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22. Februar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Ministerpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes gestimmt habe. "Von einer Abgeordneten des Bundestags ist behauptet worden, ich hätte gegen das Gesetz gestimmt. Da sie es nun mal in die Welt gesetzt hat, muss ich aus Selbstschutzgründen sagen: Es stimmt nicht. Ich habe für dieses Gesetz gestimmt und nicht dagegen", äußerte sich der Grünen-Politiker im Fernsehsender phoenix. Weiter lesen …

Basta Berlin (213) – Kein Entkommen

Wie bastelt man sich eine Diktatur? Schritt eins: Der Ausbau des Überwachungsstaats. Big EU is watching you und eine Flucht ist zwecklos. Aber es ist sicher nur zu unserem Besten, denn wir haben ja nichts zu verbergen. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, sagen heute: „Bitte recht freundlich!“ Denn die Überwachung durch Kameras hat Einzug in die Privathaushalte genommen. Ob im Auto oder den eigenen vier Wänden, nichts bleibt unbeobachtet. Doch die Frage ist: Werden diese Daten überhaupt gesammelt? Wer profitiert? Und wie sieht die Zukunft aus? Weiter lesen …

Dax legt kräftig zu - Rückenwind aus den USA

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.370 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Rekordniveau konnte der Dax im weiteren Tagesverlauf sein Allzeithoch mehrmals übertreffen, zuletzt kurz vor 16 Uhr mit rund 17.430 Punkten. "Der erste Schwung an US-Daten ist über die Ticker gelaufen und befeuern in Form der weiterhin robusten US-Arbeitsmarktdaten die derzeitige Stimmung an den Finanzmärkten", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. "Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Evonik-Chef stellt AfD Stuhl vor die Tür: Christian Kullmann: Funktionäre der Partei "nicht willkommen"

Der Vorstandsvorsitzende des Chemie-Konzerns "Evonik Industries", Christian Kullmann, hat für sein Unternehmen eine klare Absage an die AfD formuliert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, sprach Kullmann in der "katholischen Morgenlage", einer neuen Gesprächsreihe des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft. Er respektiere demokratische Wahlergebnisse, betonte Kullmann. Aber "bei mir wird die AfD nicht ins Unternehmen eingeladen". Funktionäre der Partei würden bei Evonik "nicht willkommen geheißen". Weiter lesen …

Angegriffener jüdischer Student kritisiert Freie Universität Berlin

Der jüdische Lehramtsstudent Lahav Shapira, der Anfang Februar nach einem Angriff mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht worden war, hat die Leitung der Freien Universität Berlin, an der er und der Tatverdächtige studieren, deutlich kritisiert. "Die Unileitung hat den israelfeindlichen Gruppen viel zu viel Spielraum gewährt", sagte Shapira der "Welt". Weiter lesen …

Sellner: Meine Einreise, Correctiv & mein Sohn

Die Erzählung einer vermeintlichen „Wannseekonferenz“ hielt die gesamte Republik in Atem. Das Lügen-Netzwerk Correctiv rudert inzwischen von den Behauptungen zurück und führt verzweifelte juristische Rückzugsgefechte, um damit zu bemänteln, dass man auf schändlichste Art und Weise gelogen und damit Existenzen zerstört hat. Wie geht es aber eigentlich der Person, die im Zentrum dieses Orkans steht? Mit etwas persönlicheren Worten beschreibt COMPACT-Kolumnist Martin Sellner die Erfahrungen um sein Einreiseverbot nach Deutschland, den mediengesteuerten Hass auf seine Person, welcher auf AfD und FPÖ weitergeleitet wird sowie die Auswirkungen auf sein persönliches Umfeld und seinen Sohn. Weiter lesen …

Migration: In Dänemark wird gerade aufgeräumt. Das werden wir hier auch!

Es könnte so einfach sein: In Problemvierteln müssen Kinder zwingend die Kita besuchen, um die Sprache zu lernen. Haben sie in der Schulen Fehlstunden, werden den Eltern die Sozialleistungen gekürzt. Straftätern wird der Mieterschutz entzogen und Angsträume werden baulich beseitigt. Und generell darf längst nicht mehr jeder einwandern, der an die Tür klopft. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Hofreiter kritisiert Strack-Zimmermann nach Taurus-Abstimmung

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt hat. "Ich verurteile sie nicht, es hilft halt bloß nichts - nur weil sie jetzt dafür stimmt, deshalb gibt es jetzt auch keine Taurus-Lieferungen", sagte Hofreiter dem Fernsehsender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

