ihnen wenig. Bush hatte sein Veto gegen die Initiativen der Demokraten eingelegt. Das wiederum kann vom Kongress nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden - und über die verfügen die Demokraten nun mal nicht. Bush bleibt handlungsfähig. Doch der Präsident kann in seiner Irak-Politik auch nicht so weitermachen wie er will. Das ginge am Willen der amerikanischen Bürger vorbei. Ein solcher Kurs im Vorwahlkampf wäre für seine Partei politisch verhängnisvoll. Also wird Bush die irakische Führung stärker an die Kandarre nehmen und Forderungen stellen. Innenpolitisch wird er auf soziale Forderungen der Demokraten eingehen, um zu vermeiden, als Blockierer abgestempelt zu werden.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post