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Benneter: Schäuble schürt Terrorangst

Archivmeldung vom 04.04.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klaus Uwe Benneter, SPD, Mitglied im Rechtsausschuss: "Hier wird Terrorangst geschürt. Zu Weihnachten hat er das mit der Bundeswehr im Inneren und mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes begründet."

Benneter weiter: "Jetzt kommt Herr Schäuble mit einem neuen Katalog - Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Lkw-Maut zur Überwachung nutzen und Fingerabdruckdatei und was alles mehr er sich da ausgedacht hat. Ich denke, er liegt da falsch und wir lassen uns hier nicht Angst machen."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will nach Plänen seines Ministeriums unter anderem Daten der Lkw-Maut für Fahndungszwecke nutzen, Online-Durchsuchungen erlauben und die Rasterfahndung erleichtern. SPD-Politiker haben dies vehement abgelehnt. Auch die Gewerkschaft der Polizei und Datenschützer haben Bedenken angemeldet.

Quelle: Pressemitteilung n-tv