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Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik

Archivmeldung vom 03.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Katrin Göring-Eckardt (2020)
Katrin Göring-Eckardt (2020)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. "Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen", sagte Göring-Eckardt der "Welt".

"Damit meine ich auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union." Wichtig seien jetzt reale Erleichterungen für die Kommunen, so Göring-Eckardt. "Wir müssen Planbarkeit organisieren. Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter." Die Union hatte nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 13. Oktober einen Forderungskatalog zur Migration vorgelegt. Darin wird beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter sowie die Einrichtung von "Transitzonen" an den Landesgrenzen gefordert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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