Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik CDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD - Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"

CDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD - Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"

Archivmeldung vom 22.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Sebastian Lechner, 2013
Sebastian Lechner, 2013

Foto: Foto: © Thomas Fries, Lizenz: cc-by-sa-3.0 de
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", sagte Lechner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Das könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen."

Gleichzeitig sprach sich der Oppositionsführer im Landtag gegen ein politisch eingeleitetes AfD-Verbot aus. "Die AfD ist Verfassungsschutz-Verdachtsobjekt in nahezu allen Bundesländern und Beobachtungsobjekt in drei Bundesländern. Sobald sich aus diesen Erkenntnissen ergibt, dass ein Verbot geboten ist, soll man es beantragen und dann dürfte es auch Erfolg haben. Solange der Erfolg für ein Verbot aus Sicht der Sicherheitsbehörden allerdings nicht gegeben ist, sollte man die Finger davonlassen", betonte Lechner.

Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf Landesebene schloss Lechner im Gespräch mit der NOZ aus. "Die AfD ist unser politischer Hauptgegner. Es wird keine Kooperation mit dieser Partei geben." Die AfD sei keine bürgerliche Partei. "Sie ist nicht nur europafeindlich, sondern auch wirtschafts- und sozialstaatsfeindlich, russlandhörig und in weiten Teilen rechtsextrem. Mit der AfD haben Deutschland und Niedersachsen keine Zukunft", erklärte der 43-Jährige, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte duldet in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige