Neuer Presseskandal um "Focus"

Neben dem Bundesnachrichtendienst haben auch das Bundeskriminalamt und bayerische Ermittlungsbehörden in einer groß angelegten geheimen Aktion zwischen 2002 und 2004 Journalisten des "Focus" ausgeforscht, um undichte Stellen im Bundeskriminalamt zu finden. Dabei gelang es den Ermittlern zwar nicht, die entsprechenden Beamten zu identifizieren.

Im Zuge der Ermittlungen wurde aber deutlich, dass ein Verantwortlicher beim "Focus" offenbar einen schwunghaften Handel mit geheimen Terrorakten betrieben hat. Das berichtet das vom NDR-Magazin "Panorama" am Donnerstagabend um 21.45 Uhr im Ersten. Heute (Mittwoch, 4. April) um 23.00 Uhr sendet das Medienmagazin "Zapp" im NDR Fernsehen einen ersten Beitrag über den Skandal.

BKA ließ Journalisten durch den Agenten Werner Mauss ausforschen Die Operation begann nach Informationen von "Panorama" im November 2002. Damals machte der ehemalige Undercover-Agent Werner Mauss, der schon in vielen spektakulären Kriminalfällen als V-Mann gearbeitet hatte, eine vertrauliche Aussage beim BKA. Es ging dabei um Hinweise bezüglich einer möglichen Terrorgefahr. Obwohl er sich Vertraulichkeit hatte zusichern lassen, wurde Mauss kurz darauf von "Focus"-Redakteuren angerufen, die im Besitz der Aussage waren. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen BKA-Beamte ein, gegen "Focus"-Redakteure wurde wegen Beihilfe ermittelt. Nach "Panorama"-Recherchen wurden Millionen von Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet, um Kontakte zwischen BKA-Beamten und den Journalisten zu belegen. Auch Observationsteams wurden auf die Journalisten angesetzt. Eine besondere Rolle im Verfahren spielte fortan der Agent Werner Mauss. Mit Billigung des Bundeskriminalamtes forschte er den "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte über Jahre gezielt aus. In einem Fall schnitt er sogar ein Telefonat heimlich mit.

"Focus"-Redakteur soll Handel mit Terror-Akten betrieben haben So wurden in dem Verfahren zahlreiche dubiose Verhaltensweisen des Redakteurs Hufelschulte, der beim "Focus" für Geheimdienste und innere Sicherheit zuständig ist, aktenkundig. So bot der Redakteur Hufelschulte im November 2002 dem Agenten Mauss an, er könne seine vertrauliche Aussage vom Markt kaufen, wenn er eine weitere Verbreitung verhindern wolle. Der Vermerk sei im Besitz eines Nachrichtenhändlers, der 5.000 Euro dafür verlange. Mauss händigte schließlich am 14. November 2002 den Betrag von 4.000 Euro an Hufelschulte aus. In der Folge kam es offenbar zu einem schwungvollen Handel mit geheimen Terrorakten.

Gegenüber dem Bundeskriminalamt sagte Mauss aus, er habe, nachdem er Interesse an weiteren Verschlusssachen signalisiert hatte, von Hufelschulte mehrere geheime Papiere für weitere 18.000 Euro erworben. Zur Herkunft der Verschlusssachen soll Hufelschulte gegenüber Mauss erklärt haben, die Papiere stammten von einem Nachrichtenhändler. Der wiederum habe sie von korrupten Beamten des Bundeskriminalamtes. Unklar ist nach Aktenlage, ob der Redakteur Hufelschulte das Geld von Mauss selbst behielt oder ob er es weiterleitete.

Der zuständige Oberstaatsanwalt in München bestätigte gegenüber "Panorama", dass es ein entsprechendes Verfahren gegeben habe. Details wollte er aber nicht nennen. Das Verfahren sei im Juni 2004 eingestellt worden, nachdem es nicht gelungen sei, die undichten Stellen im BKA zu identifizieren. Die "Focus"-Leitung wurde über den gesamten Vorgang vermutlich informiert. Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei, die regelmäßig für "Focus" arbeitet, hat auf einen Antrag hin im März 2006 Akteneinsicht zu dem Verfahren erhalten. Auf "Panorama"-Anfrage lehnte die "Focus"-Chefredaktion eine Stellungnahme ab.

"Panorama" legt Wert auf die Feststellung, dass die ermittelnde Behörde bezüglich der undichten Stelle im BKA die Staatsanwaltschaft München war.

Quelle: Pressemitteilung NDR Norddeutscher Rundfunk