SSW: Wir brauchen ein viel höheres Maß an Wertschätzung für die Pflegeberufe

Christian Dirschauer zu TOP 11 - Landesbericht zur Entwicklung der Gesundheitsberufe in Schleswig-Holstein (Drs. 20/1779): "Mit etwas Wohlwollen kann ich für den SSW sagen, dass wir beide vorliegenden Anträge unterstützen können. Denn beide verfolgen das Ziel, dem Fachkräftemangel in so wichtigen Bereichen wie der Pflege oder in Therapie- und medizinischen Berufen möglichst planvoll und strategisch zu begegnen." Weiter lesen …

Ex-Berater des RKI: „Wir erleben das Sterben der Geimpften“

Die Zahl der Opfer des Corona-Genexperiments steigt. Jeder, der eine Injektion erhielt, wird früher oder später mit Schäden zu kämpfen haben, meint der Dozent und European Industrial Engineer Holger Reißner, der die sogenannten Impfstoffe untersucht und dabei gravierende Schadstoffe entdeckt hat. Im Exklusivinterview mit AUF1 erhebt der frühere externe Berater des Robert-Koch-Instituts nun schwere Vorwürfe gegen die Behörden. So hätten Beamte, die für das System wichtig sind, möglicherweise nur Placebo-Impfungen erhalten. Weiter lesen …

Kroos kehrt in deutsche Fußball-Nationalelf zurück

Toni Kroos kehrt in die deutsche Fußball-Nationalelf zurück. Das teilte er am Donnerstag auf seinem Instagram-Profil mit. "Ich werde ab März wieder für Deutschland spielen", schrieb Kroos zu zwei Fotos, auf denen er im deutschen Trikot zu sehen ist. "Warum? Weil ich vom Bundestrainer gefragt wurde, Bock drauf habe und sicher bin, dass mit der Mannschaft bei der EM viel mehr möglich ist, als die meisten gerade glauben." Weiter lesen …

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation

Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein Verbot, schreibt Ogorek in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Weiter lesen …

Arzt Dr. Strasser: „WHO-Generaldirektor soll totale Macht erhalten – Medien will man gänzlich kontrollieren“

Im AUF1-Gespräch nimmt Universitätsdozent Dr. Hannes Strasser zum Inhalt seines neuestes Buches „Die gestohlene Normalität“ Stellung. Hierbei betont er, dass er keine Meinungen darin äußert: „Ich zitiere Publikationen und wissenschaftliche Artikel“, lautet Strassers Einschätzung seines Werkes. Dabei weist er auf die fatalen Folgen der mRNA-Impfung hin. Und er warnt vor den unheilvollen Plänen der WHO, die durch den Pandemievertrag die totale Macht im Gesundheitswesen weltweit an sich reißen und damit die Rechte der Nationalstaaten aushebeln will. Weiter lesen …

Paus befürwortet Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und eingetragene Lebenspartner sei "ein längst überfälliger Schritt, um endlich mehr Geschlechter- und Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen und so die ökonomische Gleichstellung von Frauen voranzubringen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Weiter lesen …

George Soros: Der Milliardär, der die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs brachte

Der Great Reset, der große Neustart, ist in vollem Gange und er verheißt nichts Gutes. Ein Mann, dessen Name in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht, ist George Soros. Der Milliardär hat mit seiner Stiftung ein Netz über die ganze Welt gezogen, das Presse, Justiz und Politik beeinflusst. Zusammen mit der Obama-Regierung trugen Soros-nahe Aktivisten 2014 zum Umsturz in der Ukraine bei. Seitdem herrscht dort Krieg. Von Anbeginn waren die Systemmedien keine neutralen Beobachter dieses Konflikts. Kein Wunder: Soros sponsert mehr als 250 Mediengesellschaften auf der ganzen Welt, wie Autor Collin McMahon in seinem Buch „George Soros' Krieg“ aufdeckt. Weiter lesen …

Alarmierende Berechnungen: Falsche Ukraine-Politik kostet uns 200 Milliarden Euro!

