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21. Januar 2014 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2014

Grüne und SPD wollen Übergangsgeld neu regeln

Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel. Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. "Wir müssen das ändern", sagte Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Fraktionschefin Edith Sitzmann schlägt Parlamentspräsident Guido Wolf (CDU) vor, dass die Übergangsgelder generell mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats verrechnet werden. Auch die SPD-Fraktion beriet am Dienstagnachmittag über eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes. Weiter lesen …

Fortunas Manager Schulte glaubt an die Bundesliga-Chance

Fortuna Düsseldorfs neuer Manager Helmut Schulte peilt mittelfristig die Rückkehr in die Bundesliga an. "Man muss als Fortuna nicht auf ein Wunder hoffen, um sich mittel- bis langfristig in der Ersten Liga zu etablieren. Es ist möglich, das machen Mainz und Freiburg vor", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

BSI-Präsident: Diebstahl von Nutzerkonten Bedrohung für Bürger

Der Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Michael Hange, hat den von seinem Amt bekanntgemachten Diebstahl von 16 Millionen Online-Nutzerkonten als Bedrohung für die Bürger bezeichnet. "Es handelt sich bei diesem Fall nicht nur um eine Infizierung eines Rechners, sondern um den Diebstahl der kompletten digitalen Identität", sagte Hange dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Weiter lesen …

Roth: Assad muss Zugang zu syrischen Gefängnissen gewähren

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert: "Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Handwerk will gezielt um Gymnasiasten werben

Der Kampf um den knappen Nachwuchs verschärft sich: Das Handwerk will künftig gezielt um Gymnasiasten werben. "Die Akzeptanz des Handwerks muss auch an Gymnasien wachsen", forderte der neue Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Grüne fordern schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse

Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung haben die Grünen eine schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse gefordert. "Die SPD steht bei der Mietpreisbremse im Wort, wir erwarten deshalb, dass die Mietpreisbreme noch vor dem Sommer 2014 eingeführt wird", so Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen, am Dienstag. Man werde die SPD unterstützen, "wenn keine unnötigen Hürden für die betroffenen Städte eingebaut werden". Weiter lesen …

ADAC bietet Staatsanwaltschaft Unterstützung an

Der ADAC bietet am heutigen Dienstag, 21. Januar, der Staatsanwaltschaft München seine aktive, vollumfängliche Unterstützung bei der Aufklärung der manipulierten Auswertung zum "Lieblingsauto der Deutschen" an. Sollte dies erforderlich sein, wird der Club sämtliche verfügbaren Dokumente und Unterlagen zur Verfügung stellen. Weiter lesen …

Kometenjägerin Rosetta ist wach

Grosser Jubel am Center for Space and Habitability (CSH) der Universität Bern: Die Weltraumsonde Rosetta ist nach 31 Monaten im Tiefschlaf pünktlich aufgewacht. Die Berner Weltraumforschenden freuen sich, ihre Messinstrumente an Bord der Sonde nun bald in Betrieb nehmen zu können. Weiter lesen …

Stasi Unterlagenbehörde auflösen? - Ein fatales Signal und eine Verhöhnung der DDR-Opfer

"Die Forderung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, die Stasi-Unterlagenbehörde aufzulösen, verhöhnt erneut die Opfer der DDR Diktatur," erklärt Thomas Dörflinger, Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland. "Die deutsche Geschichte nach dem Nationalsozialismus lehrt, dass jede Form der Verhinderung von Fragen an ein menschenverachtendes politisches System die Funktionsfähigkeit einer Nachfolgedemokratie gefährdet und die politische Kultur vergiftet", betont Thomas Dörflinger. Weiter lesen …

De Maiziere: Reine Wiederholung der Islamkonferenz nicht sinnvoll

Bundesinneminister Thomas de Maiziere (CDU) will die Deutsche Islamkonferenz in ihrer alten Form nicht wiederaufleben lassen: "Eine reine Wiederholung angesichts der Debatten in den vergangenen Jahren halte ich nicht für sinnvoll", sagte de Maizière sagte F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Er wolle die muslimischen Verbände in Deutschland zu einem Gespräch einladen, "um ihre Meinung zu hören". Weiter lesen …

EU setzt Gespräche mit USA über Freihandelsabkommen teilweise aus

Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen in Teilen ausgesetzt. Zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen solle es in den kommenden drei Monaten zunächst eine öffentliche Befragung geben, ehe in diesem Bereich weiter verhandelt werde, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel. Weiter lesen …

OECD: Schwarz-rotes Rentenpaket "Schritt in die falsche Richtung"

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung als "Schritt in die falsche Richtung". "Die Rente mit 63 und die Mütterrente belasten vor allem die jüngeren Generationen. Letztlich aber werden auch heutige Rentner die Auswirkungen spüren", sagte OECD-Rentenexpertin Monika Queisser der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Sie müssen in Zukunft mit geringeren Rentenerhöhungen leben." Weiter lesen …

Tennis: Wawrinka ringt Djokovic nieder

Der Schweizer Tennisprofi Stanislas Wawrinka hat Novak Djokovic im Viertelfinale der Australian Open bezwungen. Wawrinka und Djokovic lieferten sich einen packenden Tennis-Krimi, den der Schweizer nach knapp vier Stunden mit 2:6, 6:4, 6:2, 3:6, und 9:7 für sich entscheiden konnte. Weiter lesen …

Beginn der Beitrittsverhandlungen: Serbien will bis 2020 in die EU

Die serbische Regierung hat am Dienstag Verhandlungen über einen Beitritt zur EU begonnen und hofft, der Union bis zum Jahr 2020 anzugehören. "Wir wollen im Jahr 2018 alle Bedingungen erfüllt haben und hoffen auf eine Mitgliedschaft 2020", sagte der serbische Regierungschef Ivica Dacic zum Auftakt der Verhandlungen in Brüssel. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte Serbien "sehr anspruchsvolle, aber faire Beitrittsverhandlungen" zu. Weiter lesen …

Inzucht bei Ameisen – Zur Gründung neuer Kolonien

Eine Besonderheit findet sich bei der philippinischen Ameisenart Cardiocondyla argyrotricha. Hier paaren sich nicht selten die Ameisenköniginnen mit ihren eigenen Söhnen, wie jetzt ein Forscherteam um Prof. Dr. Jürgen Heinze vom Institut für Zoologie der Universität Regensburg nachweisen konnte. Das Verhalten dient dazu, die erfolgreiche Gründung einer neuen Kolonie zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Regensburger Wissenschaftler sind vor kurzem in der Fachzeitschrift „Naturwissenschaften“ erschienen (DOI: 10.1007/s00114-013-1126-2). Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht: Wer betrügt, fliegt nach Davos

"Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche", erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer Parallelgesellschaft. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder feierte einst in Davos, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen habe. Die Rechnung bezahlen Arbeitnehmer und Steuerzahler mit Niedriglöhnen und Euro-Krise." Weiter lesen …

Trendreport 2013: Deutscher Musikmarkt dreht ins Plus

Nach 15 rückläufigen Jahren konnte der deutsche Musikmarkt im vergangenen Jahr erstmals wieder ein kleines Umsatzwachstum verbuchen. Dies teilten der Bundesverband Musikindustrie und media control GfK heute in einem Trendreport für das Jahr 2013 mit. So kletterte der Umsatz aus dem Verkauf physischer Tonträger und Downloads sowie den Einnahmen aus dem Musikstreaming nach ersten Einschätzungen um rund 1 Prozent auf etwa 1,45 Milliarden Euro. Weiter lesen …

ROG: Neues türkisches Internetgesetz würde Informationsfreiheit massiv einschränken

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft das türkische Parlament zur Ablehnung des geplanten Internetgesetzes auf. Zugleich appelliert die Menschenrechtsorganisation an die Repräsentanten der Europäischen Union, den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinen heute (Dienstag) beginnenden Gesprächen in Brüssel zu grundlegenden Änderungen an dem Entwurf zu drängen. Die geplante Reform des Gesetzes Nr. 5651, über die in Kürze das Parlament in Ankara beraten soll, würde die Möglichkeiten türkischer Behörden zur Überwachung und Zensur des Internets drastisch ausweiten. Weiter lesen …

BSI: 16 Millionen E-Mail-Konten geknackt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einem großflächigen Identitätsdiebstahl: Im Rahmen der Analyse von sogenannten Botnetzen durch Forschungseinrichtungen und Strafverfolgungsbehörden wurden rund 16 Millionen kompromittierte Benutzerkonten entdeckt, die in der Regel aus einem Benutzernamen in Form einer E-Mail-Adresse und einem Passwort bestehen. Weiter lesen …

Kokain-Konsumenten geniessen soziale Kontakte weniger

Wer regelmässig Kokain zu sich nimmt, kann sich schlechter in andere Menschen einfühlen und verhält sich weniger sozial. Wie Forscher der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich zeigen, sind Kokain-Konsumentinnen und -Konsumenten in ihren sozialen Fähigkeiten eingeschränkt, weil sie durch Sozialkontakte weniger belohnt werden. Das Training von sozialen Fähigkeiten sollte darum bei der Behandlung der Kokainsucht berücksichtigt werden. Weiter lesen …

ZEW-Konjunkturerwartungen leicht gesunken

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Januar etwas verschlechtert: Der entsprechende Index fiel von 62,0 Punkten im Dezember auf 61,7 Zähler. Gleichzeitig stieg aber die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage in Deutschland um 8,8 auf nun 41,2 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Dies ist der beste Wert seit Mai 2012. Weiter lesen …

Japanisches Delfintöten hat begonnen - Tierschützer beklagen Untätigkeit der deutschen Regierung

Nachdem eine außergewöhnlich große Delfinschule mit rund 250 Tieren am vergangenen Freitag von japanischen Fischern in dem Küstenort Taiji zusammengetrieben worden war, begann am Dienstagmorgen das blutige Abschlachten der Meeressäuger. Das deutsche Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) steht laufend mit zwei japanischen Tierschützerinnen in Taiji und mit der Organisation Sea Shepherd in Verbindung. Weiter lesen …

Nettokaltmieten im Dezember 2013 um 1,6 % über Vorjahresniveau

Mit + 1,6 % lag der Anstieg der Nettokaltmieten im Dezember 2013 wie schon seit Oktober 2013 über der Gesamtteuerung der Verbraucherpreise (+ 1,4 %). Die höchste Steigerung gab es 2013 auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Hier waren die Mietsteigerungen in allen Monaten des Jahres 2013 höher als im Bundesdurchschnitt. Im Dezember 2013 lagen in Berlin die Nettokaltmieten um 2,5 % über dem Niveau von Dezember 2012. Weiter lesen …

US-Denkfabrik hofft auf "außergewöhnliche Krise" zur Rettung der "neuen Weltordnung"

Paul Joseph Watson (Infowars.com) berichtet in seinem Artikel, der in deutscher Übersetzung bei "we-are-change.de" erschienen ist, dass die prominente Denkfabrik Atlantic Council, aus Washington, auf eine "außergewöhnliche Krise" zur Rettung der "neuen Weltordnung" hofft. Aufgrund der Bedrohung durch nicht-staatliche Akteure wie Edward Snowden bedarf es demnach einer "außergewöhnlichen Krise" um die "neue Weltordnung" zu retten, warnt Harlan K. Ullman, der für den Atlantic Council schreibt. Weiter lesen …

Deutschland hat beim Breitbandausbau in den letzten Jahren rasant aufgeholt

Schnelles Internet gehört für die meisten inzwischen zum Alltag. 85 Prozent der Haushalte nutzen hierzulande einen Breitband-Anschluss. Vor fünf Jahren waren es erst 55 Prozent. Im EU-Vergleich liegt Deutschland damit in der Spitzengruppe auf Platz 5, nur drei Prozentpunkte hinter dem Spitzenreiter Finnland. Dort haben 88 Prozent der Haushalte Breitband-Anschlüsse. Weiter lesen …

Neuer Brandtest bestätigt Gefahren des Kältemittels R1234yf

Das Kältemittel R1234yf ist noch gefährlicher als bislang angenommen. Ein neuer Test im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) macht deutlich, dass die Chemikalie auch bei Fahrzeugbränden, die nicht direkt auf einen Austritt von R1234yf zurückzuführen sind, zum Risiko für Insassen, Ersthelfer und Rettungskräfte wird. Den Versuch in einem Brandtunnel hatte das Ingenieurunternehmen DMT, eine Tochtergesellschaft des TÜV Nord, durchgeführt. Weiter lesen …

Menschenrechte im Schatten des Olympia-Spektakels

Mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi will sich Russland auf internationaler Bühne als modernes und weltoffenes Land präsentieren. Doch ungeachtet des sorgsam auf Hochglanz polierten Spektakels verweigert die russische Führung der eigenen Bevölkerung grundlegende Bürger- und Menschenrechte. Zum Teil tragen die Spiele sogar dazu bei, die Situation zu verschlechtern. Weiter lesen …

Mindestens zwei Mal pro Tag lüften

Die Schäden, die durch falsches Heizen und Lüften in der kalten Jahreszeit entstehen, sind vielfältig: Schimmel an den Wänden, hoher Energiebedarf und eine Nachzahlung bei den Nebenkosten. Dabei ist gerade im Winter ein regelmäßiger Luftaustausch wichtig, damit nicht zu hohe Luftfeuchtigkeit in den Räumen entsteht. "Das Fenster ab und zu auf Kippstellung zu bringen, reicht nicht mehr aus", sagt Kai Zitzmann, Energieeffizienz-Experte von TÜV Rheinland. Er empfiehlt, mindestens zwei Mal pro Tag die Wohnung für rund fünf Minuten zu lüften. Das heißt: Die Fenster ganz öffnen. Eng verbunden mit dem Lüften ist das Heizen. Beides ist wichtig für ein Wohlfühlklima. Weiter lesen …

Zentralafrika: Zwei SOS-Mitarbeiter bei Unruhen verletzt

Die SOS-Kinderdörfer haben den Einsatz von europäischen Soldaten in Zentralafrika im Rahmen einer EU-Militärmission begrüßt. "Die Lage in Bangui und auch anderen Landesteilen ist sehr instabil und gefährlich", sagte der Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit, Louay Yassin, in München zu dem Brüsseler Beschluss. "Die Bevölkerung braucht dringend Schutz vor den blindwütig mordenden Milizen." Weiter lesen …

Thomas Minder ist der Europäer des Jahres 2014

Thomas Minder ist der Reader's Digest "Europäer des Jahres 2014". Der Schweizer erhält den Preis dafür, dass er den Umgang mit Bonuszahlungen und Abfindungen für Top-Manager in seinem Heimatland entscheidend verändert hat und damit für eine gerechtere Gesellschaft eintritt. Minder ist selbst Unternehmer und unabhängiger Vertreter im Ständerat der Schweiz. Der 53-Jährige rief die Initiative für eine Volksabstimmung "Gegen die Abzockerei" ins Leben, die er im Frühjahr 2013 mit 68 Prozent der Stimmen gewann. Nun ist das Schweizer Parlament dabei, den erklärten Volkswillen in Gesetzesform zu bringen. Weiter lesen …

Bain-Studie zum globalen Konsum von Onlinemedien: Nutzung von Smartphones und Tablet-PCs explodiert

Im Zuge der wachsenden Verbreitung von Smartphones und Tablet-PCs wechseln Konsumenten digitaler Medien weltweit zunehmend von Kauf- zu Mietmodellen sowie anderen Nutzungsformen für Videos, Spiele, Musikinhalte und Literatur. Für Onlinedienste und Verlage gilt es, ihre Investitionen und Innovationen entsprechend auszurichten. Das ergibt die aktuelle Studie "The Age of Curation: From Abundance to Discovery" der internationalen Managementberatung Bain & Company. Die Studie analysiert die Nutzung digitaler Formate von mehr als 6.000 Konsumenten in Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Russland sowie in den USA und offenbart große Unterschiede zwischen Industriestaaten und Schwellenländern. Weiter lesen …

Vereinte Nationen: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eröffnet erste Sitzung in Berlin

Am 30. und 31. Januar 2014 treffen sich in Berlin erstmals 26 internationale Wissenschaftler im Auftrag der UNO. Sie werden die Vereinten Nationen künftig zu Nachhaltigkeitsthemen wie Ernährungssicherheit, Wasserknappheit, Klimawandel oder demografische Entwicklung beraten. Der Beirat wird von der UNESCO betreut. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova eröffnen die erste Sitzung gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Weiter lesen …

Gewalt in Kiew nimmt kein Ende

Die Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt kein Ende. In der Nacht auf Dienstag sind erneut prowestliche Demonstranten gewaltsam gegen Polizei- und Sicherheitskräfte vorgegangen. Sie warfen Brandsätze und Steine auf die Polizisten, die ihrerseits versuchten, Stellungen der Opposition zu räumen. Die Demonstranten fordern von Präsident Wiktor Janukowitsch Neuwahlen und eine Rücknahme des verschärften Demonstrationsrechts. Weiter lesen …

Umfrage: Sechs von zehn Bundesbürgern fordern mehr Tempo bei der Energiewende

59 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass die Energiewende hierzulande noch beschleunigt wird. Für saubere Energie auch finanzielle Belastungen in Kauf zu nehmen, ist dabei sogar für zwei Drittel der Bundesbürger in Ordnung. Allerdings wünschen sich die Deutschen im Gegenzug eine finanzielle Unterstützung von intelligenten Maßnahmen, die direkt in den privaten Haushalten vor Ort einen Beitrag zur Energiewende leisten. Das ist das Ergebnis des Stiebel Eltron Energie-Trendmonitors 2014. 1.000 Bundesbürger wurden befragt. Weiter lesen …

Mindestlohn: Unionsfraktionsvize fordert substanzielle Ausnahmen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat trotz des jüngsten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert. "Der Wissenschaftliche Dienst ist nicht unfehlbar", sagte Fuchs der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Und er ist auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Man kann mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen durchaus Ausnahmen machen." Weiter lesen …

DGB und BDA werben gemeinsam für Offenheit gegenüber Zuwanderern

Vor der am Mittwoch beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg haben sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, mit einem ungewöhnlichen Aufruf zur Zuwanderungspolitik an die Bundesregierung gewandt. In einer gemeinsamen Erklärung warnen Sommer und Kramer vor der Gefahr, dass undifferenzierte politische Debatten über Armutszuwanderung antieuropäische Stimmungen verstärken und dringend erwünschte ausländische Fachkräfte abschrecken könnten. Weiter lesen …

Hartmann fordert mehr staatliche Härte gegen Fußball-Hooligans

Nach der Schlägerei von Fußballchaoten am Samstag in Köln hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, mehr staatliche Härte gefordert. "Wir müssen von den gesetzlichen Möglichkeiten noch stärker Gebrauch machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Damit meine ich nicht nur Platzverweise, sondern auch Reiseverbote, Hausarreste, Gewahrsamnahmen und Dateien, die festhalten, wer Gewalt und nichts anderes will." Weiter lesen …

Wie werde ich unsterblich?

Forscher des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein haben zwei Gene identifiziert, die gesundes Altern und somit ein langes Leben versprechen, berichtet die Zeitschrift WUNDERWELT WISSEN in ihrer Februar-Ausgabe. Eines dieser Gene ist FOXO3A und tritt in einer bestimmten Form besonders häufig bei Menschen auf, die über 100 Jahre alt werden. Das andere Gen steuert die Reparaturvorgänge in der DNA. Weiter lesen …

Leutheusser darf doch auf Katholikentags-Podium

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nun doch am Regensburger Katholikentag Ende Mai teilnehmen. Entgegen einem ursprünglichen Votum des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer entschied die Katholikentagsleitung, die FDP-Politikerin zu einem Podium über "Religion im öffentlichen Raum" einzuladen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Verteidigungsausschuss-Vorsitzender für Einsätze in Afrika

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich für eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika ausgesprochen. "Wir können nicht nur Zuschauer sein, sondern haben eine eigene Aufgabe, Unrecht einzudämmen - zumal die USA sich in Afrika nicht darum kümmern werden. Die Amerikaner haben ihren Fokus auf andere Weltregionen gerichtet. Also muss es Europa machen", sagte Bartels der "Welt". Weiter lesen …

Kramer und Sommer warnen vor antieuropäischen Stimmungen

Vor der am Mittwoch beginnenden Klausursitzung der neuen Bundesregierung haben sich die Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern mit einem Aufruf zur Zuwanderungspolitik an CDU/CSU und SPD gewandt: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnen in einem gemeinsamen Appell vor der Gefahr, dass undifferenzierte politische Debatten über Armutszuwanderung antieuropäische Stimmungen verstärken und dringend erwünschte ausländische Fachkräfte abschrecken könnten. Weiter lesen …

EU-Kommissar de Gucht will missbräuchliche Milliardenklagen stoppen

EU-Kommissar Karel de Gucht reagiert auf die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA: Er will missbräuchliche Milliardenklagen von Konzernen stoppen und die umstrittenen Gespräche über einen Schutz von Investoren aussetzen. Das kündigt der Kommissar in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt: "Die verbreitete Kritik am Investitionsschutz überzeugt mich, dass öffentliches Nachdenken über die Ziele der EU nötig ist, bevor wir weitermachen". Weiter lesen …

Raststättentest 2013: Autohöfe zweifeln an der Neutralität des ADAC

Regelmäßig führt der ADAC einen großen Autobahn-Raststättentest durch. Dieser wurde immer mehr vom ADAC zu einem Wettbewerb zwischen Autobahn-Raststätten auf der Autobahn und Autohöfen neben der Autobahn aufgeschaukelt. 2013 titelte der ADAC in der Hauptpressemitteilung, die dann bundesweit von den Medien übernommen wurde: "Raststätten im ADAC Test besser als Autohöfe". Diese Aussage entspricht ganz und gar nicht der Meinung der Kunden, wie es auch ein Verkehrsgutachten feststellt, das im gleichen Zeitraum des Tests umfangreiche Kundenbefragungen durchführte. Eine neutrale Haltung des ADACs wird ernsthaft bezweifelt, da die Raststätten und der ADAC seit Jahren in weitreichenden geschäftlichen Beziehungen stehen und sich öffentlich regelmäßig und in großer Aufmachung als Premiumpartner präsentieren. Weiter lesen …

Thüringische Landeszeitung: Wo der Mensch zur Ware wird, da wird auch mit ihm gehandelt

Eigentlich ein Unding: Der Arzt kriegt Geld dafür, dass er seinen Patienten einem bestimmten Krankenhaus zuweist. Jetzt soll damit Schluss sein - übrigens begleitet von der Versicherung, dass es das so in Thüringen gar nicht gegeben habe. Gleich hinter der Landesgrenze hier und da aber doch... Das können wir jetzt mal so dahingestellt lassen. Der heimische Arzt weiß offenbar, bei wem er in der Pflicht steht. Weiter lesen …

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