Berufung mit Folgen: Richter drehen Strafmaß nach oben
Bild: Bredehorn.J / pixelio.de
Die Tagesschau berichtet über ein Berufungsurteil, das die Haftstrafen gegen zwei Angeklagte deutlich anhebt. Laut Beitrag würdigte das Gericht die Tatmotivation strenger und sah eine höhere Gefährlichkeit. Verteidiger kündigten an, weitere Rechtsmittel zu prüfen.
Im Zentrum standen Vorbereitungshandlungen und die Einordnung von Chat- und Reiseaktivitäten. Das Gericht stellte auf die Gesamtumstände ab und gewichtete ideologische Verfestigung stark. Neben der Haft verhängte es Auflagen für die Zeit nach der Entlassung.
Beobachter sehen eine Richtungsentscheidung für ähnliche Verfahren. Menschenrechtsorganisationen mahnen zugleich rechtsstaatliche Sorgfalt bei Beweisführung und Verhältnismäßigkeit an. Ob das Urteil Bestand hat, entscheidet sich in den nächsten Instanzen.
Quelle: ExtremNews
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