27. April 2007 - Archiv

CSU-Vize Horst Seehofer ist Spekulationen entgegengetreten, er würde auf seine Kandidatur um den CSU-Vorsitz verzichten. Er sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag-Ausgabe), er werde auf jeden Fall zur Wahl auf dem CSU-Parteitag im September antreten. Zu Spekulationen, Seehofer suche nur einen geeigneten Anlass, um seine Bewerbung zurück zu ziehen, sagte der 57-Jährige: Weiter lesen …

Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat die Gewerkschaften in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" dazu aufgerufen, ihre parteipolitische Unabhängigkeit zu wahren: Weiter lesen …

Zu den heutigen Vorkommnissen im Deutschen Bundestag während der Debatte über die Kinderbetreuung erklärt der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion, Bernhard Kaster MdB: Es darf nicht sein, dass Störer von der Zuschauertribüne einfach in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages springen oder sich abseilen können. Weiter lesen …

In einem waren sich die demokratischen Präsidentschaftskandidaten in ihrer ersten Fernsehdebatte jetzt einig: Sie wollen den Irak-Krieg und die Forderung nach einem möglichst umgehenden Abzug der US-Truppen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Weiter lesen …

Der Führer des russischen Oppositionsbündnisses "Das andere Russland", Garry Kasparow, hat nach der Rede von Präsident Putin zur Lage der Nation Russland eine "tiefe innenpolitische Krise" für das Ende des Jahres 2007 vorhergesagt. Weiter lesen …

Der April 2007 hat neue Höchstmarken für Temperatur, Trockenheit und Sonnenscheindauer gesetzt. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2 200 Messstationen. Grund dafür waren zahlreiche Hochdruckgebiete über Deutschland, die Wolken und Regen auf Distanz hielten. Weiter lesen …

Deutliche Nachbesserungen am Standardentwurf neuer internationaler Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) für Klein- und Mittelbetriebe fordert der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Weiter lesen …

Am 2. Mai verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die letzte Erhöhung der Rundfunkgebühr sei in verfassungswidriger Weise zu gering ausgefallen. Weiter lesen …

Mit der Videodokumentation „Die Pelzfarm“ gibt das Deutsche Tierschutzbüro einen authentischen Einblick in deutsche Pelztierfarmen und zeigt auf, mit welchen perfiden PR-Strategien die Pelzlobbyisten versuchen Tierquälerei hinter einer glitzernden Fassade zu verstecken. Weiter lesen …

Ob Computer, Handys oder Software – die öffentliche Verwaltung hat 2006 so viel für Hightech ausgegeben wie nie zuvor. Bund, Länder und Kommunen investierten insgesamt 16,6 Milliarden Euro in IT und Telekommunikation. Das ist ein Plus von 4 Prozent im Vergleich zu 2005. Damals lagen die Umsätze bei 16,0 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Ein Empfänger des Arbeitslosengeldes Hartz IV muss auch dann zu einem Gespräch in die Arbeitsagentur kommen, wenn er dafür in beschädigter Kleidung seine Wohnung verlassen muss. Nach einem Urteil des Koblenzer Sozialgerichts ist der Betroffene dazu verpflichtet, „ausreichend Kleidung vorrätig zu halten, um jederzeit Termine außerhalb seiner Wohnung wahrnehmen zu können“. Weiter lesen …

NABU, GRD und GSM fordern von EU-Ratspräsidentin Merkel wirkungsvolle Maßnahmen gegen die drohende Ausrottung von Walen und Delfinen. In einem offenen Brief haben drei deutsche Naturschutzverbände Ratspräsidentin Angela Merkel aufgefordert, sich im Rahmen der Ratspräsidentschaft wirkungsvoll für das Überleben der bedrohten Meeressäuger in EU-Gewässern einzusetzen. Weiter lesen …

Verliebte Paare im brandenburgischen Müllrose (Landkreis Oder-Spree) können erleichtert aufatmen: Die umstrittene neue Bußgeldverordnung, die Freiluftsex ausdrücklich unter Strafe stellt und mit 35 Euro ahndet, wird gestrichen. Dies kündigte der Vize-Ordnungsamtsleiter Frank Felske auf Anfrage der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) an. Weiter lesen …

In einem "Panorama"-Interview, das am gestern Donnerstagabend (26. April) im Ersten gesendet wurde, hat jetzt das ehemalige RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo weitere Urteile zu den Verbrechen der RAF angezweifelt. Weiter lesen …

Trotz der laut GfK-Konsumklima gestiegenen Kauflaune der Bürger spürt der Einzelhandel noch keine echte Belebung. "Wir warten noch, dass es losgeht", sagte Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Der Heilbronner Polizistenmord könnte möglicherweise auf das Konto der Drogenmafia gehen. Dies berichtet die Rheinische Post (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Weiter lesen …

Ein Mieter, der die Klausel im Mietvertrag unterschrieben hat, dass "jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen", der Zustimmung des Vermieters bedarf, kann anschließend nicht durchsetzen, zwei Katzen ohne die Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen zu dürfen. Weiter lesen …

Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" mit dem Gedanken an Selbstmord gespielt, nachdem eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz im Frühjahr 1982 nicht in ihrem Sinne verlaufen war. Weiter lesen …

Im Anschluss an das Expertengespräch "Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele" erklären gestern der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, die Obfrau im Unterausschuss Neue Medien Dorothee Bär MdB und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Philipp Mißfelder MdB: Weiter lesen …

Der französische Schriftsteller und Nobelpreisträger Francois Mauriac bwarnte einmal eindringlich: "Staatsmänner sind wie Chirurgen. Ihre Irrtümer sind tödlich." Die Irrtümer von US-Präsident George W. Bush im Irak haben bereits 600000 Iraker und 3200 Amerikaner das Leben gekostet. Weiter lesen …

Heute ist Internationaler Girl's Day. Tolle Sache! - Das hatte der Betriebsrat von VW früher einmal die Woche in Brasilien. Weiter lesen …

Wladimir Putin verschärft die Gangart gegenüber der Nato. Der russische Präsident will sich nicht mehr an den KSE-Abrüstungsvertrag halten - aus Ärger über das Vorhaben Washingtons, in Osteuropa ein Raketenabwehrschild gegen Angriffe aus dem Nahen Osten aufzubauen. Weiter lesen …

Putins Schachzug zielt auf die NATO. Diese ist in der Frage der Raketenabwehr heillos zerstritten. Die meisten Mitgliedstaaten sehen darin einen militärisch fragwürdigen amerikanischen Plan, der lediglich zwei Alliierte mit einbezieht. Weiter lesen …

Es ist kein Zufall, dass der russische Präsident Putin seine überraschende Drohung, den Rüstungskontrollvertrag einzufrieren, just zu dem Zeitpunkt aussprach, als die Nato-Verteidigungsminister auf dem Weg zu ihrem Treffen nach Oslo waren. Weiter lesen …

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hat die ARD wegen der TV-Diskussion zwischen dem Sohn des im April 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, und dem Ex-RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock scharf kritisiert und wegen der Debatte um das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar vor einer Beschädigung von Bundespräsident Horst Köhler gewarnt. Weiter lesen …

Reinhold Robbe (SPD), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, erwartet, dass sich nach der alarmierenden Studie des Bundeswehrverbandes der Verteidigungsminister, die Bundeskanzlerin und das Parlament mehr um die Soldaten kümmern. Weiter lesen …

Geschmolzene Pralinen, zu viele Reklamationen: Deutschlands größter Süßwarenanbieter Ferrero zieht nach Exklusivinformationen der Lebensmittel Zeitung (Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main) die Konsequenz aus wiederholten Hitzewellen im September. Besonders sensible Produkte wie Mon Cheri, Die Besten und Pocket Coffee gibt es künftig erst ab Ende September zu kaufen. Weiter lesen …

Noch ist die Deutsche Telekom ein dicker Fisch. Aber sie verliert weltweit betrachtet an Bedeutung. Mit einem Börsenwert von rund 56 Milliarden Euro ist sie nur noch der neuntgrößte Telefon-anbieter. Für ausländische Investoren ist die Deutsche Telekom damit einer der interessantesten Übernahmekandidaten in Europa. Weiter lesen …

Eines muss man Umweltminister Sigmar Gabriel schon lassen: Der Mann hat ein Gespür für Themen. Als er sein Amt antrat, überwogen noch die Zweifler, ob er überhaupt das Format habe, um in die Fußstapfen von Jürgen Trittin treten zu können. Weiter lesen …