In Tiefgaragen geht es meistens etwas eng zu. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Platz soll ja möglichst effektiv genutzt werden. Doch alles hat seine Grenzen. Ist die Zufahrt nur mit stark erhöhtem Rangieraufwand möglich, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Mangel des Objekts darstellen. Weiter lesen …

Ein Mitglied eines Verwaltungsbeirats war der Meinung, Fortbildungsbedarf zu haben und meldete sich deswegen für 299 Euro zu einem zweitägigen Seminar in einer anderen Stadt an. Inklusive Fahrt- und Übernachtungskosten kamen 440 Euro zusammen, die er von der Eigentümergemeinschaft erstattet haben wollte. Doch die Gemeinschaft beschloss, dem nicht nachzukommen. Der entscheidende Streitpunkt zwischen Beirat und den anderen Eigentümern war, ob die Fortbildung zuvor hätte genehmigt werden müssen. Genau das bejahte die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. Die 440 Euro müssten dem Betroffenen nicht erstattet werden, weil er sich im Vorfeld nicht mit der Verwaltung abgesprochen habe. Weiter lesen …

Sie sind nicht zu übersehen. Bäume bestimmen häufig das Erscheinungsbild eines Gartens. Sie spenden Schatten, sie werfen Laub ab, sie nehmen Nachbarn die Sicht, sie stehen bei geplanten Umbauten im Wege, sie richten im Falle eines Astbruchs erheblichen Schaden an. Das alles kann gelegentlich auch zu einem Rechtsstreit führen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Gerichtsurteile vor, die sich mit den "grünen Riesen" befassen. Weiter lesen …

Im Herbst sind vielerorts Kinder mit Warnwesten auf dem Weg zum Kindergarten oder in die Schule. Der ADAC warnt jetzt allerdings vor einigen Produkten, da sie nicht oder zu wenig reflektieren. Das ergab eine aktuelle Untersuchung, bei der 25 Kinderwarnwesten auf ihrer Retroreflexionseigenschaften geprüft wurden. Weiter lesen …

Wer Bestattungskosten für einen Angehörigen übernimmt beziehungsweise aus erbrechtlichen Gründen übernehmen muss, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Doch manche Menschen sorgen für ihren Tod vor, damit die Hinterbliebenen nicht alles aus eigener Tasche bezahlen müssen. Weiter lesen …

Wer an seiner Wohnimmobilie eine energetische Maßnahme durchgeführt hat, der darf sich in vielen Fällen über eine Steuerermäßigung durch den Staat freuen. Doch wann hat eine solche Maßnahme eigentlich als abgeschlossen zu gelten? Die Rechtsprechung hat dies nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in einem höchstrichterlichen Urteil geklärt. Weiter lesen …

Die Tagesschau berichtet über ein Berufungsurteil, das die Haftstrafen gegen zwei Angeklagte deutlich anhebt. Laut Beitrag würdigte das Gericht die Tatmotivation strenger und sah eine höhere Gefährlichkeit. Verteidiger kündigten an, weitere Rechtsmittel zu prüfen. Weiter lesen …

Die Tagesschau berichtet über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Beweis- und Darlegungspflichten in Verfahren zu möglichen Impfschäden klarer fasst. Demzufolge kommt es auf konkrete Nachweise und die Plausibilität des Kausalzusammenhangs an. Rechtsexperten sehen darin eine Orientierung für laufende und künftige Verfahren. Weiter lesen …