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Braunschweiger Zeitung zu Hans-Jürgen Uhl, Verletzte Demokratie

Archivmeldung vom 30.05.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der SPD-Politiker Hans-Jürgen Uhl hinterlässt mit seinem Rücktritt von gestern ein Trümmerfeld: Spät, viel zu spät, hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der als früherer Geschäftsführer des VW-Gesamtbetriebsrats tief im Sumpf der VW-Affäre versunken ist, dem immensen Druck nachgegeben, der auf ihm lastete.

Uhl war derjenige, der diesen Druck aufgebaut hat: Er hat betrogen, er hat Freunde und Medien belogen, er hat bis zum Schluss versucht, die Fassade des zu Unrecht belangten und angeklagten Politikers aufrechtzuerhalten. Uhl musste damit scheitern. Denn eines musste er seit langem wissen: Spätestens der Prozess, der ihm wegen Betrugs und der Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen in zwei Wochen im Wolfsburger Amtsgericht gemacht werden wird, würde ans Tageslicht zerren, was Uhl am liebsten verschwiegen hätte.
Hans-Jürgen Uhl hat gefehlt, er hat sich in Machenschaften tief verstrickt, die als die VW-Affäre Mitbestimmung bei Volkswagen, Gewerkschaftsarbeit und Politik nachhaltig beschädigt haben. Ein Schaden ist entstanden, der so schnell nicht wieder gutzumachen ist, denn er hat vor allem auch Vertrauen zerstört. Und Vertrauen ist ein Grundgefühl, das nur schwer wieder wachsen kann.
Hans-Jürgen Uhl war der gewählte Vertreter der Menschen in Wolfsburg und Helmstedt im Bundestag. Er hat auch das Parlament beschädigt - das hohe Haus, wie man es dereinst nannte, das solche menschlichen Niederungen scheut. Denn dort sollten Vorbilder sitzen und Politik machen. Menschen, zu denen nicht wenige respektvoll aufschauen und erwarten, dass von dort ein Leitbild kommt.
Die Demokratie verliert ohnehin derzeit in unserem Land: Mit jeder Wahl wollen weniger abstimmen über ihre Volksvertreter. Man macht Witze über Politiker, jetzt wohl wieder gröbere und derbere Scherze. Denn mit der Art und Weise, wie der ehemalige Abgeordnete Uhl deutschlandweit Journalisten und freie, demokratische Presse zu Lügnern stempeln wollte, hat er offenbart, dass es Vertreter unserer Demokratie gibt, die ihre Errungenschaften mit Füßen treten.

Quelle:  Pressemitteilung Braunschweiger Zeitung

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