Wie viele Schulen könnte man von diesem Geld errichten, wie viele Straßen sanieren, wie viele Brücken reparieren? Laut Aussage des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, führen allein die hohen Energiekosten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zu einem wirtschaftlichen Schaden von rund 200 Milliarden Euro (jeweils 100 Milliarden Euro in den Jahren 2022 und 2023). Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

SSW: Schuldenbremse reformieren

Lars Harms zu TOP 14+29 - Schuldenbremse reformieren sowie Raum für Zukunftsinvestitionen schaffen - Schuldenbremse weiterentwickeln (Drs. 20/1837; 20/1883; 20/1901): „Schleswig-Holstein könnte jedes Jahr zusätzlich bis zu rund 170 Millionen Euro an strukturellen Krediten aufnehmen. Beispielhaft könnte damit die aktuelle Finanzierungslücke im Kita-Bereich geschlossen werden." Weiter lesen …

SSW: Die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds sind kurzsichtig

Christian Dirschauer zu TOP 13 - Keine Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds (Drs. 20/1805): „Die Landesregierung hat den Versorgungssicherungsfond trotz einer Reihe sehr interessanter Vorhaben noch nicht evaluiert. Der Versorgungssicherungsfonds fördert Projekte, die allesamt die Versorgung im ländlichen Raum verbessern wollen. Das ist ein Thema, das dem alternden Schleswig-Holstein quasi unter den Nägeln brennt. Es sollte darum vorrangig angegangen werden. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Der Fonds wird gekürzt.“ Weiter lesen …

AfD: Nur noch Propaganda und Hetze? Über die Hälfte der Deutschen glaubt dem Staatsfunk nicht mehr

Für mehr als die Hälfte der Bürger haben sie sich endgültig disqualifiziert: ARD, ZDF und ihre nachgeordneten Sendeanstalten genießen nur noch bei 48 Prozent der Zuschauer Vertrauen. Woran könnte das wohl liegen? Ist es die immer deutlichere Nähe und sogar finanzielle Verbindung von Reportern und Moderatoren zur Politik? Ist es die Hofberichterstattung für eben jene? Oder etwa die unverhohlene Hetze gegen die Opposition Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

AfD: Heute Ampel, morgen obdachlos: Nur die AfD kann die Wohnungsnot beenden!

Die Wohnungsnot, in die Deutschland schlittert, wird noch viel größer, als bislang befürchtet: Allein in den nächsten drei Jahren werden 830.000 Wohnungen fehlen! Das prognostiziert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) in seinem Frühjahrsgutachten. In Anbetracht hoher Zinsen, Baukosten und Baulandpreise rechne sich kaum noch, in den Wohnungsbau zu investieren – denn die Mieten wären am Ende unbezahlbar. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Maaßen kaputt: WerteUnion zerlegt sich selbst!

War’s das schon wieder? Nur drei Tage nach der Gründung der WerteUnion treten prominente Mitglieder wie Markus Krall wieder aus und sorgen damit zum wohl schnellsten Parteientod der deutschen Geschichte. Was ist passiert? Wer ist noch gegangen und warum? Und was heißt das für Maaßen und seine Partei? Weiter lesen …

Kein Geld für deutsche Bauern – aber Milliarden für die ganze Welt?

Trotz eines Haushaltslochs in Höhe von 60 Milliarden Euro verschenkt die Ampel-Regierung weiterhin deutsches Steuergeld in alle Welt. Bezahlen darf es der Bürger – und aktuell vor allem die deutschen Bauern. Mit den jüngsten Subventionsstreichungen hat die Ampel dem Bauernstand endgültig den Todesstoß versetzt. Und das, obwohl reichlich Geld vorhanden ist – doch wofür? Weiter lesen …

Vattenfall plant Millionen-Investitionen in Ladeinfrastruktur

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will nach eigenen Angaben in Deutschland bis 2028 eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgeben. "Wir investieren in den kommenden fünf Jahren jeweils rund 100 Millionen Euro", sagte Fabian Hagmann, Vice-President E-Mobility, dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Verkehr & Smart Mobility". Weiter lesen …

DLRG Statistik 2023: Mindestens 378 Menschen in Deutschland ertrunken

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat im vergangenen Jahr 378 Ertrinkungsfälle verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl gestiegen: 2022 zählte der Verband 355 Todesfälle in Gewässern. Ertranken bis zum Ende der Sommerferienzeit noch weniger Menschen als im Jahr zuvor, ereigneten sich danach ungewöhnlich viele Unglücksfälle. "In den letzten drei Monaten des Jahres verunglückten so viele Personen wie seit 2017 nicht", sagte die Präsidentin der DLRG, Ute Vogt, am Donnerstag (22.2.) in Hannover. Weiter lesen …

Deutscher Bundestag verhandelt HEUTE über WHO-Pandemievertrag: Philipp Kruse zerlegt die internationalen Gesundheitsvorschriften und den WHO-Pandemievertrag

Heute hat der Deutsche Bundestag über zwei Anträge zum WHO-Pandemievertrag verhandelt. Damit wird der Widerstand gegen das geplante Pandemieabkommen umso dringlicher. Rechtsanwalt Philipp Kruse zeigt auf, was sich hinter dem Pandemievertrag und den internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO verbirgt und was sich ändert, wenn die Anpassungen dieses völkerrechtlichen Vertrages angenommen werden. Weiter lesen …

Habeck verteidigt "klägliche" Wachstumsprognose

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die nach seinen Worten "klägliche" Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gegen Kritik verteidigt. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 machte Habeck am Donnerstag im Bundestag unter anderem Probleme im Exportbereich für die Stagnation verantwortlich. "Deutschland ist eine Exportnation", sagte er. Weiter lesen …

NRW will Nachtruhe für Fußball-EM lockern - Städtetag zufrieden

Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. "Public Viewings und Fanfeste auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden durch die Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erst möglich", sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Turnierstädte. Weiter lesen …

Spahn fordert FDP zu "Lindner-Papier" auf

Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein "Lindner-Papier" an die Koalitionspartner zu richten. "Die FDP braucht wie einst in den 1980er-Jahren ein neues Lambsdorff-Papier, sie braucht ein Lindner-Papier", sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Bis zu 25 Prozent Preisaufschlag für beste Energiebilanz - so stark beeinflusst die Energieklasse den Immobilienwert

Eine immowelt Analyse über den Einfluss der Energieeffizienzklasse auf den Angebotspreis von Häusern und Wohnungen zeigt: Der Energieausweis wird für den Wert einer Immobilie immer wichtiger. Eine gute Energieeffizienzklasse führt zu teils deutlichen Aufschlägen beim Angebotspreis. So kosten Häuser mit der besten Energieklasse A+ in Deutschland durchschnittlich ein Viertel mehr als vergleichbare Häuser mit dem niedrigsten Energiestandard der Klasse H. Und auch im Vergleich zu Immobilien mit mittlerer Energiebilanz verzeichnen besonders energieeffiziente Eigenheime mitunter deutliche Aufpreise. Weiter lesen …

Nettozuwanderung von 121 000 Menschen aus der Ukraine im Jahr 2023

Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022, das von einer großen Fluchtbewegung nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 geprägt war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer Sonderauswertung vorläufiger Ergebnisse der Wanderungsstatistik mitteilt, wurden im Jahr 2023 rund 277 000 Zuzüge aus der Ukraine und 156 000 Fortzüge in die Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121 000 Menschen. Weiter lesen …

Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im 1. Halbjahr 2023 um 33,5 % niedriger als im 1. Halbjahr 2022

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im 1. Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund 6,3 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer ein. Das war ein Minus von 33,5 % gegenüber dem Höchststand von knapp 9,5 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2022, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Zugleich fielen die Einnahmen auf den tiefsten Stand seit mehr als sechs Jahren: Weniger brachte die Grunderwerbsteuer letztmals im 2. Halbjahr 2016 ein - mit damals gut 6,2 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. "Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Einigung. Weiter lesen …

Wadephul wirbt um Zustimmung für Taurus-Antrag der Union

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über die Anträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine dem Antrag der Unionsfraktion zuzustimmen, der explizit auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vorsieht, und dies als "Gewissensfrage" bezeichnet. Weiter lesen …

Verband rechnet mit bis zu 4.000 Cannabis-Clubs binnen Jahresfrist

Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung dieser Vereine geben, als von der Bundesregierung erwartet. "Ich gehe davon aus, dass wir binnen Jahresfrist in Deutschland 3.000 oder sogar 4.000 Clubs haben werden", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Steffen Geyer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Richterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz

Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. "Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100.000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu

Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Sehr starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Körperschaftsteuer sowie den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Weiter lesen …

Truger verteidigt Kritik an Grimm

Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. "Es ist Schwachsinn, dass jetzt behauptet wird, es gehe um persönliche Rivalitäten oder darum, eine missliebige Kritikerin der rot-grün geprägten Regierungspolitik loszuwerden", sagte Truger dem "Stern" und "Capital" am Mittwoch. Weiter lesen …

Bundespräsident ruft zu mehr Zuversicht auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft mit Blick auf die verbreitete Krisenstimmung die Deutschen zu mehr Zuversicht auf. "Ich mache mir Sorgen, wie viele, und die Lage ist verdammt nicht einfach", sagte er am Mittwochabend dem Nachrichtenformat "RTL Direkt Spezial" am Mittwochabend (Voraufzeichnung). Weiter lesen …

