Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Archivmeldung vom 22.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Andrea Lindholz (2022)
Andrea Lindholz (2022)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.lindholz.de/news/frohe-weihnachten/" / Eigenes Werk

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. "Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post".

Solche Änderungen des Grundgesetzes müssten sehr gut überlegt sein, so Lindholz. "Viele der in den vergangenen Wochen diskutierten Vorschläge zur Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts bringen nicht nur Vorteile mit sich. Das ist auch in einem Austausch mit Vertretern der Ampelfraktionen deutlich geworden." Das Bundesverfassungsgericht sei ein starkes, unabhängiges Organ. 

"Unsere Demokratie ist widerstandsfähig genug, dass das so bleibt", so die Innenpolitikerin. Für die Stabilität sei "im Übrigen gute Sachpolitik, die die Menschen überzeugt, weitaus wichtiger als eine öffentliche Debatte über Grundgesetz-Änderungen", sagte Lindholz. Angesichts des Erstarken der AfD hat es in der Ampel Überlegungen gegeben, für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sorgen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte beispielsweise dafür geworben, etwa die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Wahl und Amtszeit der Verfassungsrichter ins Grundgesetz aufzunehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zahlte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige