6. März 2024 - Archiv

195.000 Euro Strafe! Weil AUF1 im Satelliten-Fernsehen „verbotene Themen platziert“ hätte. So steht es im Bußgeldbescheid, zugestellt gestern, von der Landesmedienanstalt. So etwas gab es noch nie! Stefan Magnet wendet sich an die Zuschauer. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hätte sich "weitere klare Schritte zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen gewünscht", sagte Berghegger der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer am Galgen baumelnden Ampel nicht für strafbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Alle drei Verfahren wurden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt, da eine Strafbarkeit des 'Galgens mit einer Ampel' unter keinem Gesichtspunkt als gegeben angesehen wurde", erklärte das Landesinnenministerium auf Anfrage des SPD-Innenpolitikers Rüdiger Erben. Weiter lesen …

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte zuletzt, dass der Einsatz von NATO-Bodentruppen im Ukraine-Konflikt nicht mehr ausgeschlossen sei, womit der Westen dann tatsächlich aktiv ins Kriegsgeschehen eingreifen würde. Laut Jacques Baud, früherer Oberst der Schweizer Armee und ehemaliges Mitglied im strategischen Schweizer Nachrichtendienst, seien jedoch mehrere europäische Staaten bereits indirekt über die logistische Infrastruktur in der Ukraine involviert. Darunter befinden sich Frankreich, Polen, die USA und Deutschland. Im Gespräch mit dem Journalisten Dirk Pohlmann kritisiert der ehemalige Geheimdienstler das westliche Vorgehen scharf, da die NATO seiner Einschätzung nach einfach mit dem Krieg weitermachen wolle, ohne zu wissen, wohin dieser führe. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert. Man habe nur "an der Oberfläche diskutiert und insbesondere die SPD-Länder, die Grünen-Länder, die tun sich einfach schwer", sagte Söder dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. Weiter lesen …

Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.717 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Symrise. Der Aromen- und Duftstoffhersteller hat mit seinen Jahreszahlen die Nachfrage nach Anteilsscheinen am Mittwoch deutlich steigen lassen. Papiere des Unternehmens aus Holzminden legten im Tagesverlauf rund 6,5 Prozent zu. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei der Deutschen Post. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) arbeitet an mehr Auskunftsrechten für Frauen über die Gehälter in ihren Betrieben. Der "Rheinischen Post" sagte sie anlässlich des sogenannten Equal Pay Day in Berlin: "Es gibt im Moment in Deutschland ein Entgelttransparenzgesetz, das gilt aber nur für eine kleine Anzahl von Unternehmen, und deswegen wollen wir das ändern." Weiter lesen …

Nikki Haley hat ihren Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bestätigt. Die Zeit sei gekommen, ihre Kampagne auszusetzen, sagte Haley am Mittwochvormittag (Ortszeit) in ihrer Heimatstadt Charleston in South Carolina. Weiter lesen …

Der gesuchte mutmaßliche Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg hat sich offenbar um eine ältere Frau in Berlin-Friedrichshain gekümmert. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Aussagen ihrer Nachbarn. Weiter lesen …

Heute, 06.03.2024, gegen 12.20 Uhr, kam es auf der A1, Fahrtrichtung Hamburg, zu einem schweren Verkehrsunfall an einem Stauende. Kurz vor der Landesgrenze zu Hamburg hatte sich ein Rückstau gebildet. Weiter lesen …

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten. Dabei habe man überprüft, was bereits erreicht wurde, welche bereits getroffenen Beschlüsse noch umgesetzt werden müssten und ob weitere Maßnahmen nötig seien, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einer anschließenden Pressekonferenz. Weiter lesen …

Zum Beschluss der Europäischen Union die Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren massiv auszubauen: Was steckt hinter der EU: Die Europäische Union – und somit jeder EU-Bürger (!) – befindet sich somit auf dem Weg zur Kriegs-Union. Wie konnte es so weit kommen? Kla.TV beleuchtet in dieser Doku die Entstehungsgeschichte und Entscheidungsträger der EU – von den Gründervätern bis zur aktuellen Spitzenpolitik. Wer steuert die Europäische Union und welche Ziele verfolgt sie wirklich? Weiter lesen …

