25. Mai 2023 - Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung der Abgasnormen für Autos (Euro-7-Norm) an. Weiter lesen …

81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker führen müsste als bisher. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv ergeben. Weiter lesen …

Im russischen Saporoschje hat das regionale Ministerium für Agrarindustrie und Lebensmittelpolitik mit dem gebietsweiten Wiederaufbau von Bewässerungskanälen begonnen. Dies berichtete der Nachrichtenagentur RIA Nowosti der Pressesprecher der Behörde. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die weißrussischen Behörden haben ein Auge auf diejenigen, die einen erneuten Aufstand im Land vorbereiten, und kennen sie namentlich, so Lukaschenko. Zuvor hatte der polnische General Skrzypczak gesagt, Polen bereite einen bewaffneten Staatsstreich in Weißrussland vor. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben. "Während die FDP ungestört die Klimaziele malträtiert, arbeiten sich diverse Staatsorgane bemerkenswert unprofessionell daran ab, die Klimabewegung und vor allem die `Letzte Generation` auf ihre Demokratietreue hin zu überprüfen", schreibt Neubauer in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Der Chef des privaten russischen Militärunternehmens Wagner, Ewgeni Prigoschin, teilte mit, dass die Leichen des US-Söldners Nicholas Dwayne Maymer und eines türkischen Staatsbürgers, dessen Name nicht bekannt gegeben wurde, zusammen mit den gefangenen ukrainischen Kämpfern übergeben worden seien. Die Leichen sollen den Angehörigen der getöteten Söldner in Kürze nach Hause geschickt werden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

undesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat anlässlich des Einstiegs der Lufthansa in die italienischen staatlichen Airline ITA die Stärke der deutschen Airline gelobt. Man beobachte die Übernahme-Entscheidung und sei froh, dass die Lufthansa eine so gewichtige Rolle im internationalen Fluggeschäft spiele, sagte Wissing dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn hat am letzten Tag der aktuellen Tarifverhandlungsrunde mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ein neues Angebot vorgelegt. Es sieht zwölf Prozent Lohnerhöhung für untere Einkommen, zehn Prozent Lohnerhöhung für mittlere Einkommen und acht Prozent Lohnerhöhung für höhere Einkommen sowie eine Laufzeit auf 24 Monate vor. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

In einem Interview erklärte der frühere US-Außenminister Henry Kissinger, die Schuld für den Ukraine-Krieg liege nicht nur bei Russland. Nach seiner Meinung liege der Ursprung des Ukraine-Kriegs in der Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.794 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start hat der Dax im Laufe des Vormittags seine Verluste reduziert. Nur vorübergehend drehte er am frühen Nachmittag ins Plus. Am Morgen hatte das Statistische Bundesamt (Destatis) mitgeteilt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem vierten Quartal 2022 um 0,3 Prozent nachgelassen hat. Weiter lesen …

Der Sportausschuss hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch mit dem 15. Antidopingbericht der nationalen Antidoping-Agentur (NADA) beschäftigt, aber auch mit deren finanziellen Engpässen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: Weiter lesen …

Die Lufthansa steigt bei der nationalen Fluggesellschaft Italiens, ITA Airways, ein. Eine entsprechende Einigung mit Italien wurde am Donnerstag verkündet. Weiter lesen …

Ein krebserregendes Virus haben japanische und amerikanische Forscher in den „Impfstoffen“ von Pfizer und Moderna entdeckt. Dieses ist zur Herstellung eigentlich „völlig unnötig“ und hätte entfernt werden müssen. Zugleich ist ein rasanter, weltweiter Anstieg sämtlicher Turbokrebs-Arten bei jungen Menschen nach mRNA-Impfung zu beobachten. Pfizer hat jedoch bereits eine Lösung und investiert in eine mRNA-Behandlung gegen Krebs. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist schon lange bewusst, dass dieser keineswegs objektiv berichtet. Zahlreiche Meldungen offenbaren vielmehr den links-globalistischen Kampfauftrag, was man einerseits in der Themenauswahl und andererseits in Wortwahl und Feindbild sieht. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Russische Behörden haben ein Komplott ukrainischer Terroristen vereitelt, die einen Anschlag auf zwei Kernkraftwerke innerhalb der Russischen Föderation geplant hatten. Die Behörden haben jetzt Videomaterial von den Verhaftungen veröffentlicht. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als "albern" bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der "Letzten Generation" als Kriminelle Vereinigung vornehmen zu können. Hofreiter sagte dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag: "Ich finde es, ehrlich gesagt, immer etwas albern, wenn Dinge, die am Ende Gerichte entscheiden müssen" von einzelnen Abgeordnete bewertet würden, "als ob sie ganz genau wissen würden, wie die Gerichte entscheiden". Weiter lesen …

