Es waren nicht die Geräusche, die einen Grundstückseigentümer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und - sportler bei der Benutzung ihres Turngerätes über den Zaun und damit in sein Anwesen blicken konnten. Weiter lesen …

DrAnsay.com betreibt den führenden Marktplatz für Cannabis von Apotheken inkl. Rezept-Service und hat nun mit mehreren Anwaltskanzleien sechs einstweilige Verfügungen gegen illegale Online-Anbieter vor Gericht durchgesetzt. Ziel ist es, auf zivilrechtlichem Wege den Markt zu regulieren und Patient:innen zu schützen. Weiter lesen …

Das Landgericht Gera hat eine Telefonüberwachung und eine Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit internen Ermittlungen der Thüringer Polizei für rechtswidrig erklärt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, sagte, dass solche Maßnahmen nur als letztes Mittel und unter strenger Beachtung der Verhältnismäßigkeit zulässig seien. Weiter lesen …

Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschützt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf das Landesverwaltungsamt. Geklagt hatte der Naturschutzbund (Nabu). Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Weiter lesen …

In Berlin sind Anwohner mit einem Eilantrag gegen Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs gescheitert. Diese blieben vorläufig bestehen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Weiter lesen …

Das Landgericht Gera hat einen 65-jährigen Mann wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu einer Geldstrafe verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit. Weiter lesen …

Tritt der Erbfall ein, dann hat das viele Facetten. Zunächst mal trifft es die allermeisten Menschen schwer, weil ein geliebter Angehöriger gestorben ist. Dann sind aber auch komplizierte Fragen zu beantworten - vom möglichen Ausschlagen des Erbes über die Gültigkeit des Testaments bis hin zu steuerrechtlichen Fragen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Themenkreis vor. Weiter lesen …

Mobile Akkus, sogenannte Powerstations, werden immer beliebter. Bei Campern, im Haushalt oder bei Hobbys sind sie eine bequeme Möglichkeit, viel Strom überallhin mitzunehmen. Der ADAC hat in einem Test acht Produkte mit einer Kapazität zwischen 750 und 1500 Wattstunden (Wh) unter die Lupe genommen. Getestet wurden neben den Funktionen und der Bedienung der Geräte auch die Sicherheit sowie die Nutzerfreundlichkeit der Apps und Anleitungen. Weiter lesen …