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt seinen Plan, mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Fernsehduell aufzutreten. "Angesichts der Umfrageergebnisse können wir uns nicht länger mit Sätzen wie `Mit Nazis spricht man nicht` an der AfD vorbeimogeln", sagte Voigt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Sogar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumte mittlerweile ein, dass mit der Corona-Politik an den Schulen Fehler gemacht wurden. Weiter lesen …

Sie haben Geschichte geschrieben, wie einst beim Bauernkrieg der Jahre 1524/1525. Europas Bauern gingen für ihre Rechte und Interessen auf die Straße und die ganze Welt spricht darüber. Weiter lesen …

Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner am "Super Tuesday" fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Investitionen in Europas Verteidigung. "Europa muss wehrhafter werden - unabhängig davon, ob Joe Biden oder Donald Trump Präsident wird", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Gewerkschaften GDL und Verdi für die parallelen Streiks bei Bahn und Lufthansa und fordert eine Begrenzung von entsprechenden Arbeitskämpfen. Der kombinierte Streik schade der Wirtschaft in einer ohnehin schon angespannten Lage, sagte Fuest am Mittwoch dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Rund um den Equal Pay Day, der in Deutschland am heutigen 6. März stattfindet, und den Weltfrauentag am 8. März stehen Themen wie Entgeltgerechtigkeit und finanzielle Freiheit für Frauen im Fokus. Vor diesem Hintergrund hat J.P. Morgan Asset Management in einer Umfrage Zukunftsszenarien eruiert, die Frauen besondere Sorge bereiten. Die Angst vor Altersarmut ist demnach bei Frauen am größten: Mit 48 Prozent sieht jede zweite Frau das Thema Altersarmut als sehr bedrohlich an, weitere 36 Prozent halten diese für bedrohlich. Weitere Themen, die Frauen als sehr bedrohlich einschätzen, sind Inflation, geopolitische Krisen sowie die Kosten für Energie. Weiter lesen …

Es ist immer das gleiche Schmierentheater: Die Ministerpräsidenten jener Parteien, die für die Massenmigration verantwortlich sind, werden wieder lautstark Maßnahmen für deren Begrenzung fordern. Sie werden bei der Bund-Länder-Konferenz endlos reden, sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben – und dann wird wieder nichts passieren. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der angekündigte Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) bekommt Unterstützung von der Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Carola Rackete. "Jeder Streik für fairen Lohn, und damit auch der GDL, ist in der jetzigen Zeit nur folgerichtig", sagte sie der "Welt". Weiter lesen …

Bundeskanzler Karl Nehammer will die Strafmündigkeit in Österreich herabsetzen. Hintergrund ist die Debatte um die Vergewaltigung einer Zwölfjährigen in Wien. Weiter lesen …

Bei der Lufthansa drohen künftig auch Streiks des Kabinenpersonals. In einer Urabstimmung der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) stimmten über 96 Prozent der Teilnehmer für Arbeitsniederlegungen, wie am Mittwoch in Mörfelden-Walldorf mitgeteilt wurde. Weiter lesen …

Man muss es leider so deutlich sagen: In Deutschland liegt knapp 80 Jahre nach der fast vollständigen Zerstörung wieder Krieg in der Luft! Die Zeichen für ein aktives Eingreifen der Nato – und damit auch der Bundeswehr – in den Ukraine-Konflikt werden immer deutlicher. Während Ampel- und Unionspolitiker schon seit Monaten verbal mit dem Säbel rasseln, finden dieser Tage massive Truppenverlegungen über die Oder statt. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) fordert aktuell eine Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,94 Euro. CDU-Ministerpräsident Kretschmer steht dieser Erhöhung positiv gegenüber, im Gegensatz zu sieben anderen Ministerpräsidenten. Weiter lesen …

Die ab morgen abermals binnen weniger Monate stattfindenden Streiks bei der Deutschen Bahn sorgen nicht nur für Unmut beim Arbeitgeber, sondern auch bei den Fahrgästen als den direkt Betroffenen. Weiter lesen …