Mit den WHO-Plänen soll das Gesundheitswesen militarisiert werden. Die Juristin und WHO-Expertin Dr. Silvia Behrendt gab beim großen AUF1-Vortragsabend erschreckende Einblicke in die geplanten Vorhaben der WHO. Ziel der Schaffung neuerlicher Notstände ist es, Medikamente verpflichtend verabreichen zu können – bis hin zur Zwangsimpfung, die dann auch vor dem Gesetz legal ist. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit "wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten", schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch legt mit ihren Recherchen und Vorwürfen gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und seine Parteifreunde nach und spricht gar von einer feindlichen Übernahme Deutschlands. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nikol Paschinjan und Ilham Alijew führen heute in Moskau Verhandlungen. Dies könnte das Ende eines 30-jährigen Konflikts bedeuten. Werden Armenien und Aserbaidschan ein Friedensabkommen unterzeichnen? Dies analysiert Michail Katkow im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten kritisch. "Unter den Kollegen gibt es Bedenken, denn sie fürchten eine Überwachung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög gefordert. "Wenn ein Drittel der Studierenden weniger als 800 Euro im Monat hat und davon auch noch die Miete zahlen muss, dann heißt das: Studieren unterhalb des Hartz-IV-Niveaus", sagte Wissler am Donnerstag. Weiter lesen …

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung des härteren österreichischen Asylwegs mitgenommen. Gerade was die europäischen Außengrenzen betrifft, sei von Deutschland beim EU-Flüchtlingsgipfel am 8. Juni Unterstützung zu erwarten, sagte Karner am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

In seinem täglichen Frontbericht hat Russlands Verteidigungsministerium weitere Verluste des ukrainischen Militärs während der vergangenen 24 Stunden bekannt gegeben. Demnach wurden am Frontabschnitt Kupjansk vier ukrainische Sabotagegruppen abgefangen. Die gesamten Verluste der ukrainischen Seite an diesem Frontabschnitt beliefen sich auf 190 Soldaten, drei Autos sowie eine Haubitze des Typs D-30. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hüllt sich weiter in Schweigen. Was die Verträge mit dem US-Pharmariesen Pfizer angeht, verweigert sie nicht nur Journalisten die Auskunft, sondern auch den Organen der EU. Sie agiert als autokratische Herrscherin, die niemandem rechenschaftspflichtig ist. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In den Tarifverhandlungen für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat die Unternehmensleitung eigenen Angaben zufolge ein Angebot auf den Tisch gelegt. Weiter lesen …

Im Zuge unserer Berichterstattung von der 76. WHO-Jahresversammlung haben wir die Pläne der WHO, im Pandemiefall die Souveränität der einzelnen Staaten auszuhebeln, bereits ausführlich geschildert. Doch wie sieht es mit Aufklärung darüber und dem Widerstand dagegen in der Schweiz aus? Darüber hat sich Thomas Eglinski mit dem Mitbegründer des „Bündnis Ur-Kantone“, Josef Ender, unterhalten. Er ist sich sicher, dass sich die Schweizer gegen diese Machtergreifung der WHO wehren werden. Weiter lesen …

Kiews Mordpläne gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Wagner-Chef Prigoschin, Ramsan Kadyrow und "General Armageddon" Sergei Surowikin rufen erste Reaktionen hervor: Prigoschin fühlt sich gewürdigt und Staatsduma-Abgeordnete zitieren den russischen Staatschef. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Habecks zweiter Angriff innerhalb von vier Wochen gegen Deutschlands fleißige Bürger. Doch die positive Botschaft: seine Beharrlichkeit reißt die Grünen in den Abgrund! Wie die Pläne der „Heizungs-Stasi“ aussehen und was WIR mit Habeck am liebsten machen würden, erfahren Sie von Chefredakteur Jürgen Elsässer und Sven Eggers. Weiter lesen …

