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Brennbare Fassade Behördliche Anordnung richtet sich gegen Eigentümergemeinschaft

Wenn die Fassade eines Gebäudes aus brennbarem Material besteht, dann hat die Bauaufsicht allen Anlass, dagegen vorzugehen. Doch wie muss das genau erfolgen? Mit dieser Frage musste sich die Fachgerichtsbarkeit auseinandersetzen. Die Behörde hatte der Eigentümergemeinschaft aufgegeben, die Verkleidung zu entfernen und nach entsprechender Fristversäumnis Zwangsgelder festgesetzt. Die Gemeinschaft vertrat jedoch die Meinung, es sei eine Duldungsverfügung gegen die einzelnen Eigentümer nötig. Weiter lesen …

Der wichtigste Moment: Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren

Beim Notar sind die Menschen meist nur einmal im Leben zu Gast. In der Regel ist das dann der Fall, wenn man eine Immobilie kauft. Deswegen hat dieser Moment etwas ganz Besonderes, denn in ihm entscheiden sich erhebliche Investitionen. Manchmal geben allerdings die Amtshandlungen des Notars auch Anlass zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige dieser Fälle gesammelt. Weiter lesen …

EuGH-Urteil: Fingerabdruckpflicht ist angezählt

seit Jahren bekommen wir fast täglich Anrufe und Zuschriften von Menschen, die genau wie wir nicht wie Tatverdächtige behandelt werden wollen, wenn sie einen neuen Personalausweis wollen. Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden. Dagegen haben wir damals Klage eingereicht – heute ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen. Dies berichtet die NGO "digitalcourage" in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Gericht: Zweite Masernimpfung nicht unbedingt notwendig

Auch aus schulmedizinischer Sicht ist eine zweite Masernimpfung nicht notwendig, um den Impfschutz nach der ersten Injektion zu stabilisieren, sondern nur, um die Zahl der „Non-Responder“, die nach der ersten Impfung keinen als ausreichend angesehenen Antikörpertiter entwickeln, zu reduzieren. Dies wird aus Unwissenheit oder vielleicht auch Gleichgültigkeit heraus oft missverstanden, wie das nachstehende Beispiel zeigt. Dies berichtet der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Getrennte Eltern: Wer darf Kinderbetreuungskosten absetzen, und was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?

Kosten für die Betreuung der eigenen Kinder können teilweise und unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden. Aber was ist, wenn Eltern getrennt leben: Darf dann nur eine/r die Kosten absetzen, obwohl beide dafür aufkommen und sich die Kosten teilen? Warum sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigen muss und welche Regeln aktuell gelten, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). Weiter lesen …

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