"Noch in dieser Legislaturperiode": VdK-Chefin Verena Bentele fordert Abschaffung der privaten Pflegeversicherung

Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. "Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil", sagte die Vorsitzende Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der VdK wolle eine "einheitliche Pflegeversicherung. "Darin werden alle Bürger, also auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige versichert", sagt Bentele der NOZ. Diese Gruppen zahlen aktuell häufig in eine private Pflegeversicherung ein. Weiter lesen …

Schulministerin ruft Lehrer zu Demos gegen AfD auf

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld). Weiter lesen …

NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager

Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Das Schulministerium prüft dieses Modell aktuell, wie Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt. "In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe 'Schulleitung'. Denn ich finde, wir müssen schauen: Wie sieht Schulleitung künftig aus? Können wir mehr entlasten? Was wünschen die sich? Müssen Schulleiter Pädagogen sein?" Weiter lesen …

CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden Sebastian Lechner: "Traue mir dieses Amt durchaus zu"

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen in der Politik sammeln dürfen: Ja, ich traue mir dieses Amt durchaus zu", sagte der 43-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

CDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD - Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", sagte Lechner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Das könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen." Weiter lesen …

3.Liga: 3 Punkte für den verstorbenen Andreas Brehme - Viktoria Köln unterliegt 1. FC Saarbrücken im Nachholspiel

3 Punkte für den verstorbenen Andreas Brehme. Bevor das Spiel zwischen Saarbrücken startet, gibt es eine Schweigeminute für den WM-Helden von 1990, der seine Profikarriere in Saarbrücken startete. Der 1. FC Saarbrücken holt den 2. Sieg in Folge und ist seit starken 7 Auswärtsspielen ungeschlagen! In beiden Hälften startet der FCS blendend, trifft in der 3. und 47. Minute. Weiter lesen …

"nd.DerTag": Stoppschild für Investoren - Kommentar zum Bürgerentscheid gegen die Erweiterung des Tesla-Fabrikgeländes in Grünheide

Einen "Sieg für Demokratie und Naturschutz" nennen Kritiker der Tesla-Ausbaupläne das Ergebnis des Bürgerentscheids in Grünheide. Bemerkenswert ist nicht nur das klare Votum, sondern auch die sehr hohe Wahlbeteiligung. Offenbar hat sich allerlei Frust angesammelt angesichts des ignoranten Umgangs mit Anwohnerbedenken in den vergangenen Jahren durch den US-Autokonzern und die Kommunalpolitik. Weiter lesen …

„Niemand hat das Recht zu gehorchen!“

Kayvan Soufi-Siavash schrieb den folgenden Kommentar: "Deutschland soll binnen fünf Jahren kriegstüchtig werden, so der aktuelle Verteidigungsminister Pistorius von der SPD. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter geht noch einen Schritt weiter und fordert: „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“. Nachdem die USA als Hauptlieferant schwerer Waffen an die Ukraine aussteigt, übernimmt die Bundesrepublik unter der Ampel-Regierung diese Aufgabe. Wir liefern über Umwege Marschflugkörper, die tief nach Russland eindringen können, und bauen in der BRD, aber auch in der Ukraine, Munitionsfabriken. Zusammen mit Rheinmetall. Ein Krieg wird aber immer noch mit Soldaten geführt." Weiter lesen …

Die EU kriminalisiert Bargeld und die Bundesbank sorgt sich um dessen Zukunft

Der folgende Standpunkt wurde von Norbert Häring geschrieben: "Die EU-Organe haben sich im Januar nicht nur auf ein unionsweites Verbot der Barzahlung von Beträgen über 10.000 Euro verständigt. Die Gesetzespläne zur Kriminalisierung von Barzahlern gehen noch deutlich weiter. Unterdessen hat die Bundesbank ein „Bargeldforum“ ins Leben gerufen, dass die Zukunft des Bargelds in Deutschland sichern soll. <1> Mit der 5. Geldwäscherichtlinie der EU soll <2> neben einer EU-weiten Obergrenze von 10.000 Euro über die in den Medien berichtet wurde, auch noch eine Überwachung dessen eingeführt werden, was diese grundsätzlich verdächtigen Bargeldnutzer so treiben. Die einzelnen Staaten können auch eine niedrigere Obergrenze festzulegen." Weiter lesen …

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