Die Zahl der Gruppen-Vergewaltigungen in Deutschland – eines Deliktes, das bis zur Grenzöffnung durch Angela Merkel 2015 absoluten Seltenheitswert hatte –, ist auf ein Allzeithoch gestiegen: Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner musste die Bundesregierung einräumen, dass es im vergangenen Jahr unfassbare 789 Fälle dieses Delikts gab. Dabei handelt es sich jedoch nur um die Spitze des Eisbergs, da viele betroffene Frauen aus Scham oder Angst den Weg zur Polizei scheuen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Dass das Auto vor dem Hintergrund der angeblichen Klimakrise ein Auslaufmodell sei, ist eines der zahlreichen Propaganda-Märchen, das zwar auf allen Kanälen verbreitet wird, ganz offensichtlich aber nicht der Realität entspricht. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

In Genf ging es im Rahmen der 76. WHO-Jahresversammlung auch um die Folgen des Klimawandels für die globale Gesundheit, zu der auch die Pflanzen- und Tierwelt gehört. Ganze Nationen würden wegen Klimakatastrophen untergehen. Das globale Menschenrecht auf Gesundheit könne nicht mehr garantiert werden. Die WHO müsse deshalb eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Klimakrise bekommen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Sämtliche Argumente, die den angeblich menschengemachten Klimawandel belegen sollen, haben sich mittlerweile in Luft aufgelöst. Korallenbanken verschwinden nicht, den Eisbären geht's gut, und auch die Arktis schrumpft nicht. Dies berichtet das Portal "AUF1.info". Weiter lesen …

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: "Was die Landesregierung hier abliefert, ist nicht weniger als die chaotischste Haushaltspolitik, die ich bisher erlebt habe." Weiter lesen …

Heute hat die neue 11-köpfige SSW-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung Susanne Schäfer-Quäck als Stadtpräsidentin nominiert. Susanne Schäfer-Quäck war die Spitzenkandidatin des SSW zur Kommunalwahl und langjährige SSW-Fraktionsvorsitzende im Flensburger Rat. Weiter lesen …

Die Verordnung zur Verwendung von Blei in Schrotmunition für die Jagd wurde Anfang Mai durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten verschärft. Wegen befürchteter Blei-Immissionen darf Bleischrot in und im Umfeld von Feuchtgebieten nicht mehr für die Jagd verwendet werden, da befürchtet wird, dass diese Immissionen unter Umständen in Spurenelementen in die Nahrungskette gelangen könnten. Weiter lesen …

Man findet kaum Worte für solche Gerichtsurteile: Der somalische Attentäter, der in Ludwigshafen auf offener Straße zwei Handwerker erstach und einem der Opfer die Hand abhackte, ist freigesprochen worden. Zwar sah die Richterin am Landgericht Frankenthal die Taten als erwiesen an. Doch der Täter sei wegen einer „paranoiden Schizophrenie“ nicht schuldfähig, sodass er nun lediglich in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden soll. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Dass aus dem Habeck-Haus nichts Gescheites kommt, mag wenig überraschen. Nicht umsonst firmiert das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mittlerweile bei vielen nur noch unter dem Namen „La Famiglia“. Mit den Seil- und Verwandtschaften des Habeck-Graichen-Clans erfülle die Bundesbehörde sogar die Kriterien, um in den Bundesverband familiengeführter Unternehmen aufgenommen werden, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse. Weiter lesen …

"Gemeinsam erwarten die Mitgliedsunternehmen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft im Jahresverlauf 2023 nominales Umsatzwachstum von 2 % auf 435 Mrd. Euro. Während die Umsatzentwicklung zum Beispiel im Bereich der Gebäudetechnik mit 5% bis 6% Prozent plus bergauf geht, bremst ein Rückgang im Bauhauptgewerbe von -1% bis -2 % gleichzeitig die Aussichten. Bei einer Preisentwicklung von 7 % ist das real ein Umsatzrückgang bis zu -5 %. Auch der Sanierungsbereich kann die Umsatzverluste nicht ausgleichen", kommentiert der Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, die konjunkturelle Lage der deutschen Bau- und Ausbauwirtschaft mit ihren rund 370.000 Mitgliedsbetrieben. Weiter lesen …

Die Menschen nehmen ihre Vorsorge zunehmend selbst und in jüngeren Jahren in die Hand als noch vor zehn Jahren. Bei ihrer Geldanlage setzen sie außerdem auf Aktien und Immobilien. Das ist ein Ergebnis des Swiss Life-Vorsorgereports, in dem das Unternehmen das Spar- und Anlageverhalten der 1,6 Mio. Kundinnen und Kunden der Finanzberatung analysiert. In der mittlerweile fünften Ausgabe des Reports betrachtet Swiss Life die Entwicklung des Vorsorgeverhaltens der letzten Dekade und der vergangenen 18 Monate im Kontext der hohen Inflation und Zinswende. Eine korrespondierende Marktforschung bietet zudem repräsentative Zusatzinformationen zu Motiven und Einstellung rund um Geldanlage, Sparen und Altersvorsorge. Weiter lesen …

Zu Geldstrafen von 3.000 bzw. 4.000 Euro wurden zwei Soldaten der Bundeswehr in Kaufbeuren und Neuburg an der Donau verurteilt. Bei dem Soldaten aus Neuburg an der Donau kam es zusätzlich zu einer Verurteilung über eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Die Gerichte sind der Auffassung, dass sich beide Soldaten einer Befehlsverweigerung schuldig gemacht haben. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus. "Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Weiter lesen …

Sie holen dich früh um Sieben ab. Dann sperren sie dich ein und dort sitzt man dann neun(!) Monate in Untersuchungshaft. Und plötzlich – einfach so – wird man wieder freigelassen, da irgendwie die Gründe zur Haft fehlen. Über diese unglaubliche Geschichte sprachen wir mit Michael Ballweg – Gründer der Querdenken-Bewegung – und befragten ihn über seine Erlebnisse, wie es ihm dabei erging und was es mit ihm gemacht hat. Weiter lesen …

Nach den Festnahmen in Sachen des Tötungsdelikts in der Bochumer Hustadt geben Staatsanwaltschaft und Polizei weitere Details bekannt. Weiter lesen …

Wenn die Europäische Zentralbank sich am heutigen Mittwoch mit einem Festakt in Frankfurt am Main feiert, ist mit salbungsvollen Lobliedern der etablierten Parteien zu rechnen. Schließlich sind die geladenen Gäste der 25-jährigen Jubiläumsfeier für genau jene verheerende Wirtschafts- und Währungspolitik verantwortlich, die auch von der EZB vorangetrieben wurde. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Im Kampf gegen Fahrraddiebstahl hat das Polizeipräsidium Pforzheim eine Plakataktion gestartet. Ziel der Aktion ist es, Fahrradbesitzer für die Notwendigkeit eines wirkungsvollen Diebstahlschutzes zu sensibilisieren. Weiter lesen …

Die Fachverbände der Schädlingsbekämpfung machen in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf aufmerksam, dass zukünftig wichtige Werkzeuge zur Bekämpfung von Ratten und Mäusen in allen Lebensbereichen nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. Weiter lesen …

In einem kuriosen Fall ermittelt derzeit die Herborner Polizei. Ein 69-Jähriger meldete am Samstagabend (20.05.2023), gegen 21:15 Uhr, einen Anhänger, der auf einem Pkw stehen sollte. Die informierten Beamten rückten zum Ort des Geschehens in die Junostraße aus. Weiter lesen …

Die Welt wandelt sich zunehmend in eine multipolare Ordnung, in der sich nicht mehr nach westlichen Regeln und Interessen schalten und walten lässt. Mit einer Einladung an den vom Westen sanktionierten Innenminister Russlands machte Saudi-Arabien deutlich, dass man dort an dem Kurs einer Neujustierung der Balance zwischen West und Ost festhalten will und das Land mehr als nur eine Tankstelle für die ganze Welt ist. Dies analysiert Seyed Alireza Mousavi im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

„Wir lehnen Ihre Pflegekammer auch ab, weil wir durch sie keine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Baden-Württemberg erkennen können.“ So begann der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL seinen Debattenbeitrag zum Pflegekammergesetz. Weiter lesen …

Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. "Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen", sagte Kramer der "Welt". Weiter lesen …

Dass in der Bundesrepublik heute eine Politik gegen die Interessen des eigenen Landes gemacht wird, fällt seit dem Amtsantritt der Ampelregierung nicht nur AfD-Wählern auf. Bei den Fragen nach den Gründen dafür, bleibt die Frage der Souveränität aber zumeist ein Tabuthema. Dies berichtet der Fernsehsender "AUF1". Weiter lesen …

Am 14. Mai gaben Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskij eine gemeinsame Erklärung ab, in der sich Deutschland zur weiteren und umfassenden finanziellen und militärischen Unterstützung verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine zu nichts. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgestellten Vorausschau. Weiter lesen …

Die deutsche Wirtschaft steckt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts in einer Rezession.Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Weiter lesen …

Im Deutschen Bundestag soll am morgigen Freitag das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer: Weiter lesen …

„Wir haben uns bei der Energiewende geirrt“ – das sagen nicht nur die AfD und Millionen von Menschen in Deutschland, sondern sogar Habecks entlassener Staatssekretär Graichen. Weiter lesen …

Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr ist in der Straßenverkehrsordnung im ersten Paragraphen zwar fest verankert, doch laut einer ADAC Umfrage wird der Appell von vielen Verkehrsteilnehmern nicht ausreichend beachtet. Nur ein Viertel der befragten ADAC Mitglieder gaben an, rücksichtsvolles Verhalten auf den Straßen zu erfahren. Fast genauso viel, nämlich 23 Prozent erleben das Geschehen im Straßenverkehr sogar als rücksichtslos. Personen, die im Alltag hauptsächlich mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind, vergaben dabei tendenziell häufiger die schlechteste Bewertung. Positiv: Vor allem Rücksichtnahme auf Kinder, die schwächsten Verkehrsteilnehmer, wird von 60 Prozent der Befragten wahrgenommen. Ausreichende Rücksichtnahme auf Senioren empfinden dagegen nur 30 Prozent. Besonders ausgeprägt ist die Kritik in der Umfrage, wenn das Verhalten der Radfahrer gegenüber Autofahrer bewertet wird. Nur jeder Achte ist der Meinung, dass hier Rücksicht genommen wird. Weiter lesen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren deutlich ausbauen. Wenn das Arbeitszeitvolumen bei Frauen um zehn Prozent steigen würde, seien das etwa "500.000 qualifizierten Arbeits- und Fachkräften, die wir schon in Deutschland haben", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Weiter lesen …

In einer Sendung des polnischen Fernsehsender "Polsat" hat ein polnischer General angedeutet, dass ein gewalttätiger Umsturz in dem Nachbarstaat Weißrussland in Vorbereitung sei, den man auch mit militärischen Mitteln unterstützen werde. In Russland reagierte der Präsidentensprecher Peskow darauf mit der Ankündigung, man müsse und werde Weißrussland verteidigen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

170 Beamte, 15 Objekte, sieben Bundesländer: Großrazzia bei der Letzten Generation. Während einige nun das Vorgehen des Staates gegen die Klima-Kleber abfeiern, bleibt unser Korrespondent und Kolumnist Martin Sellner verhalten. Zwar sagt Sellner: Ja, tatsächlich kann man die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung gemäß Paragraf 129 StGB ansehen. Sie entspreche diesem Tatbestand jedenfalls eher als patriotische Gruppierungen wie die Identitären, die man mit einem ähnlichen Stigma belegen wollte. Weiter lesen …

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der rechtliche Hürden im Miet- und Wohnungseigentumsrecht für die Installation steckerfertiger Photovoltaik-Anlagen (sog. Balkonkraftwerke) beseitigen soll. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Weiter lesen …

Nach einer technischen Rezession im Winterhalbjahr dürfte die Wirtschaft ab dem laufenden zweiten Quartal 2023 auf einen flachen Wachstumspfad einschwenken. Treiber sind zunächst vor allem Nachholeffekte bei der Industrieproduktion und Zuwächse bei unternehmensnahen Dienstleistern, bevor eine moderate Erholung des privaten Konsums mit positiven Effekten für konsumnahe Dienstleistungsbereiche hinzukommt. Für das Gesamtjahr 2023 erwartet KfW Research mit -0,3 % praktisch eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegenüber dem Vorjahr, da 0,2 Prozentpunkte dieses Rückgangs allein auf die geringere Anzahl an Arbeitstagen im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen sind (Kalendereffekt). Im Jahr 2024 dürfte die Wirtschaftsleistung um 1,0 % zulegen. KfW Research bestätigt damit seine Vorprognose vom Februar. Weiter lesen …

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden. Er wurde am Donnerstag am Schlusstag der Hauptversammlung in Köln mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. In der offenen Abstimmung gab es von den über 600 Delegierten nur zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Weiter lesen …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden werde "auf die Probe gestellt", sagte Wüst am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag beantragt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entweder - wie anlässlich des Jahressteuergesetzes im Dezember zugesagt - zeitnah eine bürokratiearme Lösung zur Besteuerung der Gaspreisbremse vorzulegen oder auf die Besteuerung zu verzichten. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: Weiter lesen …

Immer mehr Wolfsrisse bei Weidetieren und Weidetierhalter die aufgeben: Um das künftig zu verhindern und die nachhaltige Weidewirtschaft weiter zu ermöglichen - fordert die CSU-Fraktion eine wirksame Bestandsregulierung der Wölfe in Bayern. Weiter lesen …

Sucharit Bhakdi wurde am Dienstag vom Amtsgericht Plön freigesprochen. Dieser Ausgang überraschte sowohl Anhänger als auch Gegner des kritischen Wissenschaftlers. Denn im Vorfeld deutete alles auf einen politischen Prozess hin, bei dem das Urteil bereits vor Beginn der Verhandlung feststeht. Umso mehr feierten die Unterstützer von Prof. Bhakdi den Freispruch. Martin Müller-Mertens hat in Plön mit zahlreichen Prozessbeobachtern gesprochen. Weiter lesen …

Die Polizeiwache und der Kasernenhof sind die beliebtesten Arbeitsorte junger Menschen in Deutschland. Das ist das Ergebnis des aktuellen Trendence-Schüler-Barometers. Für diesen wurden bundesweit 34.234 Schüler und Schülerinnen der Klassen 8 bis 13 dazu befragt, wer aus ihrer Sicht die attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands sind. Demnach verteidigten Polizei und Bundeswehr die Spitzenplätze des renommierten Rankings. Den dritten Platz sicherte sich der Sportartikel-Hersteller adidas vor den Automobil-Riesen BMW und Porsche. Auffallend: Die Polizei steht vor allem bei jungen Mädchen hoch im Kurs (Platz 1), während Jungs einen Berufseinstieg bei der Bundeswehr ganz oben auf ihrer Liste haben. Schülerinnen setzen die Bundeswehr dagegen "nur" auf Rang 4 ihrer Traumarbeitgeber. Großer Verlierer des diesjährigen Rankings ist der Aufsteiger des vergangenen Jahres. Der Automobilhersteller Tesla fiel auf der Beliebtheitsskala zwar "nur" von Platz 5 auf 6, verzeichnete aber prozentual die größten Stimmenverluste. Aufsteigende Tendenz registrierten die Trendence-Analysten dagegen vor allem bei Porsche (von 6 auf 5), dem Modeunternehmen New Yorker (von 24 auf 16) sowie bei Aldi Süd (von 35 auf 22) und Volkswagen (von 35 auf 28). Weiter lesen …

Der ADAC hat acht vollgefederte Elektro-Mountainbikes - Fullys - auf Fahreigenschaften, Antrieb und Motor, Handhabung sowie Sicherheit getestet. Ergebnis: Sechs schnitten "gut" ab, zwei bekamen ein "befriedigend". Spitzenreiter ist das Bike von Cube. Weiter lesen …

Die Ukraine hat über eintausend eigene Bürger verhaftet, die vom Kiewer Regime auf Grundlage fragwürdiger Beweise beschuldigt werden, die russischen Streitkräfte unterstützt zu haben. Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten an einem Austausch von zivilen Gefangenen. Dies berichtet Jelisaweta Koroljowa im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. "Ich fordere ihn hiermit auf, endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört", sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

"Mit großer Sorge sehen wir die Nachfrageentwicklung im ersten Quartal 2023. Die Order insgesamt zeigen einen nominalen Rückgang um 6 %, real um 17 %. Dabei sind die Aufträge im Wohnungsbau seit einem halben Jahr quasi abgerissen. Von Januar bis März haben wir hier nominal ein Auftragsvolumen von 27 % zum Vorjahr verloren, das ist real ein Rückgang um mehr als ein Drittel (-36 %). Auch bei den Baugenehmigungen gibt es keine Entwarnung für die Auftragslage in den kommenden Monaten. Im ersten Quartal wurden knapp 24.000 Wohnungsgenehmigungen weniger beantragt", so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zu den Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe im März. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2023 gegenüber Februar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 20,1 %. Dies ist besonders auf den Wohnungsbau zurückzuführen: Seit April 2022 sinkt der reale Auftragseingang im Wohnungsbau im Vergleich zum Vorjahresmonat durchgehend zweistellig. Im März 2023 lag der Rückgang bei 37,9 %. Auch der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag im März 2023 mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro trotz deutlich gestiegener Baupreise 7,9 % unter dem Vorjahresniveau. Weiter lesen …

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2023 gegenüber dem 4. Quartal 2022 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fiel die Wirtschaftsleistung zum Jahresbeginn damit um 0,3 Prozentpunkte schwächer aus als in der Schnellmeldung vom 28. April 2023 berichtet. "Nachdem das BIP bereits zum Jahresende 2022 ins Minus gerutscht war, verzeichnete die deutsche Wirtschaft damit zwei negative Quartale in Folge", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Weiter lesen …

Nach der spürbaren Aufhellung im Vormonat zeigt die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gemessene Verbraucherstimmung im Mai ein eher uneinheitliches Bild. Während die Einkommenserwartung zum achten Mal in Folge zulegte, müssen sowohl Anschaffungsneigung als auch Konjunkturerwartung leichte Einbußen hinnehmen. Weiter lesen …

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich deutlich verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen fielen im Mai auf 1,8 Punkte, von 6,5 Punkten im April. Das ist der niedrigste Wert seit November 2022. "Die weltweiten Zinserhöhungen schlagen langsam auf die Nachfrage durch", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Weiter lesen …

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. "Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu dünn, zu widersprüchlich und bringen viel zu spät Entlastung", sagte er am Donnerstag. Weiter lesen …

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt. Weiter lesen …

Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf der Insel Rügen. Nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat auch die Grüne Jugend das durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Projekt kritisiert. Weiter lesen …

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die "Letzte Generation" wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält einen staatlich subventionierten Industriestrompreis kurzfristig für notwendig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Ein Industriestrompreis ist ordnungspolitisch zu kritisieren, aber wir werden ihn für den Übergang kurzfristig brauchen, weil ansonsten Hunderttausende Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie verloren gehen." Weiter lesen …

Die als Fernsehköchin bekannt gewordene Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne/EFA) hat den Einfluss der Agrarindustrie auf die Gesetzgebung in Brüssel kritisiert. "Viele Bauernverbände gehen mit dieser Industrie Hand in Hand", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. "Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die Haushalte durch die Reform des Heizungsgesetzes nicht überfordert werden", sagte Grimm der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren hat seinerzeit auch die Familie von Grünen-Politiker Cem Özdemir tief verunsichert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der heutige Bundeslandwirtschaftsminister: "Meine Eltern wollten danach, dass ich mich öffentlich zurückhalte, damit ich nicht selber zur Zielscheibe werde." Die Sorge sei groß gewesen, selbst Opfer eines rassistischen Angriffs zu werden. "Sie haben sich überlegt, ob man sich eine Strickleiter zulegt. Mein Vater hat immer geguckt, ob der Feuerlöscher noch funktioniert. Das waren Zustände, die man sich gar nicht vorstellen kann." Weiter lesen …

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der Qualität des Gesetzes gehen könne. "Je später wir beginnen, desto weniger Möglichkeiten haben wir in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben, um wirklich ein gutes Gesetz daraus zu machen", sagte Scheer am Mittwoch dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Digitale Gewalt kann jeden und jede treffen - besonders betroffen sind aber jüngere Menschen, wie eine Umfrage des NDR unter 12.000 Mitgliedern der #NDRfragt-Gemeinschaft ergeben hat. Jeder fünfte Teilnehmer unter 30 Jahren gab an, bereits im Internet gemobbt, belästigt oder bedroht worden zu sein. Unter allen Befragten sind es knapp acht Prozent. Weiter lesen …

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, hält die Debatte über eine mögliche Vier-Tage-Woche in Deutschland für "völlig fehl am Platz". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hamker: "Deutschland hat an Leistungsbereitschaft verloren. Weiter lesen …

Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. "Im Gesundheitswesen schlagen die gestiegenen Kosten für Energie und Personal erheblich zu Buche, und auch die steigende Lebenserwartung lässt die Gesundheitskosten immer weiter ansteigen", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. "Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern", sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Klimaschutz des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung im Landesvorstand sei einstimmig gefallen, teilte die Partei am Mittwochabend mit. Weiter lesen …

Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. "Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt", sagte Müller im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Selten verlässt ein Gesetz den Bundestag so, wie es reingegangen ist. Mein Gefühl sagt mir, dass es wohl auch noch leicht modifiziert wird", so Müller. "Lieber jetzt Ruhe bewahren und dann später mit kühlem Kopf eine Entscheidung treffen." Weiter lesen …

In einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica räumte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR General Skibitskij ein, dass es eine Liste russischer Persönlichkeiten gebe, auf die der GUR Anschläge plant. Auch die gezielte Tötung von Zivilisten sei kein Tabu. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Tschechien will sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. "Wir begrüßen ausdrücklich das Interesse unserer tschechischen Partner, der Beschaffung des Leopard 2 im Konfigurationsstand A8 beizutreten", sagte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Einstieg Tschechiens in einen deutschen Vertrag sei "ein großer Schritt in Richtung Zeitenwende". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.800 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Katar sieht die Energiewende in Europa skeptisch und warnt vor Engpässen. Aus der Sicht von Energieminister Saad Scharida Al-Kaabi können erneuerbare Quellen das Versorgungsproblem nicht lösen. Er schlägt den EU-Ländern vor, über einen "adäquaten" Plan zu diskutieren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024. Entsprechende Unterlagen hat DeSantis US-Medien zufolge am Mittwoch bei der Bundeswahlbehörde eingereicht. Am Abend soll er die Kandidatur im Gespräche mit Twitter-Eigentümer Elon Musk offiziell bekannt geben. Weiter lesen …

Die USA prüfen Berichte, wonach US-Ausrüstung und -Fahrzeuge beim jüngsten Angriff einer ukrainischen Sabotagegruppe auf das russische Gebiet Belgorod eingesetzt wurden, berichtet die Agentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Sängerin und Schauspielerin Tina Turner ist nach langer Krankheit im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte ein Sprecher am Mittwochabend mit. "Heute nehmen wir Abschied von einer lieben Freundin, die uns allen ihr größtes Werk hinterlässt: ihre Musik. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie", heißt es in der Mitteilung. Weiter lesen …

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Ukraine erfolglos versucht, einen Angriff auf ein russisches Schiff zu verüben. Früh am Morgen attackierten drei unbemannte Schnellboote der ukrainischen Streitkräfte das Schiff "Iwan Hurs" der russischen Schwarzmeerflotte. Das Schiff gewährleistete die Sicherheit der Pipelines TurkStream und Blue Stream in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nicolas Riedl schrieb den folgenden Kommentar: "Beim Roger-Waters-Konzert in München wurden die Fans von einer Gegendemonstration empfangen, die vor allem eines demonstrierte ― die Antreiber der Cancel Culture sind eine kleine, extremistische Minderheit. Jeden „Brick in the wall“ der Cancel Culture stößt Roger Waters weg. Die Stadt Frankfurt scheiterte bereits mit ihrem Vorhaben, Waters Konzert zu canceln, und so stand auch seinem Auftritt in München nichts mehr im Wege. Nun, fast nichts. Der Verein „München ist bunt!“ mobilisierte im Verbund mit weiteren Organisationen und Parteien gegen das Konzert, nachdem auch die Stadt München damit scheiterte, den erfolgreichen Systemkritiker zu canceln." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Professor Martin Schwab, Dorothea Stockmann und Anselm Lenz geschrieben: "I. Mieses Framing Kolumne Rechtsstaat von Prof. Dr. Martin Schwab: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stehen angesichts der zunehmenden Häufung dramatischer Impfkomplikationen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Propaganda. Jetzt versuchen sie, einen Anwalt zu diskreditieren, der den Opfern der Covid-Injektionen zu ihrem Recht verhelfen will. Das Impflobby-Kartell, bestehend aus Herstellern, Politikern, Behörden und Konzernmedien, bekommt es sichtlich mit der Angst zu tun. Das Versprechen einer »nebenwirkungsfreien« Impfung hat sich längst in Luft aufgelöst. Das Narrativ einer »sicheren« Impfung versucht man trotz schlimmer Impfkomplikationen immer noch aufrechtzuerhalten mit der Behauptung, es handle sich um schicksalhafte Einzelfälle." Weiter lesen …

Die Auseinandersetzung, die sich die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferten, wirkte beinahe grotesk. Ein als Kanzler verkleideter Aktivist, mit dem Presslufthammer vorm Verfassungsgericht, der echte Kanzler, der die Gruppe "völlig bekloppt" nennt, und die Aktivist*innen, die mit Farbklecksen an der SPD-Parteizentrale antworten. Weiter lesen …

Daniel Matissek schrieb den folgenden Kommentar: "Ähnlich wie vor einem Jahr, als die Pandemie- und Pharma-Lobby ihre gesamten Hoffnungen auf die allgemeine Impfpflicht setzte, um ihr Impf-Regime dauerhaft zu zementieren, versuchen die Grünen, ihr Wärmepumpen-Gesetz um jeden Preis durchzusetzen. Und so wie damals die Impfpflicht gescheitert ist, droht nun auch Robert Habecks großer Masterplan der klima-sozialistischen Energie-Mangelwirtschaft zu floppen. Der Streit um den Heizungs-Irrsinn wächst sich gerade zur bislang stärksten Belastungsprobe für die Ampel-Koalition aus – zumal in Kombination mit dem Korruptionssumpf und dem erzwungenen Abgang seines Staatssekretärs Patrick Graichen, der der eigentliche Drahtzieher in Habecks Ministerium war. Die öffentliche Rückendeckung für die Grünen schwindet auf ein Minimum." Weiter lesen …