13. Januar 2024 - Archiv

Mit der deutschen Autoindustrie geht es bergab! Sie erntet die Früchte, die die deutsche Ampelregierung gesät hat: Explodierende Energiekosten, Teuerung sowie aberwitzige Klima- und Nachhaltigkeitsvorschriften sorgen dafür, dass immer mehr Zulieferer zusperren oder ihre Produktion ins Ausland verlagern müssen. Zudem erweist sich das Elektroauto immer offensichtlicher als Rohrkrepierer: Neben Sicherheitsproblemen fehlt das flächendeckende Lade-Netz – und jetzt fallen auch noch sämtliche staatliche Förderungen beim Kauf eines E-Autos weg. Steht die deutsche Autoproduktion jetzt endgültig vor dem Aus? Weiter lesen …

Im Gespräch mit AUF1 nimmt der EU-Abgeordnete der AfD, Bernhard Zimniok, zunächst zum sogenannten Geheimtreffen von Vertretern von AfD und CDU sowie Identitären zum Thema Remigration Stellung. Dabei geißelt er die faktenferne Berichterstattung der Medien genauso wie den Ruf nach einem AfD-Verbot. Weiter lesen …

Die türkische Luftwaffe hat Ziele in kurdischen Gebieten in Nordsyrien und dem Irak angegriffen. Dabei seien 29 Stellungen zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Samstag mit. Bunker, Unterstände und Einrichtungen zur Förderung von Öl seien getroffen worden. Weiter lesen …

Am 17. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig mit 0:1 gegen Eintracht Frankfurt verloren. Weiter lesen …

Die Inuspherese, eine fortschrittliche Form der Blutwäsche, hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, nicht nur aufgrund ihrer Anwendung bei verschiedenen Erkrankungen, sondern auch wegen ihrer potenziellen Bedeutung bei Borreliose. Weiter lesen …

Was soll man dazu sagen? Vizekanzler Habeck warnte eindringlich vor den Bauernprotesten und vermutete dahinter einen Umsturzversuch von Extremisten. Unsere Redakteurin Dr. Stephanie Elsässer und unser Chefredakteur Jürgen Elsässer haben sich die Zeit genommen, seine Rede genauer zu anzusehen und Falschbehauptungen zu widerlegen. Weiter lesen …

Der schwedische Möbel-Konzern Ikea kündigt neben massiven Preissenkungen weitere Maßnahmen an, um sich dem veränderten Kundenverhalten anzupassen und seinen Wachstumskurs zu beschleunigen. Weiter lesen …

Der Politikwissenschaftler Stephan Stetter von der Universität der Bundeswehr München hält das Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine Entscheidung im Sinne des strategischen und sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands. "Wir schauen in der Außenpolitik nicht mehr nur auf die Frage: Passt das mit unserem Wertefundament zusammen, sondern liegt das eigentlich in unserem strategischen und sicherheitspolitischen Interesse?", sagte Stetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Vor diesem Hintergrund findet gerade eine Neubewertung von Saudi-Arabien statt. Weiter lesen …

SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen. "Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Pläne von Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) zur Gründung einer neuen, eigenständigen Nationalparkbehörde in NRW. Für die neue Behörde sind sechs neue Planstellen vorgesehen, wie aus der Antwort des Umweltministers auf eine kleine Anfrage der SPD hervorgeht, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Anzahl der Tiere bei Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung "schnellstmöglich" reduzieren und Tierversuche durch andere Methoden ersetzen. Weiter lesen …

Einen neuen Besucherrekord kann die 29. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag in Berlin verzeichnen. Bis zum frühen Nachmittag wurden rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern im Tempodrom in Berlin gezählt. Dies ist nur ein Zwischenstand, denn weiterhin kommen neue Besucher zu der von der Tageszeitung junge Welt ausgerichteten ganztägigen Veranstaltung, die unter dem Motto "Wem gehört die Welt?" steht. Weiter lesen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, Saudi-Arabien deutsche Kampfjets in Aussicht zu stellen. "Die Entscheidung war überraschend, aber sie ist richtig", sagte der CSU-Parteivorsitzende dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat sich besorgt über die Proteste der Landwirte geäußert. "Die Bauernproteste stehen massiv im Risiko, von radikalen Parteien unterwandert zu werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich verstehe, dass einige Bauern wirtschaftliche Sorgen haben. Aber ich frage mich, wie man den ausufernden Protest wieder einfängt." Weiter lesen …

Angesichts des Berichts von "Correctiv", wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein "Werteunion" sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. Weiter lesen …

Der Kandidat von Taiwans Regierungspartei und bisherige Vizepräsident, Lai Ching-te, hat am Samstag die dortige Präsidentschaftswahl gewonnen. Hou Yu-ih, der Kandidat der oppositionellen Nationalistischen Partei, gestand dies in einer Rede ein. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Agrarproteste eine mangelnde Kommunikation beklagt. "Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten", sagte der Bundespräsident der "Süddeutschen Zeitung". In der augenblicklichen Situation sei es "dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden". Weiter lesen …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Transformation der Industrie. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte sie, man solle ein Sondervermögen aufmachen "für den ökologischen Umbau der Industrie". Als Größenordnung nannte sie 500 bis 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Weiter lesen …

Die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegründete Leiharbeitsfirma für Lokführer "Fair Train" hat ein Jahr nach der Gründung der Genossenschaft bislang nur sehr wenige Lokführer unter Vertrag. Weiter lesen …

Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine "öffentliche Korrektur" seiner Bewertung von Biokraftstoffen als Instrument des Klimaschutzes. Die negative Beurteilung des UBA beruhe auf "fehlerhaften und veralteten Darstellungen", heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, an Messner. Und weiter: "Das Beharren auf fachlich nicht haltbaren Aussagen schadet der Reputation des UBA und widerspricht dem gesetzlichen Auftrag Ihrer Behörde." Weiter lesen …

Angesichts der Infektionswellen können Gesundheitseinrichtungen in NRW eine Maskenpflicht verhängen. "In Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen kann es nach jeweiliger Entscheidung der Einrichtungen vor Ort Maskenregeln geben. Diese können im Sinne ihres Hausrechts bei Bedarf eine Verpflichtung zum Maskentragen festlegen", sagte die Sprecherin von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstag). Weiter lesen …

In Ostdeutschland werden deutlich mehr Kleinkinder in Kindertagesstätten betreut als im Westen des Landes. Das geht aus dem Monitoringbericht 2023 des Bundesfamilienministeriums für rund 60.000 Kindertageseinrichtungen hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Militärmission zum Schutz von Handelswegen im Roten Meer gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu unterstützen. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält wenig von vorschnellen Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten "aus Weimar die Lehre gezogen, dass es nie wieder politische Instabilität geben darf, dass es keine vorschnelle Auflösung von Parlamenten und keine regierungslosen Zeiten geben soll", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bei einem Scheitern der Ampelkoalition Neuwahlen ermöglichen werde. Weiter lesen …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Elektroautos geäußert. "Wir haben im Moment einfach zu wenig E-Modelle von deutschen Herstellern auf dem Markt, die für das Gros der Bevölkerung finanzierbar sind", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Deutschland will sich offenbar mit einem Kampfschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz beteiligen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Brüssel. Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu einem anderen Stil in der Oppositionsarbeit aufgerufen. Es sei ihm "absolut unverständlich, wie eine Regierung eine so schwache Leistung abliefern kann wie die Ampel-Koalition", sagte Günther der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. "So wie sich die Linkspartei sich in den letzten Jahren entwickelt hat, müssen wir als Union noch einmal neu ausbuchstabieren, ob im Unvereinbarkeitsbeschluss tatsächlich die Linke mit der AfD in einem Atemzug und mit dem gleichen Ergebnis behandelt werden sollte", sagte Wanderwitz dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), das Projekt kritisiert. "Es wäre eine Gefahr für unseren Staat, wenn die Demokratie durch Nebengremien oder Expertenrunden ausgehöhlt würde", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Lebenselixier, Naturgewalt und endliche Ressource: Wasser ist ein kostbares Gut, dem die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit schenken möchte. Denn der Süden gilt als besonders wasserreich: Bedeutende Flüsse sind hier zuhause, Wasserfälle tosen neben stillen Seen, sprudelnde Quellen bringen wertvolles Trink- und Thermalwasser hervor und es ist nie weit bis zum nächsten Wassererlebnis. Mit dem Themenschwerpunkt stellt die TMBW die große Vielfalt im "Wasserreich Süden" vor. Den Auftakt bildet die Urlaubsmesse CMT, die vom 13. bis 21. Januar in Stuttgart stattfindet. Weiter lesen …

Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. "Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das Bamf, konkret im Umfang von 122,5 Stellen", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die "Rheinische Post" berichtet. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. "Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit." Deshalb müsse man sehen, "wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann", sagte der FDP-Vorsitzende vor seinem Auftritt bei der zentralen Bauern-Demonstration am kommenden Montag in Berlin. Weiter lesen …

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch. "Das würde der AfD nur in die Hände spielen", sagte Papier dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein", sagte der FDP-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Parteichef Friedrich Merz dazu aufgerufen, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. "Ich wünsche mir von beiden, dass sie die Dramatik der Lage und die Größe des Problems sehen und ein Verbotsverfahren unterstützen", sagte Wanderwitz dem "Stern". Weiter lesen …

Finanzen zu verstehen, ist ein wichtiger Faktor für das ganze Leben. In der Schule aber werden derlei wichtige Themen, wenn überhaupt, nur in spezifischen Wahlfächern besprochen. Ein Missstand, dem sich Michaela Harlacher angenommen hat. Als Finanzexpertin unterstützt sie vor allem Frauen im Bereich Finanzen. Dabei setzt sie auf gezielte Schulungen im Umgang mit Finanzprodukten und Investmentstrategien. Gerade in Zeiten, in denen Frauen durch eine eigene Erwerbstätigkeit immer unabhängiger werden, ist es erforderlich, sich fundiertes Wissen über geeignete Methoden zum Vermögensaufbau anzueignen. Hier erfahren Sie, wie es gelingen kann, auch Kinder frühzeitig an einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld heranzuführen. Weiter lesen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich angesichts der Bauernproteste der letzten Tage am Samstag nach langer Pause wieder mit einem Video-Podcast an die Bevölkerung gewandt - und will bei den geplanten Agrarkürzungen hart bleiben. "Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet - ein guter Kompromiss", sagte Scholz. Er deutete an, unabhängig von den geplanten Subventionskürzungen und Steuererhöhungen in anderen Bereichen etwas für die Landwirtschaft ändern zu wollen: "Es geht ja auch um faire Preise, um die Macht des Lebensmittelhandels, um Bodenspekulationen und um die Folgen des Klimawandels." Weiter lesen …

Angesichts der Agrarproteste hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Forderung nach einer Tierwohlabgabe erneuert. "Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Landwirten eine positive Perspektive und Planungssicherheit geben", sagte Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Weiter lesen …

Es ist eigentlich selbstverständlich, muss aber trotzdem immer wieder betont werden: Wenn Kaufinteressenten eine Wohnung besichtigen, dann sollten sie dabei ihre Augen offenhalten. Mängel, die jedermann bereits beim flüchtigen Begehen erkennen kann, führen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS später nicht zu Schadenersatzansprüchen. Weiter lesen …

Nicht immer sichtbar, für viele aber oft schwer auszuhalten: der Drang, die Beine zu bewegen, sobald man etwa nachts im Bett oder beim Sitzen zur Ruhe kommen will. Betroffene gehen beispielsweise umher oder strecken die Beine, damit sich Bewegungsdrang und Missempfindungen wie Kribbeln, Ziehen oder Schmerzen in den Beinen bessern. "Nicht richtig schlafen zu können ist das Hauptproblem der Patienten", sagt Prof. Dr. Khosro Hekmat, Herz- und Thoraxchirurg sowie Vorstand der Restless Legs Vereinigung. Was Betroffene tun können, erklärt das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und plädiert deshalb für ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Karlsruhe. Weiter lesen …

Wer Schwimmen lernen will, der muss sich nicht nur mit dem Wasser vertraut machen. Schon für das Seepferdchen-Abzeichen gilt es, auch die Baderegeln zu lernen und zu verstehen. Denn die Kenntnis der Baderegeln ist seit Einführung der Deutschen Prüfungsordnung Schwimmen vor 40 Jahren ein Teil der Prüfungsbedingungen. In dieser Zeit hat sich allerdings auch der Katalog der prüfbaren Baderegeln deutlich vergrößert. Je nach ausbildendem Verband, Institution oder auch Bad sind unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, Regeln ergänzt oder auch gestrichen worden. An dieser Stelle hat nun der Bundesverband zur Förderung der Schwimmausbildung neu angesetzt. Weiter lesen …

Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer "digitalen Agentur für Einwanderung" an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten. Weiter lesen …

Tüftler und Erfinder werden meistens erst einmal nicht ernst genommen. Viele laufen mit ihren Ideen der Industrie die Türen ein, werden aber abgewiesen. Manchmal geht es sogar so weit, dass große Firmen ihnen ihre Patente und Erfindungen abkaufen, um sie dann in den „Giftschrank“ zu legen, weil diese Lösung ihnen das Geschäft verhageln würde … oder weil sie diese Karte zu einem geeigneteren Moment ziehen wollen. Nicht selten bedeutet das, dass der geniale Geistesblitz vergeblich war. Dazu schreibt die Journalistin mehr im nachfolgenden Artikel. Weiter lesen …

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann (Grüne), drängt das Auswärtige Amt und das Innenministerium dazu, einem Aufnahmeprogrammen für queere Menschen aus Russland zuzustimmen. Das geht aus einem Schreiben an die Linkenabgeordnete Kathrin Vogler hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit dem Marshallplan habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Erfahrung gemacht, "dass größere gesellschaftliche Herausforderungen gut mit Darlehen gelöst werden können", heißt es in einem Papier aus der SPD-Grundwertekommission, über das der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Das Recht bringt immer seine speziellen Herausforderungen mit sich. Besonders das Sexualstrafrecht bringt eine einzigartige Komplexität mit. Es braucht hierbei nicht nur ein großes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch eine hohe Sensibilität für die Belange der Betroffenen. Normiert ist das Sexualstrafrecht im Strafgesetzbuch (StGB). Weiter lesen …

Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des "Spiegels" an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien. Weiter lesen …

Aktien und Kryptowährungen haben lange Zeit die Schlagzeilen im Investmentbereich dominiert. Doch während Anleger sich in diesen volatilen Märkten bewegen, bleibt ein Segment der digitalen Wirtschaft weitgehend unbeachtet: Internetportale. Und das, obwohl diese oftmals attraktive Renditen versprechen, ohne den Stress und die Unberechenbarkeit von Aktienmärkten oder Krypto-Spekulationen. Weiter lesen …

Wer sind für den Mainstream trotz hunderttausender Traktoren auf den Straßen immer noch schlimmer als die „Bauernproteste“? Richtig: Die AfD und ihre Verbündeten. So traf man sich u.a. mit Vertretern von der IB und sogar der Werteunion (CDU). Ein riesengroßer Skandal, bei welchem GEZ-Medien und Co. Parallelen zur NS-Zeit konstruieren. Worum ging es bei diesem Treffen? Weiter lesen …

Die Verhöhnung und Diffamierung des eigenen Volkes kennt keine Grenzen! Mit rund 600.000 Euro Steuergeld fördert das FDP-geführte Bildungsministerium eine „Studie“, die einen angeblichen „Rassismus“ als Ursache für Clan-Kriminalität betrachtet. Dabei stehen nicht so sehr die Täter im Fokus der Studie. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Sind es nur Bauern? Lediglich Landwirte? Nein! Es ist der halbe Mittelstand, der noch in diesem Moment auf den Straßen protestiert. Doch wieso sollte das die Ampel interessieren, wo man doch in Israel und Co. eine viel bessere (Bikini)Figur machen kann? Unser Freddy fasst das einmal mit viel satirischem Gespür zusammen. Weiter lesen …

Muss die Seuchengeschichte neu geschrieben werden? Der pensionierte Radiologe und Medizinhistoriker Dr. med. Gerd Reuther meint: ja. Nach ihm seien Pandemien schon immer genutzt worden, um Bevölkerungen zu kontrollieren und zu reduzieren, um Reichtum neu zu verteilen sowie um Gesellschaften umzubauen. Vor 10 Jahren stieg der damalige Chefarzt vorzeitig aus seinem Beruf aus und verfasste anschließend mehrere kritische Bücher, um über die Medizinbranche aufzuklären. Seine Kritik bescherte ihm daraufhin eine Rüge von seiner Ärztekammer, da laut dieser kritische Aussagen über den Berufsstand nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner: "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen. Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent." Weiter lesen …

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die Bundesregierung die geplante Anschaffung dreier Luxushubschrauber für rund 200 Millionen Euro bekanntgegeben. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. "Sowohl die Stabilität der Staatsfinanzen als auch die Unterstützung der Ukraine sind Teil unserer Wehrhaftigkeit. Beides darf man also nicht gegeneinander ausspielen", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Der SPD-Parteivorstand soll am kommenden Montag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der Partei hat am Freitag einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat sich angesichts der AfD-Verbotsdebatte dafür ausgesprochen, die rechtsextreme Partei vor allem politisch zu bekämpfen. Man müsse ihr "politisch den Boden entziehen", sagte Schirdewan im Interview mit der Tageszeitung "nd" (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen geht von einem Anstieg der Pflegebeiträge um deutlich mehr als ein Viertel bis 2040 aus. "Die Kostenlawine in der Pflege kommt", sagte Wasem der "Bild" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder will sich noch nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union festlegen. "Wir haben einen klaren Zeitplan vereinbart, darin sind Friedrich Merz und ich uns völlig einig", sagte Söder dem Nachrichtenportal "T-Online" zur Frage, ob CDU-Chef Merz die K-Frage nicht schon im Mai während oder nach dem Parteitag klären könne. Weiter lesen …

Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. "Es wäre sinnvoll, wenn wir nicht nur alte Menschen, Erzieher und Lehrer, sondern auch Kinder gegen Influenza impfen könnten", sagte Christiane Thiele, Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Nordrhein, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht davon aus, dass der Verkehr in Deutschland bis 2051 um etwa 22 Prozent sinkt. Forscher im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums waren dagegen im März noch zu dem Schluss gekommen, dass der Verkehr in Deutschland in diesem Zeitraum um knapp sieben Prozent wächst. Der bisherigen Prognose von Wissings Ministerium werfen die Forscher vor, lediglich eine "Fortschreibung des Status quo" zu betreiben. Weiter lesen …

Die FDP lehnt eine paritätische Finanzierung von privaten Pflegebeiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab. "Klar ist, dass es gerade in der aktuellen Situation keine Mehrbelastung für die Wirtschaft und einseitige Lasten für jüngere Generationen geben darf", sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, der "Bild". Weiter lesen …

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt vor einer gesellschaftlichen Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsextremen. "Wenn man etwas für die demokratische Kultur in diesem Land tun will, dann muss man im Sportverein, im Freundes- und Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz unbedingt widersprechen, wenn gegen Menschen gehetzt wird", sagte Heitmeyer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Unsere Demokratie lebt vom alltäglichen Mut einer konfliktfähigen Zivilgesellschaft." Den Jargon der Verachtung in der "rohen Bürgerlichkeit" gegen markierte Gruppen und gegen Institutionen hält der Soziologe für eine zentrale Bedrohung der demokratischen Gesellschaft. Weiter lesen …

Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer mit der Bundeswehr zu unterstützen. "Deutschland sollte sich an einer EU-Mission zur Sicherung der Seewege im Roten Meer beteiligen", sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Es "eskalieren nicht die, die antworten, sondern diejenigen eskalieren, die damit nicht aufhören," bewertet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die Reaktion der USA und Großbritannien auf die Angriffe der Huthi-Miliz. Zuvor hatte diese mehrere Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen. Sie führte an, es werde vieles durcheinander geworfen. Bei phoenix erläuterte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, dass die Huthi gezielt versuchen würden die westliche freie Seefahrt zu blockieren. Dies geschehe unabhängig von der Situation in Israel. Viele Länder, darunter auch Nordkorea und der Iran, sehen derartige Unruhen als Möglichkeit das globale politische Klima weiter aufzuheizen. Es gebe zwei Möglichkeiten, so die Verteidigungspolitikerin, "wir machen nichts und hoffen, dass der Spuk ein Ende nimmt oder wir wehren uns, damit auch in Zukunft jeder weiß, dass dieses Europa, diese westliche Welt, auch wehrfähig ist." Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. "Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen - ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" zu Forderungen nach einem derartigen Verbot. Weiter lesen …

Angesichts Vernetzung der aktuellen Proteste über Whatsapp hat Sozialpsychologin Pia Lamberty insbesondere ältere Menschen vor Desinformation in Chatgruppen gewarnt. "Whatsapp kann das Einfallstor sein für problematische Inhalte aus den klassischen sozialen Netzwerken, die von vielen gar nicht genutzt werden", sagte Lamberty dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Weiter lesen …

Dieser Vorgang steht symbolhaft für die Dreistigkeit und Abgehobenheit der Ampel-Regierung: Während die Bauern mit Agrardiesel-Kürzungen belastet werden und das Heizen, Tanken und Wohnen immer teurer wird, kaufen sich die Ampel-Regierung und ihr Regierungschef Olaf Scholz insgesamt drei Luxus-Helikopter – für 200 Millionen Euro! Das ist mehr, als die Ampel mit der ersten Stufe der Agrardiesel-Abschaffung in diesem Jahr einnehmen will (176 Millionen Euro). Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

William Toel is an American and expert for Germany. In an interview with Kornelia Kirchweger he explains that Germany is still occupied today. The Germans were always too strong competitors and therefore their spirit had to be destroyed. The re-education process that has been ongoing since 1945 is intended to achieve this. Toel explains how Europe is controlled by the USA via the EU and NATO. Brussels is purely a recipient of orders from Washington and London. Weiter lesen …

Zum Auftakt des 17. Spieltags der 1. Bundesliga hat der FC Bayern München gegen 1899 Hoffenheim 3:0 gewonnen. Bayern trennt damit nur noch ein Punkt von Bayer Leverkusen auf Platz eins. Hoffenheim bleibt auf Rang sieben. Weiter lesen …

In einer aktuellen Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Die Ampel regiert nach dem Motto ,versprochen – gebrochen‘. Denn die Bundeszuschüsse, immerhin im dreistelligen Millionenbereich, von denen hier die Rede ist, waren ja per Gesetz garantiert und sollen nun nachträglich wieder einkassiert werden." Weiter lesen …

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die Bundesregierung die geplante Anschaffung dreier Luxushubschrauber für rund 200 Millionen Euro bekanntgegeben. Weiter lesen …

Nach dem Veröffentlichen einer neuen Berechnung der Migrationskosten durch den Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat sich der migrations- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Ruben Rupp MdL in seiner Befürchtung bestätigt gezeigt, dass die Massenmigration nach Deutschland die Sozialkassen und den sozialen Frieden gefährden: „Wir brauchen Migration für die Wirtschaft, behaupten etablierten Parteien und angebliche Wirtschaftseliten seit Jahren." Weiter lesen …

Alarm-Stimmung bei System-Medien und -Künstlern wegen sogenannter „Recherche“ von „Correctiv“. Die Soros-nahe Organisation pflegt enge Kontakte zu Verfassungsschutz und Tiefem Staat. Gab es bei der Aktion professionelle Helfer? Und warum wird nur die Teilnahme von Mitgliedern der AfD erwähnt, nicht aber von jenen der CDU? Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.593 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Verkehrschaos in Deutschland: Neben den Bauern-Protesten streikt auch die „Gewerkschaft der Lokführer“ – kurz GDL – wieder einmal. Mit den Bauern-Protesten haben diese Streiks inhaltlich wenig bis gar nichts gemeinsam, außer, dass sie zeitgleich stattfinden. Bei der aktuellen zentralen Streikkundgebung Süd-West der Gewerkschaft der Lokführer am Mannheimer Hauptbahnhof geben sich die GDL-Vertreter kampfeslustig, obwohl der Zulauf mit rund 60 Teilnehmern eher bescheiden ist. Weiter lesen …

Der "Tatort" verteidigte in einem insgesamt schrumpfenden Fernsehmarkt auch 2023 seine Ausnahmestellung. Sechs der zehn meistgesehenen Programme des gesamten Jahres waren "Tatort"-Fälle. Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl. Weiter lesen …

Der Bundessprecher der Bauernprotest-Bewegung LSV Deutschland, sprich „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, begründet im AUF1-Gespräch die seit Wochen andauernden Proteste der Bauern und anderer Berufsgruppen gegen die Politik der Ampel-Regierung. Er weist dabei auf die bürokratischen Hürden und praxisfernen Auflagen hin, deren Folgen fehlende Wettbewerbsfähigkeit und Höfesterben seien. Sollte die „Ampel“ uneinsichtig sein, dann müsse sie eben weg und der Bürger an der Wahlurne neu entscheiden. Weiter lesen …

Der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Harald Burkart, hat offenbar eine Fotomontage in Whatsapp-Chats geteilt, in der Angela Merkel an die Stelle Adolf Hitlers im Plakat zum Kinofilm "Der Untergang" montiert wurde. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehrere Screenshots von internen Whatsapp-Chats. In einer weiteren Chatnachricht soll eine Fotomontage eines Instagram-Kanals verbreitet worden sein, den der "Spiegel" als rechtsextrem bewertet. Weiter lesen …

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage der Bauern weiter zugespitzt. Einem Trommelfeuer gleich werden die Landwirte von unterschiedlichsten Seiten in die Ecke gedrängt. Die geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel bringt das Fass zum Überlaufen. Finanzexperte Ernst Wolff setzt die Bauernproteste in Deutschland in einen größeren Zusammenhang. Denn die aktuellen Entwicklungen sind nur die Spitze des Eisbergs einer globalen Agenda. Weiter lesen …

Es stehen düstere Zeiten bevor: In 12 von 16 Bundesländern könnten CDU und AfD nach aktuellen Umfragen zu zweit regieren. Darunter auch in Thüringen und Sachsen, wo im Spätsommer Landtagswahlen anstehen. Inzwischen knackt Schwarz-Blau sogar auf Bundesebene die 50-Prozent-Hürde. Das bedeutet: In den kommenden zwei Jahren steht und fällt alles mit der Frage, ob die Union tatsächlich ihre viel beschworene Brandmauer nach rechts aufrechterhält oder zulässt, dass sie weiter bröckelt - bis zum Zerfall. Weiter lesen …