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Taubert sieht Kabinettsklausur als Startschuss für die Koalition

Archivmeldung vom 21.01.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Michael Grosse-Brömer

Foto: Dominik Butzmann
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Der designierte Generalsekretär der CDU, Peter Taubert, betrachtet die anstehenden Kabinettsklausur am Mittwoch in Meseberg als Startschuss für die Arbeit der Großen Koalition. "Die Koalition hat jetzt zum ersten Mal die Gelegenheit, sich fachlich auseinanderzusetzen und verbindlich auf etwas zu verständigen", sagte Tauber dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, die Kanzlerin werde "in der kommenden Woche eine perspektivische und inhaltliche Regierungserklärung abgeben". Daher sei es "klug", sich vorher mit dem Koalitionspartner und den Ministern auszutauschen. "Denn es ist die Kanzlerin, die die Fahrtrichtung vorgibt", sagte Grosse-Brömer dem "Handelsblatt".

Er kündigte an, auf der Klausur würden auch "Details zum gesetzlichen Mindestlohn besprochen". Er betonte noch einmal die Notwendigkeit, eine Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung einzuführen. "Ob diese Frist sechs Monate betragen muss oder weniger ausreichend sind, ist noch zu prüfen", sagte Grosse-Brömer. "Aber ohne Mindestspeicherfrist geht es meiner Ansicht nach nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur