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4. April 2016 - Archiv

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Bosbach übt Kritik an EU-Türkei-Pakt

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig. "Interessant ist ja, dass zuerst argumentiert wurde, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze inhuman sei. Aber die Zurückweisung an der türkisch-griechischen Grenze ist jetzt ausgemacht", sagte er in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute, Montag, 4. April, 22.15 Uhr). Weiter lesen …

Ströbele sieht in Türkei-Pakt "Verrat an der Willkommensidee"

Hans-Christian Ströbele hat den umstrittenen Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei scharf kritisiert. "Das ist eine Scheinlösung, eine schlechte, unmoralische und unwürdige", sagte der Grünen-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute, Montag, 4. April, 22.15 Uhr). Die Flüchtlinge seien vor Krieg und Folter in Syrien geflohen, hätten sich nach Griechenland durchgeschlagen und müssten nun fürchten, zwangsweise aus der Türkei wieder nach Syrien zurückgeschickt zu werden. Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef fordert "Masterplan" gegen Steuerbetrug und Geldwäsche

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung einen Masterplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. "Der Leak der Panama Papers offenbart, wie lasche Gesetze nicht nur Steuerbetrug ermöglichen, sondern in bislang nicht gekanntem Ausmaß sogar Drogen- und Waffenhandel und Terrorfinanzierung erleichtern", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Briefkastenfirmen würden so zum Finanzierungsinstrument für Mafia und Terrorgruppen. Weiter lesen …

Panama Papers: Gerke sieht Aufklärungsbedarf über Rolle deutscher Banken

Nach Ansicht des Bankenexperten und Präsidenten des "Bayerischen Finanz-Zentrums", Wolfgang Gerke, besteht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen auch Aufklärungsbedarf über den Einfluss deutscher Geldinstitute. "Die Rolle deutscher Banken muss genau untersucht werden", sagte Gerke der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Klar sei, "dass Betroffene für ihre Geldtransfers auf Vermittler in Banken angewiesen waren". Weiter lesen …

Save the Children: Schutzbedürftige Kinder sind durch EU-Türkei-Deal extrem gefährdet

Die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation Save the Children warnt, dass die Situation für Kinder im Moria Camp auf der griechischen Insel Lesbos immer gefährlicher wird. Mehr als 1000 Kinder werden dort in Folge des EU-Türkei-Deals festgehalten, viele von ihnen sind ohne elterliche Begleitung. Die Organisation ist schockiert darüber, dass es keine Schutzvorrichtungen für diejenigen gibt, die innerhalb von 24 Stunden zurückgeschickt werden sollen. Save the Children bezeichnet die Umsetzung des EU-Türkei-Deals als illegal und inhuman und fordert die Europäischen Regierungschefs auf, die Rückführungen von Flüchtenden in die Türkei solange auszusetzen, bis garantiert ist, dass die Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, dieses Recht auch wahrnehmen können. Weiter lesen …

Meuthen: IWF-Protokoll zeigt erneut: "Rettungs"-Milliarden sind verloren

Zum geleakten IWF-Protokoll erklärt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen: "Der IWF hat allen Grund, sich nicht an der weiteren Insolvenzverschleppung Griechenlands zu beteiligen. Griechenland ist bereits seit 2010 faktisch zahlungsunfähig. Der IWF hat damals, genau wie die Euroländer, mit seinen Grundsätzen gebrochen, als er in die Finanzierung eines bankrotten Staates eingestiegen ist." Weiter lesen …

Gauland: Das EU-Türkei-Abkommen ist eine Blamage für Europa

Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: "Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag und eine Blamage für ganz Europa. Es scheint für Frau Merkel einfacher gewesen zu sein, sich dem autoritären türkischen Präsidenten mit einem zweifelhaften Abkommen anzudienen, als echte Solidarität mit den kleineren EU-Mitgliedsstaaten zu üben." Weiter lesen …

NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen fühlbare Sanktionen verhängen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama jetzt die Staatengemeinschaft in der Pflicht, Lücken in der Steuergesetzgebung zu schließen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) verlangte Walter-Borjans, "fühlbare Sanktionen zu verhängen oder zu beschließen". Ihm fehle allerdings der Glaube, "dass allen an einer einheitlichen Auslegung von internationalen Vereinbarungen gelegen ist", sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. Deshalb sei die konsequente Zusammenarbeit und "beherzte Schrittmacherfunktion der Staaten, die es ernst meinen" ebenso unverzichtbar wie nationale Regelungen im Koalitionsvertrag. Weiter lesen …

Steuer-Gewerkschaft: Ausmaß der Steuerflucht um ein Vielfaches höher

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hält das Ausmaß der Steuerflucht für wesentlich größer als durch die sogenannten "Panama Papers" öffentlich geworden. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Eigenthaler: "Panama ist nur ein kleiner Flecken Erde, und dort geht es um viele Tausend Fälle. Wenn wir sehen, wie allein in Panama die Hölle los ist, müssen wir davon ausgehen, dass es weltweit ein Vielfaches der jetzt bekannt gewordenen Fälle gibt." Weiter lesen …

Fuchs warnt vor Skandalisierung der "Panama Papers"

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), hat davor gewarnt, die so genannten "Panama Papers" über die Finanzgeschäfte von Politikern und anderen Prominenten im Ausland überzubewerten. "Ich warne vor Skandalisierung", sagte Fuchs dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Es ist nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren. Es handelt sich auch nicht in jedem Fall um Steuerhinterziehung, es gibt für solche Transfers auch ganz harmlose Gründe." Weiter lesen …

Trauma für Trendberuf: Bundesregierung gefährdet Altenpflege

"In der Altenpflege steigt die Zahl der Beschäftigten und vor allem der Auszubildenden so stark an wie in kaum einem anderen Berufsfeld, und gleichzeitig will die Bundesregierung den Altenpflegeberuf quasi abschaffen." Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Christof Beckmann, sieht durch die aktuellen Pläne des Bundes die Fortschritte im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege in Gefahr. Weiter lesen …

Arthroskopie bei Alex Meier

Wegen anhaltender Schmerzen hat sich Alex Meier bei Dr. Ulrich Boenisch in Augsburg einer Arthroskopie unterzogen. Dabei wurden keine schwerwiegenden Verletzungen am Knie festgestellt, lediglich eine Vernarbung wurde entfernt. Weiter lesen …

phoenix überträgt beide ESC Halbfinales 2016 am 10. und 12. Mai live aus Stockholm

Wie in den vergangenen Jahren überträgt phoenix auch 2016 die beiden Halbfinale des Eurovision Song Contest - in diesem Jahr live aus der Globe-Arena in Stockholm. Das erste Halbfinale geht am 10. Mai über die Bühne, das zweite am 12. Mai. Das große Finale steigt am 14. Mai 2016. Moderiert werden die Shows von Petra Mede und dem schwedischen Vorjahressieger Måns Zelmerlöw. Deutscher Kommentator für alle drei Shows ist Peter Urban. Die Zuschauerinnen und Zuschauer in Deutschland dürfen beim zweiten Halbfinale am 12. Mai mit abstimmen. Weiter lesen …

Automobilbranche im Wandel: Bis 2030 werden völlig autonom fahrende Taxis bis zu 40 Prozent des Gesamtgewinns der Automobilindustrie einfahren

Die Automobilbranche steht vor einer Zeitenwende: Werden heute noch über 70 Prozent der weltweit gefahrenen Kilometer mit Privatfahrzeugen zurückgelegt, so werden in den kommenden zehn Jahren Carsharing- und Mitfahrmodelle einen immer größeren Anteil am gesamten Mobilitätsangebot haben. Danach werden dann autonom fahrende Taxis, so genannte Robocabs, bis 2030 voraussichtlich auf knapp 30 Prozent zunehmen. Bis dahin werden nur noch 45 Prozent der gefahrenen Kilometer im Privat-Pkw zurückgelegt werden. Weiter lesen …

alltours verlängert Aktion "kostenfreie Umbuchung" für Katalogreisen nach Ägypten, Tunesien und in die Türkei

Der Reiseveranstalter alltours verlängert seine Aktion "kostenfreie Umbuchung". alltours bietet Kunden von Klassik-Pauschalreisen für Neubuchungen nach Ägypten, Tunesien und in die Türkei weiterhin ein gebührenfreies Umbuchen innerhalb der Umbuchungsfristen (bis 30 Tage vor Abreise). Diese Regelung gilt für die gesamte Sommersaison. Weiter lesen …

Bosch-stockt Start-up-Fonds um 150 Millionen Euro auf

Der Bosch-Konzern baut sein Venture-Capital-Geschäft massiv aus. "Zu Jahresbeginn haben wir einen dritten Fonds mit noch einmal 150 Millionen Euro aufgelegt", sagte Ingo Ramesohl, Geschäftsführer der "Robert Bosch Venture Capital GmbH" dem "Handelsblatt". Damit verfügt die Beteiligungstochter inzwischen über ein Kaptal von 420 Millionen Euro. Weiter lesen …

Öffentlicher Gesamthaushalt im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro Überschuss

Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro den bisher höchsten Finanzierungsüberschuss in der Abgrenzung der Finanzstatistiken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sich der Finanzierungsüberschuss gegenüber dem Vorjahr um 21,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 8,1 Milliarden Euro ausgewiesen. Weiter lesen …

Binnenschifffahrt 2015: 3,1 % weniger Güter

Im Jahr 2015 nahm die Güterbeförderung der Binnenschifffahrt um 3,1 % gegenüber dem Vorjahr ab. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden 2015 insgesamt 221,4 Millionen Tonnen Güter auf deutschen Binnenwasserstraßen transportiert. Im Jahr davor waren es 228,5 Millionen Tonnen. Eine Ursache dieses Rückgangs dürfte auf den zum Teil lang anhaltenden Niedrigwasserständen wichtiger Wasserstraßen (unter anderem dem Rhein) beruhen. Weiter lesen …

Ärger mit LED-Lampen: Probleme beim Dimmen

LED-Lampen gelten bei Verbrauchern als stromsparende Alternative zu klassischen Glühlampen. Doch bei der Dimmbarkeit bleiben viele Hersteller hinter den Erwartungen der Verbraucher zurück. So wird auf den Verpackungen häufig damit geworben, die Lampen seien dimmbar, in der Praxis ist dies allerdings nur sehr eingeschränkt möglich. Das haben Recherchen des Verbrauchermagazins "Markt" im NDR Fernsehen ergeben. Weiter lesen …

Hamburger Hafengeburtstag: Preise für Hotelzimmer steigen um bis zu 151 Prozent

Zum 827. Hafengeburtstag (05. bis 08. Mai 2016) erhöhen zentral gelegene Hotels in Hamburg ihre Preise durchschnittlich um 68 Prozent - in der Spitze sogar um bis zu 151 Prozent. Während des Hafenfests übernachten Gäste in der günstigsten verfügbaren Unterkunft für 182 Euro pro Nacht im Doppelzimmer. Eine Woche vorher kostet das günstigste Hotelzimmer mit den gewählten Kriterien 107 Euro. Durch den Vergleich verschiedener Anbieter sparen Besucher bis zu 44 Prozent der Hotelkosten. Weiter lesen …

"Die Story im Ersten: PanamaPapers - Im Schattenreich der Offshorefirmen", Dokumentation über die Geldverstecke der Reichen und Mächtigen

Staatspräsidenten, Drogenschmuggler und Kriminelle haben über Jahrzehnte eine panamaische Anwaltskanzlei genutzt, um Konten und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus Unterlagen hervor, die Medienpartner auf der ganzen Welt, darunter auch NDR und WDR ausgewertet haben. Insgesamt 370 Journalisten aus 78 Ländern haben im Zuge der "PanamaPapers"-Recherche rund 11,5 Millionen Dateien ausgewertet. Der Datensatz ist der Süddeutschen Zeitung von einer anonymen Quelle zugespielt worden. Die Süddeutsche Zeitung teilte die Daten mit dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt, darunter NDR und WDR. Weiter lesen …

Bisher nur wenige deutsche Beamte in Griechenland

Zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei hat Deutschland angekündigt, 300 Beamte nach Griechenland zu entsenden. Allerdings sind derzeit nur wenige Beamte vor Ort, wie aus der Mitteilung eines Sprechers des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" hervorgeht. Weiter lesen …

Camila Moreno: »Die ganze politische Klasse Brasilien scheint in die Korruption involviert«

In einigen Wochen entscheidet der Oberste Gerichtshof Brasiliens über den Antrag auf Amtsenthebung wegen des Vorwurfs der Bilanzschönung gegen Präsidentin Dilma Rousseff. "Nach dem Senat und Kongress werden dann die Richter beurteilen, ob es sich um ein Verbrechen handelt oder nicht - ob sie also ihr Mandat verliert oder nicht", sagt die Sozialwissenschaftlerin Camila Moreno in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Auch wenn es keinen juristischen Tatbestand gibt, so gibt es eben einen politischen, der die ganze Dynamik vorantreibt". Weiter lesen …

Haseloff: "Wir wissen um die historische Dimension"

Nachdem die Parteitage von Grünen und SPD den Weg frei gemacht haben, wird ab Montag in Magdeburg über die Bildung der ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung in Deutschland verhandelt. Die Gespräche werden vermutlich zwei Wochen dauern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich optimistisch. "Wir sind uns alle unserer Verantwortung bewusst. Wir wissen auch um die historische Dimension unserer Aufgabe", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Opel verkauft mehr Autos

Der seit Jahren schlingernde Autohersteller Opel kommt immer besser in Fahrt: In den ersten beiden Monaten verkaufte die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) 25 Prozent mehr Fahrzeuge als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das sagte Opel-Vorstand Karl-Thomas Neumann dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt. Weiter lesen …

Naturschützer in Sorge wegen geplanter Rheinvertiefung

Umweltschützer sind alarmiert wegen der sich abzeichnenden Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Dormagen-Stürzelberg. "Das ist ein gravierender Eingriff ins Ökosystem Rhein, der mit den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie absehbar nicht zu vereinen ist", sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen, der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung. Weiter lesen …

Bundestags-Vizepräsidentin Roth (Grüne) fordert Aussetzung der Abschiebungen aus Griechenland - "Die EU verkauft ihre Seele"

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu verzichten. "Die Maßnahme muss ausgesetzt werden", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" und begründete dies mit Informationen von Amnesty International über Zwangsabschiebungen von Syrern aus der Türkei in ihr Heimatland. Weiter lesen …

Stadtforscher warnt vor Banlieues in Berlin

Der Stadtforscher Andrej Holm warnt vor der Entstehung von Banlieues wie in Paris auch in Berlin. Berlin entmische sich sozial, erklärte Holm im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Es entwickelt sich eine ziemlich klassische Konzentration von Armen in Großsiedlungen am Stadtrand, die wir bisher vor allem aus anderen Städten wie Paris mit den Banlieues kannten«, sagte der Stadtsoziologe. Dies sei eine Folge der Verdrängung, der sogenannten Gentrifizierung, durch hohe Mieten vor allem in der Innenstadt. »Große Teile der Stadt haben sich zu Hartz IV-freien Zonen entwickelt«, sagte Holm. Weiter lesen …

Hannover 96 beurlaubt Trainer Schaaf - Stendel übernimmt

Hannover 96 hat Thomas Schaaf gestern am späten Nachmittag von seinen Aufgaben als Cheftrainer der Lizenzspielmannschaft entbunden. Das ist das Ergebnis von langen, intensiven Analysen zwischen den 96-Geschäftsführern Martin Kind und Martin Bader sowie dem bisherigen Coach. Das nächste Training am heutigen Montag um 15 Uhr leitet U19-Trainer Daniel Stendel. Weiter lesen …

PanamaPapers: NDR und WDR berichten über Datenleck

Ein Datenleck bei einem der größten Anbieter für Briefkastenfirmen bringt zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie weitere Politiker in aller Welt in Schwierigkeiten. Die Unterlagen zeigen, wie sie in Geschäfte mit Offshore-Konstruktionen verstrickt sind. Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften, vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Weiter lesen …

Essen auf Rädern: Test deckt Mängel auf

Menüs von Lieferdiensten können ungesund sein. Dies haben Recherchen des NDR Wirtschafts- und Verbrauchermagazins "Markt" bei bekannten Anbietern von Essen auf Rädern ergeben. Gemessen an entsprechenden Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) waren sämtliche fünf stichprobenartig ausgewählten Mahlzeiten auffällig; bestellt wurde bei jedem Anbieter das jeweils teuerste Gericht. Wie eine Laboranalyse im Auftrag des NDR ergab, enthielten die untersuchten Speisen kein nachweisbares Vitamin C. Auch die Menge an Calcium und Magnesium war teils sehr gering. Die meisten Essen wiesen einen auffällig hohen Salzgehalt auf. Weiter lesen …

Annen verteidigt Flüchtlings-Rückführung

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Forderungen der Opposition nach einer Aussetzung der Rückführung illegaler Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei eine Absage erteilt. "Ich sehe bislang keinerlei Grund, das Abkommen in Frage zu stellen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Frankfurter Rundschau". Er sei überzeugt, dass "sowohl die europäische wie die türkische Seite ein Interesse an der Einhaltung der Verabredung haben". Weiter lesen …

Doping im großen Stil: Spitzensportler lassen sich in London dopen

Doping im großen Stil: Spitzensportler lassen sich in London dopen. Das hat die ARD/WDR-Dopingredaktion bei gemeinsamen Recherchen mit der Londoner "Sunday Times" herausgefunden. Ein Investigativ-Team der "Sunday Times" und ein von der ARD/WDR-Dopingredaktion eingesetzter Lockvogel haben die Doping-Methoden des Londoner Arztes Dr. Mark Bonar aufgedeckt. Demnach versorgt Bonar in London seit Jahren englische Top-Athleten mit allem, was schneller und stärker macht und verboten ist. Das zeigen Hajo Seppelt und Felix Becker in ihrem Film. Zu sehen war er am Sonntag, 3. April 2016, um 18.00 Uhr in der "Sportschau" im Ersten und um 22.15 Uhr in "sport inside" im WDR Fernsehen. Weiter lesen …

Emnid: Union fällt auf tiefsten Wert seit 2012

Die Union ist in der Wählergunst mit nur noch 33 Prozent auf ein Vier-Jahrestief abgesackt. CDU/CSU erreichen damit einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und den niedrigsten Wert seit Juni 2012. Das ist das Ergebnis des Sonntagstrends, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. Weiter lesen …

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