Benneter: Schäuble schürt Terrorangst
Klaus Uwe Benneter, SPD, Mitglied im Rechtsausschuss: "Hier wird Terrorangst geschürt. Zu Weihnachten hat er das mit der Bundeswehr im Inneren und mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes begründet." Weiter lesen …