Das "Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie" veröffentlicht einen neuen Gefangenenreport

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, veröffentlichte kürzlich seinen neuesten Gefangenenreport. Der Bericht, der am 23. März 2007 bei einer Randveranstaltung im Rahmen der 4. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf vorgestellt wurde, beleuchtet, welch tragische Folgen es für die Tibeter hat, wenn sie ihre grundlegenden Rechte auf Rede-, Meinungs- und Gewissensfreiheit ausüben.

Die Tibeter sind die Opfer eines autoritären Regimes, das sich nicht scheut, gegen jeden, der seine grundlegenden Menschenrechte wahrnehmen will, mit willkürlichen Strafen vorzugehen, obwohl diese Rechte vom Völkerrecht garantiert und auch durch die chinesische Verfassung nominell geschützt werden. Gemäß der derzeit in China herrschenden Rechtspraxis werden Tibeter entweder von einem Gericht im Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen oder auf administrativem Wege zu Haftstrafen bis zu vier Jahren verurteilt. Es ist schlechterdings unmöglich, die genaue Zahl aller politischen Gefangenen zu ermitteln, weil China unabhängigen Organisationen keinen Zutritt zu Gefängnissen, Arbeitslagern und Haftzentren gewährt.

Wie aus den Aufzeichnungen des TCHRD hervorgeht, sind gegenwärtig 116 namentlich bekannte Tibeter aus politischen Gründen inhaftiert. 51 von ihnen haben zehn oder mehr Jahre Haft zu verbüßen. Mönche oder Nonnen machen 80% bzw. 69% aller politischen Gefangenen in Tibet aus. Die tatsächliche Anzahl der aus politischen Gründen Inhaftierten dürfte allerdings weitaus höher liegen als die genannte Zahl. Unsere wichtigste Informationsquelle in dieser Hinsicht stellen die ins Exil geflohenen ehemaligen politischen Gefangenen dar, doch auch von Freunden und Angehörigen ehemaliger Gefangener erhalten wir wertvolle Hinweise. Jegliche Information über politische Inhaftierung wird in China gemeinhin als "Staatsgeheimnis" behandelt, und ein jeder, der bei deren Weitergabe erwischt wird, kommt wegen "Spionage" vor Gericht und wird zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Tibeter leben in einer Atmosphäre der Angst und spürbaren Selbstzensur, während der Staat gegenüber jeglicher Aktivität oder Meinung keinerlei Toleranz kennt, die er als eine Infragestellung der Kontrolle der KP über die Bereiche der Gesellschaft ansieht, die in seinen Augen die entscheidenden sind.

In den chinesischen Gefängnissen in Tibet ist Folter an der Tagesordnung. Seit 1987 sind 88 namentlich bekannte tibetische politische Gefangene an den direkten Folgen der Folter und unmenschlicher Behandlung in den Haftanstalten gestorben.

Viele Jahre lang war Drapchi das Gefängnis, das die meisten tibetischen politischen Gefangenen beherbergte. Es war berüchtigt für seine unmenschliche Behandlung. Anfang 2005 wurde das neue Gefängnis Chushul (chin. Qushui) in Betrieb genommen, und inzwischen wurde der Großteil der politischen Gefangenen in diese neue Anstalt verlegt. Sie liegt weit außerhalb von Lhasa (etwa 120 km). Dieser Umstand erlaubt den Behörden, Besucher fernzuhalten und eine noch strengere Kontrolle über die Gefangenen auszuüben. Manfred Nowak, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der dieses Gefängnis am 27. November 2005 besuchte, berichtete später, die Häftlinge hätten ihm geklagt, daß die elementaren Haftbedingungen in Drapchi immer noch besser gewesen seien als in Chushul.

Der Bericht enthält eine kurze Darstellung der meisten tibetischen politischen Gefangenen. Er kann heruntergeladen werden unter: tchrd.org/publications/topical_reports/prisoners_of_tibet_2006/prisoner_report.pdf.

Quelle: Pressemitteilung Internationale Gesellschaft fur Menschenrechte (IGFM)