Der Parkplatz vor dem Tesla-Werk bei Berlin war auch heute weitgehend leer. Denn die Bänder in der sogenannten Giga-Factory stehen still. Voraussichtlich noch bis Anfang kommender Woche. Grund ist der Anschlag auf die Stromversorgung der Fabrik am Dienstag. Doch wer waren die Täter? Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben halten die Behörden für authentisch. Martin Müller-Mertens hat dennoch Zweifel. Weiter lesen …

Firmen mit mehr Frauen in Führungspositionen haben weltweit eine um 39 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit, überdurchschnittlich profitabel zu sein, als Unternehmen mit der geringsten Diversität. Zu dem Ergebnis kommt die Studie "Diversity Matters even more" der Unternehmensberatung McKinsey, über die der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die Einführung eines "Flexibilitätssemesters", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter Bafög zu beziehen." Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Schuld für Europas Wirtschaftsschwäche auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). "Es ist das Erbe Ursula von der Leyens, dass wir Regulierung statt Innovation gewählt haben", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Angst vor Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland im Sommer. "Natürlich haben wir die meiste Sorge vor Anschlägen", sagte sie am Mittwoch bei einer Veranstaltung zum "100-Tage-Countdown" für das Turnier. Weiter lesen …

Der Tatort in der ARD zeichnet laut einer aktuellen Auswertung des Bundeverbands der mittelständischen Wirtschaft (BMVW) ein bemerkenswertes Bild von Unternehmern. In 39 Tatort-Folgen der vergangenen sechs Jahre waren der BMVW-Auswertung, über die die "Zeit" berichtet, Unternehmer, Manager und Selbstständige die Mörder. Weiter lesen …

Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley zieht ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl nach ihrem schwachen Abschneiden bei den Vorwahlen der Republikaner am sogenannten "Super Tuesday" offenbar zurück. Weiter lesen …

Es ist wieder einmal Nebelkerzen-Saison bei der CDU: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in seinem Bundesland herausgefunden, dass Deutschland ein Problem mit zu vielen Migranten hat. Zur Beschwichtigung der von ihm in die Irre geführten Wähler fordert er eine „Obergrenze“ von 50.000 bis 60.000 Migranten – schon diese Zahl ist viel zu hoch und wird von der CDU sowie nicht eingehalten werden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Es wird sowohl spannend wie gefährlich. Präsident Putin hat nun eine Stellungnahme der deutschen Regierung gefordert. Bis zum kommenden Montag solle man sich zu den Angriffsplänen auf Russland äußern. Sollte Deutschland dieser Forderung nicht nachkommen, wird Russland etwas unternehmen. Weiter lesen …

Auf das Tesla-Werk im Brandenburgischen Grünheide ist offenbar von Linksextremisten ein Anschlag verübt worden. Das Groß-Werk am Berliner Stadtrand, in dem seit gut einem Jahr Elektrofahrzeuge produziert werden, musste evakuiert werden, weil der Strom ausgefallen ist. Grund war ein in Brand gesetzter Strommasten. Es gibt ein Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“, die bereits 2021 einen Brandanschlag auf die damalige Baustelle des Werks verübt haben soll. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum anderen sabotieren linke Netzwerke die Fahndung nach den RAF-Terroristen. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat die Lokomotivführergewerkschaft GDL um ihren Chef Claus Weselsky aufgefordert, sich rasch mit der Deutschen Bahn auf einen neuen Tarifvertrag zu einigen. "Es liegt ein einigungsbereiter Vorschlag vor", sagte Müller dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Aufgrund eines Streiks des Sicherheitspersonals am Frankfurter Flughafen kommt es am Donnerstag zu erheblichen Beeinträchtigungen des Betriebs. "Ein Zustieg zu Flügen ab Frankfurt ist am Streiktag nicht möglich", teilte der Flughafenbetreiber Fraport am Mittwochmittag mit. Weiter lesen …

Am heutigen Mittwoch findet erneut ein „Migrationsgipfel“ im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auch dieser wird keine Verbesserung der desolaten Lage in der Migrationspolitik bewirken. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel dazu: „Kein einziger Migrationsgipfel der Vergangenheit hat irgendeine substanzielle Verbesserung für die Bürger im Land gebracht." Weiter lesen …

Die Freiheit in Forschung und Lehre sinkt weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie, über die die "Zeit" berichtet. Laut dem neuesten Academic Freedom Index, einer Datenanalyse der Universität Göteborg und der Universität Erlangen-Nürnberg, lebt beinahe die Hälfte der Weltbevölkerung in Ländern, in denen keine wissenschaftliche Freiheit herrscht. Weiter lesen …

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. "Ich gehörte zu denen, die dafür waren, sie abzuschaffen. Heute muss ich feststellen: Das war ein Fehler", sagte Fischer der "Zeit". Weiter lesen …

Der Außenhandelsverband verlangt einen klaren Fahrplan für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). "Wir brauchen eine ganzheitliche Vision - das gilt für Verhandlungen, Überwachung und Beratung sowie für die Streitbeilegung", sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Weiter lesen …

Der CDU-Politiker und Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen, Christian Herrgott, sieht in der Verpflichtung Geflüchteter zu gemeinnütziger Arbeit einen wichtigen Baustein zur Integration. Bei phoenix sagte Herrgott: "Der übergroße Teil der Menschen reagiert sehr positiv darauf. Wir haben die Situation, dass die Geflüchteten in den ersten drei Monaten nicht arbeiten dürfen und nur gemeinnützige Tätigkeiten in Betracht kommen, von daher ist es ein wichtiger Integrationsbaustein und ein wichtiger Baustein dazu, die Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt ankommen zu lassen." Weiter lesen …

Harte Kritik übt der Paritätische Gesamtverband an den Plänen von Bildungsministerin Stark-Watzinger für eine BAföG-Reform, bei der bisher auf eine Erhöhung der Bedarfssätze verzichtet werden soll. Der Verband weist auf die hohe Armut unter Studierenden hin und fordert eine Anhebung der BAföG-Sätze auf 800 Euro plus Wohnkostenzuschlag. Weiter lesen …

Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gekappt. Man erwarte nur noch 0,2 Prozent Wachstum, teilte das Institut am Mittwoch mit. Im Januar waren die Konjunkturforscher noch von 0,7 Prozent ausgegangen und im Dezember von 0,9 Prozent. Für das kommende Jahr aber erhöhte das Institut seine Schätzung um 0,2 Punkte auf 1,5 Prozent Wachstum. Weiter lesen …

In Berlin wächst die Sorge vor einer zweiten Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, fordert nach dem Erfolg Trumps bei den US-Vorwahlen der Republikaner am "Super Tuesday", dass sich Deutschland gut auf eine erneute Präsidentschaft des Republikaners vorbereiten muss. Weiter lesen …

"Der deutsche Außenhandel ist schwungvoll in das Jahr 2024 gestartet. Damit zeigte sich der deutsche Export robust, trotz andauernder geopolitischer Krisen und konjunktureller Abkühlung in wichtigen Absatzmärkten. Insbesondere der Euroraum hat sich entgegen der Erwartungen als Zugpferd erwiesen. Außereuropäisch waren die USA erneut ein wichtiger Zielmarkt deutscher Exporteure. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer: Die weltwirtschaftliche Situation ist weiterhin von zunehmendem Protektionismus und einer Erosion der regelbasierten Handelsordnung geprägt. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich derzeit in Schweden über das dortige Modell der Wehrpflicht informiert, zweifelt an der raschen Wiedereinführung einer Dienstpflicht in Deutschland. "Die Wahrscheinlichkeit ist eher gering, schon angesichts der parlamentarischen Abläufe", sagte Pistorius am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in seinem Bundesland eine Vorschulpflicht einführen. "Wir brauchen ein verbindliches und verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Weiter lesen …

Am Montag startet in Deutschland die "Woche der Ausbildung". In unterschiedlichen Aktionen werben Arbeitsagenturen, Jobcenter und Jugendberufsagenturen gemeinsam mit ihren Partnerinnen und Partnern für betriebliche Ausbildung und informieren darüber, welche Chancen sich daraus für junge Menschen und Unternehmen ergeben. Weiter lesen …

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. "Bis die Reformen der Migrationspolitik auf europäischer Ebene ihre Wirkung entfalten, können wir auf die Kontrolle an den nationalen Grenzen nicht verzichten", sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Nach dem Fehlstart des E-Rezeptes zu Jahresbeginn reißen die Störungen nicht ab. Aktuell können in zahlreichen Apotheken wegen einer technischen Störung keine E-Rezepte mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) ausgelesen werden. Die Apotheker werden mit dem Problem alleingelassen, denn es gibt keine Durchwahlnummer, lediglich ein Kontaktformular. Weiter lesen …

Eine jährliche Analyse von Mercer, einem weltweit führenden Beratungs- und Investmentunternehmen, das zu Marsh McLennan (NYSE: MMC) gehört, zeigt, dass sich das geschlechtsspezifische Lohngefälle in Deutschland im Jahr 2023 nur um 1% zum Vorjahr verringert hat, wobei Frauen 6% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen - und das bei gleicher oder vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit. Weiter lesen …

Am 8. Dezember 2023 wurde das Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) eingestellt, noch immer gibt es kein neues Beratungsangebot. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Weiter lesen …

Mit Blick auf den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Rückbesinnung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf eine konservative Politik. Weiter lesen …

Die CDU wettert weiter gegen das sogenannte "Demokratiefördergesetz". "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat unsere Kritik noch einmal bestätigt", sagte die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Getrennt - aber gebunden: Wenn Kinder im Spiel sind, kann die Trennung der Eltern ganz schön kompliziert werden. Wie schaffen es Eltern, die trotzdem das Beste für ihre Kinder wollen? Darauf haben Expertinnen und Experten Antworten in der neuen Ausgabe des Apothekenmagazins "ELTERN" - und geben praktische Tipps für schwierige Situationen. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, appelliert vor dem neuen Lokführerstreik an die Deutsche Bahn, Informationen über Entschädigungsansprüche und ausgefallene Züge transparent und verbraucherfreundlich zur Verfügung zu stellen. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich erneut gegen eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen. "Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in den Ruhestand, weil Menschen ja unterschiedliche Erwerbsbiografien haben", sagte Heil am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der GDL und der Deutschen Bahn scharfe Kritik an den Tarifparteien und fordern die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere", sagte Udo Schiefner (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, der "Bild". Weiter lesen …

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt. Zugleich warf Stübgen den Tätern in der "Bild" "Öko-Terrorismus" vor. Weiter lesen …

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. "Die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht um", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Deutschen Bundestag, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Jahr 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 2,0 % und nominal (nicht preisbereinigt) 2,1 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2022. Während die realen Umsätze im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 kräftig um 3,5 % stiegen, fiel das Wachstum im 2. Halbjahr 2023 mit einem Plus von 0,8 % gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 moderater aus. Insgesamt erzielte der Dienstleistungssektor im Jahr 2023 den höchsten realen Umsatz seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2015. Verglichen mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 lag er um 5,8 % höher. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. "Ich fühle mich fit und mein Alter kann ich nicht ändern", sagte Merz dem "Stern" über die Frage der Kanzlerkandidatur. Mangelnde Popularität unter Frauen, wie von Medien vielfach problematisiert, könne er nicht feststellen. Weiter lesen …

Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 % und die Importe um 3,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 um 0,3 % zu und die Importe nahmen um 8,3 % ab. Weiter lesen …

Hast du deine Handy PIN vergessen und stehst vor dem Dilemma, wie du wieder Zugriff auf dein Gerät erhalten kannst? Keine Sorge, du bist nicht allein! Das Vergessen der PIN für dein Handy kann frustrierend sein, aber es gibt verschiedene Methoden, um dieses Problem zu lösen. In diesem Artikel werden wir dir zeigen, wie du vorgehen kannst, wenn du deine SIM-PIN oder die Sperrbildschirm-PIN vergessen hast. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. "In der Fachwelt besteht völlige Einigkeit darüber, dass pflegende Beschäftigte mehr Zeit und mehr Flexibilität brauchen, um trotz Pflege im Beruf bleiben zu können", schreibt Paus in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Nach dem mutmaßlichen Angriff der Huthi-Rebellen auf Kommunikationskabel im Roten Meer sehen Experten diese Unterseekabel auch in Zukunft als Angriffsziel für Sabotagen. "Mit Blick auf eine hybride Kriegsführung kann ich mir zukünftig ein durchtrenntes Kabel in Kombination mit einer Desinformationskampagne durchaus vorstellen", sagte Ferdinand Gehringer, Experte für Cybersicherheit der Konrad-Adenauer-Stiftung, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Weiter lesen …

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik", sagte Sager der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen "guten Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. "Es ist allerdings noch unzureichend, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post". "Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist die richtige Priorität. Die Erhöhung der Beitragssätze bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen und Beschäftigte, sollte aber für die meisten verkraftbar sein", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. Im April will Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt mit Höcke im Fernsehen diskutieren - für ihn komme das nicht infrage, sagte Ramelow Ippen-Media. "Ich finde das Wort Duell schon seltsam martialisch. Aber wenn man schon dieses Bild bemühen will: Früher ist man bei Duellen davon ausgegangen, dass die Duellanten beide ehrenhafte Leute waren. Weiter lesen …

Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die fehlende Erhöhung der Bafög-Sätze in der aktuell geplanten Reform. "Der BAföG-Grundbedarf liegt mit 452 Euro im Monat deutlich unter dem, was die Düsseldorfer Tabelle als Richtwert für den Elternunterhalt vorgibt, nämlich 520 Euro im Monat, und weit unter dem Grundbedarf beim Bürgergeld von 563 Euro im Monat, was die Bundesregierung als soziokulturelles Existenzminimum definiert", sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die Grünen weiterregieren. "Ich möchte gerne eine Koalition bilden ohne die Grünen", sagte Kretschmer der "Bild". Weiter lesen …

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert. "Die Art und Weise, wie europäische Länder mit Geflüchteten umgehen, entspricht oft weder humanitären Prinzipien noch Menschenrechtsstandards", sagte Mijatovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, scharf kritisiert und eine Anhebung der Bedarfssätze gefordert. Weiter lesen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Prüfung, "ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) teilte Wagenknecht mit: "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten." Weiter lesen …

Wenige Tage bevor am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Scheeßel vier Menschen erschossen wurden, hat die Ex-Partnerin des mutmaßlichen Täters offenbar Anzeige wegen Bedrohung gegen diesen gestellt. Doch die Polizei soll diese Anzeigen nach Angaben des Landkreises Rotenburg nicht an die zuständige Waffenbehörde gemeldet haben, wie das Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag berichtet. Weiter lesen …

An der Frankfurter Wertpapierbörse werden die Zusammensetzungen von MDax, SDax und TecDax ab dem 18. März verändert. Das teilte der Indexemittent STOXX am Dienstagabend nach der quartalsweisen Überprüfung mit. Weiter lesen …

Im Achtelfinale der Champions League hat der FC Bayern München im Rückspiel gegen Lazio Rom 3:0 gewonnen. Weiter lesen …

Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverband AWO, der ebenfalls einen Brief schrieb, die Sorge, dass die aktuelle Politik sowohl zu Lasten Geflüchteter wie auch der Aufnahmegesellschaft gehen wird. Weiter lesen …

Nach dem sogenannten "Super Tuesday" in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November. Bei den Vorwahlen der Republikaner war Trump am Dienstag in Kalifornien, North Carolina, Virginia, Tennessee, Oklahoma, Texas, Arkansas, Maine, Alabama, Massachusetts, Colorado und Minnesota erfolgreich, wie mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen meldeten. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.585 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket II, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, ein zügiges parlamentarisches Verfahren angemahnt. Der "inhaltliche Widerstand" von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe "bereits wichtige Zeit gekostet, die künftige Generationen für ihre Altersvorsorge schlichtweg nicht haben", sagte er dem "Tagesspiegel" zum geplanten "Generationenkapital". Weiter lesen …

Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt. Das bestätigte das Bundespresseamt dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen "Aktionsplan gegen Linksextremismus" gefordert. Der Anschlag zeige "erneut, dass Linksradikalismus und -extremismus immer weiter zunehmen", sagte Throm der "Welt". Weiter lesen …

In einer Live-Radiosendung bei WDR 5 sind heute Abend die Gewinnerinnen und Gewinner des Deutschen Hörbuchpreises 2024 bekannt gegeben worden. Der Verein Deutscher Hörbuchpreis als Ausrichter des Wettbewerbs verzeichnete mehr als 300 Einreichungen von Verlagen, Sendern und Produzenten. In einem mehrstufigen Verfahren trafen die drei Jurys folgende Wahl: Weiter lesen …

Die Zahl der Staus auf dem Kölner Autobahnring hat sich nach der Freigabe des ersten Neubauteils der Leverkusener Rheinbrücke Anfang Februar um fast die Hälfte reduziert. Das geht aus einer Auswertung der Verkehrsleitzentrale Leverkusen hervor, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Demnach ging die Zahl um 51 Prozent, die Gesamtdauer um 46 Prozent und die Gesamtlänge um 47 Prozent zurück. Weiter lesen …

Annette Groth schrieb den folgenden Kommentar: "EU und deutsche Regierung betreiben systematisch eine Politik der Einschüchterung Andersdenkender und schaffen ein Klima der Denunziation. Haben Sie schon einmal eine „schädliche Information“ verbreitet? Bestimmt, denn es kommt bei der Definition dieses Begriffs ja ganz darauf an, wem Sie vermeintlich schaden. Wenn Ihre Informationen im Widerspruch zu mächtigen Menschen und Organisationen stehen, könnten Ihre Aussagen im Einklang mit dem seit kurzem gültigen „Digital Services Act“ im öffentlichen Raum gelöscht werden. Es ist hierzu nicht nötig, dass Sie eine Straftat begangen haben." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Uwe Froschauer geschrieben: "„Agnes-Marie Strack-Zimmermann“, diesen Namen, dieses vierteilige Wortmonster muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Der Name einer Person ist eine besondere Benennung eines einzelnen Wesens, durch die es von ähnlichen Wesen unterschieden wird. „Ähnliche Wesen“ gibt es – Gott sei Dank – nur wenige, auch wenn die Anzahl der Kriegstreiber derzeit zunimmt. Der Begriff Wort“monster“ wurde von mir nicht zufällig gewählt, weil er in diesem Fall doch recht bezeichnend ist. Ein Name ist – nach aktueller wissenschaftlicher Definition – ein verbaler Zugriffsindex auf eine Informationsmenge über ein Individuum. Die umfangreiche „Informationsmenge“ über dieses den Namen innehabende Individuum ist sehr bezeichnend für diese Person. Der Name Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht für viele – meist negative – Inhalte unserer heutigen Zeit." Weiter lesen …

Die Gewerkschaften sind genügsam geworden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi freute sich am Dienstag, dass die gesetzliche Rente nicht weiter sinken und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden soll. Dabei ist dies das Mindeste, was man von einer sozialdemokratisch geführten Regierung erwarten kann. Zumal die SPD zahllose Kürzungsrunden und Rohrkrepierer wie die sogenannte Riester-Rente zu verantworten hat, die nur der Versicherungswirtschaft zusätzliche Renditen bescherte. Weiter lesen …

Die Rente ist sicher - aber sie ist eine kostspielige Angelegenheit. Daran werden auch die neuesten Reformpläne nichts ändern, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorstellten. Schon jetzt bezuschusst der Staat die gesetzliche Rentenversicherung mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist eine gigantische Summe, fast ein Viertel des Bundeshaushalts geht für die Rente drauf. Ab dem Ende des Jahrzehnts ist mit einem deutlichen Anstieg der Rentenbeiträge zu rechnen. Weiter lesen …