3. November 2023 - Archiv

Wussten Sie, dass mittlerweile nur noch etwa drei globale Agenturen auszumachen sind, durch die nahezu die ganze Welt mit Nachrichten gefüttert wird? Die vermeintlich vielfältige Presse erweist sich somit als großer Irrtum. Wussten Sie, dass mittlerweile nur noch etwa drei globale Agenturen auszumachen sind, durch die nahezu die ganze Welt mit Nachrichten gefüttert wird? Kontrolliert – und nicht selten verfasst – werden diese weltweiten Nachrichten, gemäß Augenzeugenberichten von Udo Ulfkotte und vielen anderen, durch hohe Militärs, Geheimdienste usw. Wer darum die scheinbar vielfältigen Berichterstattungen aufmerksam miteinander vergleicht, muss zu dem Ergebnis kommen: Sie stammen immer und überall aus ein und denselben Grundaussagen. Weiter lesen …

Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene "neue Deutschlandtempo" zu erreichen, wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, das Genehmigungsverfahren und Behördenprozesse beschleunigen soll. Weiter lesen …

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ermittelt Sachsen-Anhalts Polizei wegen 71 Straftaten mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten. Das erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). In 24 Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen wie Graffiti, in 15 Fällen um Volksverhetzung. Zudem habe es fünf Bombendrohungen im Bundesland gegeben, die laut Innenministerium mit dem Krieg in Israel zusammenhängen. Die Drohmails seien Ende Oktober in vier Schulen in Schönebeck, Calbe (Salzlandkreis) und Magdeburg sowie im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle eingegangen. Ähnliche Drohungen hatte es bundesweit gegeben. Weiter lesen …

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ermittelt Sachsen-Anhalts Polizei wegen 71 Straftaten mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten. Das erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). In 24 Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen wie Graffiti, in 15 Fällen um Volksverhetzung. Weiter lesen …

„Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Das sagt der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Über Jahrzehnte galt in Deutschland jede Forderung nach Wehrfähigkeit als unerwünscht. Doch mit dem Ukraine-Krieg rief Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ aus. Und auch angesichts des Nahost-Konfliktes sollen sich die Deutschen wieder auf die Front vorbereiten. Martin Müller Mertens hat sich dazu Gedanken gemacht. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein zur Lage in Nahost telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am späten Nachmittag mit. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.189 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Deutsche Firmen beklagen massive Verzögerung an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das berichtet der "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. Die Wartezeiten für Lkw auf dem Weg aus der Ukraine in die EU seien inzwischen so lang, dass Kunden im Westen teils nicht mehr rechtzeitig beliefert werden könnten. Weiter lesen …

Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder am Freitag haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen. "Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt", sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke. Weiter lesen …

Soll das etwa das beste Deutschland aller Zeiten sein, von dem der amtierende Bundespräsident so weltfremd sprach? Nein, die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sind im Gegenteil beschämend. Demnach leben immer noch 17 Prozent der Deutschen in Einkommensarmut. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Bloß weil Wirtschaftsminister Robert Habeck zum vielleicht ersten Mal in seiner unseligen Amtszeit etwas Vernünftiges, wenn auch Fachfremdes gesagt und angesichts des Hamas-Massakers in Israel vom 7. Oktober deutliche Worte gefunden hat, feiert ihn aktuell die systemmediale Journalistenclaque ab, als sei er der Messias persönlich. Statt zu thematisieren, was diese grüne Heimsuchung von einem Wirtschaftsminister in seiner eigentlichen Zuständigkeitsdomäne verbrochen hat, wird gar seine Kanzlertauglichkeit beschworen. Dies berichtet der Journalist Daniel Matissek auf dem Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die bolivianische Regierung gab am Dienstag bekannt, sie werde die diplomatischen Beziehungen zu Israel „unterbrechen“ und begründete das mit dem Vorwurf, Israel begehe mit seinen Angriffen auf Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch Kolumbien und Chile beriefen kürzlich aus demselben Grund ihre Botschafter zurück. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

„Die Phase des Friedens ist nun vorbei“, erklärt der israelische Transhumanist Yuval Noah Harari. Er prophezeit die Rückkehr von „Seuchen, Kriegen und Hungersnöten“. Der ideale Nährboden und Startschuss für den Great Reset, wie Stefan Magnet in seiner neuen Sendung erklärt. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Vor ihrem Amtsantritt 2021 hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock großspurig angekündigt, sie wolle bei ihren Reisen im Gegensatz zur klimaschädlichen Praxis der Merkel-Vorgängerregierung so oft wie möglich auf reguläre Linienflüge zurückgreifen. Pustekuchen: Die Flugbereitschaft der Bundeswehr wurde alleine in den ersten zwei Jahren Ampel rund 1.200 mal beansprucht – ein Rekord. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition. "Die Änderungen im Lobbyregistergesetz sind nicht nur inhaltlich, sondern auch handwerklich vollkommen vermurkst", sagte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Auf der nächsten SUPA-Sitzung am 7. November haben SSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft des Flensburger Fernverkehres eingebracht. Kernpunkt des Antrages ist die Errichtung eines neuen, ebenerdigen, barrierefreien Bahnsteiges als neuem Fernhaltepunkt am Hauptgleis nach Dänemark über den Zugang Holzkrugweg am Bahnhofsgelände Flensburg-Weiche. Weiter lesen …

Den gemeinsamen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen des SSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der FDP zu einem Fernhaltepunkt in Flensburg-Weiche kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt: "Die breite Einigung im Stadtrat ist ein Signal des Aufbruchs für Flensburg. Wir brauchen attraktive Bahnverbindungen im Grenzland." Weiter lesen …

Eine Aufhebung der Budgetierung von Kassenärzten würde jährliche Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro verursachen. Das geht aus einer Schätzung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung hervor, über die der "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

In dieser Episode von Die Quelle sprechen wir mit dem weltbekannten Ökonomen und Intellektuellen Yanis Varoufakis über den israelisch-palästinensischen Konflikt und die internationalen Entwicklungen in der Europäischen Union und den Vereinten Nationen in Bezug darauf. Wir untersuchen auch die Frage, ob Israels 56-jährige Besatzung Palästinas und seine Siedlungspolitik zur Gewalt in der Region beigetragen haben. Wir fragen nach konkreten Schritten, die die israelische Regierung unternehmen kann, um die Geiselsituation mit der Hamas zu beenden. Weiter lesen …

Taylor Swift steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. "1989 (Taylors Version)" ist damit Swifts zweites Nummer-eins-Album. Die Rolling Stones rutschen mit "Hackney Diamonds" von Platz eins auf zwei ab. Weiter lesen …

Zwischen Donnerstag (02.11.2023) 11.00 Uhr und Freitag (03.11.2023) 08.30 Uhr drangen noch unbekannte Täter in das Stadtbad in der Graf-Hartmann-Straße in Markgröningen ein. Die Unbekannte warfen unter anderem Plastikstühle, die sich im Bad befanden, sowie einen zuvor entleerten Feuerlöscher in das Schwimmbecken. Weiter lesen …

In Heiligenhaus hat am Freitagvormittag (3. November 2023) ein 86 Jahre alter Mann einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem insgesamt vier Autos beschädigt wurden. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Weiter lesen …

Zu der Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung im Rahmen des Cannabisgesetzes erklären im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am Montag, den 6. November 2023, der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner, sowie der Berichterstatter zu den Nachhaltigkeitsprüfungsbewertungen für das Bundesgesundheitsministerium, Volker Mayer-Lay: Weiter lesen …

Erinnern Sie sich? „Wir müssen im großen Stil abschieben.“ – Mit diesen Worten wollte Kanzler Scholz in der bürgerlichen Wählerschaft fischen, um der dahinsiechenden Ampel wieder etwas Glaubwürdigkeit einzuhauchen, Stichwort: Rückführungsabkommen. Dreimal dürfen Sie raten, wie erfolgreich er dabei war. Weiter lesen …

Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat in einer Fernsehansprache die Angriffe auf Israel gerechtfertigt. "Wir werden keinen Krieg finden, der berechtigter ist als der Krieg gegen die Zionisten", sagte Nasrallah am Freitag. Weiter lesen …

In den Bundeshaushalten der kommenden Jahre klaffen immer größere Finanzlücken. Nach Kalkulationen des Bundesfinanzministeriums (BMF) fehlen in der Finanzplanung für 2025 nach derzeitigem Stand rund 10 Milliarden Euro, wie der "Spiegel" unter Berufung auf das Ministerium berichtet. Weiter lesen …

Unglaublicher Skandal bei der Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz: Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der illegalen Cum-Ex-Geschäfte sind zwei Laptops mit mehr als 700.000 e-Mails aus einem Tresor verschwunden. Für das Verschwinden der Laptops soll – was für ein „Zufall“ – ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke verantwortlich sein. Jener Jänicke also, der als langjähriger Genosse der Partei des Bundeskanzlers angehört. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht an der weiterhin fehlenden Rechtsgrundlage zu scheitern. Das ergibt sich aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

SPD-Verkehrspolitiker richten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Appell zum 49-Euro-Ticket an Bund und Länder. In dem zweiseitigen Papier, über das der "Spiegel" berichtet, fordern die Sozialdemokraten, "das Deutschlandticket als Erfolgsprojekt fortzusetzen". Weiter lesen …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Oktober auf 3.9 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Weiter lesen …

Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Weiter lesen …

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland mindestens 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen worden. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer. Weiter lesen …

Die Stadt Kiel hat die in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Pilotprojekts geduldete Beerdigung kompostierter Leichen auf ihren Friedhöfen verboten. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Bürger lassen sich dringende Arzttermine lieber über Privatanbieter vermitteln als über die kassenärztliche Terminservicestelle. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Satiriker, Podcastproduzent und Schriftsteller Sebastian "El Hotzo" Hotz hält die Macht der Satire für begrenzt. "Ich will gar nicht abstreiten, dass mit Satire auf Missstände aufmerksam zu machen, an sich eine gute Sache ist, aber man sollte die Wirkung nicht überschätzen", sagte er der "Rheinischen Post". "Am Ende ist es immer noch ein Unterhaltungsformat, ich würde mir aus verschiedenen Gründen keine Welt wünschen, in der Satiriker Politik machen." Weiter lesen …

Rund 219.000 Pkw wurden laut dem Kraftfahrt-Bundesamt im Oktober 2023 neu zugelassen. Das waren 4,9 % mehr Einheiten als im Vorjahresmonat. Weiter lesen …

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen hat. Man bedauere die Rücknahme der Ratifizierung des Atomwaffenteststoppvertrags "zutiefst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Weiter lesen …

Kronprinz Haakon von Norwegen hält es für ein Privileg seiner Rolle als Thronfolger, viel Zeit mit seiner Frau, Kronprinzessin Mette-Marit, verbringen zu können. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte er: "Es ist sehr schön, mit der Kronprinzessin zusammenzuarbeiten. Ich denke, wir sind ein gutes Team und ergänzen uns gegenseitig. Es ist auch schön, Erfahrungen mit jemandem zu teilen, der mir so nahesteht." Weiter lesen …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun sei unzureichend gewesen. Weiter lesen …

Für den Schriftsteller Sebastian Fitzek geht es in seinen Thrillern nicht nur um Tod und Verbrechen. "Das ist ein Trugschluss: Die Leute lesen Thriller, weil sie sich mit dem Leben beschäftigen wollen", sagte er den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

"Der deutsche Außenhandel leidet. Die konjunkturellen Schwierigkeiten belasten die Unternehmen und sorgen für schlechte Stimmung. Auslöser sind noch immer die Nachwehen der Energiepreiskrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der EZB und das Schwächeln unserer wichtigsten Wirtschaftspartner - global und im Binnenmarkt. Zudem erhöhen die geopolitischen Konfliktherde weiter die Unsicherheit, allen voran der Ukrainekrieg und der Nahostkonflikt. Das sorgt für Zurückhaltung bei Kauf- und Investitionsentscheidungen." Dies sagt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) mit Blick auf die heute veröffentlichten Außenhandelszahlen. Weiter lesen …

Innerhalb der vielfältigen Handwerkslandschaft in Deutschland spielen die Gesundheitshandwerke eine besondere Rolle. Ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung hängen von zahlreichen Gesetzen und einer komplizierten gesundheitspolitischen Struktur ab. Alle zwei Jahre lädt daher die Handwerkskammer zu Köln den amtierenden Bundesminister für Gesundheit zum Austausch aus. Beim diesmaligen Treffen von Vertretern der Gesundheitshandwerke mit dem Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach Ende Oktober standen die Themen Präqualifizierung, Patientenwahlrecht, die Sicherstellung einer nachhaltigen, flächendeckenden und qualitätsgesicherten Versorgungsstruktur, der Abbau bürokratischer Hürden, die keinen Ausfluss auf die Qualitätsstandards haben, sowie Digitalisierung auf der Agenda. Weiter lesen …

Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer", sagt sie beim Fernsehsender phoenix. Die bisherigen Verschärfungen, u. a. bei den Abschiebungen, reichten nicht: "Es wird auf die Rückführung geschaut und nicht auf die Begrenzung." Derzeit kämen "1.000 Menschen pro Tag zu uns, abgeschoben werden aber nur 1.000 pro Monat", so Connemann, "da stimmt das Verhältnis vorne und hinten nicht mehr." Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. "Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Weiter lesen …

Die Bundeswehr wird offenbar die Verpflegung ihrer Soldaten zum 1. Januar 2024 deutlich umstellen. Das zuständige Verpflegungsamt der Bundeswehr (VpflABw) will unter anderem weniger Obst sowie Fisch- und Rindfleisch-Gerichte anbieten, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. "Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein", sagte er dem "Stern". Weiter lesen …

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. Weiter lesen …

Im September 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,4 % und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 um 7,5 % und die Importe um 16,6 %. Weiter lesen …

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im Oktober auf -16,2 Punkte, nach -14,4 im September. "Im September sah es nach einem Lichtblick für die Selbständigen aus, dieser Eindruck hat sich im Oktober nicht bestätigt", sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. "Die Situation der Selbständigen bleibt angespannt." Weiter lesen …

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. "Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Das American Jewish Committee (AJC) in Berlin hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seine Videobotschaft zum Terrorangriff auf Israel gelobt. "Die Deutlichkeit und die gleichzeitige Differenziertheit seiner Botschaft war sehr beeindruckend", sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Schauspielerin Katrin Sass (67) ist beim Mauerfall bewusst in der Stammkneipe geblieben: "Als ich begriffen habe, dass wirklich die Tür aufgeht, wollte ich nicht mit an den Ku'damm. Ich bin zu meiner Freundin in die Kneipe runter, habe mich sinnlos betrunken", sagte Sass der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich wollte mich nicht in der Masse am Ku'damm mit Bananen bewerfen lassen. Meinen großen Traum von der Freiheit wollte ich still und allein genießen." In den Westen sei sie deshalb erst drei Tage später gefahren. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrfähigkeit der Bundeswehr zu ziehen. Weiter lesen …

Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. "Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler und muss gestoppt werden", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild". Weiter lesen …

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht keine realistische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Auch aus US-Sicht sei eine solche Lösung der "gangbarste Weg", sagte Jäger der Kölnischen Rundschau. Das würde bedeuten, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch im Gazastreifen die Macht übernähme. "Aber Israel muss ihm etwas bieten", erläuterte Jäger: "Aus US-Sicht wäre ein Rückbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland das richtige Angebot. So wie Israel 2005 die Siedlungen in Gaza aufgelöst hat." Für so einen "Deal" wäre nach seiner Ansicht aber eine andere israelische Regierung nötig. Auch damit wäre die Jerusalem-Frage noch nicht gelöst, "aber es wäre ein Anfang". Weiter lesen …

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat die Länder zur Einhaltung der neuen Qualitätsstandards bei der Versorgung von Frühchen aufgefordert. "Die Anhebung der Mindestmenge auf 25 rettet Leben", sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir haben kein Verständnis dafür, dass einige Bundesländer die Verbesserung der Frühchen-Versorgung verhindern wollen. Die Versorgung in Zentren mit nur wenigen Fällen pro Jahr gefährdet nachweislich die Gesundheit und das Leben von Frühgeborenen." Weiter lesen …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Reduzierung der Zahl der Asylbewerber in Deutschland gewarnt. "Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden Menschen zurückgehen wird", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. "Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen muss auch bei der Förderung gelten", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Bundesregierung davor, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. "Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer solchen Situation darf es keinen Zweifel an der Bedeutung der politischen Bildungsangebote geben", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Politische Bildung sei "ein Grundpfeiler für unser demokratisches Zusammenleben". Weiter lesen …

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. "Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Weiter lesen …

Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, "dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. "Hoffentlich beendet die Ampel nun endlich ihre Politik der Trippelschritte", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die Migrationspolitik. Weiter lesen …

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, sieht mit Sorge, dass der Verteidigungskrieg seines Landes gegen die russischen Besatzer seit dem Überfall der Hamas auf Israel immer weniger mediale Aufmerksamkeit bekommt. Es sei "schlecht, dass die Ukraine nicht mehr auf den Titelseiten ist", sagte Kuleba am Donnerstagabend dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.839 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Die Israelische Armee hat die Umzingelung von Gaza-Stadt abgeschlossen. Das teilte ein Militärsprecher am Donnerstag mit. Man greife Außenposten, Hauptquartiere, Abschusspositionen und Abschussinfrastrukturen der Hamas an und schalte die Terroristen in direkten Kämpfen aus. Weiter lesen …

Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die "Bild". Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten mit Aufenthaltstitel kritisch. Weiter lesen …

Bo Svensson tritt als Trainer von Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 zurück. Das bestätigte der Verein am Donnerstagabend. Der 44-Jährige habe sich "nach einem langen Gespräch mit Sportvorstand Christian Heidel und Sportdirektor Martin Schmidt am Donnerstag gemeinsam mit diesen zu diesem Schritt entschieden", hieß es in einer Mitteilung. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Das gegenseitige Abschlachten in der Ukraine geht weiter, die ethnische Säuberung Gazas wird offiziell von einer israelisch zionistischen Denkfabrik, deren Vorsitzender ein wichtiger Politiker der Regierungspartei ist, vorgeschlagen (4), und Tausende Kinder sterben unter den Bomben Israels, während deutsche Politiker sich gegen einen Waffenstillstand wenden, und noch ein paar Tausend tote Kinder für akzeptabel erachten. Ich mag die Nachrichten im Moment nicht verfolgen. Es ist schwer für mich, überhaupt etwas über aktuelle Ereignisse zu sagen." Weiter lesen …

Dass Deutschland eine Klassengesellschaft ist, bestreitet nur, wer davon profitiert. Neben vielen Studien unterstreicht auch der aktuelle Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung, wie stark der Alltag vieler Menschen von bitterer Armut geprägt ist, aus der es kaum ein Entkommen gibt. Weiter lesen …

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "In seiner Rede zur Lage der Nation am 19. Oktober 2023 gab sich US-Präsident Joe Biden als Oberbefehlshaber der USA sehr kriegsaffin. Diplomatische Lösungsansätze waren nicht herauszuhören: „Wir stehen vor einem Wendepunkt in der Geschichte – einem dieser Momente, in denen die Entscheidungen, die wir heute treffen, die Zukunft für die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden.“ Welche Szenarien sind in diesem Moment Biden wohl durch den Kopf gegangen? In seiner Vizepräsidentschaft unter Barack Obama wurde im September 2014 das Langzeitstrategie-Dokument TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ verabschiedet." Weiter lesen …

Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Ich nehme schon wahr, dass der Verfassungsschutz hier etwas sensibler ist als früher", sagte die Innenpolitikerin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …